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<p style="margin-bottom: 0cm; font-style: normal;"><b>Zum Einspruch
gegen die Mitgliedschaft von SAV-Mitgliedern in der Partei DIE LINKE</b></p>
<p style="margin-bottom: 0cm; font-style: normal;">
<br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Der stellvertretende Parteivorsitzende
der LINKEn, Klaus Ernst, und andere wollen verhindern, dass wir -
Lucy Redler, Sascha Stanicic, Hakan Doganay und Aron Amm - Mitglied
der Partei DIE LINKE werden und haben Einspruch gegen die
Mitgliedschaft erhoben.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Die Argumente zur Begründung
dieses Einspruchs konstruieren einen Widerspruch der von uns
vertretenen politischen Positionen zu Programm und Satzung der
LINKEn. </p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Insbesondere wird von Klaus Ernst
argumentiert, dass die Fusion von WASG und Linkspartei.PDS ein
politischer Grundsatz der neuen Partei ist und die ablehnende
Haltung, die von uns zu einer bedingungslosen Fusion der beiden
Parteien eingenommen wurde, daher einen Widerspruch zur Programmatik
darstellt. Weiterhin wird die eigenständige Kandidatur der WASG
Berlin zu den Abgeordnetenhauswahlen 2006 als parteischädigend
und Obstruktion des Vereinigungsprozesses bewertet und außerdem
als Bruch demokratischer Entscheidungen der damaligen WASG, deren
Bundesparteitag sich gegen konkurrierende Wahlantritte von WASG und
Linkspartei.PDS ausgesprochen hatte.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Dies sind vorgeschobene und
konstruierte Argumente, die von der eigentlichen Motivation des
Einspruchs ablenken sollen. Diese sehen wir darin, profilierten
GegnerInnen der Politik des rot-roten Senats in Berlin und
grundsätzlich von Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen
die Mitgliedschaft zu verwehren, um dadurch die wachsenden Reihen der
innerparteilichen KritikerInnen an dieser „Realpolitik“ zu
schwächen.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Im Gegensatz zur Programmatik der
Partei stehen nicht wir, sondern die Führung des Landesverbandes
Berlin, die für die Exekutierung von Sozialabbau,
Privatisierungen, Tarifflucht etc. mit verantwortlich ist. Die
Politik des rot-roten Senats ist nicht vereinbar mit dem Anspruch der
LINKEn, die Interessen von abhängig Beschäftigten und
Erwerbslosen zu vertreten und gegen Sozialabbau,
Arbeitsplatzvernichtung und Privatisierung zu kämpfen. Nicht
unsere Opposition gegen diese arbeitnehmerfeindliche Politik des
Berliner Senats ist parteischädigend, sondern eben diese Politik
– was sich auch in dem desaströsen Ergebnis der
Linkspartei.PDS bei den letzten Abgeordnetenhauswahlen zeigte. Die
Politik der Berliner LINKEn ist eine schwere Hypothek für die
Bundespartei und untergräbt deren Glaubwürdigkeit.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Aus diesem Grund waren wir gegen eine
<b>bedingungslose</b> Fusion von WASG und Linkspartei.PDS und sind
dafür eingetreten, dass erst ein Ende der Beteiligug der L.PDS
an Sozialabbau und Privatisierungen eine Voraussetzung für eine
dauerhaft erfolgreiche neue linke Kraft legen kann. Aus diesem Grund
hatten wir uns entschlossen, der neuen Partei in Berlin zum Zeitpunkt
der Fusion nicht beizutreten, weil wir die Politik der LINKEn in
Berlin nicht unterstützen können, sondern gemeinsam mit
Gewerkschaften, Schülervertretungen und sozialen Bewegungen
gegen diese Politik mobilisieren und kämpfen müssen. Wir
waren zu keinem Zeitpunkt prinzipiell gegen eine Fusion. Wir haben
2005 Wahlkampf für die Linkspartei.PDS zu den Bundestagswahlen
gemacht und haben immer erklärt, dass wir – wären wir in
Westdeutschland – der neuen Partei beigetreten wären, wie es
SAV-Mitglieder in vielen westdeutschen Städten ja auch gemacht
haben.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Mittlerweile sind wir zu der
Überzeugung gekommen, dass trotz der Politik der LINKEn in
Berlin, eine Mitarbeit in der Partei sinnvoll ist, um einen Beitrag
dazu zu leisten, dass bundesweit eine starke, kämpferische und
sozialistische Partei aufgebaut wird. Wir sind aber auch davon
überzeugt, dass das nur möglich ist, wenn die Partei
bundesweit nicht dem Berliner Kurs folgt. Deshalb wollen wir mit
unserem Eintritt auch die Stimmen der Senats-KritikerInnen in der
Berliner LINKEn stärken. Damit vertreten wir eine Haltung, die
von vielen tausend Basismitgliedern geteilt wird.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Die Ablehnung der Fusion, in der Form
wie sie stattfand, als Grund für eine Ablehnung der
Mitgliedschaft in der neuen Partei zu nehmen, betrifft nicht nur uns,
sondern viele ehemalige WASG-Mitglieder in Berlin und bundesweit, die
mittlerweile aktive Mitglieder der LINKEn sind. Wir erinnern auch
daran, dass in den Wochen vor der Fusion von Oskar Lafontaine und
anderen Mitgliedern der Parteiführung mehrmals öffentlich
erklärt wurde, dass die Mitglieder der WASG Berlin inklusive
Lucy Redler in der neuen Partei willkommen sind.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Der eigenständige Wahlantritt war
nicht parteischädigend, was damals sogar von einem bürgerlichen
Gericht fest gestellt wurde, das die Absetzung des
WASG-Landesvorstands durch den WASG-Bundesvorstand aufhob. Er war die
logische Konsequenz aus der arbeitnehmerfeindlichen Politik der
Linkspartei.PDS im Senat. Nachweislich geschadet hat die
Senatspolitik aber der Linkspartei.PDS, die fünfzig Prozent
ihrer Stimmen bei der Abgeordnetenhauswahl 2006 verlor. Unter den
damals bestehenden Bedingungen war die WASG-Kandidatur eine
Notwendigkeit, um der sozialen Opposition in Berlin überhaupt
eine Stimme zu geben. Entscheidend ist aus unserer Sicht aber, dass
Klaus Ernst eine Schlacht der Vergangenheit bemüht, um
MarxistInnen aus der Partei heraus zu halten. Wir erinnern daran,
dass es gerade Klaus Ernst war, der schon in der Anfangsphase der
WASG Front gegen MarxistInnen in der Partei machte. </p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Bleibt als Argument, dass wir
demokratische Entscheidungen gebrochen hätten und zu erwarten
sei, dass wir dies wieder tun werden. Innerparteiliche Demokratie ist
keine Einbahnstraße und auch keine formale Angelegenheit. Sie
ist ein lebendiger Prozess. Der WASG-Bundesparteitag von Geseke hat
sich gegen konkurrierende Kandidaturen von WASG und Linkspartei.PDS
ausgesprochen. Das war eine demokratische Entscheidung. Der
Landesparteitag der WASG Berlin hat sich wiederholt mit großer
Mehrheit für eine eigenständige Kandidatur der WASG Berlin
ausgesprochen. Das war ebenso eine demokratische Entscheidung. Es ist
formal demokratisch, aber inhaltlich undemokratisch und drückt
ein zentralistisches Parteikonzept aus, wenn man argumentiert, dass
der Bundesparteitag als höheres Organ einen Landesparteitag in
landespolitischen Fragen überstimmen kann. Dies war auch weder
in der WASG, noch in der Linkspartei.PDS Praxis, noch ist es das in
der LINKEn. Wieso gilt im Fall der Regierungsbeteiligung der LINKEn
in Berlin „das entscheidet die Landesebene“, beim Wahlantritt der
WASG Berlin aber nicht? Hier wird sich Demokratie gerade so zurecht
gelegt, wie es Klaus Ernst inhaltlich passt.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Abgesehen davon lehnen wir eine blinde
Parteiloyalität ab. Eine solche Haltung hat der Arbeiterbewegung
in ihrer Geschichte nur geschadet. Wir sind loyal zu unserer Klasse,
den Lohnabhängigen und Erwerbslosen, und werden auch in Zukunft
gegen jeden Beschluss der LINKEn und jeder anderen Partei öffentlich
Stellung nehmen, der sich gegen die Interessen der Masse der
Bevölkerung richtet. Klaus Ernst ist selber Gewerkschafter. Wir
auch. In Berlin streiken ver.di, GEW und GdP gegen das Tarifdiktat
des Senats. Als Mitglieder von Gewerkschaft und LINKE muss man in
dieser Stadt offensichtlich einen Beschluss brechen – den der
Gewerkschaft oder den der LINKEn. Wir haben uns dafür
entschieden auf Seite der Kolleginnen und Kollegen zu stehen und sie
in ihrem Kampf zu untersttzen.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">DIE LINKE hat den Anspruch als
pluralistische Partei die linken Kräfte in Deutschland zu
vereinen. Dies bedeutet zwangsläufig offene und öffentliche
Debatte über unterschiedliche Vorstellungen im Rahmen von
linker, antikapitalistischer, sozialistischer Politik. Diese Politik
bewegt sich im Rahmen der Interessenvertretung von ArbeitnehmerInnen,
Erwerbslosen, SchülerInnen und Studierenden. Diesen Rahmen haben
nicht wir verlassen, sondern DIE LINKE im Berliner Senat.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Deshalb weisen wir die Vorwürfe
von Klaus Ernst zurück und erklären, dass wir einen
legitimen Platz in der Partei DIE LINKE haben, wie viele andere
MarxistInnen und SAV-Mitglieder ihn jetzt schon einnehmen.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Berlin, den 22.10.2008,</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><i><b>Lucy Redler</b></i></p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><i><b>Sascha Stanicic</b></i></p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><i><b>Hakan Doganay</b></i></p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><i><b>Aron Amm</b></i></p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Wir bitten alle Mitglieder der LINKEn
sich in diese Debatte einzuschalten und sich für unsere Aufnahme
einzusetzen. Sendet entsprechende Schreiben an:</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><font style="font-size: 11pt;" size="2">DIE
LINKE Pankow: </font><a href="mailto:vorstand@die-linke-pankow.de"><font
color="#000080"><font style="font-size: 11pt;" size="2"><u>vorstand@die-linke-pankow.de</u></font></font></a></p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><font style="font-size: 11pt;" size="2">
fon
(030) 44 01 77 80 • fax (030) 44 01 77 81</font></p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><font style="font-size: 11pt;" size="2">DIE
LINKE Neukölln: </font><a href="mailto:vorstand@die-linke-neukoelln.de"><font
color="#000080"><font style="font-size: 11pt;" size="2"><u>vorstand@die-linke-neukoelln.de</u></font></font></a></p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><font style="font-size: 11pt;" size="2">
• fon: (030) 6 13 59 19 • fax: (030) 6 13 59 19</font></p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><font style="font-size: 11pt;" size="2">DIE
LINKE LaVo Berlin: </font><a href="mailto:info@die-linke-berlin.de"><font
color="#000080"><font style="font-size: 11pt;" size="2"><u>info@die-linke-berlin.de</u></font></font></a><font
style="font-size: 11pt;" size="2"> </font></p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><font style="font-size: 11pt;" size="2">Klaus
Ernst: </font><a href="mailto:klaus.ernst@die-linke.de"><font
color="#000080"><font style="font-size: 11pt;" size="2"><u>klaus.ernst@die-linke.de</u></font></font></a></p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><font style="font-size: 11pt;" size="2">Kopien
bitte an: </font><a href="mailto:sst@sav-online.de"><font
color="#000080"><font style="font-size: 11pt;" size="2"><u>sst@sav-online.de</u></font></font></a><font
style="font-size: 11pt;" size="2">
</font></p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><br>
</p>
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