<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD HTML 4.01 Transitional//EN">
<html>
<head>
</head>
<body bgcolor="#ffffff" text="#000000">
<br>
<i>Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,
<br>
</i><br>
die Landesschiedskommission der LINKEn Berlin hat entschieden die
Aufnahme von Lucy Redler und mir in die Partei durch den
Bezirksvorstand Neukölln aufzuheben und uns die Mitgliedschaft zu
verwehren. In einer ca. zweiminütigen Sitzung wurde uns das mitgeteilt.
In der mündlichen Begründung teilte uns die Vorsitzende der Kommission
mit, dass sie aufgrund unserer Aussagen in der Verhandlung zu dem
Ergebnis gekommen sind, dass wir Landesparteitagsbeschlüsse nicht
einhalten werden. Auf meine Nachfrage, aus welchen Äußerungen dies
geschlossen wurde, wollte kein Mitglied der Kommission antworten und es
wurde auf die noch ausstehende schriftliche Begründung verwiesen. In
einer Presseerklärung hat die Schiedskommission erklärt, es sei zu
erwarten, dass wir uns nicht an die Satzung halten werden.
<br>
Interessanterweise haben mehrere Mitglieder der Landesschiedskommission
in der Verhandlung von Lucy selber Äußerungen getätigt, die im
Widerspruch zur Satzung der Partei stehen. Während es in beiden
Verhandlungen kaum Nachfragen durch Kommissionsmitglieder bzgl. des
Brechens von Parteibeschlüssen gab - und wir darauf hingewiesen haben,
dass wir, wie es in der Satzung verlangt wird, Beschlüsse respektieren,
dies aber weder Zwang zur Umsetzung noch Unterordnung bedeutet - haben
mehrere Mitglieder der Kommission geäußert, dass die Tatsache, dass wir
gefällte WASG-Beschlüsse öffentlich kritisiert haben, nicht in Ordnung
sei. Das steht im Widerspruch zur Satzung, die explizit vorsieht, dass
sich alle Mitglieder zu Parteiangelegenheiten ungehindert äußern
dürfen.
<br>
<br>
Wir müssen nun davon ausgehen, dass auch die neun weiteren
SAV-GenossInnen in Berlin nicht in DIE LINKE aufgenommen werden. Lucy
und ich und sicher auch alle weiteren betroffenen GenossInnen werden
Widerspruch bei der Bundesschiedskommission einlegen.
<br>
Wohin die Reise geht, zeigen die Parteiausschlussverfahren gegen zwei
SAV'ler im Landesverband Bayern. Max Brym und Oliver Stey waren
Direktkandidaten der LINKEn in München zur Landtagswahl. Nun haben die
Landessprecherin und Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter und das
LaVo-Mitglied Harald Weinberg Ausschlussanträge gestellt. Grund ist,
dass die beiden angeblich zu viele Personenplakate im Wahlkampf
verklebt haben! Dazu findet Ihr hier einen ausführlichen Artikel: <a
class="moz-txt-link-abbreviated"
href="http://www.sozialismus.info/?sid=2955">www.sozialismus.info/?sid=2955</a>
<br>
Unsere Einschätzung, dass die Ausgrenzungen gegen kritische
MarxistInnen in Berlin erst der Anfang sind, bestätigen sich leider
schneller, als selbst wir es erwartet hatten. Das macht eine
Fortsetzung von Protesten umso nötiger.
<br>
<br>
Wir bitten Euch daher weiter um Unterstützung. Bringt bitte in
möglichst viele Gremien der Partei und des Jugendverbandes Anträge
ein, in denen gegen die Ausschlussverfahren gegen Max und Oli in
München und die Ausgrenzungen gegen uns BerlinerInnen protestiert wird.
Schickt diese dann, genauso wie individuelle Protestschreiben an
folgende Gremien und Personen:
<br>
<br>
<a class="moz-txt-link-abbreviated"
href="mailto:schiedskommission@die-linke.de">schiedskommission@die-linke.de</a>
<a class="moz-txt-link-rfc2396E"
href="mailto:schiedskommission@die-linke.de"><mailto:schiedskommission@die-linke.de></a>
<br>
<br>
<a class="moz-txt-link-abbreviated"
href="mailto:info@die-linke-bayern.de">info@die-linke-bayern.de</a> <a
class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:info@die-linke-bayern.de"><mailto:info@die-linke-bayern.de></a>
<br>
<br>
<a class="moz-txt-link-abbreviated"
href="mailto:schiko@die-linke-bayern.de">schiko@die-linke-bayern.de</a>
<a class="moz-txt-link-rfc2396E"
href="mailto:schiko@die-linke-bayern.de"><mailto:schiko@die-linke-bayern.de></a>
<br>
<br>
<a class="moz-txt-link-abbreviated"
href="mailto:parteivorstand@die-linke.de">parteivorstand@die-linke.de</a>
<a class="moz-txt-link-rfc2396E"
href="mailto:parteivorstand@die-linke.de"><mailto:parteivorstand@die-linke.de></a>
<br>
<br>
<a class="moz-txt-link-abbreviated"
href="mailto:eva.bulling-schroeter@die-linke-bayern.de">eva.bulling-schroeter@die-linke-bayern.de</a>
<a class="moz-txt-link-rfc2396E"
href="mailto:eva.bulling-schroeter@die-linke-bayern.de"><mailto:eva.bulling-schroeter@die-linke-bayern.de></a>
<br>
<br>
<a class="moz-txt-link-abbreviated"
href="mailto:harald.weinberg@die-linke-bayern.de">harald.weinberg@die-linke-bayern.de</a>
<a class="moz-txt-link-rfc2396E"
href="mailto:harald.weinberg@die-linke-bayern.de"><mailto:harald.weinberg@die-linke-bayern.de></a>
<br>
<br>
Kopien bitte weiterhin an <a class="moz-txt-link-abbreviated"
href="mailto:sst@sav-online.de">sst@sav-online.de</a>
<br>
<br>
<br>
Unten findet Ihr noch unsere Presseerklärung.
<br>
<br>
Solidarische Grüße
<br>
<br>
<br>
Sascha Stanicic
<br>
<br>
<br>
<i>/Pressemitteilung 8.01.09
<br>
<br>
<b class="moz-txt-star"><span class="moz-txt-tag">*</span>Redler:
Schiedskommission missachtet Satzung<span class="moz-txt-tag">*</span></b>
<br>
<br>
Zur Entscheidung der Schiedskomission des Berliner Landesverbandes der
Partei DIE LINKE, Lucy Redler und Sascha Stanicic die Mitgliedschaft in
der Partei zu verwehren, erklären die beiden betroffenen Aktivisten der
Sozialistischen Alternative (SAV):
<br>
<br>
"Die Begründung des Schiedsspruchs, wir würden uns nicht an die Satzung
der LINKEN halten, wird durch nichts belegt. Im Gegensatz dazu
widerspricht dieser Schiedsspruch dem Selbstverständnis der Partei DIE
LINKE als offener und pluralistischer Partei, in der unterschiedliche
Strömungen der Linken ihren Platz haben. Gerade angesichts der tiefsten
Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren ist das Gebot der Stunde, die
antikapitalistischen und sozialistischen Kräfte in der gemeinsamen
Aktion gegen den niedergehenden Kapitalismus zu bündeln."
<br>
<br>
Stattdessen sollen kritische Stimmen aus der Partei fern gehalten
werden. Offensichtlich angespornt durch das Verfahren gegen die SAV'ler
in Berlin wurden nun auch in Bayern Parteiausschlussverfahren gegen
zwei SAV-Aktivisten eingeleitet.
<br>
"Die Ausgrenzung von kritischen Marxisten ist das falsche Signal und
wird der Partei DIE LINKE in der Wahrnehmung bei Lohnabhängigen,
Erwerbslosen und Jugendlichen nur schaden," so Redler und Stanicic.
<br>
<br>
Der Schiedsspruch ist auch ein Skandal, weil mehrere Mitglieder der
Landesschiedskommission in der Verhandlung von Lucy Redler ein
Organisationsverständnis äußerten, das im Widerspruch zur Parteisatzung
steht. Während diese in § 4, Abs 1 vorsieht, dass alle Parteimitglieder
ungehindert zu Parteiangelegenheiten Stellung beziehen können, wurden
Redler und Stanicic von Mitglieder der Schiedskommission dafür
kritisiert, dass sie in der WASG Parteibeschlüsse öffentlich kritisiert
hatten. "Dies drückt ein Verständnis innerparteilicher Demokratie aus,
das an bürokratisch-zentralistische Parteikonzepte der Vergangenheit
erinnert, aber nichts mit der Satzung der LINKEn zu tun hat, die sich
eine pluralistische und demokratische Satzung gegeben hat," so Redler
und Stanicic.
<br>
<br>
Lucy Redler und Sascha Stanicic werden gegen die Entscheidung
Widerspruch bei der Bundesschiedskommission einlegen. Gleichzeitig
werden sie unabhängig von der Frage ihrer Aufnahme in die Partei ihr
Engagement für eine sozialistische Alternative fortsetzen. Lucy Redler
wird als Mitglied der Linksjugend['solid], des Jugendverbandes der
LINKEn, auch weiterhin die Forderung nach einer Beendigung der
unsozialen Politik des Berliner SPD/LINKE-Senats und nach einem
Austritt aus der Koalition erheben. Stanicic und Redler rufen dazu auf,
gemeinsam mit vielen tausend anderen am 28. März an den geplanten
Großdemonstrationen gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf dem Rücken
der Bevölkerungsmehrheit teilzunehmen. Sie erklärten gleichzeitig, dass
sie bei den Europa- und Bundestagswahlen zur Wahl der LINKEn aufrufen
werden.
<br>
<br>
Für Rückfragen:
<br>
<br>
Lucy Redler 0163/4892049
<br>
<br>
Sascha Stanicic 0178/6341257</i>
</body>
</html>