[Pirateninfo] Fian_PE zur "Übereinkunft Nr. 169 über indigene und in Stämmen lebende Völker"

[Martin Sundermann]

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Sent: Monday, January 12, 2004 12:45 PM
Subject: Pressemitteilung zur "Übereinkunft Nr. 169 über indigene und in
Stämmen lebende Völker"

Herne, 8. Januar 2004


300 Millionen Menschen ohne Menschenrechte?

Die Menschenrechtsorganisation FIAN fordert gemeinsam mit anderen
Nichtregierungsorganisationen zu Beginn des neuen Jahres die Bundesregierung
eindringlich dazu auf,  endlich die "Übereinkunft Nr. 169 über indigene und
in Stämmen lebende Völker" zu ratifizieren. In der zu Ende gehenden
UN-Dekade zu den Rechten indigener Völker stehe es der deutschen Regierung
gut an, der Verpflichtung auf "neue Partnerschaften" nachzukommen. Die
Übereinkunft aus dem Jahr 1989 ist das einzige internationale Vertragswerk,
das die spezifischen Rechte indigener Völker grundlegend schützt.

Mit der UN-Dekade für indigene Völker 1994 - 2004 wurde "eine neue
Partnerschaft" zwischen indigenen Völkern und der Staatenwelt gefordert.
"Von der Bundesregierung wurden allerdings bisher wenig konkrete Schritte
unternommen, um diese neue Partnerschaft mit Leben zu füllen", erklärte
Johannes Laping von FIAN.  Zum Ende des von der UNO ausgerufenen "Jahrzehnts
der indigenen Völker" biete sich für die Bundesregierung  also eine gute
Gelegenheit,  dem Beispiel der Niederlande zu folgen und durch die
Ratifizierung der Konvention ILO169 einen wesentlichen Schritt zum Schutz
der indigenen Völker in der Welt zu unternehmen.

Die auf 300 bis 400 Millionen geschätzten Angehörigen von weltweit etwa 5000
Ureinwohnervölkern erhalten durch diese Konvention Rückenstärkung für ihre
kollektiven Landrechte, die auf ihren Ländereien befindlichen Ressourcen,
ihre  traditionellen Selbstverwaltungsorgane, das Recht auf die eigene
kulturelle Identität, auf gemeinschaftliche Strukturen oder auf eine
interkulturelle Ausbildung. Herzstück der ILO-Konvention 169 sind die
Anhörungs- und Beteiligungsverfahren über Entwicklungsvorhaben und deren
Konsequenzen. Besonders die Einhaltung dieser Bestimmung ist für die Achtung
des Menschenrechts auf Nahrung der Betroffenen grundlegend.  Allzu häufig
wird durch Großprojekte ihr Zugang zu Land, Wasser und anderen
lebensnotwendigen Ressourcen zerstört. Diese Praxis hat im Zuge der
Liberalisierung des Weltmarktes in den vergangenen Jahren weiter zugenommen.
"Einspruchsrechte der betroffenen lokalen Bevölkerung etwa bei Bergbau- oder
Ölförderprojekten sind notweniger denn je", erklärte Laping.

Für Rückfragen und Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an Johannes
Laping, Tel.: 06221-766557, E-Mail: sarini-jl at gmx.de


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Uschi Strauss
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