[Pirateninfo] Fw: Saatgutrecht auf das ökonomisch sinnvolle Maß zurückführen (Das Parlament; GeNPost)

[DNR Redaktionsbüro]

Weitergeleitet durch DNR Redaktionsbüro Info-Service ++ Bitte im Verband
etc. weiterleiten ++ Weitere Rubriken bestellen/Abbestellen/Information:
www.dnr.de/publikationen/infoservice oder info-berlin at dnr.de
--


----- Original Message -----
From: "Kein Patent" <keinpatent at keinpatent.de>
Sent: Thursday, February 19, 2004 8:33 AM
Subject: Saatgutrecht auf das ökonomisch sinnvolle Maß zurückführen (Das
Parlament; GeNPost)



Das Parlament
54.Jahrgang / Nr.7/8, 16. Februar 2004
Seite 8, Aus dem Plenum
Bericht der Bundesregierung
Saatgutrecht auf das ökonomisch sinnvolle Maß zurückführen

Verbraucherschutz. Die Bundesregierung sieht Potenziale für eine Neuordnung
beziehungsweise Vereinfachung des Saatgutsrechtes sowohl auf nationaler als
auch auf europäischer Ebene. Dies geht aus ihrem Bericht über die
Überprüfung des Saatgutrechtes hervor, den sie als Unterrichtung (15/238 1)
vorgelegt hat.

Für die Ausschöpfung dieses Potenzials sei ein Abstimmungsprozess notwendig,
der auf nationaler Ebene eher zu Ergebnissen führen könne als auf
europäischer, wo erst die Unterstützung anderer Mitgliedstaaten für
gemeinschaftliche Lösungsvorschläge gewonnen werden müsste. In Anbetracht
der komplexen Verflechtung des nationalen Rechts mit europäischen und
internationalen Normen schlägt die Regierung vor, das Saatgutrecht in einem
mehrstufigen Verfahren auf das notwendige, ökonomisch sinnvolle Maß
zurückzuführen.

Als kurz- und mittelfristige Maßnahmen auf nationaler Ebene empfiehlt die
Regierung eine Reihe von Vereinfachungen. So sollten die Normen für die
Anforderungen an den Feldbestand und die Beschaffenheit des Saatguts
herabgesetzt, der Umfang vorgeschriebener Nachprüfungen des in den Verkehr
gebrachten Saatguts verringert und die Zahl der Arten im Artenverzeichnis
zum Saatgutverkehrsgesetz reduziert werden.

Als längerfristig umzusetzende Maßnahme regt die Regierung an, eine zentrale
nationale Anerkennungsstelle für Saatgut zum Abbau von Wettbewerbsnachteilen
für die Saatgutwirtschaft und zur Effizienzsteigerung und Vereinfachung des
Verwaltungshandelns zu schaffen. Auch auf EU-Ebene sollten laut Bericht
Initiativen zur Überarbeitung und Vereinfachung des bestehenden Regelwerks
ergriffen werden. Hierzu zählten unter anderem eine Überprüfung der
Artenverzeichnisse in den EG-Richtlinien und der Verzicht auf eine Prüfung
der Beschaffenheit von Saatgut. Außerdem sollte entweder eine
Zentralisierung der Sortenzulassung auf EU-Ebene oder ein völliger Verzicht
auf ein Sortenzulassungssystem erwogen werden.  pot


--------------------------------------------
 Mailingliste genPost
--------------------------------------------
genPost ist eine Read-only-Liste
Verwaltungs-Mails an: genPost-request at gene.ch
 - fuer Anmeldung: Thema: "Subscribe", Text "subscribe"
 - fuer Abmeldung: Thema: "Unsubscribe", Text: "unsubscribe"
 - genPost- Hilfe: Thema: "Hilfe", Text: "help"
 An- und Abmeldung koennen Sie auch ueber die Web-Seite
 http://www.gene.ch/listmenu.html durchfuehren.

Sie finden das genPost-Archiv unter http://www.gene.ch/genpost.html

 --------------------------------------------
 Gen-ethisches Netzwerk e.V.
 Brunnenstrasse 4
 10119 Berlin
 Tel.: 0049-30-685 70 73
 Fax.: 0049-30-684 11 83
 Email: liste at gen-ethisches-netzwerk.de
 Web: http:www.gen-ethisches-netzwerk.de
 ----------------------------------------