[Mehr-Demokratie-Hamburg] Wahlrechtsinitiative erfolgreich abgeschlossen

Di Mär 11 15:45:18 CET 2008

RUNDBRIEF 06/2008 - Mehr Demokratie e.V., Mittelweg 12, 20148 Hamburg
Tel: 040-317 69 100, info at mehr-demokratie-hamburg.de, 
www.mehr-demokratie-hamburg.de
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BITTE AN INTERESSIERTE FREUNDE UND BEKANNTE WEITERLEITEN !
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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Aktive,

wir haben es geschafft. Nachdem es für die Wahlrechtsinitiative eng zu 
werden schien, haben wir in einem tollen Endspurt auch hier die 
erforderlichen Unterschriften zusammen bekommen. Heute um 14 Uhr haben 
wir 15.327 Unterschriften für die Volksinitiative "Mehr Demokratie - Ein 
faires Wahlrecht für Hamburg" im Rathaus abgeben können. Herzlichen Dank 
an alle Unterstützerinnen und Unterstützer.

*Hier unsere Pressemitteilung dazu:*
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Wahlrecht: Gewinner soll sein, wer die meisten Stimmen hat

Die Auseinandereinsetzung um den Einfluss der Wählerinnen und Wähler auf 
die personelle Zusammensetzung der Bürgerschaft und der 
Bezirksversammlungen geht in eine neue Runde. Die Initiative "Mehr 
Demokratie - Ein faires Wahlrecht für Hamburg" reicht heute 15.321 
Unterschriften für die erste Stufe des Volksabstimmungsverfahrens ein. 
Damit wird nicht nur die Hürde von 10.000 gültigen Unterschriften sicher 
übersprungen, sondern kann auch die Frist eingehalten werden, die den 
Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl im September 2009 möglich macht.

Mit der neuen Wahlrechtsinitiative soll die Personenwahl wieder den Rang 
erhalten, den sie 2004 durch das vom Volk beschlossene Wahlrecht hatte. 
Die von der alten CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft durchgesetzten 
Änderungen werden rückgängig gemacht. Im Wesentlichen: Auch auf der 
Landesliste soll es wieder Personenwahl geben. Hier wie über die 17 
Wahlkreislisten sollen die Abgeordneten in der Reihenfolge der 
erhaltenen Stimmen ins Parlament einziehen. Die 2006 eingeführten 
Hindernisse gegen diesen Wählereinfluss werden aufgehoben. Die Wirkung 
der Wählerstimmen wird wieder klar und verständlich. Für die 
Bezirksversammlungen sollen die gleichen Regeln gelten wie für die 
Bürgerschaftswahlen -- mit einer Ausnahme: Die Fünf-Prozent-Sperrklausel 
wird gestrichen. Um die Durchführung der Wahlen zu vereinfachen und um 
den Bezirksversammlungen mehr politisches Gewicht zu geben, sollen ihre 
Wahlen getrennt von der Bürgerschaftswahl am Tag der Wahlen zum 
Europäischen Parlament stattfinden.

"Diese Wahlrechtsinitiative ist auch ein Gebot demokratischen Anstands" 
so Matthias Cantow, einer der drei Vertrauensleute der Initiative " Die 
Verfälschungen des per Volksentscheid beschlossenen Wahlrechts und die 
damit einhergehende Irreführung der Wähler dürfen nicht unkorrigiert 
stehen bleiben." Ähnlich äußerte sich auch Dr. Jürgen Mackensen, 
1.Vorsitzender der Patriotischen Gesellschaft von 1765: "Die Qualität 
von Demokratie zeigt sich vor allem an der Art und Weise, in der Wahlen 
durchgeführt werden. Solange es noch Parteilisten gibt, die vom Wähler 
nicht durch freie Vergabe seiner Stimmen beeinflusst werden können, 
bestehen noch demokratische Defizite."

*Um über einzelne Aktivitäten informiert zu sein, gibt es für Aktive 
einen Extra-
Mailverteiler: "md-intern". Wenn Sie diese Infomails bekommen möchten,
schreiben Sie bitte eine kurze Email mit dem Betreff "md-intern" an
info at mehr-demokratie-hamburg.de.

*Um diesen Rundbrief abzubestellen, schreiben Sie bitte ebenfalls eine 
kurze
Notiz an dieselbe Email-Adresse.

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