[Pirateninfo] Kurzinfo: Ergebnisse der CBD-ABS-Verhandlungen in Montreal

[Andreas Riekeberg]

Vor einer ausführlicheren Zusammenstellung zu den CBD-Verhandlungen über access-and-benefit-sharing (ABS) in Montreal in der vorletzten Woche hier kurze Auszüg aus dem EED Bericht <http://www.eed.de/de/de.col/de.col.d/de.sub.41/de.sub.news/de.news.1350/index.html>:

"Von der 8. Sitzung der Arbeitsgruppe der Konvention über die biologische Vielfalt (CBD) über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die gerechte Vorteilsaufteilung, die vom 9.-15. November 2009 in Montreal tagte, gibt es Positives zu berichten: fünfeinhalb Jahre, nachdem die Mitglieder der CBD beschlossen haben, ein 'International Regime on Access and Benefit Sharing (ABS)' zu verhandeln, liegt ein verhandlungsfähiger Text für ein solches Abkommen vor." "Die letzten Bremser sind nun Kanada und in der EU vor allem Großbritannien - sowie natürlich die USA, die aber als einer der letzten Staaten dieser Welt, die nicht CBD-Mitglied sind, nicht verhandeln dürfen."

"Nicht nur die Frage der Rechtsverbindlichkeit ist strittig. Darüber hinaus gibt es noch eine Reihe komplexer Streitpunkte, für deren Lösung die Zeit extrem knapp ist – ein Scheitern der Verhandlungen im Oktober 2010 ist durchaus vorstellbar. Ein zentrales Thema ist der Umgang mit traditionellem Wissen (Traditional Knowledge, TK) über die Nutzung genetischer Ressourcen und den Rechten der indigenen Völkern an diesem Wissen, aber auch an ihren genetischen Ressourcen selbst. Während sich alle einig sind, dass traditionelles Wissen seinen Platz im ABS-Abkommen haben soll, wollen es einige gerne in einem separaten Artikel - dem so genannten TK-Reservat - behandeln. Die Forderung der indigenen Völker, TK auf gleicher Ebene wie genetische Ressourcen in den Vorschriften zum Zugang und zur gerechten Vorteilsaufteilung zu verankern, ist noch nicht konsensfähig."

"Das Kapitel, das am wenigsten entwickelt ist, befasst sich mit der Überwachung der Einhaltung des zukünftigen Regimes. Hier versucht bislang jede Gruppe, ihre Pflichten möglichst gering, die der anderen aber möglichst hoch zu halten. Und ein dicker Brocken steht noch aus - zu den Definitionen, ohne die ein völkerrechtlich verbindliches Protokoll nicht auskommen kann, wurden bislang noch nicht einmal Textvorschläge der Regierungen eingeholt. Grund dafür ist, dass einige zentrale CBD-Mitglieder sich bislang weigerten dies zu tun, da sie die Rechtsverbindlichkeit bis vor kurzen in Frage stellten."

Schöne Grüße
Andreas Riekeberg