[Pirateninfo] BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie und die EU-Saatgutrechts-Reform

So Jun 2 01:07:41 CEST 2013

Liebe Biopiraterie-Interessierte,

nach langer Pause eine neue Info-Mail.

IHNALT:

1.) BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie in der Kampagne für  
Saatgut-Souveränität
2.) Was gibt es nun Neues zur EU-Saatgutrechts-Reform?
3.) Was können wir da tun?
4.) Was sind die Forderungen der Kampagne für Saatgut-Souveränität?
5.) Kostenloses Aktionsmaterial etc.

1.) BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie in der Kampagne für  
Saatgut-Souveränität

Die BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie ist seit einigen Jahren in der  
Kampagne für Saatgut-Souveränität  
(http://www.saatgutkampagne.org/index.html) engagiert. Diese beschäftigt  
sich derzeit schwerpunktmäßig mit der Reform des EU-Saatgutrechtes.

Beim Saatgutrecht geht es nicht um private geistige Eigentumsrechte wie  
das Patentrecht oder das Sortenschutzrecht, sondern es geht um die  
staatliche Zulassung von Saatgut für die Vermarktung. Mittels des  
Saatgutrechtes wird die Vermarktung von Saatgut nichtzugelassener Sorten  
illegal gemacht und so unterbunden. Das dürfte weitergehende Auswirkungen  
auf die Biodiversität in situ, auf dem Feld, haben als das Patent- oder  
Sortenschutzrecht, das vor allem die Benutzung neuer Sorten ins Ermessen  
der Rechteinhaber stellt und verteuert.

Auch das ist eine Weise, wie die transnationalen Life-Science-Konzerne  
sich Geschäftfelder erobern und Gewinne sichern: indem Alternativen - etwa  
die Verwendung von Saatgut für eine chemiearme Landwirtschaft - beiseite  
gedrängt werden.

Die Kampagne für Saatgut-Souveränität hat zum 17. April 2011 in Brüssel  
Aktions- und Protesttage zum neuen Saatgutrecht organisiert  
(http://www.saatgutkampagne.org/2011-04-17_18.html) und ist mit ihren  
Stellungnahmen zum EuGH-Verfahren im Kokopelli-Streitfall im Jahr 2012 in  
der deutschen Öffentlichkeit wahrgenommen geworden.  
(http://www.saatgutkampagne.org/kokopelli.html)

So hat sich die Kampagne auch 2013 aktiv in die Diskussion um ein neues  
EU-Saatgutrecht eingebracht und unter anderem mit dem Dachverband  
Kulturpflanzen- und Nutzziervielfalt Ende April eine Petition  
„Saatgutvielfalt in
Gefahr“ gestartet.  
https://www.openpetition.de/petition/online/saatgutvielfalt-in-gefahr-gegen-eine-eu-saatgutverordnung-zum-nutzen-der-saatgut-industrie

Gut fünf Wochen nach dem Start hat diese Petition in der deutschen Fassung  
die Marke von 20.000 Unterstützungserklärungen erreicht. In den  
verschiedenen Sprachen http://www.seed-sovereignty.org/EN/index.html hat  
sie mittlerweile über 43.000 UnterstützerInnen. Die Petition kann  
weiterhin unterzeichnet werden.

2.) Was gibt es nun Neues zur EU-Saatgutrechts-Reform?

Derzeit laufen im EU-Parlament die Vorbereitungen für die Verhandlungen.
In der letzten Woche hat der Landwirtschaftsausschuss des Parlamentes
(AGRI) die Erstellung des offiziellen „Berichtes“ des Parlamentes
übernommen. Mit der Federführung des Berichts soll dem Vernehmen nach der
italienische Abgeordnete Silvestris beauftragt worden sein, ein Mann aus
Berlusconis Partei „PDL“, im Europaparlament in der Fraktion der
„Europäischen Volkspartei“.

Wir drängen darauf, dass der Umweltausschuss (ENVI) unter dem deutschen
Vorsitzenden Matthias Groote (SPD) das Recht reklamiert, an wesentlichen
Punkten gleichberechtigt Positionen einbringen zu können. Schließlich sind
die strittigen Themen vor allem solche der biologische Vielfalt. Sollte
ENVI darauf verzichten, würde er sich mit diesem Vorgehen seiner
Verantwortung für die Vielfalt wohl kaum ausreichend stellen.

Am 6. Juni will die EU-Kommission in einer Veranstaltung die Mitglieder
des EU-Parlamentes und des Ministerrates über das Gesetzespaket
informieren.

3.) Was können wir da tun?

Wir als Bürgerinnen und Bürger der EU-Staaten werden in den nächsten
Monaten zum Einen aufmerksam verfolgen müssen, ob unsere Forderungen nach
„Freiheit für Saatgut-Vielfalt“ aufgenommen werden. Zum Anderen werden wir
auch darauf achten müssen, dass nicht die Saatgut-Industrie (also im
wesentlichen die transnationalen Konzerne der Agrarchemie) mit ihrem
Einfluss auf die Kommissionsabteilung SANCO und den Parlamentsauschuss
AGRI die geringen Nischen für die Vielfalt zunichte machen, die in den
Vorschlag der Kommission noch in letzter Minute eingebaut wurden.

Vom 15.-19. Juli haben die Mitglieder des EU-Parlamentes ihre
„Wahlkreiswoche“, d.h. da sind sie in ihrer Herkunftsregion um mit ihren
WählerInnen direkt kommunizieren zu können. Bitte nutzen Sie diese Woche
um Veranstaltungen mit ihren heimischen Abgeordneten durchzuführen und mit
diesen über die EU-Saatgutrechtsreform zu diskutieren! Besonders natürlich
wenn diese Abgeordneten ordentliche oder stellvertretende Mitglieder des
Landwirtschafts- oder des Umweltausschusses sind. Eine Liste der
entsprechenden Abgeordneten aus Deutschland und Österreich finden Sie auf
http://www.saatgutkampagne.org/PDF/Abgeordnete_EP-AGRI_ENVI.pdf.

Nach dem Selbstverständnis des Parlamentes vertritt es die Wahlbevölkerung
der EU-Staaten. Seine Meinungsbildung hat also dem Gemeinwohl verpflichtet
zu sein.

4.) Was sind die Forderungen der Kampagne für Saatgut-Souveränität?

Wichtige Forderungen bleiben weiterhin:
1. Keine Registrierungspflicht für Vielfaltssorten, d.h.: frei handelbar
sein muss Saatgut von allen Sorten, die nicht uniform sind und auf denen
kein Rechtsschutz als geistiges Eigentum (Patent oder Sortenschutzrecht)
liegt!
2. Der Geltungsbereich der Verordnung muss sich auf die Vermarktung mit
kommerziellem Interesse beschränken, d.h.: ausgenommen werden müssen alle
kleinbäuerlichen saatgutproduzierenden Betriebe und der Austausch unter
bäuerlichen Betrieben sowie zwischen diesen und Individuen!
3. Keine Registrierungspflicht und keine Rückstellpflicht
  a) für diejenigen, die Saatgut von Vielfaltssorten produzieren und
anbieten!
  b) für bäuerliche SaatgutproduzentInnen!
4. Bei Sorten der Saatgutindustrie, die zugelassen werden, muss
öffentliche Auskunft über die verwendeten Züchtungsmethoden und beatnragte
geistige Eigentumsrechte erteilt werden.
5. Amtliche Kontrollen dürfen nicht die kleinbäuerliche Landwirtschaft und
Saatgutproduktion gängeln und mit Kosten belasten!

5.) Kostenloses Aktionsmaterial hier:

http://www.saatgutkampagne.org/#neue_materialien.

- Den halbstündigen Film „Widerständige Saat“ gibt es zu sehen auf
http://www.youtube.com/watch?v=QaOt0PD0G5s

- Auf http://www.saatgutkampagne.org/eu_massnahmenpaket.html sind die
Quellen für alle vier Verordnungsvorschläge der EU zu finden, a) zur
Saatgutproduktion  und -vermarktung, b) zur Pflanzengesundheit, c) zur
Tiergesundheit und d) zu amtlichen Kontrollen.

Herzliche Grüße

Andreas Riekeberg

P.S.: Saatgutkampagne.org in „Neues aus der Anstalt“
In der ZDF-Sendung „Neues aus der Anstalt“ am 28. Mai hat eine uns
unbekannte Frau ein T-Shirt mit der Aufschrift „saatgutkampagne.org“
getragen hat und ist von Erwin Pelzig darauf angesprochen wurde, ca. 11:30
min nach Beginn. Ein Hinweis findet sich auch oben rechts auf
http://www.pelzig.de Die Kampagne freut sich über weitere Verlinkungen!

-- 
Kampagne für Saatgut-Souveränität
http://www.saatgutkampagne.org