[Pirateninfo] Fw: Patente verteuern Kranksein (taz; GeNPost)

Martin Sundermann Martin.Sundermann at ruhr-uni-bochum.de
Fre Dez 5 22:01:44 CET 2003


-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Kein Patent <keinpatent at keinpatent.de>
An: Gen-Post <genpost-red at gene.ch>
Datum: Freitag, 5. Dezember 2003 09:12
Betreff: Patente verteuern Kranksein (taz; GeNPost)


>taz Nr. 7225 vom 4.12.2003, Seite 8
>
>Patente verteuern Kranksein
>
>Krankenkassen sind gegen das geplante Biopatentgesetz der Bundesregierung.
>Sie befürchten eine Kostenexplosion bei Medikamenten und Untersuchungen
>
>BERLIN taz  Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen sprechen
sich
>in einem gemeinsamen Positionspapier gegen die Patentierung von Genen und
>genetischen Teilsequenzen aus. Sie befürchten, dass mit einer zu
>weitgehenden Patentvergabe, so wie die Bundesregierung sie mit dem neuen
>Biopatentgesetz plant, monopolähnliche Strukturen geschaffen werden, die
die
>Entwicklung neuer Medikamente und Diagnostika verzögern und auch erheblich
>verteuern würden. So hat sich der Preis für Untersuchungen auf das
>Brustkrebsgen aufgrund eines Patents von 500 Dollar auf bis 3.500 Dollar
>verteuert.
>"Wir sind nicht gegen Patente, aber sie dürfen nicht zu weit gehen", sagte
>Claudia Korf vom Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK) gestern in
>Berlin bei der Vorstellung des Positionspapiers, das unter anderem von der
>AOK, der BKK, dem Verband der Angestellten-Krankenkassen und der IKK
>getragen wird.
>Die Grünen setzen auf eine Doppelstrategie. Im Bundeskabinett konnen sie
>zwar nicht verhindern, dass die Vorgaben der EU-Biopatentrichtlinie fast
>vollständig in den von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegten
>Gesetzsentwurf aufgenommen wurden. Auf Drängen der Grünen wurde jedoch auch
>ein Kabinettsbeschluss gefasst, der eine Überarbeitung der EU-Richtlinie
>vorsieht. Voraussichtlich im Frühjahr werde der Bundestag sich mit dem
>Biopatentgesetz beschäftigen, sagte der stellvertretende
>Fraktionsvorsitzende der Grünen, Reinhard Loske. "Wir werden dann auch
>darauf drängen, dass der Bundestag einen Antragbeschließt", so Loske, "mit
>dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich in Brüssel für eine
>Neufassung der EU-Richtlinie einzusetzen."
>Sowohl die Grünen als auch die Krankenkassen sprechen sich vor allem gegen
>das in der Richtlinie und im Gesetzentwurf vorgesehene Stoffpatent von
Genen
>und Gensequenzen aus. Nach diesem dürfen isolierte Gene, auch menschlichen
>Ursprungs, patentiert werden, wenn der Antragsteller eine
>Funktionsbeschreibung mit angeben kann. Das Stoffpatent erstreckt sich dann
>auch auf Funktionen, die erst viel später entdeckt werden. "Die
Auswirkungen
>auf die Forschung sind fatal", heißt es dazu in dem Papier der Kassen.
>Umfragen in den USA hätten ergeben, dass ein Viertel der befragten Labore
>schon einmal wegen einer Patenterteilung ein Forschungsprojekt im Bereich
>der menschlichen Gene abgebrochen hätten. Und 53 Prozent hätten wegen eines
>Patents erst gar nicht angefangen, ein konkretes Gen zu beforschen.
>" WOLFGANG LÖHR
>taz Nr. 7225 vom 4.12.2003, Seite 8, 87 Zeilen (TAZ-Bericht), WOLFGANG LÖHR
>
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