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<p><br>
</p>
<p>---------------------------------------------------------- <br>
Online-Zeitschrift "IMI-List" <br>
Nummer 0413 .......... 17. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563 <br>
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. <br>
Red.: IMI / Thomas Mickan/ Jürgen Wagner <br>
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<p>Liebe Freundinnen und Freunde,</p>
<p>in dieser IMI-List findet sich:</p>
<p>1.) Der Hinweis auf eine Reihe neuer Texte auf der IMI-Homepage;</p>
<p>2.) Ein Artikel zu „Mare Nostrum“, einer „Humanitären Operation“
als Deckmantel militarisierter Migrationspolitik.</p>
<p><br>
1.) Neue Texte auf der IMI-Homepage</p>
<p>Seit der letzten IMI-List zur Münchner Sicherheitskonferenz – zur
Erinnerung, die Großdemo findet am 1. Februar um 13h statt (alle
Infos unter: heitskonferenz.de/) – sind wieder verschiedene
IMI-Texte erschienen. Unter anderem zu den beiden ersten großen
Initiativen der neuen Verteidigungsministerin Ursula von der
Leyen, der Rolle des Militärs bei der Bekämpfung der Umweltmafia
in Italien und dem Verhalten von Hochschulräten in der
Auseinandersetzung um die Militarisierung der Universitäten:</p>
<p>IMI-Standpunkt 2014/005<br>
Krieg und Kitas<br>
Der Attraktivitäts- folgt die Afrika-Offensive<br>
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.imi-online.de/2014/01/22/krieg-und-kitas/">http://www.imi-online.de/2014/01/22/krieg-und-kitas/</a> <br>
Jürgen Wagner (22. Januar 2014)</p>
<p>IMI-Standpunkt 2014/004<br>
Drohnen und Militär gegen die Umweltmafia in Italien<br>
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.imi-online.de/2014/01/19/drohnen-und-militaer-gegen-die-umweltmafia-in-italien/">http://www.imi-online.de/2014/01/19/drohnen-und-militaer-gegen-die-umweltmafia-in-italien/</a>
<br>
Jacqueline Andres (19. Januar 2014)</p>
<p>IMI-Standpunkt 2014/003<br>
Hochschulräte und -Rektor_innen gegen Transparenz<br>
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.imi-online.de/2014/01/15/hochschulraete-und-rektor_innen-gegen-transparenz/">http://www.imi-online.de/2014/01/15/hochschulraete-und-rektor_innen-gegen-transparenz/</a>
<br>
Christoph Marischka (15. Januar 2014)</p>
<p><br>
2.) Artikel zur Operation „Mare Nostrum“</p>
<p>IMI-Analyse 2014/002</p>
<p>„Mare Nostrum“</p>
<p>Humanitäre Operation oder Deckmantel militarisierter
Migrationspolitik?<br>
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.imi-online.de/2014/01/28/mare-nostrum-humanitaere-operation-oder-deckmantel-militarisierter-migrationspolitik/">http://www.imi-online.de/2014/01/28/mare-nostrum-humanitaere-operation-oder-deckmantel-militarisierter-migrationspolitik/</a>
<br>
Jacqueline Andres (28. Januar 2014)</p>
<p>Im Oktober 2013 wurde von der italienischen Regierung die
humanitär-militärische Operation „Mare Nostrum“ initiiert, welche
die Meeresenge zwischen Sizilien und Nordafrika patrouilliert und
seit Oktober mehr als 5000 Migrant_Innen in Seenot gerettet haben
soll. Anfang des Jahres sorgte die Operation für Schlagzeilen, als
von ihr mehr als 1000 Menschen innerhalb von 24 Stunden vor dem
Ertrinken bewahrt wurden. Bei genauerer Betrachtung von „Mare
Nostrum“ vergeht die Feierlaune schnell.</p>
<p>Hintergrund der Operation</p>
<p>Entstanden ist diese Maßnahme kurz nach der Katastrophe des
3.Oktober 2013, als ein Boot mit 500 Migrant_Innen sank und 364
von ihnen vor der Küste Lampedusas ertranken. Lampedusa hat viele
Boote sinken sehen: Es wird geschätzt, dass seit 1994 mehr als
7000 Menschen vor der Insel starben[1], doch nie zuvor trieben so
viele Leichen zur gleichen Zeit im Wasser. Bilder der schwierigen
Bergungsaktion und die aufgereihten Särge, die eine graue
Lagerhalle ausfüllten, waren auf allen Fernsehkanälen und in
sämtlichen Zeitungen zu sehen. Der italienische Ministerpräsident
Enrico Letta erklärte den darauf folgenden Tag zum Staatstrauertag
und vergab die italienische Staatsangehörigkeit an alle bei der
Katastrophe Ertrunkenen[2]. Den 155 Überlebenden hingegen wurde
ein Platz in einem Abschiebelager (Centro di identificazione ed
espulsione- CIE) zugewiesen, wo sich viele von ihnen bis heute
aufhalten[3].</p>
<p>Um eine weitere Tragödie zu vermeiden, fordern die italienische
Regierung sowie die EU-Institutionen mehr Überwachung und eine
stärkere Militarisierung des Migrationsregimes. Laut dem Präsident
der Europäischen Kommission José Manuel Barroso wird die EU 30
Millionen Euro für Migrant_Innen in Italien bereitstellen, wobei
der genaue Verwendungszweck dieser Gelder noch unklar ist. Die
EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, hingegen
versprach Italien mit einer Aufstockung der Finanzierung der
Grenzschutzagentur FRONTEX um zusätzliche 3 Millionen Euro zu
helfen[4]. Die italienische Regierung entschied sich zu einer
tatenkräftigeren Reaktion und rief die Operation „Mare Nostrum“
ins Leben, welche nur zwei Wochen später bereits ihre Arbeit
aufnahm.</p>
<p> „Mare Nostrum“: Eingesetzte Mittel und Kräfte</p>
<p>An der Luft- und Meeroperation „Mare Nostrum“ beteiligen sich
unterschiedliche Ministerien und fast alle italienischen
Streitkräfte. Das Verteidigungsministerium ist mit der ihm
unterstehenden Marine, Armee, Luftwaffe, und Carabiniere
involviert. Das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen beteiligt
sich mit der ihm zugehörigen Polizeitruppe Guardia di Finanza
(Finanzwache) und das Verkehrsministerium mit der Küstenwache. Das
Innenministerium stellt Kräfte der Polizei zur Verfügung, die an
Bord der Militärschiffe tätig sind. Der italienische
Verteidigungsminister Mario Mauro hatte die Mitarbeit anderer
EU-Länder angefragt, doch nur die slowenische Regierung zeigte
Interesse und nimmt mit einem ihrer Triglav 11 Patrouillenboote
sowie mit 40 Militärs an „Mare Nostrum“ teil[5].</p>
<p>Auch eine Vielzahl an militärischen Mittel kommen zum Einsatz. Zu
Wasser werden ein für die amphibische Kriegsführung genutztes
Militärschiff des Typs Landing Platform Dock (LPD), zwei
Fregatten, zwei Patrouillenboote und ein Militärschiff für
logistische Zwecke verwendet und zu Luft zwei mit
Nachtsicht-Technik ausgerüsteten Piaggio P-180-Flugzeuge, zwei
Helikopter EH101 der Marine, ein Langstrecken-Seeaufklärer des
Typs Breguet 1150 „Atlantic“[6] und Drohnen des Typs Predator
B[7]. Darüber hinaus wird auch Gebrauch von dem
Küstenradarnetzwerk gemacht, mit dessen Hilfe kleine Boote
aufgespürt werden können.</p>
<p>Ende November 2013 unterzeichneten der libysche
Verteidigungsminister Abdullah Al-Thinni und sein italienischer
Amtskollege Mario Mauro ein Abkommen, welches zu einer erhöhten
Zusammenarbeit bezüglich der Bekämpfung von „illegaler“ Migration,
Menschenhandels und organisierter Kriminalität beitragen soll.
Dank dieses Abkommens können auch libysche Beamt_Innen auf den
Kriegsschiffen der Operation „Mare Nostrum“ präsent sein[8] und
sich – als „Schulungsübung“ mit dem italienischen Militär – auch
an der Identifizierung und der Befragung von Migrant_Innen
beteiligen.</p>
<p>Die Kosten der Operation „Mare Nostrum“ werden vom
Verteidigungsministerium offiziell auf monatlich 1,5 Millionen
geschätzt, wobei nach kritischeren Berechnungen von monatlich 10
bis 14 Millionen ausgegangen wird[9].</p>
<p>Ziele der Operation</p>
<p>Laut dem Verteidigungsministerium sieht die Operation vor, „den
italienischen Überwachungs- und Rettungsapparat, der bereits auf
hoher See präsent ist, zu verstärken, um die Sicherheit von
menschlichem Leben und die Kontrolle der Migrationsflüsse zu
erhöhen[10]“. Die angestrebte Intensivierung der
Migrationskontrolle erklärt den Einsatz von Kriegsschiffen, die
technisch nicht für Rettungsaktionen ausgelegt sind. Laut dem
italienischen Verteidigungsminister Mauro haben die Kriegsschiffe
„die Aufgabe, auch die Mutterschiffe zu identifizieren, die von
den Schlepper_Innen benutzt werden[11]“. Um Schlepper_Innen zu
fassen, wurde im November ein solches „Mutterschiff“ mit einem
U-Boot auf internationalen Gewässern überwacht und schließlich
angehalten[12]. Wie Mauro weiter ausführt, werden „gerettete“
Migrant_Innen im Rahmen von „Mare Nostrum“ nicht zwangsläufig in
einen sicheren Hafen nach Italien gebracht: “Wenn keine Migranten
medizinische Hilfeleistungen benötigen, die wir ansonsten auf
unseren Schiffe aufnehmen würden, dann wird das Schiff in den
nächstliegenden Hafen begleitet, der nicht notwendigerweise
italienisch sein muss[13]”.</p>
<p>Folgen der Operation „Mare Nostrum“</p>
<p>Durch die Operation „Mare Nostrum“ kann die Überfahrt nach Europa
für die Migrant_Innen noch gefährlicher werden. Um das Risiko
einer drohenden Gefängnisstrafe von fünf bis fünfzehn Jahre für
Menschenhandel zu vermeiden, werden die Schlepper_Innen vermutlich
ihre Strategien ändern. Statt die Migrant_Innen mit Mutterschiffen
in internationale Gewässer zu bringen oder die Boote der
Migrant_Innen gar selbst zu steuern, werden die Schlepper_Innen
sich vermutlich vor dem Erreichen von überwachten Gewässer von den
Booten distanzieren oder den Migrant_Innen, welchen oftmals
jegliche Erfahrung auf See fehlt, das Steuer gleich überlassen.
Eine stärkere Überwachung in internationalen und libyschen
Gewässer kann dazu führen, dass sich Schlepper_Innen von „Mare
Nostrum“ zurückdrängen lassen und die Migrant_Innen auf den Booten
zunehmend sich selbst überlassen werden. Ähnliche Folgen gab es
bereits an der Grenze von Spanien zu Marokko im Jahr 2004, als das
„humanitäre“ Überwachungssystem „Integrated System of External
Surveillance“ (SIVE) eingeführt wurde[14].</p>
<p>Aus dem Kommentar des italienischen Verteidigungsministers geht
hervor, dass die aufgegriffenen Schiffe nicht grundsätzlich nach
Italien begleitet werden müssen. Es besteht die Befürchtung, dass
„Mare Nostrum“ Menschen „retten“ bzw. Boote finden und sie in
einer vermeintlichen Rettungsaktion im Schlepptau nach Libyen
zurückbringen wird. Italien wurde bereits 2012 vom Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg für eine solche
unrechtmäßige Rückführung verurteilt, bei der die italienische
Finanzwache Migrant_Innen ohne Überprüfung ihrer Asylansprüche
nach Libyen zurückgedrängt hatte[16].</p>
<p>„Mare Nostrum“ erschwert auch das Stellen von Asylanträgen für
Migrant_Innen. Libysche Beamt_Innen sowie italienische
Polizist_Innen führen die Identifizierung und Befragung von den
oftmals durch die Reise und die „Rettungsaktionen“ traumatisierten
Migrant_Innen noch an Bord der Militärschiffe durch. Dies
geschieht in Abwesenheit von Übersetzer_Innen und interkulturellen
Mediator_Innen, wodurch den Migrant_Innen kein ordnungsgemäßes
Verfahren garantiert wird. Keine kontrollierende Instanz bezüglich
der Antragsstellung ist auf den Militärschiffen präsent, wodurch
den Migrant_Innen kein effektiver Rechtsschutz garantiert werden
kann und sie ihr Widerspruchsrecht verlieren[17].</p>
<p>“Mare Nostrum”- Es ist „unser“ Meer!</p>
<p>Der Name der Operation ist Programm. Als „Mare Nostrum“, auf
deutsch „unser Meer“, wurde im zunächst im Römischen Reich und
später im 19. Jahrhundert, in der Hochphase des italienischen
Kolonialismus, das Mittelmeer bezeichnet. Zuletzt nutze Mussolini
den Begriff im Zweiten Weltkrieg für das Mittelmeer, als er die
italienische Seestreitkraft stärkte, um aus Italien die dominante
Mittelmeermacht zu machen. Angesichts der Tatsache, dass die
meisten Migrant_Innen aus ehemaligen italienischen Kolonien
stammen (z.B. aus Äthiopien, Eritrea und Somalia) oder zumindest
aus ihnen abreisen, insbesondere aus Libyen, ist die Namenswahl
grotesk. Hinter der vermeintlich humanitären Operation „Mare
Nostrum“ steckt kein solidarisches Mittelmeerkonzept. Es ist unser
Meer, es ist „unser“ von der EU kontrolliertes und militarisiertes
Meer, ja gar ein „Mare Monstrum“, in dem seit 1994 geschätzte 20
000 Migrant_Innen gestorben sind, es ist ein Monster-Meer, dessen
Monster die EU-Politik erschuf. Durch die Operation „Mare Nostrum“
können unter humanitärem Deckmantel die erschütternden Bilder von
versunkenen Booten vor den dolce vita Touristenstränden vermieden,
die Migration noch intensiver kontrolliert und bei geschickter
Handhabung auch Asylanträgen aus dem Weg gegangen werden[18]. Die
Operation „Mare Nostrum“ erweitert die Handlungsräume und die
Aufgabenbereiche der italienischen Polizei und des Militärs, aber
sie wird weder zu einem Stopp der von Schlepper_Innen ermöglichten
Überfahrten führen, noch wird sie die Sicherheit von Migrant_Innen
beim Überqueren des Mittelmeers erhöhen. Anstatt die Sicherheit
der Migrant_Innen auf dem Meer zu erhöhen, gefährdet die Operation
„Mare Nostrum“ sie, da sie durch die intensivere Militarisierung
und Überwachung Migrant_Innen zu riskanteren Überfahrtsstrategien
drängen wird.</p>
<p><br>
Anmerkungen</p>
<p>[1] Gabriele del Grande(03.10.2013):Nel Canale di
Sicilia 7.065 tra morti e dispersi dal 1994,
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://fortresseurope.blogspot.de/2006/02/nel-canale-di-sicilia.html">http://fortresseurope.blogspot.de/2006/02/nel-canale-di-sicilia.html</a></p>
<p>[2] Internazionale/TMNews (04.10.2013):Lampedusa. Letta:
quei morti da oggi sono cittadini italiani,
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.internazionale.it/news/lampedusa/2013/10/04/letta-quei-morti-da-oggi-sono-cittadini-italiani/">http://www.internazionale.it/news/lampedusa/2013/10/04/letta-quei-morti-da-oggi-sono-cittadini-italiani/</a></p>
<p>[3] Fulvio Vassallo Paleologo(08.01.2014): Lampedusa –
Continua la detenzione illegittima dei superstiti, in: Melting
Pot,
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.meltingpot.org/Lampedusa-Continua-la-detenzione-illegittima-dei-superstiti.html#.UtAECPsueE4">http://www.meltingpot.org/Lampedusa-Continua-la-detenzione-illegittima-dei-superstiti.html#.UtAECPsueE4</a></p>
<p>[4] Infoaut (09.10.2013): Lampedusa. Contestati governo
e U.E.,
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.infoaut.org/index.php/blog/prima-pagina/item/9220-lampedusa-contestati-governo-e-ue">http://www.infoaut.org/index.php/blog/prima-pagina/item/9220-lampedusa-contestati-governo-e-ue</a></p>
<p>[5] Ministero della Difesa(13.12.2013): Mare Nostrum. La
Slovenia partecipa all’operazione umanitaria,
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.difesa.it/Primo_Piano/Pagine/Mare_Nostrum_Slovenia.aspx">http://www.difesa.it/Primo_Piano/Pagine/Mare_Nostrum_Slovenia.aspx</a></p>
<p>[6] Ministro della Difesa (21.10.2013): Al via
l’operazione militare e umanitaria “Mare Nostrum”,
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.difesa.it/Primo_Piano/Pagine/Via_Mare_Nostrum.aspx">http://www.difesa.it/Primo_Piano/Pagine/Via_Mare_Nostrum.aspx</a></p>
<p>[7] Aeronautica Militare (29.10.2013): Mare Nostrum: 1^
missione del Predator,
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.aeronautica.difesa.it/News/Pagine/MareNostrumIlPredatorAMindividuaunaimbarcazioneconpersoneabordo.aspx">http://www.aeronautica.difesa.it/News/Pagine/MareNostrumIlPredatorAMindividuaunaimbarcazioneconpersoneabordo.aspx</a></p>
<p>[8] Ministero della Difesa (28.11.2013): Italia – Libia:
accordi di cooperazione,
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.difesa.it/Primo_Piano/Pagine/Italia_Libia.aspx">http://www.difesa.it/Primo_Piano/Pagine/Italia_Libia.aspx</a></p>
<p>[9] Giovanni Caprara(19.12.2013): Eurosur e Frontex: la
geostrategia dell’Unione europea, in Notizie Geopolitiche
Quotidiane, <a class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.notiziegeopolitiche.net/?p=36959">http://www.notiziegeopolitiche.net/?p=36959</a></p>
<p>[10] Ministero della Difesa (21.10.2013)</p>
<p>[11] Internazionale/TMNews(15.10.2013): Immigrati. Mauro:
cominciata l’operazione Mare Nostrum per salvare migranti,
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.internazionale.it/news/immigrati/2013/10/15/mauro-cominciata-loperazione-mare-nostrum-per-salvare-migranti/">http://www.internazionale.it/news/immigrati/2013/10/15/mauro-cominciata-loperazione-mare-nostrum-per-salvare-migranti/</a></p>
<p>[12] AFP(10.11.2013):’Mother ship’ traffickers arrested
off Libya,
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.aljazeera.com/news/europe/2013/11/ship-traffickers-arrested-off-libya-201311101523733505.html">http://www.aljazeera.com/news/europe/2013/11/ship-traffickers-arrested-off-libya-201311101523733505.html</a></p>
<p>[13] Internazionale/TMNews(15.10.2013)</p>
<p>[14] Jørgen Carling: Migration Control and Migrant
Fatalities at the Spanish African Borders, International
Migration Review, Vol. 41, No. 2 (Summer, 2007), S.325</p>
<p>[15] Hirsi Jamaa and others v. Italy, Judgement from 23.
February 2012, Application no. 27765/09,
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-109231#">http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-109231#</a>{%22itemid%22:[%22001-109231%22]}</p>
<p>[16] Antonio Mazzeo(13.01.2014): Italia addestra militari
libici contro i migranti,
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.infoaut.org/index.php/blog/migranti/item/10268-italia-addestra-militari-libici-contro-i-migranti">http://www.infoaut.org/index.php/blog/migranti/item/10268-italia-addestra-militari-libici-contro-i-migranti</a></p>
<p>[17] Fulvio Vassallo Paleologo(28.10.2013):Mare Nostrum –
Luci ed ombre sulle modalità operative,
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.meltingpot.org/Mare-Nostrum-Luci-ed-ombre-sulle-modalita-operative.html#.UuEzLvswfGg">http://www.meltingpot.org/Mare-Nostrum-Luci-ed-ombre-sulle-modalita-operative.html#.UuEzLvswfGg</a></p>
<p>[18] Antonio Mazzeo(13.01.2014)</p>
<pre class="moz-signature" cols="72">--
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V.
Hechingerstrasse 203
72072 Tübingen
Telefon: +49 7071 49154
Telefax: +49 7071 49159
E-Mail: <a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:imi@imi-online.de">imi@imi-online.de</a>
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