Solidaritätsaufruf zur Deckung der Gerichtskosten

[Infoliste von ATTAC-Schweiz]

*Nach dem Schnüffelstaat die Schnüffelunternehmen?*

Erklärung gegen die Verletzung der Privatsphäre, der Meinungs- und
Redefreiheit, gegen die geheime Kontrolle von Organisationen, Bewegungen und
Parteien durch private Unternehmen und für die strikte Umsetzung der
gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der individuellen Freiheiten.

Solidaritätsaufruf zur Deckung der Gerichtskosten

*Wenn diese Spionage "legal" ist, dann haben die BürgerInnen keine
Handlungsfreiheit mehr; gleichzeitig wird eine neue Spielart eines
abgemilderten und konturlosen Unternehmensfaschismus  legalisiert, der nicht
mehr von einer Regierung oder einer politischen Bewegung betrieben wird,
sondern mit Hilfe von Privatpolizeien von Unternehmen, die sich auf Grund
ihrer Umsatzzahlen alles erlauben. (Susan George, Schriftstellerin,
Ehrenpräsidentin von Attac Frankreich)*

Die Westschweizer Fernsehsendung "Temps présent" vom 12. Juni 2008, 20.00
Uhr hat aufgedeckt, dass das multinationale Unternehmen Nestlé eine private
Sicherheitsfirma, Securitas, beauftragt hat, Mitglieder einer Arbeitsgruppe
von Attac Waadt auszuspionieren, die an einem Buch über Nestlé arbeiteten
(Nestlé: Anatomie eines Weltkonzerns, Rotpunktverlag 2005). Diese Spionage
hat ein Jahr gedauert, nämlich vom Sommer 2003 bis zum Sommer 2004.
Die Agentin von Securitas hat die Gruppe unter einer falschen Identität
infiltriert. Sie hat sich in die privaten Wohnungen mehrerer Autorinnen und
Autoren begeben, in denen wichtige Sitzungen stattgefunden haben. Sie hat
regelmässige Berichte über diese Sitzungen verfasst, welche sie ihrem
Arbeitgeber Securitas überlieferte, der wiederum den Klienten informierte:
Nestlé. Securitas hat die Waadtländer Kantonspolizei über diese Infiltration
und über die gesammelten Informationen benachrichtigt. Diese hat es jedoch
nicht für nötig gehalten, die betroffenen Personen über die skandalöse
Infiltration zu informieren.

Ende der 80er Jahre wurde im Rahmen der Fichen-Affäre aufgedeckt, dass
900'000 Leute und Organisationen unter dem Vorwand der Staatssicherheit
verfolgt, bespitzelt und registriert worden waren. Damals entstand ein
breites Bewusstsein über die Bedrohung der grundlegenden Freiheiten in der
Schweiz. Durch viele Initiativen wurde versucht, diese Bespitzelung zu
verhindern. Täglich erfahren wir jedoch, dass sich seither nichts
grundlegend verändert hat. Erstellung von Fichen auf Ebene der europäischen
Polizeidienste, Überwachung von Ausländerinnen und Ausländern sowie
kritischen Gruppen oder Einzelpersonen, Verschärfung der Gesetze zur inneren
Sicherheit, Einführung von biometrischen Pässen und Überwachungskameras in
der Städten,   massive Angriffe auf das Recht zu demonstrieren - unsere
individuellen Freiheiten werden täglich eingeschränkt. Zudem stellen wir
fest - die Infiltration von Nestlé zeigt es -, dass zur staatlichen
Überwachung nun auch die Bespitzelung durch private Unternehmen hinzukommt.
Solche Praktiken sind Angriffe auf die Grundrechte und stellen die Rede- und
Meinungsfreiheit in Frage. Das Gleiche gilt für die geheime Kontrolle der
mächtigen Privatunternehmen über Organisationen, Bewegungen und Parteien,
die sich kritisch über diese Unternehmen äussern. Umso mehr, weil die
Polizei immerhin den gewählten Gremien Rechenschaft ablegen muss, im
Gegensatz zu privaten Konzernen.

Heute steht attac schweiz in einem Gerichtsverfahren gegen Nestlé und
Securitas und sieht das Fortbestehen der Organisation durch die
unvorhergesehen Kosten dieses Verfahrens gefährdet. Darum starten wir mit
dieser Erklärung einen Spendenaufruf zur Solidarität.

Mit einer Spende ermöglichen Sie nicht nur, dass das Verfahren durchgeführt
werden kann, dass Licht in dieser Sache gemacht wird und dass die
Verantwortung der Konzerne festgestellt wird, sondern auch und vor allem
unterstützen Sie damit eine notwendige Aktion gegen Praktiken, die sich
ungebremst ausbreiten und unsere Grundrechte verhöhnen. Wenn wir wollen,
dass Überwachung und Spionage durch Privatunternehmen nicht die Regel
werden, müssen wir zeigen, dass solche Praktiken Konsequenzen für jene
haben, die sich ihrer bedienen - sowohl betreffend Image wie auch auf
juristischer Ebene.


Postkontonummer: 17-762066-4 (Vermerk "Solidarität Klage")

International : Attac-Schweiz, 1700 Fribourg
IBAN: CH25 0900 0000 1776 2066 4
BIC:    POFICHBEXXX
Adresse:
Swiss Post - PostFinance
Nordring 8
3030 Bern
Switzerland
-------------- section suivante --------------
Une pièce jointe HTML a été nettoyée...
URL: https://listi.jpberlin.de/pipermail/infobulletin/attachments/20080917/0415cdf8/attachment.htm