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<p style="margin-bottom: 0cm;"><b>Für eine breite Bewegung -
bundesweite
Demo als erster Schritt - Die Reichen sollen für die Krise
zahlen! </b><br>
- Vorschläge der SAV zum Aufbau einer Bewegung<br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Der Kapitalismus steht weltweit am
Beginn der schwersten Krise seit den dreißiger Jahren des letzten
Jahrhunderts. Auch für Deutschland bedeutet das die tiefste
Rezession seit dem Bestehen der Bundesrepublik. Regierung und Kapital
ergreifen nur Maßnahmen, um ihr System zu retten und die Krise
abzumildern, verhindern können sie sie nicht mehr. Für die Folgen
der Krise, für Banken-Rettungspakete etc. soll die Masse der
Bevölkerung zahlen. Für Millionen von Lohnabhängigen,
Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen stehen in den nächsten
Jahren harte Angriffe auf Arbeitsplätze, Löhne, Sozialleistungen
etc.an. Wenn wir nicht zusehen wollen, wie die Krise auf dem Rücken
der Mehrheit abgeladen wird und die Verursacher und Profiteure
ungeschoren davon kommen, dann ist es höchste Zeit eine Bewegung der
Mehrheit gegen diese Minderheit in den Chefetagen der Banken und
Konzerne und in der Regierung aufzubauen. </p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Wir unterstützen deshalb die
verschiedene Ansätze und Vorschläge zeitnah einen bundesweiten
Massenprotest auf die Beine zu stellen. Wir rufen zur Teilnahme am
von ver.di Stuttgart und attac eingeladenen Koordinierungstreffen am
6. Januar auf und fordern gleichzeitig die TeilnehmerInnen des
Berliner Bündnistreffens vom 11.12.2008 und die EinladerInnen für
das Treffen am 31. Januar 2009 dazu auf, daran teilzunehmen und die
Kräfte zu bündeln.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Wir sprechen uns für die Durchführung
einer bundesweiten Demonstration vor Ostern 2009 aus, um ein Zeichen
gegen das kapitalistische Krisenmanagement zu setzen, verstehen eine
solche Demonstration aber nur als Anfang für den Aufbau einer
breiten Widerstandsbewegung. Die Folgen der Krise werden ganz andere
Anforderungen an den sozialen Widerstand stellen, als wir es in den
letzten Jahren gewohnt waren. Eine Demonstration bzw. Demonstrationen
alleine werden nicht ausreichen, um die zu erwartenden Angriffe
zurück zu schlagen. Massenentlassungen und Betriebsschließungen
werfen die Frage nach Streiks und Betriebsbesetzungen auf. Eine
koordinierte Streik- und Betriebsbesetzungsbewegung und ein zunächst
eintägiger Generalstreik zur Bündelung und Steigerung des
Widerstands werden auf der Tagesordnung stehen. Hinzu kommen der
Kampf gegen Lohnraub, Kurzarbeit, die Bewegungen von Jugendlichen
gegen das miese Bildungssystem in Deutschland und von
Krankenhausbeschäftigten gegen die Unterfinanzierung des
Gesundheitswesens.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Die SchülerInnen haben mit dem
bundesweiten Schulstreik am 12. November 2008 ein Zeichen gesetzt.
Sie haben gegen eine radikal schlechte Situation an den Schulen die
radikale Schlussfolgerung gezogen, dass man manchmal Regeln und
Gesetze brechen muss, um zu seinem Recht zu kommen. Nehmen wir uns
daran ein Beispiel, bringen wir ihre Forderungen zum Ausdruck und
geben wir den SchülerInnen und Studierenden in der aufzubauenden
Bewegung einen Raum, den sie selbständig ausfüllen können! Denn
die Jugend ist die Zukunft – auch des Widerstands!</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">All das zeigt: das Potenzial für eine
breite und verallgemeinerte Oppositionsbewegung ist da bzw. wird sich
schnell entwickeln. Die Frage ist: wer nutzt dieses Potenzial und
verwandelt es in Widerstand?</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Diese Aufgabe würde natürlicherweise
vor allem den Gewerkschaften zufallen, die mit über sieben Millionen
Mitgliedern weiterhin die potenziell stärkste Kraft in der
Gesellschaft sind. Deshalb halten wir es für dringend nötig, in die
Gewerkschaften hinein zu wirken und ihre Führungen zur Unterstützung
und Organisierung der angedachten Demonstration aufzurufen und
entsprechenden Druck innerhalb der Gewerkschaften auszuüben, auch
dafür die aktuellen Tarifrunden kämpferisch und offensiv zu führen
und mit dem Widerstand gegen die Folgen der Krise zu verbinden. Aber
wir wissen, dass die derzeitigen Gewerkschaftsführungen nicht für
eine Politik des Widerstands stehen und wir deshalb nicht darauf
warten dürfen, bis diese sich bewegen. Es ist nötig und möglich
die Initiative für eine Demonstration von unten zu ergreifen und
diese in Gewerkschaftsgliederungen auf allen Ebenen hinein zu tragen
und gleichzeitig andere soziale Bewegungen zu mobilisieren. </p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Mehr als zuvor in den letzten Jahren
stellen sich für eine Protestbewegung scharfe politische Fragen. Es
reicht nicht aus, zu formulieren, wogegen wir auf die Straße gehen
wollen. Deshalb muss die Demonstration auch positive Forderungen
formulieren, aber vor allem auch den Startschuss für eine politische
Debatte über Alternativen zur kapitalistischen Krise in
Gewerkschaften und sozialen Bewegungen bedeuten. Wir sind davon
überzeugt, dass man Arbeitsplätze und Lebensstandard nicht
verteidigen kann, wenn man in den anstehenden Auseinandersetzungen
nicht offensiv die Eigentumsfrage stellt und auch Alternativen zum
kapitalistischen System formuliert. Wenn Gewerkschaften und linke
Bewegungen das nicht tun, werden Neofaschisten nationalistische
Pseudo-Alternativen zum „globalisierten Kapitalismus“ propagieren
und damit Unterstützung mobilisieren können. Das muss verhindert
werden.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Wir sind davon überzeugt, dass diese
kapitalistische Krise die Offenheit für sozialistische Ideen in
breiten Teilen der Bevölkerung deutlich wachsen lässt. Es kommt
darauf an, den Kampf für die unmittelbaren Interessen der Mehrheit
mit einer sozialistischen Perspektive zu verbinden. Das kann und muss
vor allem dadurch geschehen, dass eine Protestbewegung deutlich
macht, dass das kapitalistische Privateigentum an Banken und
Konzernen kein Heiligtum ist und dass der gesellschaftliche Reichtum
weiterhin vorhanden ist, um allen Menschen ein würdevolles Leben zu
garantieren. </p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Natürlich ist uns bewusst, dass die
Diskussionen und der Bewusstseinsprozess in Gewerkschaften und
sozialen Bewegungen noch nicht so weit sind, eine breite
Demonstration unter sozialistische Parolen zu stellen. Das schlagen
wir auch nicht vor, wenn wir auch selber mit sozialistischen Parolen
auf der Demonstraion auftreten werden, wie viele andere Gruppen
hoffentlich auch (und wenn wir auch der Meinung sind, dass eine
offensive sozialistische Politik durch die Gewerkschaften und DIE
LINKE dem Aufbau einer starken Widerstandsbewegung nutzen und nicht
schaden würde). Wir sind aber der Meinung, dass wir die Debatte
darüber als integralen Bestandteil der aufzubauenden Protestbewegung
verstehen müssen und dass auch jetzt schon weiter gehende
Forderungen formuliert werden müssen, als in der Vergangenheit.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Wir sind auch der Meinung, dass die
Partei DIE LINKE nicht aus der Verantwortung gelassen werden darf.
Diese Partei tritt mit dem Anspruch an, politische Vertretung der
außerparlamentarischen Bewegungen zu sein. Sie soll und muss auch
einen Beitrag zum Erfolg außerparlamentarischer Proteste leisten und
kann eine wichtige Rolle bei der Formulierung politischer
Alternativen zur kapitalistischen Krise spielen. Offensichtlich
schlagen in der Partei zwei Herzen: während einige Landesparteitage
im Westen die Verstaatlichung aller Banken unter demokratischer
Kontrolle und Verwaltung fordern, beschränkt sich die Parteiführung
auf systemimmanente keynesianische Vorschläge und exekutiert die
LINKE im Berliner Senat weiter pro-kapitalistische Kürzungspolitik.
Diese Widersprüche werden sich zwangsläufig durch den Verlauf der
Krise und durch die Entwicklung von Kämpfen und Bewegungen
verschärfen. DIE LINKE wird sich auf allen Ebenen entscheiden
müssen, auf welcher Seite sie steht. Wir sind der Meinung, dass dies
eine Bedeutung für die Entwicklung einer Widerstandsbewegung und
politischer Alternativen im Bewusstsein der Massen hat. Wenn sich in
der LINKEn der Flügel durchsetzt, der auf pro-kapitalistische
Regierungsbeteiligung setzt, wird das für die gesamte linke und
gewerkschaftliche Bewegung ein schwerer Schlag sein, so wie der
Niedergang der Rifondazione Comunista in Italien die Ausgangsposition
für erfolgreiche Kämpfe insgesamt geschwächt hat. Deshalb sollten
wir DIE LINKE in die Pflicht nehmen, sie auffordern, Teil einer
Widerstandsbewegung zu werden und Einfluss auf sie nehmen. </p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Als zentrale Losung für die
Demonstration schlagen wir vor: </p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><b>'Die Reichen sollen für die Krise
zahlen! - Stoppt Entlassungen und Kürzungen'</b></p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Als gemeinsame Hauptforderungen für
das Bündnis schlagen wir vor:</p>
<ol>
<li>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><b>Die Reichen sollen zahlen</b></p>
</li>
</ol>
<p style="margin-bottom: 0cm;"> </p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">* Für eine Millionärssteuer von zehn
Prozent und die Einführung eines einfachen Steuersystems mit starker
Progression auf Gewinne und Vermögen. Abschaffung der
Mehrwertsteuer.</p>
<ol start="2">
<li>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><b>Arbeitsplätze schaffen statt
vernichten!</b></p>
</li>
</ol>
<p style="margin-bottom: 0cm;">* Für ein staatliches
Investitionsprogramm von 100 Milliarden Euro jährlich zur Schaffung
sinnvoller Arbeitsplätze in den Bereichen Bildung,Umwelt, Gesundheit
und Soziales. </p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">* Für die 30-Stunden-Woche bei vollem
Lohn- und Personalausgleich als erstem Schritt zur Verteilung der
Arbeit auf alle Arbeitsfähigen. </p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">* Rücknahme der Rente ab 67 und
Einführung der vollen Rente ab 58.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">* Betriebe, die Entlassungen oder
Schließung androhen, sollen ihre Geschäftsbücher offen legen und
zur Rettung der Arbeitsplätze in öffentliches Eigentum unter
demokratischer Kontrolle und Verwaltung überführt werden. Das
bietet auch die Voraussetzung zur Umstellung der Produktion, z.B. in
Teilen der Autoindustrie, auf gesellschaftlich sinnvolle,
umweltschonende und benötigte Produkte.</p>
<ol start="3">
<li>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><b>Den Lebensstandard verteidigen –
Umverteilung von oben nach unten - Geld ist immer noch genug da, nur in
den falschen Händen!</b></p>
</li>
</ol>
<p style="margin-bottom: 0cm;">* Abschaffung von Hartz IV und
Einführung einer Mindestsicherung für alle von 750 Euro plus
Warmmiete. </p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">* Einführung eines gesetzlichen
Mindestlohns von 10 Euro pro Stunde als erstem Schritt zu zwölf
Euro.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">* Einführung einer automatischen
Anpassung von Löhnen und Gehältern an die Inflation. * Feststellung
der realen Steigerung der Lebenshaltungskosten für die Masse der
Bevölkerung durch unabhängige Komitees aus VertreterInnen von
Gewerkschaften, Verbraucherschutzorganisationen und
Erwerbslosenvertretungen.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><b>4. Bildungsblockaden einreißen!</b></p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">* Verkleinerung der Klassen auf maximal
20 SchülerInnen</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">* Einstellung von 100.000 LehrerInnen</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">* Einführung der Gemeinschaftsschule
als Regelschule</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">* Kostenlose Bildung für Alle – Nein
zu allen Gebühren an Kitas, Schulen, Unis oder Volkshochschulen</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><b>5. Verstaatlicht die Banken</b></p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">* Sofortige Verstaatlichung aller
Banken unter Kontrolle und Verwaltung von gewählten VertreterInnen
der Belegschaften, Gewerkschaften und allgemeinen Bevölkerung zur
Beendigung profitgetriebener und risikoreicher Spekulationsgeschäfte
und Begrenzung von Bankentätigkeit auf die gesellschaftlich
sinnvollen und notwendigen Aufgaben, wie Regelung des Geldverkehrs
und Vergabe von Krediten an Unternehmen und Privatpersonen.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Aus unserer Sicht sind dies für die
gegenwärtige Situation einer tiefen Rezession die
Mindestforderungen, die nötig sind, um eine Antwort auf das
Entlassungs- und Kürzungsszenario zu geben, das vor uns liegt.
Entscheidend ist, deutlich zu machen, dass es keinen Grund gibt auch
nur eine Entlassung, eine Betriebsschließung oder eine Sozialkürzung
zu akzeptieren. Die Sachzwänge der kapitalistischen Profitlogik sind
nicht unsere! Unsere Sachzwänge sind die Lebens- und
Arbeitsbedingungen der Menschen! </p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Gleichzeitig beantworten diese
Forderungen nicht nur Fragen, sondern werfen eine entscheidende Frage
auf: unter welchen gesellschaftlichen Bedingungen sind sie dauerhaft
durchzusetzen? Unsere Antwort darauf ist, dass sie erstens nur
durchzusetzen sind, wenn es eine massenhafte und konstante
Mobilisierung der arbeitenden Bevölkerung gibt und zweitens, wenn
diese zur Überwindung der kapitalistischen, profitgetrieben
Produktionsweise führt und diese durch eine demokratisch geplante
Wirtschaft ersetzt wird, in der sich die entscheidenden
Wirtschaftsbereiche in öffentlichem Eigentum befinden und durch
demokratisch gewählte Organe der arbeitenden Bevölkerung
kontrolliert und verwaltet werden. Für eine solche sozialistische
Perspektive trtt die SAV in der aufzubauenden sozialen
Widerstandsbewegung ein und setzt sich gleichzeitig für
größtmögliche Einheit in diesem Kampf gegen Regierung und Kapital
ein.<br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><br>
</p>
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