[Pirateninfo] Bundesärztekammer, Misereor und Greenpeace fordern Verbot für Patente auf Leben

[Martin Sundermann]

Bundesärztekammer, Misereor und Greenpeace 
fordern Verbot für Patente auf Leben

Berlin, 6.6.2003 - Mit der "Erklärung von Berlin" haben heute die 
Bundesärztekammer, Misereor 
und Greenpeace gemeinsam an die Bundesregierung appelliert, Patente auf 
Leben zu 
verbieten. Nach Auffassung der drei Organisationen muss sich die Regierung 
endlich für die 
Neuordnung des Patentrechtes auf europäischer Ebene einsetzen. Die 
"Erklärung von Berlin" 
stützt sich im wesentlichen auf die Voten der 
Bundestags-Enquete-Kommissionen für Bio-Ethik 
und für Globalisierung. Die Enquete-Kommissionen fordern Patente auf 
Pflanzen, Saatgut, Tiere 
und Gene zu verbieten und lediglich einzelne technische Verfahren zu 
Patenten zuzulassen. 

Christoph Then, Patentexperte von Greenpeace, fordert: "Die 
Bundesregierung darf die 
Beschlüsse von Bundesrat, Europarat, Europäischem Parlament und 
Enquete-Kommissionen 
des Bundestages nicht länger mißachten. Diese haben sich längst 
übereinstimmend gegen 
Gen-Patente ausgesprochen."

Bernd Nilles von Misereor betont die globalen Auswirkungen des 
Patentrechts: "Die 
Patentrichtlinie findet keine Antwort auf die fortdauernde Biopiraterie ? 
die unrechtmäßige 
Aneignung genetischer Ressourcen. Patente auf Pflanzen, Tiere, ihre Teile 
und Gene 
schränken den Zugang der Menschen ? insbesondere der Bauern ? zu 
Ressourcen wie Saatgut 
ein und stellen damit eine Gefahr für die Welternährung dar."

Recherchen von Greenpeace zeigen, dass das Europäische Patentamt in 
München weiterhin 
routinemäßig Patente auf Lebewesen, Saatgut und Gene erteilt. Von Januar 
bis Mai 2003 
wurden bereits 21 Patente auf Pflanzen erteilt. Zudem wurden fünf Patente 
auf Tiere, etwa ein 
Dutzend auf Gene von Krankheitserregern und ebenso viele Patente auf 
menschliche Gene 
vergeben. 

Das Bundesjustizministerium hat angekündigt, noch vor der Sommerpause 
einen Gesetzentwurf 
in den Bundestag einzubringen, mit dem Patente auf Gene, Pflanzen und 
Tiere ausdrücklich 
erlaubt werden sollen. Misereor, Greenpeace und die Bundesärztekammer 
fordern den 
Bundestag auf, dem Gesetzeswerk nicht zuzustimmen. 

Achtung Redaktionen: Bei Rückfragen erreichen Sie Dr. Christoph Then 
(Greenpeace) unter 
0171-8780 832 und Bernd Nilles (Misereor) unter 0172-9473741.
Die gemeinsame Erklärung von Bundesärtzekammer, Misereor und Greenpeace 
finden Sie 
unter www.baek.de
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