[PM] Haftantritt von Friedensaktivist JVA Bützow

[GA GÜZ abschaffen]

*Pressemitteilung*

Bützow, 8.12.22

„*Für eure Kriege zahle ich nicht“**- 20 Tage Haft für Friedensaktivisten *

Am heutigen Donnerstag, den 8. Dezember 2022 tritt der Arzt Ernst-Ludwig
Iskenius aus Lübtheen eine 20-tägige Erzwingungshaft wegen einer
antimilitaristischen Aktion an.

Im Rahmen der „Gewaltfreien Aktion Gefechtsübungszentrum abschaffen“ (GA
GÜZ abschaffen) hatten 20 Kriegsgegner*innen im Sommer 2020 das
Gefechtsübungszentrum Heer (GÜZ) in der Altmark unerlaubt betreten und
das ehemalige Dorf Salchau besetzt. Sie blieben mehr als 30 Stunden.
Während dieser Zeit musste der Übungsbetrieb auf dem Platz eingestellt
werden. Die Aktivist*innen hatten mit ihrer Aktion die sofortige
Schließung des GÜZ und die Beendigung aller Auslandseinsätze der
Bundeswehr gefordert. Die Bundeswehr erwirkte ein Bußgeld von 500€.

Das „Gefechtsübungszentrum Heer“ nördlich von Magdeburg ist mit seinen
232 km² und der genutzten Technik einer der modernsten
Truppenübungsplätze Europas. Soldat*innen aus vielen NATO-Ländern werden
dort auf ihre Auslandseinsätze vorbereitet, selbst Häuserkampf wird dort
geübt. Alle deutschen Soldat*innen, die in Auslandseinsätze gehen,
durchlaufenauf diesem Truppenübungsplatz ein spezifisches
Trainingsprogramm zur Ausbildung an den modernsten tödlichen Waffen, die
die Bundeswehr besitzt. Seit Jahren gibt es schon Proteste dagegen.

Auf die Aufforderung der Staatsanwaltschaft Bonn das Bußgeld zu
bezahlen, begründete Iskenius seine Weigerung mit einem
Gewissenskonflikt. Als Kompromiss bot er eine Zahlung des Bußgeldes an
Connection e.V <https://de.connection-ev.org/>. an. Dieser Verein
unterstützt Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen u.a. aus
der Ukraine und Russland. Auf diesen Vorschlag ist weder das
Amtsgericht, noch die Staatsanwaltschaft eingegangen und haben nun
Erzwingungshaft angeordnet.

Der 70-jährige Arzt erklärt: „Angesichts der sich zuspitzenden
Kriegsgefahr, der Verletzung des Friedensgebotes des Grundgesetzes durch
Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet und die Vernachlässigung Ziviler
Konfliktlösungstrategien werde ich jegliche Zahlungen an die „staatliche
Kriegskasse" aus Gewissensgründen verweigern, um weiterhin Mensch mit
kritischen Verstand zu bleiben. Ich kann nicht noch ihre Kriege
mitzahlen,**für die es keine Legitimation gibt. Ich werde meinen
Gefängnisaufenthalt dazu nutzen, meinen Protest gegen den gegenwärtigen
Kriegskurs weiter hörbar zu machen.“

Zahlreiche Unterstützer*innen begleiteten ihren politischen Weggefährten
beim heutigen Haftantritt in der JVA Bützow (Mecklenburg-Vorpommern).
Auch vor dem AG Bonn, dem Gericht, dass die Verurteilung ausgesprochen
hat, versammeln sich heute Pazifist*innen zu einer Protestmahnwache.
Weitere Mahnwachen, u.a. am 14.12.vor der JVA sind geplant.

*Hinweise zur Redaktionsplanung:
*

  * Presseanfragen für Interviews in der JVA: Kontakt
    Vollzugsgeschäftsstelle poststelle at jva-buetzow.mv-justiz.de
    <mailto:poststelle at jva-buetzow.mv-justiz.de>
    oderJens.Koetz at jva-buetzow.mv-justiz.de
    <mailto:Jens.Koetz at jva-buetzow.mv-justiz.de> (Pressesprecher JVA).

  * Für Interviews während der Haft oder nach der Entlassung steht Herr
    Iskeniusgerne zur Verfügung. Absprache im Vorfeld über Pressekontakt
    erbeten.

  * Fotosder Aktion 2020 und des Haftantritts am 8.12.22zu freien
    Verfügung und zur Veröffentlichung unter Angabe der Quelle: GÜZ
    abschaffen :
    https://www.flickr.com/photos/junepa/albums/72157715968298088
    <https://www.flickr.com/photos/junepa/albums/72157715968298088>

*Pressekontakt:*

Katja Tempel, 0160- 44 00 206

kontakt at gewaltfreie-aktion-guez-abschaffen.de
<mailto:kontakt at gewaltfreie-aktion-guez-abschaffen.de>






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