[Individual-members-EL] FW: [Wipo-diskussion] "McCreevy machtUnternehmen mobiler"

Fri Nov 24 00:57:56 CET 2006

There is an working group on economic policy in the EL, but apparently they 
are not working. I get no response. So i am very interested to work on that 
because i also in an attac group of tax justice.
Uli i?am from friday till thursday in berlin. hope to meet you.
bye,
mike

----- Original Message ----- 
From: "Ulrich Deike" <udeike at web.de>
To: <individual-members-el at listi.jpberlin.de>
Sent: Thursday, November 23, 2006 11:08 PM
Subject: [Individual-members-EL] FW: [Wipo-diskussion] "McCreevy 
machtUnternehmen mobiler"

Hi again,

I forward information about latest suggestions by EU-Commissioner McCreevy
on how to encourage corporations to relocate their headquarters to the place
in europe with the least regulation thus spurning competition for economic 
deregulation.

(sorry it's only in German, but you can probably google the topic in other 
languages)

I think Europe is definitely waiting for a working group "Economics" in the 
EL!  :) Let's try that in 2007.

Who is in for it??

Take care

Uli

> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: norbert schneider <n.r.s.saalfeld at t-online.de>
> Gesendet: 23.11.06 09:27:31
> An: wipo-diskussion at info.linkspartei.de
> Betreff: [Wipo-diskussion] "McCreevy macht Unternehmen mobiler"

> HorstSchiermeyer schrieb:
> > EU-Binnenmarktkommissar Mc Greevy willl die Möglichkeiten der
> > Unternehmen verbessern, ihren Sitz in andere EU-Länder zu verlegen,
> > sich damit die günstigsten Besteuerungen aussuchen und die Staaten
> > besser gegeneinander ausspielen zu können ("Stärkung des
> > regulatorischen Wettbewerbs zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten").
> > Attac ist davon nicht begeistert und wir sollten es auch nicht sein ...
> >
> > ----- Original Message ----- From: "
> > To: "Attac Gruppen" <gruppen at listen.attac.de>; "attac-rat"
> > <attac-rat at listen.attac.de>
> > Sent: Thursday, November 23, 2006 12:00 AM
> > Subject: [Gruppen] BOLKESTEINALARM: Der McGreevy-Hammer
> >
> >
> > -----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
> > Hash: SHA1
> >
> > Liebe Leute!
> >
> > Die Tinte unter dem faulen Kompromiss bei der Dienstleistungsrichtlinie,
> > der letzte Woche auch im Parlament in zweiter Lesung eine Mehrheit fand,
> > ist noch nicht ganz trocken, da startet die EU-Kommission bereits ihre
> > nächste Großoffensive.
> >
> > McGreevy, in der amtierenden Kommission Nachfolger von Bolkestein als
> > Binnenmarktkommissar, kündigte Anfang der Woche an, im Frühjahr einen
> > Richtlinienvorschlag vorzulegen, der es Unternehmen erleichtern soll,
> > ihren Unternehmenssitz in einen anderen EU-Staat zu verlegen und damit
> > noch einfacher von vielen der Regelungen zu profitieren, die letzte
> > Woche unter dem Namen Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet wurden.
> >
> > Schon die Dienstleistungsrichtlinie enthielt nicht nur Bestimmungen, die
> > unter die sog. Dienstleistungsfreiheit fallen, sondern auch eine ganze
> > Reihe von solchen, die die sog. Niederlassungsfreiheit regeln. Jetzt
> > möchte man anscheinend vieles von dem, was mit der
> > Dienstleistungsrichtlinie nicht geklappt hat oder man sich damals noch
> > nicht traute, unter einer Art "Niederlassungsrichtlinie" durchbringen.
> > Ein Stichworte in der Presseberichterstattung sind dabei der Wegfall
> > stiller Reserven, allgemein wird aber auch von einer Verstärkung des
> > "regulatorischen Wettbewerbs" gesprochen.
> >
> > Beifall scheint es dafür bereits von der deutschen Bundesregierungund
> > den Konservativen aus dem EU-Parlament zu geben, von
> > Unternehmensverbänden ganz zu schweigen.
> >
> > Wie der Richtlinienvorschlag am Ende konkret aussehen wird, kann im
> > Moment noch niemand sagen. Auf jeden Fall heißt es wachsam sein. Dass
> > wir davon hören, bevor der erste Entwurf vorgelegt wird, ist auf jeden
> > Fall ein Vorteil, den wir nutzen sollten. Wer nähere Infos dazu hat,
> > bitte bei mir melden.
> >
> > Anbei noch ein Artikel aus der FTD zu der Ankündigung. Außer dieser
> > Zeitung hat wohl bisher nur das Managermagazin berichtet
> > (http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,449828,00.html).
> >
> >
> > Gruß,
> > S.
> >
> > Quelle: http://www.ftd.de/politik/europa/134155.html
> >
> > McCreevy macht Unternehmen mobiler
> > von Christine Mai (Brüssel)
> >
> > Europas Unternehmen sollen ihren Sitz künftig leichter über
> > Ländergrenzen hinweg verlagern können. EU-Binnenmarktkommissar Charlie
> > McCreevy kündigte an, im Frühjahr 2007 einen entsprechenden
> > Richtlinienvorschlag vorlegen zu wollen.
> >
> > "Wir müssen sicherstellen, dass Unternehmen die Vorteile des
> > Binnenmarkts voll ausnutzen können", sagte McCreevy vor dem
> > Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel. "Unternehmen
> > sollten innerhalb der EU uneingeschränkte Mobilität haben - was heute
> > nicht der Fall ist."
> >
> > Der irische Kommissar bereitet damit eine Erleichterung vor, die
> > europäische Unternehmensvertreter seit Jahren vehement fordern. Bislang
> > ist es für Gesellschaften sehr aufwendig und teuer, den Satzungssitz von
> > einem EU-Staat in einen anderen zu verlagern. Sie müssen sich im
> > Herkunftsland auflösen und dann im Zielstaat neu gründen. Dabei werden
> > in vielen Fällen stille Reserven besteuert.
> >
> > Mit der Sitzverlegung können Unternehmen von attraktiveren Bedingungen
> > im EU-Ausland profitieren, etwa niedrigeren Steuern oder einem besseren
> > Zugang zu Kapital. Durch eine leichtere Sitzverlagerung dürfte sich auch
> > der regulatorische Wettbewerb zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten
> > verstärken. Es geht bei dem Richtlinienvorschlag um den Satzungssitz,
> > also den Ort, an dem ein Unternehmen registriert ist, nicht um die
> > Verlegung des Verwaltungssitzes oder von Arbeitsplätzen.
> >
> > Wirtschaftsvertreter begrüßten McCreevys Ankündigung. "Das wird die
> > Mobilität für Gesellschaften erhöhen", sagte ein Sprecher des
> > Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Es sei wichtig, hier
> > einheitliche Vorgaben zu schaffen. Der Verband fordert, die
> > Sitzverlegung so zu regeln, dass der Umzug keine Besteuerung stiller
> > Reserven auslöst.
> >
> > Unterstützung aus Berlin
> >
> > Die EU-Regierungen und das Europäische Parlament müssen McCreevys Plänen
> > zustimmen. Die Bundesregierung wird die Verhandlungen über die
> > Vorschläge unter ihrer zum Jahreswechsel beginnenden
> > EU-Ratspräsidentschaft aufnehmen. Berlin sieht in dem Vorhaben einen
> > Beitrag zum Abbau bürokratischer Lasten und stützt die Pläne daher.
> >
> > Auch Vertreter des Parlaments zeigten sich zufrieden. "Im Moment gibt es
> > bei der Niederlassungsfreiheit eine Lücke", sagte der CDU-Abgeordnete
> > und Gesellschaftsrechtsexperte Klaus-Heiner Lehne.
> >
> > Die Details des Richtlinienvorschlags sind noch unklar. Es ist möglich,
> > dass Unternehmen durch eine Sitzverlegung neben günstigeren
> > Standortfaktoren auch einen Wechsel der Unternehmensstruktur erreichen
> > können. Ein deutscher Konzern könnte dann vom hierzulande üblichen
> > dualistischen System mit Vorstand und Aufsichtsrat zum etwa in
> > Großbritannien herrschenden monistischen System mit nur einer
> > Führungsebene wechseln.
> >
> > Die Vorgaben, die im jeweiligen Herkunftsland die Mitbestimmung regeln,
> > sollen Unternehmen durch die Sitzverlegung allerdings nicht einfach
> > umgehen können. In Brüssel wird erwartet, dass die Mitbestimmung bei
> > Sitzverlagerungen genauso geregelt wird wie schon in der 2005
> > verabschiedeten Richtlinie zu grenzübergreifenden Verschmelzungen.
> > Demnach kann das deutsche Modell der Arbeitnehmermitbestimmung bei
> > grenzübergreifenden Fusionen nur begrenzt gewahrt werden.
> >
> > McCreevy kündigte am Dienstag zudem an, Möglichkeiten für die Einführung
> > einer neuen Rechtsform zu prüfen, der sogenannten Europäischen
> > Privatgesellschaft (EPG). Die EPG soll es Mittelständlern, aber auch
> > größeren Konzernen ermöglichen, in mehreren EU-Staaten Gesellschaften
> > mit derselben Rechtsform einzurichten.
> >
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> > Stephan Lindner * Diplom Politologe
> > Mitglied im Attac-Bundeskoordinierungskreis
> > Weserstr. 170 * 12045 Berlin
> > email: stlindner at ipn.de
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