[Pirateninfo] BUKO News vom 13.12.04

[BUKO]

*** BUKO News vom  13.12.04 ***


*** ....... Die BUKO unterstützen - Linke Politik stärken .......***
*** Weitere Informationen, wie Ihr die BUKO unterstützen könnt, ***
*** ... findet Ihr unter http://www.buko.info/buko/stelle.html ....***



Inhalt:
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1) Seminar: Spiele entwickeln zum Thema Biopiraterie, 3.-7.1.05, Göhrde
2) Imperialismus-Multitude-Postkoloniale Theorien, ASWW-Seminar in
    Niederkaufungen, Kassel, 4.-6. Februar 2005
3) Unterstützung der Erklärung zur Enttarnung des verdeckten Ermittlers
    Kristian K.
4) Argentinien: Ansätze der Selbstverwaltung und ihre Unterdrückung
5) Fantomas 6: Prekäre Zeiten
6) Neuerscheinung: Venezuela. Welcome to our Revolution
7) Neuer Reader zu Biopiraterie und Aufstandsbekämpfung
8) Biopiraten in der Kalahari-Wüste? Broschüre von EED und WIMSA
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1) Seminar: Spiele entwickeln zum Thema Biopiraterie, 3.-7.1.05, Göhrde
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vom 3.-7.1.05 veranstaltet die BUKO Kampagne gegen Biopiraterie in
Göhrde bei Lüneburg ein Biopiraterie-Seminar der besonderen Art statt.
Es werden Spiele entwickelt und ausprobiert, die das Thema Biopiraterie
im wahrsten Sinne des Wortes spielerisch vermitteln sollen.

Weitere Infos und das detaillierte Programm zum Seminar findet ihr
unter:
www.biopiraterie.de/orgalinks/veranstaltungen/spielesem_0105.php



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2) Imperialismus-Multitude-Postkoloniale Theorien, ASWW-Seminar in
    Niederkaufungen, Kassel, 4.-6. Februar 2005
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Vom 4.-6.02.05 findet in Niederkaufungen (bei Kassel) das nächste
Seminar des Arbeitsschwerpunktes Weltwirtschaft (ASWW) der BUKO statt.

Das vorläufige Programm findet ihr in Kürze auf unserer homepage.

Die ASWW-Seminar sind für Interessierte und "Neue" offen, um eine
Anmeldung wird gebeten. Für das ASWW-Seminar kann mensch sich ab sofort
in der BUKO-Geschäftsstelle anmelden.

Weitere Details folgen demnächst.



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3) Unterstützung der Erklärung zur Enttarnung des verdeckten Ermittlers
    Kristian K.
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Das hamburg umsonst Plenum und die Anti-Hartz Gruppe Hamburg haben eine
Erklärung zur Enttarnung des verdeckten Ermittlers Kristian K. (Wir
berichteten in den BUKO-news vom 17.11.04). Die beiden Gruppen bitten
darum, diese Erklärung zu unterstützen. Sowohl Einzelpersonen als auch
Gruppen und Zusammenhänge können ihre Unterstützungszusage bis zum
20.12. an
hamburgumsonst at gmx.net
schicken. (Eine spätere Unterstützung ist wahrscheinlich auch noch
möglich.)

Gerne kann diese Erklärung auch weitergeleitet werden.
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Im folgenden Dokumentieren wir den Wortlaut der Erklärung:

Anfang November 2004 ist in Hamburg Kristian K. als verdeckter Ermittler
der Polizei enttarnt worden. Unter dem Namen "Christian Trott" war er in
verschiedenen linken Gruppen und Zusammenhängen aktiv. Gemeinsam ist
diesen Gruppen der Widerstand gegen den Sozialabbau.
Nachdem Kristian K. im November 2003 erstmals in der Anti-Hartz-Gruppe
erschien, wurde er in den darauf folgenden Monaten in der unabhängigen
Gewerkschaftsinititive "Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union" (FAU)
und in der Kampagne "hamburg umsonst" aktiv. Besonderes Interesse zeigte
er an Vernetzungstreffen und beteiligte sich somit am Widerstandsforum,
das unter anderem von attac-AktivistInnen und GewerkschaftlerInnen
getragen wird. Außerdem nahm er an den Bündnistreffen gegen die
Räumungen der Bauwagenplätze "Henriette" und "Wendebecken" teil. Kurz
vor seiner Enttarnung bemühte er sich um einen Job beim AStA der Uni
Hamburg und um ein Zimmer in einer "politischen" Wohngemeinschaft. Dies
macht die Tragweite seiner Ermittlungsbemühungen deutlich.
Inzwischen berichtete die Presse über den Fall (1) und die Hamburger GAL
hat eine kleine Anfrage in der Bürgerschaft gestellt (2).

Wir verurteilen den Einsatz des verdeckten Ermittlers Kristian K. Er
kann nur als das verstanden werden, was er ist: Eine Kriminalisierung
und ein Angriff auf dringend notwendige Kämpfe gegen den
fortschreitenden Sozialabbau.

Der Abbau von sozialen Rechten ...
Der fortschreitende Sozialabbau wird in den Auseinandersetzungen um
Hartz IV besonders deutlich. Hartz IV bedeutet einerseits eine massive
Kürzung von Sozialleistungen; für 500.000 Menschen wird die staatliche
Unterstützung sogar gänzlich gestrichen. Andererseits bedeutet Hartz IV
die umfassende Durchsetzung des Zwangs zur Arbeit. Ab dem 1. Januar 2005
ist jede Arbeit zumutbar. Bei der Ablehnung von "1-Euro-Jobs" genannten
Zwangsdiensten drohen Kürzungen beim Arbeitslosengeld II, unter
25-jährigen droht sogar die vollständige Streichung.
Doch Hartz IV ist nur ein Teil der Angriffe auf erkämpfte soziale Rechte
und weder der Anfang noch das Ende der Politik des Sozialabbaus. Seit
Jahren prägen Phrasen wie "Wir müssen den Gürtel enger schnallen" und
"Die Staatskassen sind leer" die öffentliche Debatte.
Angesichts von Milliardenausgaben für Prestigeprojekte und immer höheren
Profitraten sind diese "Argumente" leicht zu widerlegen. Zugleich werden
die Lebensumstände der meisten Menschen immer prekärer. Abbau von
ArbeiterInnenrechten, Einführung der Praxisgebühr, die Schließung von
Frauenhäusern, weitere Verschärfung beim
AsylbewerberInnenleistungsgesetz:
Die Liste der Zumutungen ist lang.

... geht einher mit dem Abbau von demokratischen Rechten ...
Seit Jahren werden demokratische Rechte eingeschränkt und der Ausbau
eines Überwachungsstaates vorangetrieben. Die zunehmende Beschneidung
individueller Freiheitsrechte zeigt sich unter anderem beim großen
Lauschangriff, der Videoüberwachung von öffentlichen Räumen und aktuell
an der Folterdiskussion. Auch Hartz IV geht mit dem Abbau demokratischer
Rechte einher. So haben Datenschutzbeauftragte Einspruch gegen die
Auskunftspflicht in ALG II-Anträgen erhoben.
In diese Politik fügt sich auch der nach geltendem Recht illegale
Einsatz des verdeckten Ermittlers Kristian K. ein. Die Polizei ist
rechtlich nur befugt, im Fall organisierter Kriminalität oder schwerer
Straftaten verdeckte Ermittler einzusetzen. Davon kann bei den
beteiligten Gruppen nicht die Rede sein.
Der Einsatz verdeckter Ermittler ist mit gravierenden Eingriffen in
Persönlichkeitsrechte, die Unverletzlichkeit der Wohnung und dem
Rechtsschutz gegenüber staatlichen Maßnahmen verbunden. Die engen
rechtlichen Grenzen für den Einsatz verdeckter Ermittler wurden von den
staatlichen Behörden massiv verletzt. Die politische Verantwortung dafür
trägt
Innensenator Udo Nagel, der seinerzeit Polizeipräsident war.

... und führt zu Protest
Die Enttarnung des verdeckten Ermittlers Kristian K. macht deutlich,
dass der Abbau sozialer und der Abbau demokratischer Rechte zwei Seiten
derselben Medaille sind. Gerade das Jahr 2004 hat gezeigt, dass der
Widerstand gegen die massiven Angriffe auf soziale Rechte wächst.
Hunderttausende sind auf die Straße gegangen. Zugleich weiten sich
Regelverletzungen aus. Der Berliner Professor Peter Grottian hat dazu
aufgerufen, der Abschaffung des Berliner Sozialtickets mit Schwarzfahren
zu begegnen. Aus Protest gegen die Einführung von "1-Euro- Jobs" sind in
mehreren Städten Geschäftsstellen der Arbeiterwohlfahrt besetzt worden.
Im Herbst haben Tausende von Opel-ArbeiterInnen in Bochum gegen die
Streichung ihrer Arbeitsplätze wild gestreikt. Unter dem Motto
"Agenturschluss" wird bundesweit dazu aufgerufen, am 3. Januar 2005
Arbeitsagenturen lahm zu legen.
Die Antwort von Staat und Unternehmen lässt nicht auf sich warten: In
Berlin hat es nach der AWO-Besetzung Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs
gegeben. In Bochum werden einzelne ArbeiterInnen herausgegriffen und
massiv unter Druck gesetzt.
Es geht aber auch um eine präventive Bekämpfung des sich entwickelnden
Widerstandes. Schon von vornherein soll der wegen des Sozialabbaus zu
erwartende Protest polizeistaatlich begleitet werden. Ein Beispiel dafür
ist der Einsatz von Kristian K., der wie jeder Einsatz von verdeckten
Ermittlern u.a. das Ziel hat, die Voraussetzungen für weitere
Kriminalisierungsversuche des Staates zu schaffen. Eine Radikalisierung
der Proteste und Protestformen soll bereits im Ansatz verhindert und die
Bewegung eingeschüchtert und
gespalten werden.

Der Einsatz des verdeckten Ermittlers Kristian K. ist nicht nur ein
Angriff gegen einzelne politische Gruppen, sondern richtet sich gegen
den gesamten Widerstand gegen Sozialabbau.
Wir verurteilen den Einsatz verdeckter Ermittler. Insbesondere aber
verurteilen wir eine Politik in deren Zentrum der Abbau demokratischer
und sozialer Rechte steht. Der Widerstand gegen diese Politik hat nur
dann eine Perspektive, wenn er sich den Spaltungen in einen gemäßigten
und einen radikalen Teil widersetzt.

Hamburg, den 10.12.2004

Diese Erklärung wurde verfasst von: Anti-Hartz-Gruppe, hamburg
umsonst-Plenum

Diese Erklärung wird unterstützt von:
....
....
....

(1) taz-hamburg, 18.11.; Die Welt (Hamburg-Teil), 18.11.; Hamburger
Morgenpost, 19.11.; Neues Deutschland, 19.11.; Jungle World, 8.12.
(2) Link zur kleinen Anfrage:
www.gal-fraktion.de/cms/default/dok/49/49340.kleine_anfrage_der_galfrakt
ion_verdeckte at de.htm
weitere Stellungnahmen:
http://www.grundrechtekomitee.de/ub_showarticle.php?articleID=141
www.asta.uni-hamburg.de/modules.php?name=News&file=article&sid=1572



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4) Argentinien: Ansätze der Selbstverwaltung und ihre Unterdrückung
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Entnommen aus dem newsletter des LabourNet Germany
http://www.labournet.de/news/2004/Mittwoch0812.html
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II. Internationales: Argentinien: Ansätze der Selbstverwaltung und ihre
Unterdrückung

Dringende Bitte von Naomi Klein um Unterstützung für die ArbeiterInnen
von Zanon in Patagonien

"Wir schreiben Euch um Eure Unterstützung zu erbitten mit dem wertvollen
und inspirierenden Kampf in Argentinien. Die Keramikfabrik ZANON, eine
demokratische Fabrik unter der Kontrolle der ArbeiterInnen, in
Patagonien, sieht sich mit einer Serie von Räumungsdrohungen
konfrontiert, deshalb baten uns ihre ArbeiterInnen eine breite
internationale Unterstützung mit ihrem Kampf
herzustellen.."

a) Der Aufruf in deutscher Übersetzung bei indymedia
http://de.indymedia.org/2004/12/101052.shtml

b) Adresse, um die entsprechende Petition zu unterzeichnen:
 http://www.petitiononline.com/zanon/petition-sign.html

c) Die Petition auf Englisch, Spanisch und Italienisch auf der
Aktionsseite
http://www.petitiononline.com/zanon/petition.html



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5) Fantomas 6: Prekäre Zeiten
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Prekäre Zeiten - vorläufige Bilanzen
Von der Redaktion Fantômas

Dass derzeit so viele und eben auch wir über Prekarisierung sprechen,
hat mit Veränderungen zu tun, denen wir in diesem Heft genauer auf die
Spur kommen wollten. Inspiriert von den precarias a la deriva (vgl.
Fantômas 5) begannen wir eine eigene Untersuchungsarbeit, deren
vorläufiges Ergebnis dieses Heft und deren vorläufige Bilanz dieses
Nachwort ist. Dabei wollten wir dem durch viele Debatten und Kongresse
geisternden Begriff der Prekarisierung nachgehen, ohne sein
ambivalentes, sein gespenstisches Potenzial zu verspielen. Denn wir
suchen nicht endgültige Definitionen, sondern strategische,
konzeptionelle, praktische Möglichkeiten, in die gegenwärtigen Kämpfe um
Arbeits- und Lebensverhältnisse zu intervenieren. Eben deshalb sind
Prekarisierung und Prekarität Begriffe, die gar nicht anders können, als
selbst prekär zu sein.

Prekäre Verhältnisse, d.h. ent-garantierte, materiell und existenziell
verunsichernde Weisen der Reproduktion des eigenen Lebens, sind als
solche keineswegs neu. Denn wer sich durch eigene Arbeit reproduzieren
muss, ohne ein regelmäßig entlohntes und verrechtlichtes
Normalarbeitsverhältnis zu haben, der oder die lebte im Kapitalismus
immer schon unsicher (vgl. S.26ff.). Neu ist jedoch, dass prekäre
Lebensrealitäten immer mehr Menschen und darum auch immer mehr Linke
betreffen. Die Politisierung von Prekarität kann deshalb zur
Politisierung unserer eigenen Existenzweisen werden (vgl. S.21ff.). Um
herauszufinden, wie das geht, haben wir die Reflexion auf den
"subjektiven Faktor" in den Mittelpunkt unserer Untersuchung gestellt.
Dass Prekarisierung als politische Kategorie die [...]

Die komplette Bilanz der Fantomas-Redaktion findet ihr hier:
http://www.akweb.de/fantomas/fant_s/fant006/16.htm

Das Inhaltsverzeichnis weitere Artikel, sowie Bestellmöglichkeiten gibt
es hier:
http://www.akweb.de/fantomas/index.htm



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6) Neuerscheinung: Venezuela. Welcome to our Revolution
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Neuveröffentlichung:
Venezuela. Welcome to our Revolution
Innenansichten des bolivarianischen Prozesses

Seit 1998 befindet sich Venezuela in einem politischen Umbruch. Im
Rahmen dieses "bolivarianischen Prozesses" wird um neue Formen
politischer Repräsentanz, alternativer Ökonomie und sozialer Rechte
gerungen. Diese Publikation will über die Erfolge, Beschränkungen und
inneren Widersprüche diese Prozesses informieren. Vor allem sollen die
Motivationen und Perspektiven der Protagonistinnen und Protagonisten
dokumentiert werden. Den Schwerpunkt des Buches bilden 18 Interviews,
die im September 2004 in Venezuela geführt wurden.

168 Seiten, 10,- Euro & Versandkosten,
ISBN 3-9809970-1-4
Herausgeber: Kollektiv p.i.s.o. 16
Bestelladresse:
Gegen den Strom, Schwanthalerstr. 139/Rgb.
80339 München, Fax: (089) 502 86 06
http://venezuela.open-lab.org/
kulturladen2caracas at freenet.de



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7) Neuer Reader zu Biopiraterie und Aufstandsbekämpfung
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... an alle Interessierten!
... es gibt eine neue hochinteressante Broschüre ....

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 AutorInnenkollektiv:

¿QUÉ PASA? (was passiert ? what happens ?)

Entwicklungszusammenarbeit, Biopiraterie und Aufstandsbekämpfung

Neue Formen der Ausbeutung im 21. Jahrhundert in Mexiko &
Zentralamerika

Bestelladresse des Readers:
Infoladen Bankrott
Dahlweg 64
48153 Münster

Email: bankrott at free.de

( 2,- Euro plus Porto / WiederverkäuferInnen erhalten Rabatt! )

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Vorwort:

Mit dem vorliegenden Reader soll den Leserinnen und Lesern eine
Recherche zur komplexen Problematik von Entwicklungszusammenarbeit,
Biopiraterie und Aufstandsbekämpfung in Mittelamerika zur Verfügung
gestellt werden.
Glaubt man den jüngeren Verlautbarungen von Regierungen und Konzernen,
so scheinen sich alle um ökologische Nachhaltigkeit und soziale
Gerechtigkeit
zu bemühen.
Bei näherem Hinsehen wird allerdings deutlich, dass diese Akteure, die
in entscheidendem Maße für globale Ausbeutung und Naturzerstörung
verantwortlich sind, ihren Diskurs bei Nichtregierungsorganisationen,
Menschenrechtsgruppen, linken Organisationen und Aufstandsbewegungen
gestohlen haben, um ihre Aktivitäten von Ausbeutung und Aneignung
genetischer Ressourcen zu verschleiern. Der Kapitalismus muss wachsen
und dadurch befinden sich die ProtagonistInnen des Kapitals in einer
permanenten
Krise, denn sie müssen neue Orte finden, in denen diese zerstörerische
Wirtschafts- und Gesellschaftsform weiter expandieren bzw.
Ausbeutungspotential finden kann.
Die Menschen in Lateinamerika, denen Konzerne und Regierungen ihre
"Entwicklungsprogramme" aufdrängen, benötigen keine Hilfsprogramme der
bisherigen Art. Sie benötigen nicht diese Almosen, sondern reale
Rechtsansprüche und Land, um überleben zu können. Sie benötigen auch
keine "gnädigen" Partnerstaaten aus den wohlhabenden Regionen der Erde.
Im Rahmen kommunaler und überregionaler Selbstverwaltung entwickeln die
indigenen, ländlichen und städtischen Gemeinschaften mittels ihrer
Basisorganisationen gangbare und hoffnungsvolle Wege, um aus dem
Teufelskreis von Armut und Perspektivlosigkeit auszubrechen. Die
zapatistische Bewegung in Chiapas/Mexiko ist dabei ein Beispiel unter
vielen.

Diese Broschüre soll Hintergründe aufzeigen, Strukturen durchleuchten
und zu kreativer Weiterrecherche und zu phantasievollem Handeln anregen.

Viel Spaß beim Lesen,

das AutorInnenkollektiv

(Dezember 2004)

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Inhaltsverzeichnis:

Der Pfad des Panthers
Biopiraterie in Zentralamerika und Mexiko

Die Rolle der GTZ bei der Aufstandsbekämpfung in Chiapas / Mexiko

Überleben im Pulverfass Montes Azules

Ökonomische Interessen am Biosphärenreservat Montes Azules

Das EU-Chiapas-Projekt
Analyse und Kommentare lokaler Organisationen zum
Entwicklungshilfeabkommen "Soziale und Nachhaltige Entwicklung in
Chiapas"

Bedroht und begehrt - Biodiversität im guatemaltekischen Petén

Kurzinfo zu Public Private Partnerships (PPP)

Strategien zur Sicherung genetischer Ressourcen

Landfrage, Entwicklungsmodell und Bevölkerungspolitik in
Lateinamerika

"Entwicklungszusammenarbeit" und genetische Ressourcen

Naturschutzkonzepte im Wandel: Der Schutz biologischer Vielfalt

Grüne Kolonisierung
Starbucks und Conservation Internation in Chiapas

Sponsoren von Conservation International

Die Subsistenzperspektive

Im Vorfeld deutscher Auslandsinteressen
Entwicklungspolitik als Teil neokolonialer Aggressionspolitik

Zu Verflechtungen und Strategie von GTZ, Regierungen und NGOs im
mesoamerikanischen biologischen Korridor

Die Abkommen von San Andrés
Der Disput um die Anerkennung der indigenen und ländlichen
Selbstverwaltung in Mexiko - Vergleich der Abkommen von San Andrés mit
der COCOPA-Gesetzesinitiative, ILO-Konvention 169 und "reforma light"
der mex. Regierung

Revolutionäres Agrargesetz der EZLN
(Dezember 1993)

Umweltschutz innerhalb der zapatistischen Selbstverwaltung
Bestimmungen der Juntas der Guten Regierung (August 2004)

Deklaration des I. Chiapanekischen Treffens gegen Neoliberalismus

Plan Puebla Panamá

GTZ-Projekt setzt Ureinwohner unter Druck
(Dokumentation Pro Regenwald)



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8) Biopiraten in der Kalahari-Wüste? Broschüre von EED und WIMSA
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Biopiraten in der Kalahari-Wüste?

Neue Broschüre von EED und der südafrikanischen Organisation WIMSA: Wie
indigene Völker um ihre Rechte kämpfen.

Stachlig wie ein Kaktus und heftig umworben von traditionellen
Jagd-Völkern und der Pharmaindustrie: Die rot blühende Hoodia-Pflanze
aus dem südlichen Afrika gilt seit Jahrhunderten für die Völker der San
als Quelle für Kraft und Ausdauer, da sie bei der Jagd und in Zeiten der
Not den Hunger unterdrückt. Diese Appetit zügelnde Wirkung will sich
seit einigen Jahren die Industrie zunutze machen: eine im großen Maßstab
hergestellte Hungerbremse, ob als Diätpille oder Schlankheitsriegel,
verspricht satte Gewinne.

In der EED-Publikation "Biopiraten in der Kalahari" schildert Autor Uwe
Hoering anhand der Kalahari-Teufelskralle und der Hoodia-Pflanze, wie
indigene Völker ihre Rechte verteidigen müssen gegen multinationale
Unternehmen, die sich bei wirkstoffreichen Pflanzen und Heilkräutern die
Patentrechte sichern. Ohne dass Rechtsfragen geklärt sind, gelangen die
pflanzlichen Produkte in Heilkundepraxen und Reformhäuser und wandern
über die Ladentische der Industrieländer. Auch der Wirkstoff der Hoodia
wurde zunächst ohne das Wissen der San genutzt und patentiert. In einem
lange währenden Rechtsstreit klagten die San-Völker ihren Anteil ein.
Trotz dieses Erfolgs kommt der Autor zum Schluss: wenn alle
internationalen, völkerrechtlich verbindlichen Regeln eingehalten worden
wären, ständen die San heute noch besser da.

Hoering hat die San-Völker und die afrikanische Organisation WIMSA
einige Wochen begleitet und stellt den Rechtsstreit im südlichen Afrika
in den Kontext der internationalen Diskussion zwischen traditionellem
Wissen, Patentrecht, Zustimmungspflichten und der UN-Konvention zur
biologischen Vielfalt. Er liefert einen Blick über die Grenzen des
südlichen Afrikas hinweg, der deutlich macht, dass der Kampf um den
Nutzen biologischer Vielfalt gerade in Armutsregionen für viele Menschen
zur Bedrohung wird.

Herausgeber der Publikation "Biopiraten in der Kalahari? Wie indigene
Völker um ihre Rechte kämpfen - die Erfahrung der San im südlichen
Afrika" ist die EED-Partnerorganisation Working Group of Indigenous
Minorities in Southern Africa (WIMSA) und der Evangelische
Entwicklungsdienst. Die Publikation kann bestellt werden unter:
vertrieb at eed.de.

Weitere Infos und Downloadmöglichkeit der Broschüre unter:
http://www.eed.de/de.home/de.aktuell.short.38/



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Grüße vom BUKO-Geschäftsstellen Team

P.S.: Links, die die in der mail umgebrochen werden, funktionieren dann
nicht mehr per doppelklick. Dann bitte einfach den link kopieren und
manuell in das Adressefeld des Browsers einfügen.
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Wer aus diesem Verteiler raus will, bitte einfach eine entsprechende
Nachricht an uns zurück mailen.

Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen und uns zu melden!!!

Anmerkungen, Lob, Kritik zu den BUKO News werden gerne entgegengenommen
;o)
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Geschäftsstelle der BUKO (Bundeskoordination Internationalismus)
Nernstweg 32-34 .. 22765 Hamburg .. fon 040/393 156 .. fax 280 55 122
www.buko.info ... mail at buko.info
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