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<head>
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<title></title>
</head>
<body bgcolor="#ffffff" text="#000000">
<p
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<font face="Times New Roman, serif"><font style="font-size: 9pt;"
size="2"><b>SAV-Stellungnahme
vom 21. September 2004</b></font></font></p>
<p
style="border-style: solid none; border-color: rgb(0, 0, 0) -moz-use-text-color; border-width: 1px medium; padding: 0.05cm 0cm; margin-top: 0.42cm; margin-bottom: 0.21cm; font-style: normal; page-break-after: avoid;">
<font face="Times New Roman, serif"><font style="font-size: 9pt;"
size="2"><b><font size="4">Für
einen heißen Herbst!</font></b></font></font></p>
<p
style="margin-top: 0.42cm; margin-bottom: 0.21cm; font-style: normal; page-break-after: avoid;">
<font face="Times New Roman, serif"><font style="font-size: 9pt;"
size="2"><b>Zum
Stand der Anti-Hartz-Bewegung und der politischen Lage nach den
Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg</b></font></font></p>
<p class="western"><br>
</p>
<p class="western">„<font face="Times New Roman, serif"><i>Die
beiden Parteien, die für Hartz IV waren, haben verloren</i>“,
so der brandenburgische CDU-Innenminister Schönbohm nach der
Landtagswahl. SPD und CDU wurden für den Sozialkahlschlag
abgestraft. Doch darüber hinaus ist sichtbar geworden, welche
Instabilität in Deutschland herrscht: Das Wahlergebnis drückt
die Entfremdung von allen etablierten Parteien und die wachsende
Polarisierung aus. Die Montagsdemos und die Landtagswahlen in Sachsen
und Brandenburg zeigen in welcher ökonomischen, sozialen und
politischen Krise sich Deutschland befindet und mit welcher
Geschwindigkeit sich die Änderungen vollziehen. </font>
</p>
<p class="western"><font face="Times New Roman, serif">Im Westen
erfasst die arbeitende Bevölkerung mittlerweile, dass der Gürtel
nicht nur vorübergehend enger geschnallt werden soll, sondern
dass die Herrschenden fest entschlossen sind, den Lebensstandard der
Masse auf absehbare Zeit drastisch abzusenken. Im Osten – wo
Bundespräsident Köhler mit seinen Äußerungen
jüngst nochmal viele vor den Kopf gestoßen hat – greift
die Meinung um sich, dass 14 Jahre Kapitalismus 14 Jahre Betrug
bedeuten und die Einführung der Marktwirtschaft nur zu
Massenarbeitslosigkeit und Armut geführt hat.</font></p>
<p class="western"><font face="Times New Roman, serif">Die
Anti-Hartz-Bewegung zeigt, wie tief Wut und Zorn gehen. Wochenlang
gingen und gehen Zehntausende auf die Straße. Und das, obwohl
die OrganisatorInnen keinerlei über die Montagsdemos
hinausreichende Perspektive für den Kampf gegen Hartz und Co
aufzeigten.</font></p>
<p class="western"><font face="Times New Roman, serif">Die
rückläufigen Teilnehmerzahlen jetzt bedeuten in keiner
Weise, dass Wut und Zorn zurück gehen. Sie machen allerdings
deutlich, dass die Bewegung auf der Stelle tritt und in einer
Sackgasse zu landen droht, wenn es nicht gelingt, eine Strategie
durchzusetzen, mit der der Sozialkahlschlag gestoppt, die Bewegung
gesteigert und in die Betriebe getragen werden kann.</font></p>
<p class="western"><font face="Times New Roman, serif">Gleichzeitig
stellen die Wahlerfolge der Neo-Nazis, vor allem der NPD in Sachsen,
eine neue Qualität der Bedrohung von neo-faschistischen Kräften
dar. Sie konnten keineswegs von der Anti-Hartz-Bewegung profitieren:
Dort, wo die Bewegung stark war, zum Beispiel in den Großstädten,
sind die Neo-Nazis am schwächsten. Gemeinsamer Widerstand
schwächt ihre Position. </font>
</p>
<p class="western"><font face="Times New Roman, serif">Doch die
Gewerkschaftsspitzen und die PDS überließen es den Nazis,
scheinbar „grundlegende“ Antworten auf die kapitalistische Misere
zu geben und zeigten keinen Weg auf, den Zwangsarbeit und
Niedriglöhne zu stoppen. Damit tragen sie eine Mitverantwortung
für die Erfolge von NPD und DVU.</font></p>
<p
style="margin-top: 0.42cm; margin-bottom: 0.21cm; page-break-after: avoid;">
<font face="Times New Roman, serif"><font size="3"><b><br>
Landtagswahlen</b></font></font></p>
<p class="western"><font face="Times New Roman, serif">Nach den
Ergebnissen des Saarlandes vor einer Woche zeigen nun auch die
Resultate in Brandenburg und Sachsen: Die WählerInnen haben die
Schnauze voll von den etablierten Parteien. Selbst die „siegreiche“
CDU im Saarland büßte in absoluten Zahlen knapp 20 Prozent
ihrer Stimmen ein. In Brandenburg und Sachsen, wo die Wahlbeteiligung
schon beim letzten Urnengang im Keller angekommen war, verloren SPD
und CDU deutlich an Stimmen. </font>
</p>
<p class="western"><font face="Times New Roman, serif">Vor diesem
Hintergrund bieten sich große Möglichkeiten für die
Wahlalternative WASG, in das entstandene politische Vakuum zu stoßen.
Doch bei den angesprochenen Wahlen trat eben keine linke Alternative
an, die sich konsequent gegen Kahlschlag und Kürzungen
ausspricht.</font></p>
<p class="western"><font face="Times New Roman, serif">Die PDS konnte
zwar von diesem Vakuum profitieren, doch weit weniger als erwartet.
(Sie gewann in Sachsen 1,4 Prozentpunkte und erreichte 23,6 Prozent,
in Brandenburg gewann sie 4,7 Prozentpunkte und kam auf 28,0
Prozent.) Einen gewissen Einfluss kann dabei die Stasi-Kampagne der
bürgerlichen Medien gegen den PDS-Spitzenkandidaten in Sachsen
gespielt haben. Entscheidender aber war, dass für die
WählerInnen sichtbar war, welchen Spagat die PDS versuchte: In
Berlin und Mecklenburg-Vorpommern setzt sie Hartz und Sozialabbau um,
während sie sonst dagegen demonstrieren wollte. </font>
</p>
<p
style="margin-top: 0.42cm; margin-bottom: 0.21cm; page-break-after: avoid;">
<font face="Times New Roman, serif"><font size="3"><b><br>
Neo-Nazi-Erfolge</b></font></font></p>
<p class="western"><font face="Times New Roman, serif">In dem Maße,
wie es der Linken und der Arbeiterbewegung insgesamt nicht gelingt,
das Vakuum zu füllen, besteht jedoch auch die Gefahr, dass
Rechtsextreme an Einfluss gewinnen können. Die Intervention von
Faschisten in verschiedenen Städten bei den Montagsdemos wie in
Leipzig war eine ernste Warnung. </font>
</p>
<p class="western"><font face="Times New Roman, serif">Die DVU
erhielt nun in Brandenburg 6,1 Prozent (+0,8) und bleibt im Landtag.
Entscheidender ist der Einzug der NPD ins sächsische
Landesparlament. Sie erhielt 9,2 Prozent (das entspricht 192.000
Stimmen) und damit + 7,8.</font></p>
<p class="western"><font face="Times New Roman, serif">Dabei stützt
sich die NPD auf eine feste Kaderorganisation in Sachsen, die durch
ihre örtliche Verankerung von diesem Ergebnis weiter profitieren
wird. Zum ersten Mal in der Geschichte der BRD kommt damit eine
rechtsextreme Partei in einen Landtag, die nicht nur vom dicken Geld
einzelner lebt (z.B. DVU) oder geprägt wird von Alt-Herren-Nazis
(die NPD in den 60ern). Die NPD verbindet den Kampf der
Stiefelfaschisten auf der Straße mit ihrer Präsens nun im
Landtag. </font>
</p>
<p class="western"><font face="Times New Roman, serif">Ihre
Verankerung und ihre Möglichkeiten zum Aufbau sind auch an der
hohen Unterstützung unter Jungwählern abzulesen. (Bei den
18- bis 29-jährigen Männern erzielte sie laut
Meinungsforschern 21 Prozent).</font></p>
<p class="western"><font face="Times New Roman, serif">Ihr Erfolg
beruht darauf, dass die soziale Krise – zugespitzt in
Ost-Deutschland – nach grundlegenden Antworten verlangt. Jede Form
von Widerstand gegen diese braune Gefahr muss daher verbunden sein,
mit einer Antwort auf die soziale Misere des Kapitalismus. Es muss
deutlich gemacht werden, dass die Nazis genau darauf keine Antwort
bieten. </font>
</p>
<p class="western"><font face="Times New Roman, serif">Es gilt
aufzuzeigen, dass eine Parole, wie „<i>Deine Quittung für
Hartz IV: Jetzt NPD“,</i> völlig verlogen ist und die NPD in
ihrem Programm zur sächsischen Landtagswahl 1999 sogar offen
forderte, was Schröder gerade umsetzt: Arbeitszwang für
Empfänger von Sozial- und Arbeitslosenhilfe.</font></p>
<p class="western"><font face="Times New Roman, serif">Die
Anti-Hartz-Bewegung hätte genutzt werden können, um mit
gemeinsamem Widerstand und einer sozialistischen Ausrichtung, nicht
nur erfolgreich gegen Hartz zu kämpfen, sondern auch den Nazis
mit ihren Schein-Alternativen zur kapitalistischen Misere den Boden
unter den Füßen weg zu ziehen. Doch die
Gewerkschaftsspitzen griffen die Demonstrationen nicht auf und
mobilisierten nicht. Sie beugen sich immer wieder den Erpressungen
von Regierung und Arbeitgebern. </font>
</p>
<p class="western"><font face="Times New Roman, serif">Die
Herrschenden predigen die Standortlogik: die Logik, Deutschland –
sie meinen damit ihre Profite – im internationalen Wettbewerb auf
Kosten anderer Länder an die Spitze zu bringen. Letztendlich
akzeptieren DGB-Führung und PDS dieses gegeneinander Ausspielen.
Bei rückständigeren Teilen führt dies zu Offenheit
gegenüber der klarsten Umsetzung dieser Logik: der
nationalistischen und rassistischen Hetze von NPD und DVU. </font>
</p>
<p class="western"><font face="Times New Roman, serif">Die
Gewerkschaftsspitzen verzichten auf eine konsequente und daher
anti-kapitialistische Verteidigung ihrer Mitglieder und aller
Beschäftigten vor den Angriffen der Regierung und der
Arbeitgeber. Das führt dazu, dass es den Neo-Nazis auch noch
offen gelassen wird, sich als „anti-kapitalistische“ Alternative
zu präsentieren. </font>
</p>
<p
style="margin-top: 0.42cm; margin-bottom: 0.21cm; page-break-after: avoid;">
<font face="Times New Roman, serif"><font size="3"><b><br>
Anti-Hartz-Bewegung
am Scheideweg</b></font></font></p>
<p class="western"><font face="Times New Roman, serif">Wenn es nach
Springer, Holtzbrinck und Co geht, dann ist es mit den
Montagsdemonstrationen bald vorbei. Die bürgerlichen Medien
schreiben die Bewegung schon längst ab. Doch auch an den letzten
Montagen gingen noch Zehntausende Menschen in über 200 Städten
gegen Massenverarmung und moderne Sklavenarbeit auf die Straße.</font></p>
<p class="western"><font face="Times New Roman, serif">Die Stimmung
wird radikaler. In Leipzig wurden letzte Woche vereinzelt
„Generalstreik"-Sprechchöre laut. In Berlin wurde die
Frage aufgeworfen, ob nicht verstärkt vor oder in den
Arbeitsämtern protestiert werden sollte. Denn zunehmend wird
klarer: Mit Demonstrationen allein ist Hartz nicht zu stoppen.</font></p>
<p class="western"><font face="Times New Roman, serif">Damit stellt
sich in aller Schärfe die Frage, ob ein Abebben der Protestwelle
verhindert werden kann und ob eine wirksame Steigerung der Bewegung
möglich ist.</font></p>
<p
style="margin-top: 0.42cm; margin-bottom: 0.21cm; page-break-after: avoid;">
<font face="Times New Roman, serif"><font size="3"><b><br>
DGB-Spitze trägt
die Verantwortung</b></font></font></p>
<p class="western"><font face="Times New Roman, serif">Dazu muss
geklärt werden, woran es liegt, dass die Anti-Hartz-Bewegung
nicht mehr weiter kommt. Die Verantwortlichen dafür sitzen in
den Vorstandsbüros der Gewerkschaftshäuser. Mit immerhin
noch 7,4 Millionen Mitgliedern sind die Gewerkschaften weiterhin die
potenziell stärkste Organisation in der Gesellschaft. Doch die
DGB-Führung unter Michael Sommer lehnt es bis heute ab,
bundesweit zu den Montagsdemonstrationen aufzurufen, tatkräftig
zu mobilisieren und die zentrale Großdemonstration am 2.
Oktober in Berlin zu unterstützen.</font></p>
<p class="western"><font face="Times New Roman, serif">In seiner
Erklärung vom 7. September stellt sich der DGB-Bundesvorstand
nicht einmal prinzipiell gegen Hartz IV, sondern sieht „Positives“:
darunter die angebliche Verbesserung der Arbeitsvermittlung, „<i>die
Einrichtungen von Job-Centern“</i> und „<i>die Zusage,
Jugendlichen Angebote zur Ausbildung und Eingliederung in den
Arbeitsmarkt zu machen“</i>. Statt den Widerstand gegen
Zwangsarbeit und Niedriglöhne anzuführen, begrüßt
der DGB-Vorstand noch Maßnahmen in diese Richtung und fordert
lediglich „<i>Korrekturen“</i>!</font></p>
<p class="western"><font face="Times New Roman, serif">Nötig
wäre ein gemeinsamer Kampf von Beschäftigten und
Arbeitslosen: Durch massive Arbeitszeitverkürzung statt
-verlängerung und durch ein staatliches Investitionsprogramm für
Bildung, Soziales und Gesundheit könnten Millionen neue,
tariflich abgesicherte Arbeitsplätze geschaffen werden. Dafür
müsste die gewerkschaftliche Kampfkraft, die Kraft der
Beschäftigten in den Betrieben verbunden mit gemeinsamen
Protesten auf der Straße endlich genutzt werden!</font></p>
<p class="western"><font face="Times New Roman, serif">Doch die
DGB-Spitzen sehen schon wieder ihre Hauptaufgabe darin, ihren
rot-grünen Freunden in der Regierung den Rücken frei zu
halten und sich den kapitalistischen „Sachzwängen“ unter zu
ordnen.</font></p>
<p
style="margin-top: 0.42cm; margin-bottom: 0.21cm; page-break-after: avoid;">
<font face="Times New Roman, serif"><font size="3"><b><br>
Schröder
bleibt hart(z)</b></font></font></p>
<p class="western"><font face="Times New Roman, serif">Im Gegensatz
zu den DGB-Vorstandsmitgliedern in ihrem Elfenbeinturm am Hackeschen
Markt in Berlin haben Hunderttausende von Erwerbslosen und
Beschäftigten den Kampf gegen Hartz IV als Kernstück der
Agenda 2010 aufgenommen: den Widerstand gegen den weiteren Rückzug
der Unternehmer aus den Sozialversicherungssystemen und die
Ausweitung des Niedriglohnsektors.</font></p>
<p class="western"><font face="Times New Roman, serif">Schröder,
Clement und die rot-grüne Bundesregierung haben nachdrücklich
versichert, dass sie an Hartz IV festhalten wollen. Als willfährige
Diener des Kapitals wollen sie die Sanierung der Unternehmerprofite
auf Kosten der arbeitenden und erwerbslosen Menschen durchziehen.
Ähnliche Maßnahmen wurden in den meisten führenden
kapitalistischen Staaten in den letzten Jahren ebenfalls ergriffen.
Bei der rot-grünen Kabinettsklausur vor drei Wochen waren Wim
Kok aus den Niederlanden und Göran Persson aus Schweden
zugeladen, die als Regierungschefs in ihren Ländern den gleichen
Weg eingeschlagen haben, um SPD und Grüne zu beraten.</font></p>
<p class="western"><font face="Times New Roman, serif">Letzte Woche
plädierte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) für
einen kompletten Ausstieg der Arbeitgeber aus der Mitfinanzierung der
sozialen Sicherungssysteme. BDI-Präsident Michael Rogowski
redete in der Wochenzeitung „Die Zeit“ Klartext: „<i>Unternehmen
sollen Arbeit schaffen, während die Beschäftigten die
soziale Sicherung und das Gesundheitssystem selbst finanzieren.“</i>
Konfrontiert mit einem möglichen Ende der schwächlichen
Konjunkturerholung, die ausschließlich auf dem Export basiert,
ist mit einer Fortsetzung der Unternehmeroffensive zu rechnen.</font></p>
<p
style="margin-top: 0.42cm; margin-bottom: 0.21cm; page-break-after: avoid;">
<font face="Times New Roman, serif"><font size="3"><b><br>
Betriebliche und
soziale Konflikte nehmen zu</b></font></font></p>
<p class="western"><font face="Times New Roman, serif">Die
herrschende Klasse hat den von Sommer und Co lange beschworenen
„sozialen Frieden“ längst aufgekündigt und forciert den
vorübergehend eher versteckt ausgetragenen Klassenkampf von oben
massiv: Bei VW soll in der Tarifrunde „kurzfristig“ eine
Nullrunde oder alternativ der Abbau von 30.000 Arbeitsplätzen
erreicht werden, „mittelfristig“ sollen 30 Prozent der
Arbeitskosten gestrichen werden. Bei Opel soll die 40-Stunde-Woche
ohne Lohnausgleich und Arbeitsplatzvernichtung realisiert werden, im
Öffentlichen Dienst Arbeitszeitverlängerungen und
Einsparung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes auch bei den Kommunen.</font></p>
<p class="western"><font face="Times New Roman, serif">Gleichzeitig
demonstrierten in Hamburg am 2. September 8.000 Kita-Beschäftigte
und Eltern gegen 50 Millionen Euro Kürzungen und
Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen, in Hannover gingen am
11. September 10.000 gegen die Streichung des Blindengeldes in
Niedersachsen auf die Straße.</font></p>
<p class="western"><font face="Times New Roman, serif">Vor allem bei
den Protesten der Daimler-KollegInnen wurde deutlich, welche
Kampfbereitschaft vorhanden ist. 60.000 beteiligten sich am 15. Juli
am Aktionstag. 2.000 blockierten in Mettingen bei Stuttgart die B 10,
eine Stadtautobahn. 7.000 empfingen den Gesamtbetriebsrat in
Stuttgart-Untertürkheim mit einem Pfeifkonzert. </font>
</p>
<p class="western"><font face="Times New Roman, serif">Doch auch hier
stimmten IG Metall und Gesamtbetriebsrat der vollen Kürzungssumme
des DaimlerChrysler-Vorstands zu, ohne diese Kraft zu nutzen. Ein
ernsthaftes Kräftemessen sollte um jeden Preis verhindert
werden.</font></p>
<p
style="margin-top: 0.42cm; margin-bottom: 0.21cm; page-break-after: avoid;">
<font face="Times New Roman, serif"><font size="3"><b><br>
Proteste steigern
und in die Betriebe tragen</b></font></font></p>
<p class="western"><font face="Times New Roman, serif">Angesichts der
rückläufigen Teilnehmerzahlen bei den Montagsdemos ist es
entscheidend, die weitere Strategie gemeinsam zu diskutieren. Dafür
und für schlagkräftige weitere Aktionen sind unabhängige
Aktionskomitees nötig, in denen AktivistInnen zusammen kommen,
die Erfahrungen bilanzieren und die nächsten Schritte
diskutieren können. Auf dieser Grundlage kann der Protest gegen
Hartz und der Widerstand gegen betriebliche Angriffe zusammengebracht
werden.</font></p>
<p class="western"><font face="Times New Roman, serif">Demonstrationen
allein reichen nicht; die Herrschenden versuchen, Demos aus zu
sitzen. Um den größtmöglichen Druck auf die
Kapitaleigner und ihren Handlangern in den Regierungen auszuüben,
muss endlich zur Streikwaffe gegriffen werden. Am Besten alle
gemeinsam an einem Tag - gegen Hartz IV, gegen
Arbeitszeitverlängerung und Arbeitsplatzvernichtung.</font></p>
<p class="western"><font face="Times New Roman, serif">Das wäre
die Aufgabe der Gewerkschaftsspitze, die sich aber mit Händen
und Füßen wehrt. Darum gilt es, zum einen kämpferische
Oppositionsgruppen in den Gewerkschaften aufzubauen und den Kampf in
den DGB-Gewerkschaften für einen grundlegenden Kurswechsel
aufzunehmen und zum anderen Initiativen von unten zu ergreifen. Erste
Ansätze existieren bereits: So organisierten Beschäftigte
der Ostsee-Zeitung in Rostock am 6. September eine „<i>aktive
Mittagspause“</i> gegen die Hartz-Pläne. So sprach Ronni Spieß
vom Bündnis der Hamburger Kita-Beschäftigten auf der Demo
am 2. September auf Grund der hohen Kampfbereitschaft von bald
möglichen Streiks.</font></p>
<p class="western"><font face="Times New Roman, serif">Falls die
DGB-Führung stur bleibt, sollte ein bundesweiter Streik- und
Protesttag von unten festgelegt werden, um mit Arbeitsniederlegungen
auf lokaler und regionaler Ebene zu beginnen und auf diesem Weg den
Druck auf die Sommers, Bsirskes und Peters zu erhöhen.</font></p>
<p
style="margin-top: 0.42cm; margin-bottom: 0.21cm; page-break-after: avoid;">
<font face="Times New Roman, serif"><font size="3"><b><br>
Kann die Demo am
2. Oktober zu einer bundesweiten Großdemo werden?</b></font></font></p>
<p class="western"><font face="Times New Roman, serif">Am 2. Oktober
findet eine bundesweite Demonstration gegen Hartz IV in Berlin statt.
Das bietet die Möglichkeit, die verschiedenen Proteste
zusammenzubringen und zu bündeln. </font>
</p>
<p class="western"><font face="Times New Roman, serif">Doch auch hier
gilt: Die Gewerkschaftsspitzen blockieren und wiegeln ab. Die
Auswirkungen der Anti-Hartz-Bewegung in die Gewerkschaften hinein war
noch zu schwach, um den nötigen Druck für eine Korrektur
von unten zu erzeugen. Viele betroffene Arbeitslose und die sich
individuell an den Demos beteiligenden Beschäftigten zogen nicht
die Verbindung zu den Betrieben. Die organisierten Linken und
Gewerkschaftslinken nahmen ihre Verantwortung hierfür kaum wahr.
</font></p>
<p class="western"><font face="Times New Roman, serif">So kam es,
dass nun – zwei Wochen vor dem 2. Oktober – nur in wenigen Orten
im Westen in Betrieben für den 2. Oktober mobilisiert und auf
Streiks hingearbeitet wird. </font>
</p>
<p class="western"><font face="Times New Roman, serif">Trotzdem ist
es nach wie vor möglich, eine erfolgreiche Demonstration mit
Zehntausenden oder mehr TeilnehmerInnen zu erkämpfen. Falls eine
massenhafte Mobilisierung gelingt und die Demonstration kämpferisch
ausgerichtet wird, könnten damit alle Beteiligten eine bessere
Vorstellung von der gemeinsamen Stärke bekommen und weiter
ermutigt werden. Das könnte die Basis für eine Steigerung
der Gegenwehr hin zu Streikmaßnahmen legen.<br>
Dazu sollten
folgende Schritte ergriffen werden:</font></p>
<ul>
<li>
<p class="western"><font face="Times New Roman, serif">eine
Antragswelle auf betrieblicher und gewerkschaftlicher Ebene, um die
DGB-Führung zur Mobilisierung zu bewegen und sie unter Druck zu setzen,
Busse und Sonderzüge zu organisieren</font></p>
</li>
<li>
<p class="western"><font face="Times New Roman, serif">Betriebsräte,
Personalräte und Vertrauensleute auffordern, Aktionen zur
Bekanntmachung und Unterstützung wie Mittagspausenaktionen durchzuführen</font></p>
</li>
<li>
<p class="western"><font face="Times New Roman, serif">Protestaktionen
vor den DGB-Häusern wie in Berlin am 16. September und
Zwischenkundgebungen der Montagsdemos vor den Gewerkschaftszentralen</font></p>
</li>
<li>
<p class="western"><font face="Times New Roman, serif">Mobilisierungen
vor und vor allem in den Betrieben (am Besten auf Betriebsversammlungen)</font></p>
</li>
<li>
<p class="western"><font face="Times New Roman, serif">Mobilisierungaktionen
in den Stadtteilen und vor den Arbeitsämtern</font></p>
</li>
</ul>
<br>
Sozialistische Alternative, SAV - Berlin, 21. September 2004<br>
<p class="western"><br>
</p>
</body>
</html>