[Pirateninfo] Biopiraterie Internet-Rundschau Nr. 2010/1 vom 1.5.2010

Sa Mai 1 00:30:46 CEST 2010

Biopiraterie Internet-Rundschau Nr. 2010/1 vom 1.5.2010 - BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie
--- eine formatierte Fassung befindet sich als PDF-Dokument im Anhang ---

Hier kommt nach längerer Pause mal wieder eine Internet-Rundschau zu Biopiraterie und verwandten Fragen, v.a. Patente auf Leben. Einige Erfolge sind zu verzeichnen, aber große Herausforderungen stehen an. Besonderen Augenmerk verdient im Sommer die Entscheidung über Patente auf nicht-GVO Brokkoli und Tomate am 20./21.7. in München, siehe <http://www.keinpatent.de/index.php?id=151>

Über diesen Sommer läuft auch noch die "Saatgut-Kampagne" zur Europäischen Saatgut-Gesetzgebung, die im Jahr 2011 erheblich in Richtung Eigentumsrechte der Saatgutkonzerne verschärft zu werden droht.
Der Kampagnenaufruf steht: <http://www.saatgutkampagne.org/Saatgutkampagne_Aufruf_DE.pdf>,
die Unterschriftenliste <http://www.saatgutkampagne.org/Saatgutkampagne_Unterschriftenliste_DE.pdf>.
auf der Kampagnen-Homepage <http://www.saatgutkampagne.org/> gibt es alles auch auf englisch, französisch, spanisch und teils auf griechisch.

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Patente auf Tiere:
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Rücknahme des Schweine-Patents (23.4.2010)

Das US-Unternehmen Newsham Choice Genetics hat dem Europäischen Patentamt (EPA) in München mitgeteilt, dass es kein Interesse mehr an dem Patent EP 1651777 hat. Monsanto hatte das Patent 2004 angemeldet und nach heftigen Protesten 2007 an den US-Schweinezuchtkonzern Newsham Choice Genetics verkauft, der mit Monsanto kooperiert. 2008 wurde das Patent in Europa erteilt, im April 2009 legte das Bündnis Einspruch ein.
<http://www.zeit.de/wissen/umwelt/2010-04/monsanto-schweine-patent>
<http://www.abendblatt.de/ratgeber/wissen/article1470493/US-Firma-verzichtet-auf-Patent-fuer-Schweinezucht.html> und <http://www.netzwerkit.de/Members/valter/international/news20100424-001>
Mit dem Patent EP 1651777 war nicht nur das Recht auf das Leptin-Rezeptor-Gen sondern auch auf die Schweine selbst verbunden. Greenpeace und weitere Organisationen reichten Einspruch gegen das Patent ein und bekamen jetzt recht. Die Verbände hatte geltend gemacht, dass das patentierte Gen in allen Schweinerassen vorkommt.
<http://www.greenpeace.de/themen/patente/nachrichten/artikel/nochmal_schwein_gehabt/>
Patent auf Schweinezucht: <http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/patente_auf_leben/FS_Patent_auf_Schweinezucht_04_2009.pdf>

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßt die Entscheidung: <http://www.proplanta.de/Agrar-Nachrichten/agrar_news_themen.php?SITEID=1140008702&Fu1=1272272181>

zum Thema auch im tazblog „saveourseeds“ <http://blogs.taz.de/saveourseeds/2010/04/23/muenchner_schweinebefreiung_-_weiterer_sargnagel_fuer_monsantoisierung_des_lebens/>
und <http://www.raiffeisen.com/news/artikel/30215240>

Kein Patent auf Schinken und Schnitzel - 300 Organisationen fordern neue Patentgesetze (27.4.2010)

In dem Patentantrag auf Schinken und Schnitzel (WO 2009097403) führt Monsanto an, dass die Verfütterung der hauseigenen Gen-Soja zu einer erhöhten Konzentration von ungesättigten Fettsäuren im Schwein führt. Daher seien die entsprechenden Fleisch- und Wurst-Produkte eine exklusive Erfindung des Konzerns. Im März 2010 reichte Monsanto eine ähnliche Patentanmeldung (WO 201027788) auf Fische aus Aquakulturen nach: Der Konzern reklamiert alle Fischprodukte für sich, die mit Gen-Futterpflanzen von Monsanto hergestellt wurden. Der Recherche zufolge hat sich auch die Zahl der Patentanmeldungen auf normale Pflanzen und Saatgut zwischen 2007 und 2009 verdoppelt.
<http://www.greenpeace.de/themen/patente/presseerklaerungen/artikel/greenpeace_kein_patent_auf_schinken_und_schnitzel/>

Milchvieh-Patent EP1330552 bestätigt (März 2010)

Das Europäische Patentamt hatte Anfang März ein Patent auf ein Verfahren zur erhöhten Milchleistung bei gentechnisch veränderten Rindern bestätigt. Gegen das Patent hatte unter anderem Greenpeace Einspruch erhoben. Das im Januar 2007 erteilte Patent EP1330552 einer Gruppe belgischer und neuseeländischer Forscher bezieht sich unter anderem auf die Verwendung einer Gensequenz zur Erhöhung der Milchleistung bei Rindern sowie auf mit dieser Sequenz gentechnisch veränderte Tiere.
<http://www.raiffeisen.com/news/artikel/30215240>
Das europäische Patent EP 1330552 betrifft nach Angaben des Patentamts eine bestimmte Form (Allel) des Gens DGAT1, die mit einer erhöhten Milchleistung bei Rindern in Verbindung gebracht wird. Geschützt sind demnach unter anderem die entsprechende Gen-Sequenz sowie gentechnisch veränderte Rinder, in deren Erbgut diese Sequenz eingebracht wurde. Die patentierte Erfindung beziehe sich nicht auf natürlicherweise vorkommende, nicht-transgene Tiere. Das Patent war von belgischen und neuseeländischen Biotechnologen am 31. Oktober 2001 beim EPA beantragt und am 24. Januar 2007 erteilt worden.
<http://www.sueddeutsche.de/wissen/693/504900/text/>
siehe auch
<http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/2373567_Protest-gegen-Turbokuehe.html>
<http://www.proplanta.de/Agrar-Nachrichten/agrar_news_themen.php?SITEID=1140008702&Fu1=1267353404>
<http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Bayern/Artikel,-Einspruch-gegen-Kuh-Patent-gescheitert-_arid,2086806_regid,2_puid,2_pageid,4289.html>

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Kampf gegen Patente auf Leben:
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Globaler Aufruf gegen die „Monsantisierung“ von Lebensmitteln, Saatgut und Tieren
Die Initiatoren von „No Patents on Seeds“ (Erklärung von Bern, Greenpeace, Misereor, Kein Patent auf Leben!, Development Fund und SWISSAID) lancieren einen weltweiten Aufruf gegen die „Monsantosierung“ von Lebensmitteln, Saatgut und Tieren. Regierungen, Politiker und Patentämter in aller Welt werden aufgefordert, die zunehmende Patentierung von Saatgut und Nutztieren zu stoppen, denn die Zahl von Patentanträgen in diesem Bereich wächst in Besorgnis erregendem Maß.
Der Aufruf: <http://www.no-patents-on-seeds.org/monsantosizing.htm>
Übersicht über den aktuellen Stand von Patentanträgen der Firmen Monsanto, Dupont und Syngenta:
<http://www.no-patents-on-seeds.org/images/documents/de/npos_overview_patent_de.pdf>.

Patentanmeldungen auf Mais und Soja sowie Rinderzucht

Der US Konzern Monsanto hat jüngst das Patent WO2008021413 angemeldet, in der auf mehr als 1000 Seiten und in 175 Ansprüchen verschiedenste Gensequenzen und Genvariationen bei Mais und Soja als Erfindung beansprucht werden. Monsanto geht sogar so weit, alle Mais und Sojapflanzen zu beanspruchen, die diese Gene natürlicherweise enthalten. Weiterhin wird jegliche Verwendung der Pflanzen für die Herstellung von Futter- und Lebensmitteln sowie Biomasse beansprucht. In einer weiteren Patentanmeldung WO 2009011847, beansprucht Monsanto die Zucht von Rindern, sowie „Milch, Käse, Butter und Fleisch“. Vor dem Hintergrund dieser und anderer Patentanmeldungen von Firmen wie Monsanto, Dupont und Syngenta fordert die die Organisation (Name) von Regierungen, Politikern sowie Patentämtern, dafür zu sorgen, dass derartige Patente nicht erteilt werden können.

Novellierung der europäischen und internationalen Gesetzgebung für Biopatente

Der Landesbauernverband in Baden-Württemberg (LBV) lehnt Patente auf Pflanzen und Tiere grundsätzlich ab. <http://www.agrar-presseportal.de/Nachrichten/agrar_presseportal_nachricht.php?id_S=5559>

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Patente auf Heilmittel:
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Pelargonium-Patent widerrufen

Das Europäische Patentamt hat am 26.01.2010 das Schwabe-Patent auf Pelargonium vollständig widerrufen. Damit wurde dem Einspruch der betroffenen lokalen Gemeinschaft aus Südafrika sowie der unterstützenden Nichtregierungsorganisationen stattgegeben. <http://www.eed.de/de/de.eed/de.eed.news/de.presse.394/index.html>

Artikel dazu:
in der taz: <http://www.taz.de/1/zukunft/wissen/artikel/1/halber-sieg-fuer-patentgegner/>
in der FR: <http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wissen_und_bildung/aktuell/2235303_Pharmafirma-erfolglos-Kein-Patent-auf-Heilpflanzen.html>
in der Süddeutschen Zeitung vom 27.1.: <http://www.sueddeutsche.de/wissen/160/501416/text/>
im Focus: <http://www.focus.de/wissen/wissenschaft/artenschutz/biopiraterie-vorlaeufiges-aus-fuer-umckaloabo-patent_aid_474631.html>
im ND: <http://www.neues-deutschland.de/artikel/164072.niederlage-fuer-biopiraten.html>

25.4.: „Das Europäische Patentamt (EPA) hat am die schriftliche Entscheidung zur Begründung des Widerrufs des Pelargonium-Patentes der Firma Schwabe (EP02777223) veröffentlicht. Erwartungsgemäß wird die Argumentation der Kläger während der mündlichen Verhandlung vollständig bestätigt, wonach das Schwabe-Patent nicht auf einem erfinderischen Schritt (Art. 56 EPÜ) beruht, so dass das Patent insgesamt widerrufen wurde.“ <http://www.eed.de/de/de.col/de.col.d/de.sub.41/de.sub.news/de.presse.406/index.html>  Die Entscheidung des EPA ist zu finden unter: <https://register.epoline.org/espacenet/application?number=EP02777223&tab=doclist>

Verzicht auf weitere Pelargonium-Patente

Das Pharmaunternehmen Dr. Willmar Schwabe verzichtet in Zukunft auf fünf von sieben Patenten zur Herstellung des pflanzlichen Erkältungsmittels Umckaloabo. Die Zulassung und Marktverfügbarkeit des Präparats bleiben davon unberührt. <http://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=33641>
Die Firma hatte vor einigen Jahren ein Patent zum Extraktionsverfahren der Kapland-Pelargonie eingereicht. Dagegen hatten eine südafrikanische Gemeinde und mehrere Hilfsorganisationen vor dem Europäischen Patentamt geklagt. Das Patent verstoße gegen die guten Sitten, indem es traditionelles Wissen südafrikanischer Gemeinden monopolisiere. Diesem Vorwurf stimmte das Patentamt nicht zu, sah jedoch keine wesentliche erfinderische Leistung im Extraktionsverfahren. Schwabe hat sich nun entschlossen, keinen Widerspruch beim europäischen Patentamt einzulegen und auf vier weitere bestehende oder beantragte Patente zu verzichten.

Reaktionen auf den Verzicht auf Pelargonium-Patente (EvB, ACB,

Die „Erklärung von Bern“ begrüsst die Ankündigung des deutschen Pharmaunternehmens Schwabe. <http://www.s-o-z.de/?p=21566>
“Dass Schwabe seine fünf Pelargonium-Patente nicht weiter verfolgt, ist ein Durchbruch gegen Biopiraten”, kommentiert Michael Frein vom Evangelischen Entwicklungsdienst. “Schwabes Pelargonium-Patent zu Extraktionsmethoden wurde erfolgreich bekämpft, aber es ist unmöglich, alle ähnlich gelagerten Fälle mit der gleichen Aufmerksamkeit zu verfolgen. Nur ein starkes, völkerrechtlich verbindliches internationales Abkommen kann Biopiraterie verhindern und den Opfern umfassende Rechtssicherheit geben.”

Das African Centre for Biosafety in Südafrika, die Erklärung von Bern (EvB) und der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) haben die Ankündigung des Pharmaunternehmens Schwabe begrüßt, wonach es fünf vom Europäischen Patentamt erteilte Pelargonium-Patente nicht weiter verfolgen möchte. Die NGOs hatten dem Pharmaunternehmen Biopiraterie vorgeworfen.
<http://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6043:eed-durchbruch-im-kampf-gegen-biopiraterie&catid=14&Itemid=88>
Das Europäische Patentamt in München hatte das Patent des Karlsruher Pharmaunternehmens Schwabe auf Pelargonium Ende Januar widerrufen. Bei dem Patent zur Extraktion der Wirkstoffe aus der südafrikanischen Pelargonium-Wurzel für die Herstellung eines Bronchitis-Mittels handele es sich nicht um eine Erfindung, sondern um ein Verfahren, das bereits in einschlägigen Handbüchern beschrieben wurde, lautete die Begründung.
Mariam Mayet vom African Center for Biosafety, sagte zur Ankündigung von Schwabe, die Patente zurückzuziehen, es sei bedauerlich, "dass dieser Schritt erst erfolgt, nachdem wir gegen diese Patente Einspruch erhoben haben. Eigentlich dürften solche Patente gar nicht erst erteilt werden."
Die FR dazu: <http://www.fr-online.de/top_news/2584332_Pharmabranche-Ein-Urteil-mit-Nebenwirkungen.html>
In der „jungle world“ nimmt ein Magnus Klaue in der jw-üblichen pseudomarxistischen Manier das Pelargonium-Urteil zum Anlass, von „Kompost-Ökologen“ zu schwadronieren und die Patentierung von Leben als fortschrittlich zu verteidigen: „Wenn die Patentierung von biologischen Substanzen oder »Gensequenzen«, etwa in der Lebensmittelindustrie, Ausbeutungsverhältnisse in den Entwicklungsländern festigt, liegt dies an der Monopolstruktur der Produktion und nicht an der Form des Patents, das mit der Verwandlung von »Erfindungen« in Eigentum überhaupt erst die Grundlage für dessen potentiell allgemeine Verfügbarkeit schafft.“ <http://jungle-world.com/artikel/2010/07/40368.html>

Süßungsmittel Stevia kommt der Marktzulassung näher und gerät ins Visier der Patentierer

„Wie soll man als Lebensmittelgigant von Stevia profitieren? Auf eine seit Jahrhunderten bekannte Pflanze kann man schließlich kein Patent anmelden: Jeder darf sie anbauen und vermarkten. Also kam man auf eine geniale Idee: Man gewinnt einen der Stevia-Süßstoffe, Rebaudiosid A, auf chemischem Weg und meldet auf diese Methode sowie auf die chemisch behandelten Substanzen eine Reihe von Patenten an. Die reine Pflanze bleibt als Lebensmittel verboten, der chemisch gewonnene Bestandteil hingegen wird zugelassen - und man kann Millionen mit den neuen patentierten Süßstoffen verdienen.“ Im Jahr 2007 meldete Coca-Cola 24 Patente auf Stevia-Produkte an.
<http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,687925,00.html>
<http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print/ratgeber/302254.html> (25.4.2010)

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Internationale Verhandlungen: CBD
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ABS-Verhandlungen in Cali 22.-28.3.2010

Die EvB urteilt über die jüngsten ABS-Verhandlungen:
„UNO-Abkommen gegen Biopiraterie auf der Intensivstation (28.03.10)
Delegierte aus rund 150 Ländern haben vom 22. bis 28. März in Cali/Kolumbien das UNO-Abkommen gegen Biopiraterie verhandelt. Durch die Blockadehaltung der Industrieländer, allen voran Kanada, wurden Fortschritte erneut verhindert. Dass dieses wichtige Protokoll an der Konferenz der Biodiversitätskonvention im Oktober in Nagoya/Japan wie geplant verabschiedet werden kann, ist nun fraglicher denn je. Vor allem Kanada, Australien, Südkorea und Japan wehren weiter gegen effektive Massnahmen zur Einhaltung der Bestimmungen des Protokolls. Abgelehnt werden insbesonders spezifische Kontrollpunkte (wie z.B. das Patentamt), die den legalen Zugang zu den Ressourcen in den Nutzerländern überprüfen sollen. “ weiter:  <http://www.evb.ch/p25017217.html>

Protokoll-Entwurf zu ABS zur Annahme in Nagoya:
http://www.twnside.org.sg/title2/intellectual_property/info.service/2010/ipr.info.100401.htm

Einschätzung des EED:
Der Bericht des EED zu den Verhandlungen von Cali, mit Links zu weiteren Berichten der Woche: <http://www.eed.de/de/de.col/de.col.d/de.sub.41/de.sub.news/de.news.1455/index.html>

Die Statements von NGOs und indigenen Völker zum Ende der Verhandlungen in Cali:
http://www.eed.de/fix/files/doc/NGO_ABSWG9-CSO-FinalStatementCali_2010_eng.pdf
http://www.eed.de/fix/files/doc/IIFB_ABSWG9ClosingStatementCali_2010_eng.pdf

Offizielle Informationen zu Cali:
hier die wichtigsten Dokumente auf der Seite <https://www.cbd.int/wgabs9/doc/>
der Entwurf: <https://www.cbd.int/doc/meetings/abs/abswg-09/official/abswg-09-crp-01-en.pdf>
und die offizielle PE: <https://www.cbd.int/doc/press/2010/pr-2010-03-28-abs9-en.pdf>

NGO-Informationen:
Erklärung der NGOs zum Abschluss der 9. ABS-Arbeitsgruppe (englisch) http://www.evb.ch/cm_data/ABSWG9-CSO-FinalStatement.pdf
Eco (die Zeitschrift der Zivilgesellschaft bei den CBD-Verhandlungen) berichtet über die 9. ABS-Arbeitsgruppe (22.3.2010 - englisch) http://www.evb.ch/cm_data/ABS-WG_9_ECO_1.pdf
Eco (die Zeitschrift der Zivilgesellschaft bei den CBD-Verhandlungen) berichtet über die 9. ABS-Arbeitsgruppe (26.3.2010 - englisch) http://www.evb.ch/cm_data/ABS-WG_9_ECO_2.pdf
Will we share the big part? (Artikel von François Meienberg) http://www.evb.ch/cm_data/abswg_9_ex-situ_final.pdf

Das BMU findet, ein Globales Abkommen gegen Biopiraterie sei in Sicht:
<http://www.bmu.de/pressemitteilungen/aktuelle_pressemitteilungen/pm/45830.php>
und <http://agrarheute.com/neue_m%E4rkte/biolandbau/globales_abkommen_gegen_biopiraterie_in_sicht_.html?redid=333306>

Ethische Kriterien des Benefit Sharing?

Eine Dissertation zu ethischen Kriterien des Benefit Sharing von Julia Rohjann: "Fair shares or biopiracy? Developing ethical criteria for the fair and equitable sharing of benefits from crop genetic resources" ist online zugänglich: http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:bsz:21-opus-47337 .

Afrikanische Positionierung zu ABS

Windhoek – Zum Abschluss der dreitätigen Konferenz der Umweltminister Afrikas, bei der gemeinsame Richtlinien und Übereinkommen zum Zugang und Vorteilsausgleich bei der Nutzung genetischer Ressourcen (ABS) diskutiert und besprochen wurden, sagte die südafrikanische Vizeministerin und Vorsitzende von AMCEN (African Ministerial Conference on the Environment), Rejoice Mabudafasi, dass Afrika auf der internationalen Konferenz in Japan im Oktober dieses Jahres „mit einer Stimme sprechen werde“, wenn es um das internationale Regelwerk von ABS gehe. http://www.az.com.na/umwelt/afrika-spricht-mit-einer-stimme.103515.php

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Sonstiges:
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Pflanzenjäger in Kamerun

In den Regenwäldern unseres Planeten stecken noch viele unbekannte Schätze. Zum Beispiel Heilpflanzen. Zwei deutsche Forscher wollen in Kamerun die Geheimnisse der Pflanzen entschlüsseln - gemeinsam mit lokalen Heilern. http://africa-live.de/index.php?option=com_content&task=view&id=3518&Itemid=4

EvB-Broschüre „Wir Biopiraten“

Die EvB hat eine Broschüre „Wir Biopiraten – Warum die Erhaltung der biologischen Vielfalt Gerechtigkeit braucht“ veröffentlicht. Besonders berücksichtigt wird die Sichtweise der indigenen Gemeinschaften. <http://www.evb.ch/p16992.html>

Biopatent-Broschüre der Rentenbank

Die Landwirtschaftliche Rentenbank hat einen Themenband mit zwei wissenschaftlichen Arbeiten herausgegeben:
Dr. Peter Feindt von der Universität Cardiff in Wales beleuchtet politische Aspekte der Biopatentierung. Er gibt einen Überblick über die Rechtsgrundlagen und erläutert Voraussetzungen der Biopatentierung ebenso wie Ausnahmen von der Patentierbarkeit.
Das Spannungsfeld zwischen Patentierung und Landwirtschaft zeigt Dr. Clemens Schubert, Patentanwalt in Berlin, auf. Er befasst sich mit Möglichkeiten des Vorgehens gegen Patente und geht anhand von Beispielen im Einzelnen auf erteilte Patente für Tomate, Brokkoli und Schwein ein.
Als PDF-Download unter  <http://www.rentenbank.de/cms/dokumente/10011465_262637/e0562d4d/RB_Bd25_Inhalt_1109.pdf>

Vorgehen gegen Merck.

Eine Sparte des Pharmaunternehmens Merck hat laut einem Bericht der Zeitung „Die Zeit“ eine „Firmenstrategie, die den Schutz weiter schwächt, den die Ursprünge menschlichen Lebens heute genießen.“ Die Firma soll haufenweise Patente im Rahmen der Biotechnologie anmelden, die aus der Sicht von Ethikern zweifelhaft seien und darüberhinaus für andere Unternehmen bedeuten würde, dass diese Lizenzgebühren an den Patentbesitzer zahlen müssen. Der Biotechnologie- Experte und ehemalige Mitarbeiter der Grünen Fraktion im Bayrischen Landtag und von Greenpeace, Christoph Then, will nun Einspruch dagegen erheben.
<http://www.heilpraxisnet.de/naturheilpraxis/pharmakonzerne-patent-auf-leben-doch-moeglich-57712.php>.

Bericht über einen Vortrag in Göppingen: <http://www.swp.de/goeppingen/lokales/mittleres_filstal/5777,338982>
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