[Mehr-Demokratie-Hamburg] Wie geht es weiter?

Do Mai 15 12:41:20 CEST 2008

RUNDBRIEF 07/2008 - Mehr Demokratie e.V., Mittelweg 12, 20148 Hamburg
Tel: 040-317 69 100, info at mehr-demokratie-hamburg.de, 
www.mehr-demokratie-hamburg.de
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BITTE AN INTERESSIERTE FREUNDE UND BEKANNTE WEITERLEITEN !
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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Aktive,

noch Anfang Februar schrieben wir:
"Und wenn jeder zwei volle Unterschriftenlisten zusammenbekäme, dann 
würden wir die Hamburger Politik pünktlich zu den Wahlen noch einmal 
richtig beeindrucken!
Und vielleicht werden unsere Anliegen dann übernommen und der lange und 
mühsame Weg bis zum Volksentscheid erübrigt sich."

Inzwischen wissen wir, dass beide Volksinitiativen erfolgreich 
abgeschlossen wurden und unsere beiden Initiativen auch in den 
Koalitionsverhandlungen ein Thema waren. So steht nun im Koalitionsvertrag:

"Die Vertragspartner streben an, mit den Vertrauenspersonen der 
Volksinitiative für
faire und verbindliche Volksentscheide sowie mit den Fraktionen 
Gespräche über
Regelungen für die Verbindlichkeit von Volksentscheiden und über die 
Festlegung
von Zustimmungsquoren für die Änderung der Verfassung und den Beschluss von
Gesetzen zu führen. Ziel ist es, gemeinsam zu einer Verfassungsänderung zu
kommen, die die Fortsetzung des von der Volksinitiative angestoßenen
Volksgesetzgebungsverfahrens überflüssig macht.
Die Vertragspartner stellen fest, dass sie in Bezug auf die 
Volksinitiative "Mehr
Demokratie - ein faires Wahlrecht für Hamburg" unterschiedlicher Meinung 
sind. Sie
verabreden deswegen, dass die unterschiedlichen Positionen im Rahmen des am
Tag der Bundestagswahl 2009 stattfindenden Volksentscheids vertreten 
werden und
damit in die Entscheidung des Volkes einfließen sollen. Zu dem Zweck 
wird die GAL
durch ihr Abstimmungsverhalten der CDU ermöglichen, zu dem Vorschlag der
Volksinitiative dem Volk einen Gegenvorschlag der Bürgerschaft vorzulegen."

Das heißt für uns, erst einmal in Bezug auf die Verbindlichkeit von 
Volksentscheiden abwarten, was bei dem Verfassungsausschuss heraus 
kommt. In Bezug auf das faire Wahlrecht wird vorraussichtlich am 28.05. 
der Senat das Zustandekommen der Volksinitiative mitteilen. Danach 
werden wir dann wahrscheinlich das Volksbegehren vorbereiten, das dann 
im Januar sein wird.

Dafür und für einige andere Aktion können wir wieder jede Menge Hilfe 
gebrauchen.

Am 31.05.2008 findet z.B. im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages eine 
Demonstration zum Thema Vorratsdatenspeicherung statt, nähere 
Informationen dazu gibt es unter www.vorratsdatenspeicherung.de. Hier 
soll ein Infostand von Mehr Demokratie auf dem Rathausmarkt stattfinden.

Außerdem läuft in Thüringen gerade ein Volksbegehren für "Mehr 
Demokratie in Thüringens Kommunen" für das noch dringend 
Aktionsurlauberinnen und Aktionsurlauber gesucht werden, genauere 
Informationen gibt es unter 
http://thueringen.mehr-demokratie.de/volksbegehren-startet.html oder 
einfach bei uns im Büro anrufen.

Wir haben für den Sommer einige Infostände in und um Hamburg angemeldet, 
wer Zeit und Lust hat da mit zu machen meldet sich bitte ebenfalls im Büro.

Also, auf gehts ab in einen aktiven Sommer!
Herzliche Grüße
Ann-Catrin Köhler

*Um über einzelne Aktivitäten informiert zu sein, gibt es für Aktive 
einen Extra-
Mailverteiler: "md-intern". Wenn Sie diese Infomails bekommen möchten,
schreiben Sie bitte eine kurze Email mit dem Betreff "md-intern" an
info at mehr-demokratie-hamburg.de.

*Um diesen Rundbrief abzubestellen, schreiben Sie bitte ebenfalls eine kurze
Notiz an dieselbe Email-Adresse.

-- 
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