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<p><font style="font-size: 16pt" size="4"><b><img
src="cid:part1.5EECAFF1.0748743B@gewaltfreie-aktion-guez-abschaffen.de"
alt="" width="192" height="126"></b></font></p>
<p><font style="font-size: 16pt" size="4"><b>Pressemitteilung</b></font></p>
<b>20.4.2021</b><br>
<br>
<font style="font-size: 16pt" size="4"><b><span style="background:
transparent">Kein
Tag ohne Kriegshandlungen-</span></b></font><br>
<font style="font-size: 16pt" size="4"><b><span style="background:
transparent">Studentin
verteidigt Aktion auf Militärareal vor Gericht</span></b></font><br>
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<font face="Times New Roman, serif">Am heutigen Dienstag wurde eine
Studentin aus Magdeburg vom Amtsgericht Bonn zu einem Bußgeld von
200€ verurteilt. Im Rahmen der "Gewaltfreien Aktion GÜZ
abschaffen" betrat sie im Sommer 2019 den Truppenübungsplatz
Altmark um den Übungsbetrieb zu stören. Wegen des Betretens des
militärischen Areals erließ die Bundeswehr einen Bußgeldbescheid,
gegen den die junge Frau Einspruch einlegt hat. Deshalb kam es
heute zu einer öffentlichen Verhandlung am AG Bonn. Vor dem
Gericht protestierten 25 Mitstreiter*innen im Rahmen einer
Mahnwache mit Corona-Abstand gegen die Kriegsübungen der
Bundeswehr und die Verhängung von Bußgeldern für Aktivist*innen.<br>
<br>
Paula Schumann, 22 Jahre, erklärte vor Gericht:<br>
„Ich bin 1999 geboren. In meinem gesamten bisherigen Leben gab es
keinen einzigen Tag, an dem Bundeswehrangehörige nicht an
Kriegshandlungen teilgenommen haben. Mit dieser entsetzlichen
Tatsache kann ich mich nicht abfinden.“<br>
</font>
<p><font face="Times New Roman, serif">Den Aktionsort, der ganz in
der Nähe ihres Wohnortes liegt bewertete sie so:</font><font
face="Times New Roman, serif"> „Die Colbitz-Letzlinger Heide ist
ein Ort, an dem weder Nachhaltigkeit noch Respekt für
Menschenleben irgendeine Bedeutung zu haben scheinen. Die
Bundeswehr nutzt diesen Platz, der als FFH-Gebiet ausgewiesen
ist, auf eine sehr rücksichtslose Art und Weise, um
Völkerrechtsbrüche und Menschenrechtsverletzungen
vorzubereiten.“ Die Bundeswehr verstöße mit ihren
Auslandseinsätzen seit 22 Jahren gegen Artikel 25 und 26
Grundgesetz und gegen die UN-Charta.</font><br>
</p>
<font face="Times New Roman, serif">Paula Schumann bezieht sich u.a.
auf den völkerrechtswidrigen Nato-Einsatz unter
Bundeswehrbeteiligung gegen die Volksrepublik Jugoslawien im Jahr
1999.<br>
Sie argumentierte: „Der Vorrang des Völkerrechts vor nationalem
Recht ergibt sich auch aus Artikel 25 Grundgesetz: „1Die
allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des
Bundesrechtes. ²Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und
Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“<br>
Daraus folgt für Schumann: „Bei dem zuvor dargelegten Sachverhalt
würde ich nach meinem Rechtsverständnis moralisch verwerflich
handeln, wenn ich die Forderung aus Artikel 25 ignorieren würde,
indem ich die Verbrechungsvorbereitungen in der Colbitz-Letzlinger
Heide nicht mit den mir zur Verfügung stehenden gewaltfreien
Mitteln behindern würde.“<br>
<br>
Im Schlusswort ergänzte sie:„Ich bin nicht gewillt,
unwidersprochen hinzunehmen, dass die Bundeswehr Völkerrecht und
Verfassungsrecht mit tödlicher Gewalt bricht und unsere
Gesellschaft immer weiter entmenschlicht und militarisiert.“<br>
<br>
Nach einer anspruchsvollen Argumentation beantragt die Aktivistin
deshalb die Zurückweisung des Tatvorwurfs wegen offensichtlicher
Unbegründetheit, ersatzweise einen Freispruch. Das Gericht folgte
ihr nicht und verurteilte die couragierte Aktivistin zu einem
Bußgeld. Schumann wird Einspruch einlegen. <br>
<br>
Das Militärareal nördlich von Magdeburg ist mit seinen 232 km² und
der genutzten Technik einer der modernsten Truppenübungsplätze
Europas. Soldat*innen aus vielen Nato-Ländern werden dort auf ihre
Auslandseinsätze vorbereitet, deshalb wurde die Kampf- und
Übungsstadt Schnöggersburg mit über 300 Gebäuden und städtischer
Infrastruktur (Fabriken, U-Bahn, Autobahn, Sakralbau, Rathaus,
Fluss, Flughafen und Schwimmbad) mitten in der Colbitz-Letzlinger
Heide errichtet. Selbst Häuserkampf wird dort geübt. Mit ihren
emissionsreichen Übungen gehören die militärischen Einheiten zu
den größten Klimakillern.<br>
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Pressefotos der Aktion 2019 können zur freien Verwendung hier
heruntergeladen werden:<br>
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href="https://www.flickr.com/photos/junepa/albums/72157710064901417">https://www.flickr.com/photos/junepa/albums/72157710064901417</a><br>
Pressekontakt: Katja Tempel<br>
0160- 44 00 206 <br>
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:kontakt@gewaltfreie-aktion-guez-abschaffen.de">kontakt@gewaltfreie-aktion-guez-abschaffen.de</a> <br>
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.gewaltfreie-aktion-guez-abschaffen.de">www.gewaltfreie-aktion-guez-abschaffen.de</a> </font><br>
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</html>