[Pirateninfo] Greenpeace: Vergabe von Patenten auf Pflanzen und Tiere verdoppelt

[Martin Sundermann]

Presseerklärung vom 10. März 2004

Greenpeace: Rechtsbruch mit Schrumpel-Tomate 
am Europäischen Patentamt
Vergabe von Patenten auf Pflanzen und Tiere verdoppelt

Hamburg, 10. 3. 2004 ? Die Patentierung von Pflanzen und Tieren nimmt 
alarmierende 
Ausmaße an. Nach Recherchen von Greenpeace hat das Europäische Patentamt 
in 
München im Jahr 2003 etwa doppelt so viele Patente auf Pflanzen und Tiere 
erteilt wie noch 
im Jahr zuvor. Trotz eines ausdrücklichen Verbotes erteilte das Patentamt 
am 26. November 
2003 sogar erstmals ein Patent auf eine ganz normale Züchtungsmethode (Nr 
EP 1211926). 
Betroffen ist eine Tomate, deren Wassergehalt mit Methoden konventioneller 
Züchtung 
verringert wurde, so dass sie bei langer Lagerung zwar schrumpelt, aber 
nicht fault.

Der deutsche Bundestag kann jetzt ein deutliches Zeichen gegen Patente auf 
Leben setzen. 
Morgen beginnen im Bundestag die Verhandlungen darüber, wie die 
umstrittene EU-
Patentrichtlinie im deutschen Patentgesetz umgesetzt werden soll. 
Greenpeace fordert, die 
EU-Richtlinie auf europäischer Ebene neu zu verhandeln und die 
Patentierung von 
Lebewesen und ihren Genen auszuschließen.

"Die EU-Richtlinie gehört zurück auf die Schreibtische in Brüssel mit dem 
Vermerk: Neu 
verhandeln!", sagt Christoph Then, Patentexperte von Greenpeace. "Eine 
EU-Richtlinie, die 
dem Europäischen Patentamt erlaubt, Monopolpatente auf die belebte Natur 
zu vergeben, 
darf nicht in deutsches Recht umgesetzt werden. Mit den Rechten an Soja, 
Mais, Weizen 
und Tomaten verkauft das Patentamt die Ernährungsgrundlagen der 
Menschheit. Die 
Bundesregierung muss den Missbrauch des Patentrechts endlich stoppen." 

Mit dem Patent auf die Schrumpel-Tomate hat das Patentamt einen neuen Damm 

gebrochen. Denn Patente auf "biologische Verfahren zur Züchtung von 
Pflanzen oder 
Tieren" sind verboten (Europäisches Patentübereinkommen, Paragraph 53b) 
Doch das 
Patent auf die Tomate mit verringertem Wassergehalt umfasst die Tomate 
sowie ihre 
Züchtungsmethode. Die Tomate wurde nicht gentechnisch manipuliert, sondern 
mit 
konventionellen Methoden  gezüchtet. 

Nach Greenpeace-Recherchen erteilte das Europäische Patentamt 2003 
insgesamt 72 
Patente auf Pflanzen (2002: 38) und 25 Patente auf Tiere (2002: 11). 
Insgesamt hat das Amt 
jetzt bereits fast 400 Patente auf Pflanzen und über 120 Patente auf Tiere 
vergeben. Dabei 
beruft sich das Patentamt auf die EU-Patentrichtlinie von 1998. 

Greenpeace kritisiert, dass die Agro-Konzerne auch bei normal gezüchteten 
Pflanzen eine 
Monopolstellung von Anbau und Ernte bis hin zur Herstellung von 
Lebensmitteln erlangen. 
So erhielt auch die Firma Monsanto ein Patent auf Weizen, der von 
indischen Landwirten 
gezüchtet worden war. Unter den in 2003 erteilten Patenten auf Tiere 
finden sich vor allem 
Versuchstiere, die alle Säugetiere von der Maus bis zum Affen umfassen.

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Dr. Christoph Then, Tel. 
040-30618-395 oder 
0171-8780832, oder an Pressesprecherin Carmen Ulmen, Tel. 040-30618-344. 
Internet: 
www.greenpeace.de/patente. 
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"Wir brauchen keine Bio-Terroristen, wenn wir Gentechniker haben."
Independent Science Panel (www.indsp.org; dt.Ü. www.indsp.org/ISPgerman.pdf)
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