[Pirateninfo] Fw: Künast: Internationaler FAO-Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen (ITPGR)

[Martin Sundermann]

>Pressemitteilung Nr. 160 vom 29. Juni 2004
>
>Künast: Internationaler FAO-Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für
Ernährung
>und Landwirtschaft ist wichtiger Beitrag zu nachhaltiger Landwirtschaft und
zur
>Sicherung der Welternährung
>
>"Der heute in Kraft tretende Internationale Vertrag über pflanzengenetische
>Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft der FAO leistet einen wichtigen
Beitrag
>zur weltweiten Sicherung der Ernährung und einer nachhaltigen
Landwirtschaft. Er
>schafft rechtsverbindliche Regeln für einen erleichterten Zugang zu Saatgut
und
>Vermehrungsmaterial landwirtschaftlich und gartenbaulich genutzter
Pflanzen",
>erklärte Bundesverbraucherministerin Renate Künast. "Mit dem Vertrag werden
nach
>jahrelangen Bemühungen endlich rechtsverbindliche Grundlagen für die
internationale
>Zusammenarbeit geschaffen," erklärte die Ministerin. Das Abkommen war über
7 Jahre im
>Rahmen der Welternährungsorganisation (FAO) verhandelt worden.
>
>Der Vertrag regelt
>
>     * die Verpflichtungen der Staaten zur Erhaltung und nachhaltigen
breiten Nutzung
>der biologischen Vielfalt
>     * unserer Nutzpflanzen in der Forschung, Züchtung und im Anbau,
>     * die Zusammenarbeit der Staatengemeinschaft bei diesen Aufgaben,
>     * die Beziehungen zwischen den Staaten beim Zugang zu den genetischen
Ressourcen
>landwirtschaftlich und gartenbaulich genutzter Pflanzen
>     * und ein multilaterales System des Vorteilsausgleichs zwischen
Ressourcengebern
>und Ressourcennutzern.
>
>Den Vorteilsausgleich haben diejenigen zu leisten, die von der Nutzung
>pflanzengenetischer Ressourcen aus anderen Ländern profitieren. Der Vertrag
schreibt
>fest, dass die Empfänger für Material, das sie aus dem multilateralen
System erhalten
>haben, keine Rechte des geistigen Eigentums beanspruchen können, was den
>erleichterten Zugang für Dritte zu den Ressourcen einschränken würde.
Werden Produkte
>aus dem Material durch geistige Eigentumsrechte so geschützt, dass sie für
die
>Forschung und Züchtung nicht mehr frei zur Verfügung stehen, muss ein
finanzieller
>Ausgleich gezahlt werden. Darüber hinaus bestehen Verpflichtungen zur
Bereitstellung
>von Informationen über genetische Ressourcen, zum Technologietransfer und
zur
>Stärkung von Einrichtungen im Bereich der Erhaltung und Erforschung von
genetischen
>Ressourcen sowie der Beratung und Wissensvermittlung. Schwerpunktmäßig
sollen mit den
>Ausgleichszahlungen Projekte zugunsten von Kleinbauern durchgeführt werden.
Sie
>sollen mit den Geldern beispielsweise mit standortgerechtem Saatgut
versorgt werden.
>
>Die Vertragsstaaten haben sich verpflichtet, das traditionelle Wissen von
Bauern
>bezüglich pflanzengenetischem Material zu schützen und ihnen Rechte zur
Mitwirkung
>bei politischen Entscheidungen zu gewähren. "Der vorgesehene Austausch von
Wissen und
>Informationen, der Technologietransfer und der Ausgleich wirtschaftlicher
Vorteile
>wird ebenso wie die Stärkung der Rechte der Bauern mit dazu beitragen,
ländliche
>Armut, Hunger und Unterernährung zu überwinden", so Künast.
>
>"Wichtig ist nun, dass die FAO umgehend die Durchführung des Vertrages in
Angriff
>nimmt und zum Beispiel eine standardisierte Materialübergabevereinbarung
schafft.
>Dazu scheint sie derzeit aufgrund fehlender finanzieller Mittel jedoch
nicht in der
>Lage zu sein", so Künast.
>
>Die Ministerin hat deshalb in einem Schreiben an ihre Amtskolleginnen
und -kollegen
>in den EU-Mitgliedsstaaten und der Kommission appelliert, die FAO mit allen
ihnen zur
>Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen, damit die notwendigen
>Vorbereitungsarbeiten durchgeführt werden können. "Europa muss ein
besonderes
>Interesse daran haben, die internationale Zusammenarbeit, insbesondere mit
den
>Entwicklungsländern, bei der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der
>pflanzengenetischen Ressourcen für auf eine neue, verlässliche und gerechte
Grundlage
>zu stellen. Nur so können angesichts der wechselseitigen Abhängigkeiten
zwischen den
>Industrie- und Entwicklungsländern sowie der geschichtlichen Herkunft und
heutigen
>weltweiten Verbreitung unserer Kulturpflanzen die Voraussetzungen für eine
weltweit
>nachhaltige Entwicklung und die Erhaltung der biologischen Vielfalt
gewährleistet
>werden."
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