[Jukss-post] Sonder-Newsletter: Repression gegen UmweltaktivistInnen

[Enrico]

Hallo liebe Leute,
an dieser Stelle findet ihr einen Newsletter der sich mit Repressionen
im Umfeld des Jukss beschäftigt.

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Hohe Verurteilungen nach NATO-Protesten -
Jugenumweltaktivist ebenfalls betroffen
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Im Zuge der Proteste gegen den Natogipfel wurden mehrere hundert 
Menschen in Gewahrsam genommen und hunderte zum Teil schwer verletzt.
Von den in Gewahrsam genommenen Menschen wurden acht Demonstrant_innen, 
die zwischen Donnerstag und Freitag, also vor den großen Ausschreitungen 
am Samstag festgenommen wurden, dem Haftrichter vorgeführt und zum Teil 
durch sogenannte Schnellverfahren verurteilt.
Drei Menschen aus der BRD wurden, am Montag den 06.04. und am 
05.05.2009, zu jeweils sechs Monaten ohne Bewährung und fünf Jahren 
Einreiseverbot, sowie einer zu drei Monaten auf Bewährung und fünf 
Jahren Einreiseverbot verurteilt. Andere warten noch auf ihre Verfahren.

Betroffen von den Schnellverfahren ist ebenfalls jemand der den Jukss 
jahrelang begleitet und unterstützt hat. Dieser wurde ohne Aufnahme von 
Beweisen verurteilt, hierfür reichte lediglich das Protokoll mit der 
Aussage eines Polizisten. Die Schließung der Akte auf Grund von 
Verfahrensfehlern wurde vom Richter abgewiesen, dieser begründete sein 
handeln damit, dass es auf Grund des NATOgipfel eine "Ausnahmesituation" 
gäbe.

Zur Unterstützung der Gefangenen bildeten sich mehrere Soligruppen, 
sowohl auf deutscher, französischer Seite und mittlerweile auch in 
Österreich.

Weitere Informationen findet ihr unter http://breakout.blogsport.de bei 
Fragen und Unterstützung wendet euch an break_out at riseup.net.

Möglichkeiten der Unterstützung findet ihr außerdem hier:
http://breakout.blogsport.de/unterstuetzen/

Spenden für die Gefangenen und die Untersützungsarbeit gehen an:

„Spenden und Aktion“
KontoNr: 928 818 06
BLZ: 513 900 00
Stichwort: Strasbourg

Die Gefangenen haben die Möglichkeit eine Summe von 200 Euro im Monat im 
Knast zu haben, hierfür sucht die Soligruppe noch Knastpatenschaften, 
wenn ihr für euch die Möglichkeit seht zu unterstützen dann meldet euch.

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Strafbefehle und Verfahren nach Jugendumweltkongress
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Nach Aktionen gegen den Flughafenausbau, an der Börse, vor dem Knast 
oder gegen Pelzhandel kam es rund um Silvester 2008/2009 in Frankfurt 
immer wieder zu Polizeieinsätzen und Gewahrsamnahmen. Bei Aktionen vor 
dem Polizeipräsidium, in dem zu dem Zeitpunkt mehrere Personen 
gefangengehalten wurden, wurde die Polizei mehrfach gewaltätig. Wie 
üblich, entwickelten sich daraus Strafverfahren gegen die Opfer der 
Polizeigewalt. Die hielten still, um erst einmal in den Besitz der 
Überwachungsfilme zu kommen. Die Videos zeigen deutlich, wie z.B. ein 
Uniformierten einen bereits verhafteten, am Boden liegenden Aktivisten 
mehrfach schlägt.

Auch gibt es weitere laufende Ermittlungen gegen AktivistInnen unter 
anderem  wegen Beleidigung,Widerstand, Nötigung, Verstoß gegen das 
Versammlungsgesetz und Hausfriedensbruch.

Für Infos und wenn ihr unterstützen wollt meldet euch unter:
kobra at projektwerkstatt.de


Spenden:
„Spenden und Aktion“
KontoNr: 928 818 06
BLZ: 513 900 00
Stichwort: Silvester 08/09

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Husum: Strafbefehl gegen Nato-Gegnerin
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Im Februar 2008 hatte sich eine Aktivistin in Ohrstedt/ Nordfriesland an 
Bahnschienen gekettet, um so einen Transportzug der Bundeswehr 
aufzuhalten. Die Bundeswehr war auf dem Weg zu einem Manöver, bei dem es 
darum ging, den Einsatz als NATO-Response Force zu trainieren. Nun hat 
sie einen Strafbefehl über 90 Tagessätze erhalten.

Es wird mit Prozessen hierzu gerechnet, haltet also die Augen offen!

Mehr Infos: http://de.indymedia.org/2009/04/247638.shtml
und: http://www.militarismus-jetzt-stoppen.de.vu/


Spenden:
„Spenden und Aktion“
KontoNr: 928 818 06
BLZ: 513 900 00
Stichwort: Gleisblockade-Ohrstedt

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Weitere Informationen zu Anti-Repressionsarbeit
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Weitere Informationen zu aktuellen Verfahren und Rechtsfällen unter:
http://www.projektwerkstatt.de/recht/ticker.htm

Rechtstipps findet ihr unter:
http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/haupt.htm
oder:
http://gipfelsoli.org/Antirepression