[Mehr-Demokratie-Hamburg] Volksinitiativen: Jetzt oder nie

[Mehr Demokratie Hamburg e.V.]

RUNDBRIEF 03/2008 - Mehr Demokratie e.V., Mittelweg 12, 20148 Hamburg
Tel: 040-317 69 100, info at mehr-demokratie-hamburg.de, 
www.mehr-demokratie-hamburg.de
----------------------------------------------------------------------------------------
BITTE AN INTERESSIERTE FREUNDE UND BEKANNTE WEITERLEITEN !
----------------------------------------------------------------------------------------

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Aktive,

5455 Unterschriften für verbindliche Volksentscheide und
1653 Unterschriften für das faire Wahlrecht sind bisher bei uns eingegangen.

Inzwischen bekommen wir täglich viele Briefe mit Unterschriftslisten - 
von einer bis 50 Unterschriften ist alles dabei. Sogar aus Frankreich 
und Kanada haben uns Unterschriften von reisenden Hamburgern erreicht. 
Und auch die Bündnispartner sammeln fleißig bei ihren Veranstaltungen.

Aber in den kommenden Tagen müssen wir noch einen ordentlichen Satz nach 
vorne machen. Unser Ziel ist, dass bis nächsten Freitag zweimal 12.000 
Unterschriften bei uns vorliegen. Dann haben wir Sicherheit, den Tag der 
nächsten Bundestagswahl mit unseren beiden Volksentscheiden zu erreichen.

Wenn auch Sie neu oder weiter mitmachen, können wir es gemeinsam 
schaffen! Jede einzelne Unterschrift ist wichtig. Zum selber Ausdrucken 
haben wir die Unterschriftslisten wieder diesem Rundbrief angehängt. Wir 
schicken sie aber auch gerne per Post zu - Anruf (317 69 100) oder mail 
(info at mehr-demokratie-hamburg.de) genügt.

Und auch bei Sammlungen bei Veranstaltungen oder beim Telefonieren im 
Büro können Sie uns unterstützen. Wenn Sie einmal ein paar Stunden über 
haben, rufen Sie uns doch einfach mal an.

Zum Wahllrecht bieten wir kommenden Dienstag um 18:30 Uhr im Mittelweg 
12 einen Infoabend an, um Fragen zu den Feinheiten des Wahlrechts zu 
klären. Bei Interesse geben Sie uns bitte bescheid, damit wir dafür 
planen können.


+++ Hintergrund zur Wahlrechtsinitiative:

Ein Verwirrstück der ganz besonderen Art wird derzeit in vielen 
Hamburger Medien gespielt. „Das Volk hat entschieden“ heißt es da im 
Zusammenhang mit dem Wahlrecht, das am 24. Februar zum ersten Mal 
angewendet wird. Wer es nicht genau weiß, könnte meinen, es handle sich 
um das Wahlrecht, das im Juni 2004 durch einen Volksentscheid zustande 
kam. Bitte lassen Sie sich nicht verunsichern und erinnern Sie sich.

Die CDU hat mit ihrer Bürgerschaftsmehrheit verhindert, dass das 
Volksentscheids-Wahlrecht zum Tragen kommt. Sie ließ nur die äußere 
Hülle übrig – sprich: 17 Wahlkreise mit eigenen Listen – und veränderte 
Kernelemente so, dass die Parteigremien auch in Zukunft sicher sein 
können, dass ihre Favoriten ins Parlament kommen. Sie behauptet zwar, 
der Wähler habe jetzt einen größeren Einfluss auf die personelle 
Zusammensetzung von Bürgerschaft und Bezirksversammlungen, aber das 
stimmt einfach nicht. Das Wahlergebnis wird’s beweisen!

Leider sind auch einige Journalisten schon auf die Täuschungsmanöver der 
CDU hereingefallen und schieben die Mängel und Macken des neuen 
Wahlrechts uns in die Schuhe. Das ist übrigens einer der Gründe, warum 
wir jetzt mit einer neuen Wahlrechts-Initiative an den Start gingen. Wir 
wollen die CDU-Änderungen am Volks-Wahlrecht rückgängig machen – und wir 
wollen deutlich machen, wer wirklich für den Murks am Wahlabend 
verantwortlich ist. Also machen Sie bitte mit, sammeln Sie in den 
nächsten Wochen nicht nur Unterschriften für verbindliche 
Volksentscheide, sondern auch für ein Wahlrecht, das wirklich den 
Bürgereinfluss stärkt!


Herzlichen Dank für Ihre Hilfe,

Dr. Manfred Brandt Angelika Gardiner Gregor Hackmack


*Gelegenheiten zum Sammeln in einer Terminübersicht finden Sie ebenfalls auf
http://www.mehr-demokratie-hamburg.de/
z.B. am Fr, 08.02. / Sammelaktion zum St. Pauli - Spiel am Millerntor

*Um über einzelne Aktivitäten informiert zu sein, gibt es für Aktive 
einen Extra-
Mailverteiler: „md-intern“. Wenn Sie diese Infomails bekommen möchten,
schreiben Sie bitte eine kurze Email mit dem Betreff "md-intern" an
info at mehr-demokratie-hamburg.de.

*Um diesen Rundbrief abzubestellen, schreiben Sie bitte ebenfalls eine kurze
Notiz an dieselbe Email-Adresse.

-- 
Zu mehr Demokratie ist es noch ein weiter Weg.
Mehr Demokratie e.V. muss noch weiter wachsen.
Können Sie uns regelmäßig als Fördermitglied unterstützen
oder möchten Sie aktiv mitreden als stimmberechtigtes Mitglied?
http://www.mehr-demokratie-hamburg.de/?page=mitgliedschaft

Mehr Demokratie e.V. 
Landesverband Hamburg
Mittelweg 11-12
20148 Hamburg	
Tel: 040-317 69 10 -0
Fax: 040-317 69 10 -28
email: info at mehr-demokratie-hamburg.de

www.mehr-demokratie-hamburg.de
www.staerkt-den-volksentscheid.de
www.faires-wahlrecht.de
www.abgeordnetenwatch.de
www.kandidatenwatch.de