[Pirateninfo] Patent auf Kekse, Teig und Weizen erteilt

Martin Sundermann Martin.Sundermann at ruhr-uni-bochum.de
Die Jun 24 10:42:42 CEST 2003


PE: Patent auf Kekse, Teig und Weizen erteilt
 Datum: 
        23 Jun 2003 08:35:04 GMT
    
Presseerklärung vom 23. Juni 2003

Patent auf Kekse, Teig und Weizen erteilt
Bundesregierung muss jetzt dringend Gen-Patente stoppen

Hamburg/Berlin, 23.06.03 - Kekse und Teig aus einer bestimmten Weizensorte 
und die 
Pflanzen selbst sind jetzt patentiert. Das haben Recherchen von Greenpeace 
ergeben. Das 
Patent der Firma Monsanto (EP 445929), das im Mai erteilt wurde, umfasst 
Weizen zur 
"Herstellung von knusprigen, mehlhaltigen, essbaren Produkten wie Biskuits 
oder ähnlichem". 
Die sogenannte Erfindung der Firma Monsanto besteht darin, dass sie eine 
traditionelle 
indische Weizensorte mit anderen Pflanzen gekreuzt hat.  Es handelt sich 
um normale 
Züchtung, nicht um genmanipulierte Pflanzen. Monsanto benutzt lediglich 
die Gene, die 
natürlicherweise in den Pflanzen vorhanden sind. 

"Dieser Fall zeigt, welche Dimensionen Patente auf Leben inzwischen 
erreicht haben: Nicht nur 
gentechnisch veränderte, sondern auch ganz normale Pflanzen und Tiere 
werden patentiert, 
wenn in ihnen Gene von wirtschaftlichem Interesse entdeckt werden," warnt 
Christoph Then, 
Patentexperte von Greenpeace. "Monsanto beklaut gezielt indische 
Landwirte, die über 
Jahrhunderte diesen speziellen Weizen gezüchtet haben. Dieses Patent 
zeigt, wie dringend ein 
gesetzliches generelles Verbot der Patentierung von Genen und Lebewesen 
und Saatgut ist. 
Die Deutsche Bundesregierung macht sich mitschuldig, wenn sie jetzt nicht 
aktiv wird und 
Patente auf Leben in Europa stoppt." 

Monsanto könnte in Zukunft nicht nur Bauern, sondern auch Bäckereien, 
Konditoreien und 
Supermärkte verklagen, wenn sie Kekse oder Kuchen aus patentiertem Weizen 
herstellen oder 
verkaufen. Greenpeace wird in den kommenden Wochen einen Einspruch gegen 
das Patent 
vorbereiten. 

Das Europäische Patentamt in München erteilt Patente auf Gene und 
Lebewesen aufgrund 
einer EU-Richtlinie, die 1998 verabschiedet wurde und in der  EU heftig 
umstritten ist. Die 
Ablehnung gegenüber der Richtlinie wurde im Mai auch in einer 
repräsentativen europaweiten 
Umfrage bestätigt, die im Auftrag von Geenpeace durchgeführt wurde: Nur 
drei Prozent aller 
4559 befragten Personen aus 15 Ländern sprachen sich dafür aus, dass 
weiterhin Patente auf 
Gene und Lebewesen erteilt werden. 

Die Deutsche Bundesregierung drängt seit Jahren auf eine Umsetzung der 
Richtlinie, gegen 
den Rat der maßgeblichen Experten des Bundestages. Nach Recherchen von 
Greenpeace will 
das Bundeskabinett bereits am 25. Juni einen entsprechenden 
Gesetzesentwurf 
verabschieden, der Patente auf Leben endgültig legitimieren würde.


Achtung Redaktionen: Bei Rückfragen erreichen Sie Dr. Christoph Then unter 
Tel.: 0171-8780 
832 und Pressesprecher Björn Jettka unter Tel.: 0171-8780 778. Internet: 
www.greenpeace.de.
Bildmaterial "patentierter Keks" können Sie 040-30618 376 bestellen, den 
Text des Patentes 
finden Sie unter http://archiv.greenpeace.de/Intl-patents/patents.htm. 



dpa: Weizen Patent
Hamburg/München (dpa) - Das Europäische Patentamt in München hat
nach Angaben der Umweltorganisation Greenpeace ein Patent auf
speziellen Weizen erteilt, das auch die daraus gebackenen Kekse und
Kuchen umfasst. Damit könne die innehabende Firma Monsanto künftig
nicht nur Bauern für den Anbau, sondern auch Konditoreien für das
Backen mit dem Getreide verklagen, kritisierte Greenpeace am Montag
in Hamburg. Der Agrarkonzern Monsanto verteidigte sein Schutzrecht in
einer Stellungnahme.

   Bei dem Patent geht es um eine Weizen-Eigenschaft, die das
Getreide besonders gut für Biskuits geeignet macht. Dazu war eine
alte indische Weizensorte mit anderen Pflanzen gekreuzt worden.
Hierbei handele es sich um eine normale Züchtung und nicht um eine
patentierbare Erfindung, argumentierte Greenpeace-Patentexperte
Christoph Then. Monsanto erklärte dagegen, das Patent sei von einem
US-Weizenzüchter übernommen worden, der erfinderisch tätig gewesen
sei, weil er die Eigenschaften des Weizens identifiziert habe.

   Geschützt ist mit dem am 21. Mai dieses Jahres erteilten Patent EP
445929 die Weizen-Eigenschaft, besonders wenig eines bestimmten
Eiweißes zu produzieren, wodurch der Teig besonders elastisch wird.
Das Patent umfasse Weizen unabhängig von der Sorte bis zur
«Herstellung von knusprigen, mehlhaltigen, essbaren Produkten wie
Biskuits oder ähnlichem», berichtete Greenpeace. Schon 1988 seien
Untersuchungen veröffentlicht worden, in denen die besonderen
Backeigenschaften des indischen Weizens Nap Hal beschrieben worden
seien. Neu sei die Kreuzung mit anderen Pflanzen.

   Mit dem Patent fördere das Europäische Patentamt die Biopiraterie,
denn es liege praktisch ein Diebstahl der züchterischen Leistung
indischer Landwirte vor, kritisierte die Umweltorganisation. «Die
Firma kann in den Ländern, in denen das Patent erteilt wird,
jeglichen Handel, Anbau und Verarbeitung der Ernte kontrollieren.»
Zudem könne die Firma den freien Austausch des Saatguts blockieren.
Monsanto-Anwälte bezeichneten es als unrichtig, dass mit dem
Schutzrecht indische Landwirte bestohlen würden.

   Greenpeace erneuerte die Forderung nach einem Verbot jeglicher
Patente auf Lebewesen und ihre Gene und kündigte einen Einspruch
gegen das Weizen-Patent an. Die Organisation kritisierte zudem die
Europäische Patentrichtlinie, die eine Erteilung des Schutzrechts
erst ermöglicht habe. Zuvor habe es in solchen Fällen nur die
Möglichkeit des Sortenschutzes gegeben, der die Vermarktungsrechte
regelt. Beim Europäischen Patentamt war am Montag keine Stellungnahme
zum aktuellen Fall zu erhalten.
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