[SAV-newsletter] Rostocker Erklaerung

gegen-sozialkahlschlag-rostock at web.de gegen-sozialkahlschlag-rostock at web.de
Di Aug 10 11:10:19 CEST 2004


Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen

Auf der ersten Rostocker Montagsdemonstration gingen am Montag, dem 9.8.04,
mehr als 5.000 Menschen auf die Straße um gegen die unsozialen "Reformen"
der Bundesregierung zu protestieren.
Aufgerufen hatte neben dem Rostocker Bündnis gegen Sozialkahlschlag, der
DGB, die PDS und die Sozialistische Alternative - SAV.
Auf der Abschlusskundgebung stellte vor den TeilnehmerInnen die Abgeordnete
der SAV/Liste gegen Sozialkahlschlag in der Rostocker Bürgerschaft,
Christine Lehnert, die nachfolgende Erklärung vor:

Rostocker Erklärung

Auf die Straße gegen Hartz IV und jeden Sozialkahlschlag

"Hartz IV stoppen wir!"
Hauptslogan der Rostocker Montagsdemo


Hartz-Gesetze, Gesundheitsreform, Rentenreform usw. sind keine Reformen,
sondern sorgen dafür, dass Millionen Menschen immer mehr in der Armut
versinken. Auf betrieblicher Ebene verlängern die Unternehmer die
Arbeitzeiten und erhöhen den Druck auf die Beschäftigten. Wir gehen auf die
Straße um zusammen gegen diese Politik des Sozialkahlschlags zu
protestieren. Wir wenden uns aber auch gegen jene Kürzungspolitik, die auf
Landes und Kommunaler Ebene betrieben wird.

Immer wieder wird behauptet, dass der Grund für den Sozialkahlschlag der
sei, dass zu wenig Geld da ist. Das ist eine Lüge! Deutschland ist ein
reiches Land, aber nur eine kleine Minderheit profitiert davon und wird
immer reicher. Knapp 1 Prozent der Bevölkerung besitzt 2.500 Milliarden
Euro!

Um die soziale Absicherung zu gewährleisten erheben wir folgende
Forderungen:

- Rücknahme der Agenda 2010, inklusive Gesundheits-Rentenreform und Hartz-
Gesetze
- Statt Arbeitszeitverlängerung, Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn
und Personalausgleich
- Höhere Besteuerung der großen Vermögen und der Banken und Konzerne

Um diese Forderungen durchzusetzen ist weiterer und noch massiverer
Widerstand in Ost wie Westdeutschland nötig. Wir fordern alle vom
Sozialkahlschlag betroffenen Menschen auf: Wehrt euch! Geht auf die Straße!

Aber Demonstrationen allein reichen nicht aus. Bundesregierung und
Arbeitgeber sind fest entschlossen, ihr "Reformprogramm" durchzusetzen.Wir
rufen daher die Gewerkschaften dazu auf - wie in Italien und Frankreich -
endlich die Millionen Beschäftigten zu mobilisieren und gemeinsam mit den
Erwerbslosen einen eintägigen Protest und Streiktag zu organisieren. So kann
der Druck auf die Regierung und die hinter ihr stehenden Wirtschaftsbosse
erhöht werden.

Lasst uns gemeinsam den Widerstand aufbauen getreu dem Motto: Wer, wenn
nicht wir? Wann, wenn nicht jetzt!

Rostock, den 9. August 04




Vorgetragen und angenommen auf der ersten Rostocker Montagsdemo mit über
5.000 TeilnehmerInnen vom 9.8.04

Erstunterzeichner:
Robert Haberer, Betriebsrat der Ostsee-Zeitung, Gewerkschaft ver.di
Christine Lehnert, Abgeordnete der Rostocker Bürgerschaft, SAV/Liste gegen
Sozialkahlschlag
Enrico Scheffel, IG Metall-Mitglied
Peter Geitmann, ver.di-Bezirksvorsitzender Rostock
René Henze, Sprecher des Rostocker Bündnis gegen Sozialkahlschlag und
Organisator der Montagsdemos in Rostock

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Rostocker Erklaerung.rtf
Dateityp    : application/msword
Dateigröße  : 11582 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/sav-a/attachments/20040810/8cc83289/attachment.doc>


Mehr Informationen über die Mailingliste Sav-a