[PM CompassCollective] 41 Rettungsschiffe unter dem Piantedosi-Gesetz insgesamt 1.075 Tage festgesetzt

Di Jun 2 11:57:32 CEST 2026

Licata (Sizilien)/ Wendland, 2.6.2026

Pressemitteilung

41 Rettungsschiffe unter dem Piantedosi-Gesetz insgesamt 1.075 Tage 
festgesetzt

Seit Inkrafttreten des Piantedosi-Gesetzes am 2. Januar 2023 haben die 
italienischen Behörden gegen 41 zivile Rettungsschiffe 
Festsetzungsanordnungen für 1.075 Tage verhängt – das entspricht fast 
drei Jahren. Die Festsetzungen in italienischen Häfen haben verhindert, 
dass die Crews der Schiffe Menschen in Seenot im zentralen Mittelmeer 
helfen konnten, und somit zu den steigenden Todeszahlen maßgeblich 
beigetragen, kritisiert die Justice Fleet.

Die Justice Fleet, ein Bündnis von 13 Seenotrettungsorganisationen, zu 
dem auch das wendländische CompassCollective 
<www.compass-collective.org> aus Niedersachsen gehört, betrachtet das 
Gesetz der italienischen Rechtsaußen-Regierung als ein Instrument zur 
systematischen Sabotage ziviler Seenotrettung, das das Leben von 
Menschen auf der Flucht gefährdet. Seit dem 2. Januar 2023 sind laut der 
Internationalen Organisation für Migration (IOM) mehr als 6.490 Menschen 
auf einer der tödlichsten Fluchtrouten der Welt ertrunken oder gelten 
als vermisst.

Allein im Jahr 2026 wurden bereits fünf zivile Rettungsschiffe von der 
ultrarechten italienischen Regierung in Häfen festgesetzt. Darunter auch 
das Segelboot TROTAMAR III des CompassCollective 
<www.compass-collective.org>, das im April 2026 zum zweiten Mal für 15 
Tage am Auslaufen in weitere Rettungseinsätze gehindert wurde. Klagen 
gegen die beiden Festsetzungen sind noch beim Gericht in Agrigent 
(Sizilien) anhängig. Gleichzeitig haben im ersten Quartal 2026 bereits 
mehr als 825 Menschen 
<https://missingmigrants.iom.int/region/mediterranean?region_incident=All&route=All&year%5B%5D=18381&month=All&incident_date%5Bmin%5D=&incident_date%5Bmax%5D=>ihr 
Leben im zentralen Mittelmeer verloren. Damit verzeichnete die Region 
den tödlichsten Jahresbeginn, seit die IOM im Jahr 2014 mit der 
Erfassung von Todes- und Vermisstenfällen begonnen hat. Die Justice 
Fleet kritisiert, dass die Behinderung ziviler Rettungsschiffe durch die 
italienische Politik zur anhaltenden humanitären Katastrophe und zur 
steigenden Zahl der Todesfälle an Europas Außengrenzen beiträgt.

„Es ist ein Skandal, dass europäische Staaten ihrer völkerrechtlichen 
Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot nicht nachkommen und 
stattdessen schweigen, während die italienische Regierung die 
rücksichtslose Behinderung ziviler Rettungsschiffe weiter verschärft“, 
sagt Wasil Schauseil, Sprecher der Justice Fleet. „Mit ihren Schiffen 
sind die zivilen Seenotrettungsorganisationen die einzigen Akteure, die 
in den Gewässern vor Libyen und Tunesien Hilfe leisten – dort, wo die 
meisten Schiffsunglücke geschehen. Wer ihre Arbeit behindert, nimmt in 
Kauf, dass mehr Menschen sterben. So einfach ist das. Wir fordern die 
sofortige Aufhebung des Piantedosi-Gesetzes und die Einhaltung des 
internationalen Rechts.“

Auf Grundlage des Piantedosi-Gesetzes verhängt die italienische 
Rechtsaußen-Regierung Festsetzungen und Geldstrafen gegen 
Rettungsschiffe, wenn diese angeblich Anweisungen italienischer Behörden 
missachten – selbst dann, wenn diese Anweisungen gegen internationales 
Recht verstoßen oder eine Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Akteuren wie 
der sogenannten libyschen Küstenwache verlangen.

Italienische Gerichte 
<https://justice-fleet.org/de/gerichtentscheide>haben in den vergangenen 
Jahren wiederholt die lebensrettende Rolle der zivilen Seenotrettung 
hervorgehoben und klargestellt, dass weder die sogenannte libysche 
Küstenwache noch die libysche Seenotrettungsleitstelle (MRCC) als 
legitime Rettungsakteure anzusehen sind. Zudem haben Gerichte 
festgestellt, dass die Befolgung ihrer Anweisungen gegen internationales 
Recht verstoßen kann. In zwei Verfahren, die auf dem Abbruch der 
Kommunikation mit libyschen Behörden beruhten, entschieden italienische 
Gerichte bereits zugunsten der betroffenen Rettungsschiffe.

Im Rahmen eines neuen Einwanderungsgesetzes zur Umsetzung des 
Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bereitet die Regierung von 
Giorgia Meloni derzeit eine Regelung vor, die NGO-Schiffen die Einfahrt 
in italienische Gewässer untersagen soll, wenn diese als „ernsthafte 
Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit“ 
eingestuft werden. Die Justice Fleet warnt davor, dass derartige 
Notstandsregelungen bereits in der Vergangenheit instrumentalisiert 
wurden und dazu dienen könnten, die Besatzungen von Rettungsschiffen 
rechtswidrig an ihrer Arbeit zu hindern.

Im November 2025 gründeten 13 Seenotrettungsorganisationen gemeinsam mit 
einem Netzwerk zivilgesellschaftlicher Organisationen das Bündnis 
Justice Fleet. Ziel der Allianz ist es, das internationale Recht zu 
verteidigen, indem sie gegen die rechtswidrige Festsetzung von 
Rettungsschiffen in Italien vorgeht und die Auslagerung von Such- und 
Rettungsaufgaben an illegitime und gewaltbereite Akteure in Libyen 
anprangert.

Weitere Informationen

Weitere Informationen zur Justice Fleet finden Sie 
<https://justice-fleet.org>hier <https://justice-fleet.org/de>.

Eine Übersicht schwerwiegender Gewalttaten libyscher Milizen finden Sie 
hier <https://justice-fleet.org/de/Vorf%C3%A4lle>.

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Wasil SchauseilPressesprecher Justice 
Fleet+4930120821923info at justice-fleet.org <mailto:info at justice-fleet.org>

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