[SAV-newsletter] Vorstellung zur Kandidatur für den erweiterten WASG-Bundes­vorstand von Sascha Stanicic

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auch zu finden unter 
http://www.sozialismus.info/index.php?name=News&sid=1591

Name: Sascha Stanicic; WASG-Mitglied in Berlin-Neu­kölln

Alter: 35

unterstützt von: Bezirksgruppen Berlin-Spandau, Ber­lin-Mitte (Stand 
11.4.2006)

Politische Biographie: 1986 - 1995 Mitglied der SPD, seit 1988 Mitglied 
der IG Medien/ver.di, 1992 Vor­sitzender der Jungsozialisten in Aachen, 
1992 - 1994 Bundessprecher der Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE), 
1994 Gründungsmitglied der SAV (Sozialis­tische Alternative)

Beruf: Redakteur von www.sozialismus.info und Mit­arbeiter in der 
SAV-Bundesleitung

*Liebe Kolleginnen und Kollegen,*

die Gründung der WASG hat Bewegung in die poli­tische Linke der 
Bundesrepublik ge­bracht. Ohne uns wäre der Erfolg der Linken bei den 
Bundestagswahlen 2006 undenkbar. Der dadurch eingeleitete Prozess der 
Neuformierung der Linken birgt große Chancen, eine wirksame Alternative 
zu Neoliberalismus und Kapitalis­mus aufzubauen. Der Prozess befindet 
sich jedoch in einer selbstverschuldeten Krise. Ich will im 
Bundesvor­stand  einen Beitrag zur Überwindung dieser Krise leis­ten.

*Für eine neue linke Partei mit linker Politik: keine Beteiligung an 
Regierungen, die Sozialabbau be­treiben!*
Um allen anderslautenden Behauptungen sofort entgegen zu treten: ich 
unterstütze den Neuformierungsprozess der Linken! Aber eine Neue Linke 
kann nur erfolgreich sein und die von Millionen in sie gesetzten 
Hoffnungen erfüllen, wenn sie glaubwürdig und prinzi­pientreu ist. Wir 
treten an, die Umverteilung von unten nach oben umzukehren und die 
gesellschaftlichen Verhältnisse zu ändern. Wir dürfen unsere Grundsätze 
nicht durch eine „Politik des kleineren Übels“ in Landesregierungen über 
Bord werfen. Die Erfahrungen der L.PDS in Berlin und 
Mecklenburg-Vorpommern zeigen: mit dieser neolibe­ralen SPD ist keine 
Politik im Interesse der abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen zu 
machen. Die An­passung an die SPD kostet vor allem der Linken 
Wäh­lerstimmen und Unter­stützung. Deshalb unterstütze ich den Grundsatz 
der WASG: eine Regierungsbeteiligung kommt nur in Frage, wenn diese zu 
einem Politikwech­sel in Richtung unserer Forderungen führt. Für mich 
heißt das: keinerlei Beteiligung an Privatisierungen, Sozial­abbau, 
Tarifflucht, Stellenabbau - egal wo, egal wie!

*Für eine Kandidatur der WASG bei den Abgeordne­tenhauswahlen in Berlin 
  - gegen administrative Maßnahmen*
Die Verteidigung dieses Grundsatzes macht leider eine eigenständige 
Kandidatur der WASG Berlin bei den dortigen Abgeordnetenhauswahlen am 
16. September nötig. Die L.PDS Berlin hat keine Veränderung ihrer 
Koalitionspolitik vollzogen oder angekündigt. Das vom WASG 
Bundesvorstand mit dem Landesvorstand der L.PDS erarbeitete gemein­same 
Positionspapier enthält keine belastbaren Positionen, sondern vage 
Absichtserklä­rungen. Und selbst diese schließen zum Beispiel wei­tere 
Wohnungsprivatisierungen und Stellenabbau nicht aus. Das Papier wird 
zurecht von der L.PDS als in der Kontinuität ihrer Politik der letzten 
Jahre präsentiert. Um dem berechtigten Protest gegen die Politik des 
SPD/L.PDS-Senats bei den kommenden Wahlen Aus­druck zu verleihen, ist 
eine Kandidatur für Arbeit und soziale Gerechtigkeit leider mit der 
L.PDS nicht möglich.
Unabhängig von der Frage, ob man eine Eigenkandida­tur der WASG für 
richtig hält oder nicht, sind adminis­trative Maßnahmen, wie das 
Zurückziehen der Wahlbeteiligungs­anzeige durch den Bundesvorstand, aus 
meiner Sicht grundsätzlich als undemokratische Schritte abzulehnen.

*Für eine demokratische Neugründung*
Zur Zeit wird der Parteibildungsprozess als eine reine Fusion zwischen 
L.PDS und WASG be­trieben. Die vielen tausend interessierten 
AktivistInnen, die außerhalb der Parteien sind, haben keine 
Möglich­keiten sich direkt einzubringen und Einfluss zu nehmen. Das muss 
geändert werden, wenn die neue Partei mehr sein soll, als eine reine 
Additi­on von L.PDS und WASG, in der der L.PDS-Apparat und die 
Bundestagsfraktion den Ton angeben würden. Gleichzeitig sollten die 
De­batten und Verhandlungen auf breitere Beine gestellt und die 
Landesverbände der WASG direkt einbezogen werden. Diesbezüglich 
unterstütze ich den Antrag der WASG Berlin zu alternativen Vorschlägen 
zum Partei­bildungsprozess (PB 06-007).
Das Kooperationsabkommen III lehne ich ab, weil es keine ausreichende 
demokratische Legitimation in der WASG hat, den Neuformierungsprozess 
auf L.PDS und WASG einengt und sich weitgehend an der L.PDS-Politik 
orientiert.

*Sozialistische Ideen*
Als Marxist bin ich der Meinung, dass die von unserer Partei 
aufgestellten Forderungen im Rahmen des kapi­talistischen Systems nicht 
dauerhaft umzusetzen sind. Einen ökolo­gisch nachhaltigen, sozialen und 
friedlichen Kapitalismus halte ich für eine Illusion. Dies gilt 
ange­sichts der Ungleichgewichte und Krisentendenzen in der 
Weltwirtschaft mehr denn je. Deshalb bin ich für eine offene Debatte 
innerhalb der WASG über die Frage einer möglichen Systemalternative. Die 
Eigentums- und Machtfrage sollte gestellt werden. Die Wirtschaft kann 
nicht demokratisch organisiert werden, wenn die großen Banken und 
Konzerne in Privateigentum sind.

Im Falle meiner Wahl in den Bundesvorstand werde ich meine öffentliche 
Funktion als SAV-Bundessprecher niederlegen.
-------------- nächster Teil --------------
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