[Pirateninfo] Saatgutgesetze in Lateinamerika / Kurzinfo zum Prozess der EU-Saatgutgesetzgebung

[Andreas Riekeberg]

Lieber Biopiraterie-Interessierte,

die Konflikte um die Einführung von Saatgut-Gesetzen in Lateinamerika, in  
denen es vor allem um die Umsetzung von UPOV 1991 (des internationalen  
Vertrages für den Rechtsschutz auf Pflanzensorten) geht, hat jüngst die  
Organisation GRAIN in einem Artikel zusammengefasst:

http://www.grain.org/article/entries/4808-seed-laws-in-latin-america-the-offensive-continues-so-does-popular-resistance


In Europa ist gegenwärtig in Sachen "geistige Eigentumsrechte an Saatgut"  
eher wenig in der Diskussion.

Hingegen steht die Reform der EU-Saatgutgesetzgebung, bei der es um die  
Erzeugung und um den Marktzugang von Saatgut geht, vor einem wichtigen  
Schritt: nächsten Dienstag findet die zweite Diskussion im Agrarausschuss  
des EU-Parlamentes statt, und am 4.12. ist der letzte Termin für die  
Einreichung von Änderungsanträgen.

Dazu untenstehende Kurzinfo, die gerne weitergegeben werden kann.

Schöne Grüße
Andreas Riekeberg




Kurzinfo zum Prozess der EU-Saatgutgesetzgebung

von der Kampagne für Saatgut-Souveränität, 17.11.2013
http://www.saatgutkampagne.org/#kurzinfo

Zur Reform der EU-Saatgutgesetzgebung hatte die EU-Kommission am 6. Mai  
2013 ihren Gesetzesvorschlag  veröffentlicht. Am 26. November diskutiert  
nun der Agrarausschuss des EU-Parlamentes wieder über das Thema. Unter
http://kurzlink.de/saatgut-in-gefahr-sv kann noch bis zum 26. November die  
Petition „Saatgutvielfalt in Gefahr“, die sich gegen die Verschärfung der  
Saatgutgesetzgebung richtet, in der schwedisch/deutschen Fassung  
unterzeichnet werden. Die Kampagne für Saatgut-Souveränität kommentierte  
damals den Gesetzesvorschlag: "Eine Nische macht noch keinen Sommer"  
http://www.saatgutkampagne.org/eine-nische-macht-noch-keinen-sommer.html

Was geschah seit dem 6. Mai?

Das EU-Parlament hat die Bearbeitung seinem Agrarausschuss übertragen.  
Vorsitz: Paolo de CASTRO (Italien, S&D), wichtigstes Ausschussmitglied:  
Albert DESS (CSU), „Koordinator“ der EVP-Fraktion. Zum Berichterstatter  
wurde  Sergio SILVESTRIS (EVP, Italien) gemacht. Am 30.9. beriet der  
Ausschuss erstmals über den Vorschlag. Viel Kritik  wurde laut, besonders  
auch von deutschen und österreichischen Abgeordneten. Kommentar und  
Quelle: http://www.saatgutkampagne.org/PDF/Resumee_COM-AGRI_130930.pdf

Am 28.10. legte SIVESTRIS seinen Entwurf für den Bericht vor, die  
Grundlage für die Stellungnahme des Ausschusses und schließlich des  
gesamten Parlamentes. Jedoch: Keine der Forderungen PRO bäuerliches  
Saatgut und Vielfaltsorten wurde aufgenommen, im Gegenteil: er  
verschlechtert den Gesetzesvorschlag weiter. Kommentar und Quelle:  
http://www.saatgutkampagne.org/PDF/Statement_Entwurf__Silvestris.pdf

Am 8.11. hat sich der deutsche Bundesrat mit der EU-Saatgutrechtsreform  
befasst und einen Beschluss mit vielen guten Forderungen gefasst. Leider  
nur als Appell an die Bundesregierung. Kommentar und Quelle:  
http://www.saatgutkampagne.org/PDF/Statement_zum_Bundesrat.pdf

Bis zum 4.12. können die Abgeordnetes des EU-Agrarausschusses noch  
Änderungsvorschläge für das Gesetz einreichen, danach werden diese  
diskutiert und abgestimmt, bevor vermutlich im Jahr 2014 der Bericht des  
Ausschusses dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Die Kampagne für Saatgut-Souveränität und der Dachverband Kulturpflanzen-  
und Nutztiervielfalt hatten Ende April eine Petition „Saatgutvielfalt in  
Gefahr - gegen eine EU-Saatgutverordnung zum Nutzen der Saatgut-Industrie“  
gestartet, kurz bevor die EU-Kommission ihren Gesetzesvorschlag  
präsentierte. Durch den damaligen öffentlichen Wirbel sah sich die  
Kommission gezwungen, quasi noch in letzter Minute einige Zugeständnisse  
zu machen, die jedoch bei weitem nicht ausreichen und zudem derzeit  
zurückgenommen zu werden drohen.

Die deutschsprachige Petition "Saatgutvielfalt in Gefahr" auf der  
Plattform „openPetition“ hatte eine maximale Laufzeit von 6 Monaten, sie  
hat mit 95.000 UnterzeichnerInnen geschlossen. Die Unterzeichnung der  
schwedisch/deutschen Fassung http://kurzlink.de/saatgut-in-gefahr-sv ist  
noch bis zum 26.11 möglich.