[Pirateninfo]Zypries lässt klonen

[Martin Sundermann]

Greenpeace-Presseerklärung vom 3. März 2003

Bundesministerin für Justiz will nicht gegen Klon-Patent klagen

Hamburg/Berlin, 3. 3. 2003 ? Bei einem Gespräch über Gen-Patente, das 
heute die Geschäftsführerin von Greenpeace Deutschland, Brigitte Behrens, 
und die Bundesministerin für Justiz, Brigitte Zypries (SPD), in Berlin 
führten, konnte keine Einigkeit erzielt werden. Die Ministerin lehnt es 
ab, das vom deutschen Patentamt erteilte Klon-Patent von Oliver Brüstle 
von der Universität Bonn gerichtlich überprüfen zu lassen. Greenpeace 
hatte das Patent als ethisch bedenklich kritisiert, weil es die 
kommerzielle Verwertung menschlicher Embryonen umfasst. Nach Ansicht von 
Greenpeace hat die Ministerin eine besondere politische Verantwortung für 
das Patent, da das deutsche Patentamt eine dem Justizministerium 
nachgeordnete Justizbehörde ist.

Die Justizministerin machte klar, dass sie es im Gegensatz zu ihrer 
Vorgängerin Herta Däubler-Gmelin ablehnt, dass das Bundesministerium gegen 
einzelne Patente klagt. Das Justizministerium hat das Klon-Patent nach 
eigenen Angaben bisher noch nicht eingehend geprüft.

"Wir gehen davon aus, dass das Patent zumindest in den Teilen widerrufen 
werden muss, die direkt auf die Verwertung menschlicher Embryonen Bezug 
nehmen", sagte Brigitte Behrens im Anschluss an das Gespräch. "Alles 
andere wäre ethisch und rechtlich nicht zu akzeptieren. Greenpeace wird 
jetzt eigene rechtliche Schritte prüfen und versuchen, ein breites 
gesellschaftliche Bündnis zum Widerruf des Patentes zu organisieren."

Keine Einigung erreicht man auch bei der Frage, ob Patente auf Gene und 
Lebewesen  grundsätzlich erteilt werden sollen. So drängt die Ministerin 
auf eine baldige Umsetzung der EU-Bio-Patentrichtlinie durch das 
Parlament, nach der Patente auf Teile des menschlichen Körpers, auf Gene, 
auf Saatgut, Pflanzen und Tiere ausdrücklich erlaubt werden sollen. Zur 
Umsetzung gebe es keine Alternative. Bislang hat nur eine Minderheit der 
EU-Staaten der Bio-Patentrichtlinie zugestimmt. Dagegen hat u.a. die 
französische Regierung mehrfach ein Verbot der Patentierung von Genen 
gefordert.

"Wir fordern, dass die Bundesregierung jetzt unverzüglich eine Initiative 
mit anderen Regierungen in der EU startet, um in den europäischen 
Patentgesetzen eine Verbot der Patentierung von Genen und Lebewesen zu 
verankern," sagt Christoph Then, Patentexperte von Greenpeace, der 
ebenfalls an dem Gespräch teilnahm.



Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Dr. Christoph Then, Tel. 0171-8780 832, und Stefan 
Krug von der politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin, Tel. 
0171-8780 836. Einen Hintergrund zum Patent (3 Seiten) finden Sie unter 
www.greenpeace.de
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