[Pirateninfo] Abschluss CBD-COP10 Nagoya - Fwd: poonal Nachrichtensammlung, Band 94, Eintrag 5

[Andreas Riekeberg]

Hallo zusammen,

anbei zwei Berichte über die CBD-COP10 von Andreas Behn für npl (Nachrichtenpool Lateinamerika, <http://www.npla.de/npl>) aus Nagoya (vom 29.10. und vom 26.10.) sowie ein Interview mit Michael Frein vom 26.10. - Herzlichen Dank für die Freigabe an die Redaktion poonal!

Schöne Grüße
Andreas


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Betreff: poonal Nachrichtensammlung, Band 94, Eintrag 5
Datum: Sun, 31 Oct 2010 22:30:29 +0100

JAPAN-LATEINAMERIKA

Biopiraterie: Nagoya-Protokoll mit Schlupflöchern verabschiedet

Von Andreas Behn, Nagoya

(Berlin, 29. Oktober 2010, npl).- Nach zähen Verhandlungen ist es bei der UN-Konferenz über Artenschutz in Nagoya doch noch zu einem Durchbruch gekommen. In einem Gesamtpaket wurden ein strategischer Plan bis 2010, Finanzierungsmechanismen und das Protokoll über Biopiraterie verabschiedet. Letzteres war in Verlauf des Freitags nach einem Konsensvorschlag von Gastgeber Japan möglich geworden. Das sogenannte Nagoya-Protokoll soll den Zugang und die Vorteilsaufteilung bei genetischen Ressourcen und traditionellem Wissen rechtlich bindend regeln. Das Feilschen um Formulierungen und konkrete Zielvorgaben hat allerdings zur Folge, dass die Richtlinien für zukünftige ökologische Maßnahmen großen Spielraum für Interpretationen lassen.

<b>Inhaltsleere Kompromisse</b>

Schon lange vor Ende dieser 10. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention zu Biologischer Vielfalt CBD war abzusehen, dass nur wenig konkrete Ergebnisse, aber viele inhaltsleere Kompromisse von den 193 Delegationen beschlossen werden würden. Insbesondere der zentrale Interessenkonflikt zwischen Entwicklungs- und Industrieländern konnte nicht überwunden werden.

Aber auch diverse nationale Sonderwünsche erschwerten die Verhandlungen der COP-10. So wurde beispielsweise tagelang über das Problem debattiert, wie damit umgegangen werden kann, dass Indien und China als einzige Staaten das traditionelle Wissen indigener Gemeinden als öffentliches Gut definieren, weswegen kommerzielle Gewinne daraus nicht den spezifischen Gruppen, sondern dem Staat als ganzes zugute kommen.

<b>Indigene Rechte erstmals in Abschlussdokument</b>

Karmen Boscán, kolumbianische Vertreterin der Indigenen und der lokalen Gemeinden während der COP-10, sieht einen Erfolg ihrer Lobbyarbeit darin, dass ihre Rechte und ihr Beitrag zum Erhalt der Biodiversität an mehreren Stellen des Abschlussdokuments erwähnt werden: ?Erstmals sind indigene Rechte und traditionelles Wissen im Rahmen einer völkerrechtlichen Konvention wie der CBD in einem solchen Ausmaß zur Kenntnis genommen worden?, so Boscán. Allerdings sei ein effektiver Schutz dieser traditionellen Kenntnisse und der genetischen Ressourcen vor kommerzieller Ausbeutung und Biopiraterie mit den Beschlüssen von Nagoya keineswegs gesichert.

Der strategische Plan zum Erhalt der Biologischen Vielfalt bis 2020 ist nach Meinung von BeobachterInnen aus dem NRO-Spektrum in vieler Hinsicht unzureichend, um das rasante Artensterben auf dem Planeten aufzuhalten. Zwar gebe es Einigkeit über Maßnahmen wie die Einrichtung von Naturschutzgebieten, den Schutz der Meere und Küsten und Anreize für einen nachhaltigen Umgang mit Wäldern und ökologischen Nischen. Das Maß jedoch, in dem sich die Vertragsstaaten zu solchen Schutzmaßnahmen verpflichten wollen, sei nicht auf einen Nenner zu bringen, beklagt die CBD-Alliance, ein Netzwerk von NROs und UmweltaktivistInnen.

<b>Finanzierung des Aktionsplans unklar</b>

Dieser zumindest teilweise ambitionierte Aktionsplan 2020 leidet vor allem daran, dass sich die Staaten nicht auf die Bereitstellung ausreichend neuer Mittel für dessen Umsetzung einigen konnten. Stattdessen wurde die Definition solcher Finanzierungsmechanismen schlicht bis zum COP-11 verschoben, die in zwei Jahren in Indien stattfinden wird. ?Obwohl allen bewusst ist, dass das Scheitern des Aktionsplans 2010, der das Artensterben seit dem Jahr 2000 bremsen sollte, auf fehlende Finanzmittel zurückzuführen ist, gab es in dieser Frage nur wenige Fortschritte,? beklagt die CBD-Alliance. Die Forderung Brasiliens, sich auf 200 Milliarden jährlich festzulegen, wurde insbesondere von der EU mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass eine Festlegung auf konkrete Zahlen nicht machbar sei.

<b>Zwiespältige Rolle Brasiliens</b>

In der Frage der Agrotreibstoffe konnten sich die großen Agrarexporteure wie Brasilien durchsetzen. Der Konsenstext enthält nur noch im Ansatz den Hinweis, dass bei der Förderung dieses Sektors das Vorsichtsprinzip beachtet werden sollte. Damit fällt der Beschluss hinter die Richtlinien der COP-9 2008 in Bonn zurück, obwohl sich die Umweltschäden durch Monokulturen ? wie vorhergesagt ? ausgebreitet haben.

Zugleich hat diese zwiespältige Haltung Brasiliens die Gruppe der Länder des Südens geschwächt. Die Strategie, beim Agrosprit gemeinsame Sache mit den Industriestaaten zu machen, hat seine Verhandlungsposition als Sprecher der Staaten, in denen die meisten biologischen Ressourcen beheimatet sind, beispielsweise beim Thema Biopiraterie, geschwächt.

So endeten die intensiven Verhandlungen um das internationale Gesetzeswerk zur Biopiraterie nun mit einem Kompromiss. ?Das Protokoll ist so löchrig, dass es in der Praxis Biopiraterie legalisieren wird. Und statt die indigenen Gemeinden gerecht an den Gewinnen aus dem Handel mit ihren Ressourcen zu beteiligen, wird das Patentrecht gestärkt?, fasst die CBD-Alliance das Ergebnis zusammen.
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JAPAN-LATEINAMERIKA

Industriestaaten blockieren Fortschritte auf dem Biodiversitätsgipfel in  Nagoya

Von Andreas Behn, Nagoya

(Berlin, 26. Oktober 2010, npl).- (Nagoya, 26. Oktober 2010, npl).- "Die erste Verhandlungswoche in Nagoya hat keinerlei konkrete Fortschritte gebracht," beklagt Theo Oberhuber von der spanischen Umweltorganisation "Ökologen in Aktion".
Oberhuber betonte, dass laut dem jüngstem UN-Bericht zur Biodiversität der Verlust an Artenvielfalt derart schnell voranschreitet, dass die ökologische Krise bald nicht mehr umkehrbar sei. Die Verhandlungen auf Ministerebene ab kommendem Mittwoch müssten zu konkreten Entscheidungen führen, die auch die ökologische Verantwortung der reichen Länder gegenüber Afrika, Asien und Lateinamerika widerspiegeln sollten, fordern Umweltorganisationen und soziale Bewegungen in Nagoya.

Die japanische Metropole ist Gastgeber der 10. Gipfelkonferenz der UN-Konvention zur Biologischen Vielfalt (CBD). Bis zum 29. Oktober diskutieren die 193 Unterzeichnerstaaten Maßnahmen, wie der rapide Verlust von Tier- und Pflanzenarten auf der Erde gebremst werden kann.
Mit dabei sind VertreterInnen von NGOs, WissenschaftlerInnen und eine große Unternehmerlobby, die sich dafür einsetzt, dass der Verwertbarkeit dieser wertvollen biologischen Rohstoffe keine ökologischen, territorialen oder sozialpolitischen Grenzen gesetzt werden. Als einziger wichtiger Staat fehlen die USA, die das Vertragswerk, das auf dem Umweltgipfel in Rio de Janeiro 1992 erarbeitet wurde, gar nicht erst unterzeichneten.

Der Sitzungsmarathon in Nagoya begann bereits am 4. Oktober mit den Gesprächen über das Cartagena-Protokoll zur biologischen Sicherheit. Es ist das einzige international verbindliche Gesetzeswerk, dass im Fall von Schäden oder Unfällen beim grenzüberschreitenden Handel mit genetisch veränderten Organismen (GVOs) zur Anwendung kommt.

In mühsamen Vorverhandlungen war ein Zusatzprotokoll formuliert worden, demzufolge jeder Staat das Recht hat, seiner jeweiligen Gesetzgebung zufolge die Verursacher von Schäden -- unter anderem Gentech-Konzerne wie Monsanto -- zur Rechenschaft zu ziehen. Darüber hinaus können die
Staaten Vorsorgemaßnahmen verlangen, ohne dass dies von Unternehmen oder anderen Exportländern als Handelshemmnis beanstandet wird. Nach langem Hin und Her endete die erste Woche, die sogenannte MOP-5, mit der Unterzeichnung dieses Nagoya-Kuala Lumpur-Zusatzprotokolls.

Allerdings haben Länder wie Brasilien, das als großer Agrarexporteur von beispielsweise gentechnisch verändertem Soja Wettbewerbsnachteile befürchtet, Bedingungen durchgesetzt, die die Umsetzung dieses Zusatzprotokolls verzögern oder verwässern. So sollen bis zur rechtlichen Gültigkeit noch eine Reihe von wissenschaftlichen Studien
durchgeführt werden. Und die insbesondere von Ökologen geforderte obligatorische Versicherung von GVO-Frachten ist zwar vorgesehen, aber letztlich doch nur eine Option, die die Länder der Gentech-Wirtschaft nicht zwingend auferlegen müssen.

Unmittelbar danach begann die zweiwöchige COP-10, in der die Grundsätze der CDB diskutiert werden, die zwar völkerrechtlich verbindlich, aber mangels Sanktionsmöglichkeiten nicht als internationales Rechtswerk
dienen. Eines von drei zentralen Themen ist ein strategischer Plan, mit dem bis zum Jahr 2020 dem Verlust biologischer Vielfalt Einhalt geboten werden soll. Bereits im Jahr 2000 war ein solchen Zehnjahresplan verabschiedet worden. Allerdings mussten die Staaten eingestehen, dass
die formulierten Ziele weder gemeinsam noch individuell auch nur im Ansatz erreicht worden sind.

Es geht um Maßnahmen wie die Schaffung von Naturschutzgebieten, Einschränkung der weltweiten Abholzung oder ein nachhaltiger Umgang bei der Verwertung biologischer Ressourcen. Vertreter von Umweltverbänden, die die Gespräche in Nagoya begleiten, beklagen nicht nur die traditionelle "Bremserfunktion" von Staaten wie Kanada, Japan und Australien, die stets Vorschläge zur Formulierung konkreter Schutzmaßnahmen aus Angst vor ökonomischen Einbußen blockieren. Auch die Europäische Union sei
nicht zu Zugeständnissen bereit und suche bei vielen Themen den Schulterschluss mit den Bremsern, beklagen die "Ökologen in Aktion".

Das zweite zentrale Thema ist das sogenannte ABS-Protokoll, das den Zugang zu sowie eine gerechte Aufteilung der Gewinne beziehungsweise Vorteile aus der Nutzung der biologischen Ressourcen regeln soll. Es ist im wesentlichen ein Ausgleichsmechanismus zwischen den Ländern des
Südens, in denen der größte Teil der heute noch vorhandenen
Biodiversität zu finden ist, und den reichen Ländern des Nordens, die nach der Zerstörung dieser Vielfalt im Zuge von Industrialisierung und landwirtschaftlicher Expansion auf diese Rohstoffe im Ausland zurückgreifen.

Insbesondere die Pharma- und Kosmetikbranchen basieren zu weit über 50 Prozent auf diesen Ressourcen, die sie in vielen Fallen mittels der sogenannten Biopiraterie illegal beschaffen. Die CDB legt fest, dass biologische Ressourcen nicht ohne Zustimmung der Ursprungsländer verwertet werden dürfen. Zwar gelang es den Ländern des Süden - insbesondere der Gruppe der 17, deren Mitgliedstaaten über rund 70
Prozent der weltweiten Biodiversität verfügen -- in den vergangenen Jahren, die Verhandlungen über rechtlich verbindliche Regeln auf den Weg zu bringen und auch die Interesses von Indígenas und lokalen Gemeinden
einzubeziehen. Doch auch in Nagoya stellen sich Konzerne und Länder wie Kanada, Japan, Australien und ebenfalls die EU quer: Mit allen Mitteln verzögern sie die Verhandlungen, um den Status Quo zu erhalten -- also keine klaren Regeln, die es Ländern und Menschen im Süden ermöglichen würden, vom Nutzen der biologischen Vielfalt auch zu profitieren.

Ähnlich umstritten ist der dritte zentrale Diskussionspunkt, in dem es um die Frage der Finanzierung der debattierten Vorschläge geht. Auch hierbei geht es um Zugeständnisse seitens der entwickelten Länder, die aus Sicht des Südens die Mittel und die ökologische Verantwortung haben, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Umwelt und biologischer Vielfalt zu finanzieren.

Wie festgefahren die Lage ist, zeigt ein Statement des brasilianischen Verhandlungsführers Paulhino Carvalho Neto: "In Nagoya muss ein komplettes Paket geschnürt werden, dass alle drei Komponenten umfasst." Ohne ein ABS-Protokoll werde es keinen strategischen Plan und auch keinen Finanzierungsplan geben, so der Brasilianer, der zugleich davor warnte, die Nagoya-Konferenz könnte ähnlich wie die Klimakonferenz in Kopenhagen ohne Ergebnisse zu Ende gehen.



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JAPAN-LATEINAMERIKA

Belohnung der Biopiraterie?

Von Andreas Behn, Nagoya

(Berlin, 26. Oktober 2010, npl).- <b>Interview mit Michael Frein, Mitarbeiter der Arbeitsstelle Handel und Umwelt des Deutschen Entwicklungsdienstes EED in Bonn. Er begleitet die Verhandlungen der COP-10 in Nagoya, insbesondere zum ABS und Biopiraterie.</b>

<i>npl: Es fehlen noch drei Tage bis zum Ende der 10. Vertragsstaatenkonferenz über Biologische Vielfalt in Nagoya, Japan. Bislang sind kaum greifbare Ergebnisse erreicht worden, es wird ein Scheitern der Verhandlungen, ähnlich wie bei der Klimakonferenz vergangenen Dezember befürchtet. Insbesondere bei der Formulierung eines rechtlich verbindlichen Protokolls bezüglich des Zugangs zu und der Aufteilung von Gewinnen aus genetischen Ressourcen (ABS) geht es nicht voran. Worin liegt das Problem, einen rechtlichen Rahmen zur Unterbindung von Biopiraterie herzustellen?</i>

Michael Frein: Das Protokoll zur Biopiraterie wird bereits seit fünf Jahren intensiv debattiert, aber erst seit diesem Frühjahr gibt es einen Text, auf dessen Grundlage ernsthaft verhandelt werden kann. Deswegen ist die Zeit jetzt einfach knapp. Inhaltlich gibt es eine ganze Reihe von Problemen, im Kern geht es um folgendes: Die Industrieländer wollen die genetischen Ressourcen, die zumeist in den Entwicklungsländern beheimatet sind, nach wie vor umsonst nutzen. Das heißt, dass sie sich nicht an das in der UN-Konvention über Biologische Vielfalt vorgeschriebene Prinzip der ?informierten Zustimmung? halten wollen. Die Industriestaaten drängen hier in Nagoya auf möglichst ?weiche? Formulierungen, während die Entwicklungsländer natürlich Interesse an möglichst ?harten? Formulierungen haben.

<i>Um welche Aspekte wird am meisten gestritten?</i>

Es geht momentan um die Reichweite des Protokolls und welche Arten von Ressourcen es betreffen soll. Am wichtigsten ist aber die Zeitfrage: Ab wann tritt das Protokoll eigentlich in Kraft? Kann es rückwirkend in Kraft treten? Juristen aus Europa, Kanada oder Australien sagen natürlich: so etwas ist nicht möglich. Aber da gibt es Gegenbeispiele wie das Thema der geraubten Kunstschätze, bei denen durchaus rückwirkende Abkommen beschlossen worden sind. Es ist wichtig zu wissen, dass wenn sich die Industrieländer durchsetzen sollten und das Protokoll erst ab seiner Verabschiedung Rechtsgültigkeit bekommt, dies bedeuten würde, dass alle Fälle vorheriger Biopiraterie und die momentan stattfindende Biopiraterie damit genehmigt und legitimiert werden. Also letztlich eine Belohnung der Biopiraten.

<i>Wie kann man sich diese Biopiraterie konkret vorstellen, was und wie wird geraubt?</i>

Das jüngste Beispiel ist kaum eine Woche alt. Es handelt sich um eine Zahncreme, die in Indien aus dort vorhandenen genetischen Ressourcen wie Kräutern unter Verwendung von traditionellem Wissen hergestellt wird. Diese Zahncreme hat das Unternehmen Colgate jetzt in den USA patentieren lassen, indem sie der Produktion ein zusätzliches Element hinzugefügt hat. Aber im Grunde wird da nichts anderes benutzt als die Zahncreme, die es schon lange in Indien gibt. Und Colgate verkauft die Creme jetzt als industrielles Massenprodukt und wird damit bestimmt viel Geld machen. Dieses Geld müsste nach dem Geist der Biodiversitätskonvention auch den lokalen Gemeinden in Indien zugute kommen, die Träger dieses traditionellen Wissens sind.

<i>Ein anderes Diskussionsthema in Nagoya ist die Einrichtung von Naturschutzgebieten zur Bewahrung der Artenvielfalt. Hierbei wird nicht über das ob, sondern über das wie gestritten. Insbesondere indigene Organisationen beklagen, dass bei der Förderung von Naturschutzgebieten weder ihre Landrechte noch ihre Lebensweise berücksichtigt werden. Es offenbart sich ein Widerspruch zwischen umweltpolitischen Konzepten und dem Schutz indigener Rechte. Müssen diejenigen, die aufgrund ihrer Lebensweise die Umwelt seit jeher bewahren, nun aufgrund einer staatlich oder international verordneten Naturschutzkampagne ihren Lebensraum verlassen?</i>

Ja, zumindest bei der konkreten Umsetzung ist dies problematisch. Denn es ist davon auszugehen, dass viele Staaten sich schlichtweg über das hinwegsetzen werden, was hier beschlossen wird. Im nationalen Kontext werden indigene Rechte oft völlig ignoriert. Häufig wird erst einmal ein Naturschutzgebiet eingerichtet, dann wird dasselbe Gebiet für Tourismus- oder Bergbauunternehmen geöffnet und die indigene Bevölkerung darf dort nicht mehr leben, weil es jetzt ja ein Naturschutzgebiet ist. Dieser Konflikt kommt in der Praxis oft vor. Die einzige Lösung dafür, und das muss auch den Umweltorganisationen klar sein, ist die Anerkennung der Landrechte von indigenen und lokalen Gemeinden.