<html><head></head><body style="word-wrap: break-word; -webkit-nbsp-mode: space; -webkit-line-break: after-white-space; "><div class="champ contenu_chapo"><div dir="ltr" class="chapo"><p><i><b>Am
24. und 25. Januar 2012 stehen der Nahrungsmittelkonzern NESTLE und die
Schweizer Sicherheitsfirma SECURITAS am Bezirksgericht Lausanne wegen
Bespitzelung der globalisierungskritischen Bewegung Attac. Damit wird
der Schleier der Verschwiegenheit gelüftet, der sich seit Juni 2008 über
den Skandal „Nestlégate“ gelegt hat.</b></i></p></div>
</div>
<div class="champ contenu_texte">
<div dir="ltr" class="texte"><p>Gegen NESTLE und SECURITAS wurde
Strafanzeige erstattet und gleichzeitig eine Zivilklage eingereicht,
nachdem das Westschweizer Fernsehen TSR am 12. Juni 2008 publik gemacht
hatte, dass eine Gruppe von Attac-Waadt, die an einem Buch über die
Nestlépolitik arbeitete (2005 auf Deutsch erschienen: Nestlé, Anatomie
eines Weltkonzerns, Rotpunktverlag), von einer Securitasmitarbeiterin im
Auftrag von Nestlé infiltriert und ausspioniert worden war. Die Frau
war im Herbst 2003 unter der falschen Identität „Sara Meylan“ der Gruppe
beigetreten, hatte Arbeitssitzungen besucht, sich Zugang zu
vertraulichen Informationen beschafft und darüber detaillierte Berichte
zuhanden von Nestlé erstellt. Auf zivilrechtlicher Ebene wird NESTLE und
SECURITAS hauptsächlich vorgeworfen, die Persönlichkeitsrechte der
AutorInnen des oben genannten Buches und der Organisation Attac selbst
verletzt zu haben. Auf strafrechtlicher Ebene kamen verschiedene
Verstösse gegen den Geheim- und Privatbereich in Betracht.</p><p>Während der strafrechtlichen Untersuchung hatten die beiden Firmen
behauptet, die Spionage sei mit dem Weggang von „Sara Meylan“ im Juni
2004 beendet worden. Am 26. September 2008 hat Attac jedoch eine weitere
Spionin von SECURITAS/NESTLE entdeckt und angezeigt, die 2008 unter
ihrem richtigen Namen noch immer bei Attac aktiv war. Nach dieser
Enthüllung haben die beiden Firmen behauptet, diese Agentin habe jedoch
nach 2005 keine vertraulichen Berichte mehr für sie verfasst.</p><p>Die Bekanntmachung der Affäre Nestlegate rief 2008 beträchtliches
öffentliches Interesse hervor und brachte 62 Nationalräte und 12
Ständeräte dazu, das Vorgehen von NESTLE und SECURITAS aufs Schärfste zu
verurteilen (<a href="http://www.suisse.attac.org/Offentlicher-Appell-fur-die" class="spip_out">http://www.suisse.attac.org/Offentlicher-Appell-fur-die</a>).
Selbst die Vorsteherin des eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartements, Eveline Widmer-Schlumpf, kritisierte die Spionage.</p><p>Nestlé versuchte die Spionage mit Sicherheitsbedenken in Bezug auf
den G-8 Gipfel in Evian zu rechtfertigen. Die Spionin war jedoch erst im
September 2003 – also nach Abschluss des G-8 Gipfels vom 1.-3. Juni
2003 – der pazifistischen Arbeitsgruppe beigetreten. Der Präsident des
Zivilgerichts bezeichnete übrigens am 8. August 2008 in einer Ordonnanz
bezüglich der Anordnung von vorsorglichen Massnahmen, die Spionage von
Attac als „unerlaubt“ und konstatierte bereits, dass es tatsächlich zur
„Verletzung der Privatsphäre der antragstellenden Mitglieder von
Attac-Schweiz und des Vereins an sich“ gekommen ist.</p><p>Das <strong>Strafverfahren</strong> wurde im Juli 2009 eingestellt.
Der kantonale Untersuchungsrichter übernahm weitgehend die Darstellungen
von NESTLE und SECURITAS und vertrat die Ansicht, das einzige
strafrechtliche Vergehen falle unter die dreijährige Verjährungsfrist
des Datenschutzgesetzes. Dies, obwohl die zweite SECURITAS/NESTLE
Agentin noch 2008 bei Attac aktiv war.</p><p>Nun kommt es am 24. und 25. Januar 2012 zur weiteren Verhandlung im
Zivilverfahren, das im Juni 2008 eröffnet worden war. Der Prozess ist <strong>öffentlich</strong>
und es ist somit eine einmalige Chance, dass Transparenz über das
Handeln von NESTLE und SECURITAS hergestellt werden kann. Eine Reihe von
Zeugen werden vernommen, insbesondere die Agentinnen von SECURITAS, die
die Informationen gesammelt und vertrauliche Berichte über die
ausspionierten Mitglieder von Attac verfasst haben, sowie die
Angestellten von NESTLE, welche Empfänger dieser Berichte waren. Der
Prozess findet im Tribunal d’arrondissement de Lausanne im Palais de
justice de Montbenon <strong>am Dienstag und Mittwoch, 24. und 25. Januar von 9 bis 17 Uhr statt.</strong></p><p><strong>Am Vorabend des Prozesses, am 23. Januar 2012 um 20 Uhr,
organisiert Attac Waadt im Bahnhofsbüffet Lausanne (Salle des Vignerons)
einen öffentliche Vortrag mit einer der Prozessparteien, der bekannten
Schriftstellerin Susan George, zum Thema « Ihre Krisen und unsere
Lösungen ».</strong></p><p>Für weitere Informationen: <a href="http://www.suisse.attac.org/-Nestle-wird-beschuldigt-attac-" class="spip_out">http://www.suisse.attac.org/-Nestle-wird-beschuldigt-attac-</a></p><div><div style="margin-top: 0cm; margin-right: 0cm; margin-left: 0cm; margin-bottom: 0.0001pt; font-size: 11pt; font-family: Calibri; "><b><font size="2" face="Calibri"><span lang="DE" style="font-size: 11pt; font-weight: bold; ">****************************************</span></font></b></div><div style="margin-top: 0cm; margin-right: 0cm; margin-left: 0cm; margin-bottom: 0.0001pt; font-size: 11pt; font-family: Calibri; "><font size="2" face="Calibri"><span lang="DE" style="font-size: 11pt; ">Unterstützen Sie Attac mit einem <u><font color="#1f497d"><span style="color: rgb(31, 73, 125); "><a href="http://www.multiwatch.ch/de/p97000997.html" style="color: blue; text-decoration: underline; "><font color="#1f497d"><span style="color: rgb(31, 73, 125); ">Solidaritätsmail</span></font></a></span></font></u> oder <font color="#1f497d"><span style="color: rgb(31, 73, 125); "><a href="http://www.multiwatch.ch/de/p97000998.html" style="color: blue; text-decoration: underline; "><font color="#1f497d"><span style="color: rgb(31, 73, 125); ">einer Spende</span></font></a></span></font> und schicken Sie ein <u><font color="#1f497d"><span style="color: rgb(31, 73, 125); "><a href="http://www.multiwatch.ch/de/p97000996.html" style="color: blue; text-decoration: underline; "><font color="#1f497d"><span style="color: rgb(31, 73, 125); ">Protestbrief</span></font></a> an Nestlé</span></font></u>!<o:p></o:p></span></font></div><div style="margin-top: 0cm; margin-right: 0cm; margin-left: 0cm; margin-bottom: 0.0001pt; font-size: 11pt; font-family: Calibri; "><b><font size="2" face="Calibri"><span lang="DE" style="font-size: 11pt; font-weight: bold; ">****************************************</span></font></b></div><div style="margin-top: 0cm; margin-right: 0cm; margin-left: 0cm; margin-bottom: 0.0001pt; font-size: 11pt; font-family: Calibri; "><br></div></div></div></div></body></html>