[PM] Gesungenes Schlusswort im Gerichtsprozess

[Gewaltfreie Aktion GÜZ abschaffen]

*Pressemitteilung*
8.9.2020
                                                                                            

*Gesungenes Schlusswort in Anti-Kriegs-Prozess **
**Kritische Auseinandersetzung über Rolle von Bundeswehr im Gericht*

Am heutigen Dienstag wurden zwei Aktivist*innen aus Stendal und
Flensburg vom Amtsgericht Bonn zu einem Bußgeld von 500€ bzw. 200€
verurteilt. Im Rahmen der Gewaltfreien Aktion GÜZ abschaffen betraten
sie im vergangenen Sommer das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark, um
den Übungsbetrieb zu stören.Vor dem Gericht protestierten im Rahmen
einer Mahnwache mit Corona- Abstand 20 Bonner*innen und
Antimilitarist*innen, die für den Prozess aus dem ganzen Bundesgebiet
angereist waren, gegen die Kriegsübungen der Bundeswehr und die
Verhängung von Bußgeldern für Aktivist*innen.

Malte Fröhlich, Spielplatzbauer, erklärt in seinem Plädoyer:
„Militärischen Schutz lehne ich für mich selbst ab, weil ich
militärischer Abschreckung misstraue und ich sozialer Verteidigung
erheblich mehr Kraft zutraue. Mir steht es aber nicht zu, auch allen
anderen Menschen die Fiktion von Sicherheit durch Militär zu verweigern.
Was ich aber erwarte ist, dass alle diejenigen, die militärischen Schutz
für sich in Anspruch nehmen möchten, sehr genau darauf achten, dass der
von ihnen gewünschte Schutz nicht zur Bedrohung für andere Menschen
wird, die uns nichts getan haben. Die Bundeswehr muß auf den Boden des
Rechts zurückgebracht werden, bis dahin ist das Betreten der
Kriegsvorbereitungsflächen in der Colbitz-Letzlinger Heide ein
notwendiges, ja unverzichtbares Mittel.“

In dem gemeinsam geführten Prozess beschrieb sich die Angeklagte Clara
Tempel: „Ich bin eine junge Frau, aufgewachsen in einem Land, das sich
und der Welt einmal ein Versprechen gegeben hat: „Handlungen, die
geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, sind
verfassungswidrig“. Jemand hat mal gesagt. „Von deutschem Boden darf nie
wieder Krieg ausgehen“. Warum wird dann Tag für Tag auf deutschem Boden
für den Krieg geübt?“ Sie begründete ihr Handeln: „Ich kann nicht
einfach zusehen, wenn sich tagtäglich Soldat*innen darauf vorbereiten,
anderen Menschen das Leben zu nehmen. Wenn immer weiter eine
Abschreckungs- und Bedrohungsmaschinerie aufgebaut wird, die Angst statt
Entspannung schafft. Wenn so viel Geld in das Töten investiert wird,
anstatt in das Leben.“

Richter Fitzke trug mit ehrlichen Fragen an die Beschuldigten dazu bei,
dass ein ernsthafter Diskurs über die Rolle der Bundeswehr in der
Bundesrepublik auflebte, wie es selten in Anti-Kriegs-Prozessen bisher
erlebbar war. Trotzdem verurteilte er die Beschuldigten.

Beide Aktivist*innen werden auch in diesem Jahr wieder den
Truppenübungsplatz betreten, weil das Unrecht, das von dort immer noch
ausgeht, noch nicht gebannt ist.

Für die Besetzung des Truppenübungsplatzes Altmark im August 2019
bekamen in den vergangenen Monaten 25 Aktivist*innen Bußgeldbescheide in
Höhe von 200 bis 500 Euro. Die Prozessreihe wird am 14.9. und 20.10.20
fortgeführt. Erwartet werden insgesamt 15 Prozesstermine im Zusammenhang
mit der Besetzung aus 2019.

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Pressefotos der Aktion 2019 können zur freien Verwendung hier
heruntergeladen werden:
https://www.flickr.com/photos/junepa/albums/7215771006490141

Pressekontakt:
Katja Tempel
0160- 44 00 206        
kontakt at gewaltfreie-aktion-guez-abschaffen.de        
www.gewaltfreie-aktion-guez-abschaffen.de       
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