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mso-fareast-language:AR-SA"><o:p><br>
</o:p></span></p>
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mso-fareast-language:AR-SA">----------------------------------------------------------
<o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span
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mso-fareast-language:AR-SA">Online-Zeitschrift "IMI-List" <o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span
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mso-fareast-language:AR-SA">Nummer 0388 .......... 15. Jahrgang
........ ISSN
1611-2563 <o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span
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mso-fareast-language:AR-SA">Hrsg.:...... Informationsstelle
Militarisierung
(IMI) e.V. <o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span
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mso-fareast-language:AR-SA">Red.: IMI / Jonna Schürkes / Jürgen
Wagner <o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span
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mso-fareast-language:AR-SA">Abo (kostenlos)..
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list">https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list</a> <o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span
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mso-fareast-language:AR-SA">Archiv: .......
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.imi-online.de/mailingliste.php3">http://www.imi-online.de/mailingliste.php3</a> <o:p></o:p></span></p>
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mso-fareast-language:AR-SA">----------------------------------------------------------<o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span
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mso-fareast-language:AR-SA"><o:p> </o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span
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mso-fareast-language:AR-SA"><o:p> </o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span
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mso-fareast-language:AR-SA">Liebe Freundinnen und Freunde,<o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span
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mso-fareast-language:AR-SA"><o:p> </o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span
style="mso-fareast-font-family:Calibri;color:black;
mso-fareast-language:AR-SA">morgen wird der Bundestag über einen
weiteren
Auslandseinsatz der Bundeswehr abstimmen, zu dem die SPD und die
Grüne Fraktion
bereits weitgehende Zustimmung signalisiert haben. Gerade auch,
weil die Medien
hierüber kaum berichtet haben, fasst ein aktueller Standpunkt
der IMI die
gestrige erste Debatte im Bundestag zu diesem gefährlichen
Einsatz und die
wichtigsten Gründe zusammen, warum auch und gerade dieser
Auslandseinsatz der
Bundeswehr abgelehnt werden muss.<o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span
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mso-fareast-language:AR-SA"><o:p> </o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span
style="mso-fareast-font-family:Calibri;color:black;
mso-fareast-language:AR-SA">IMI-Standpunkt 2012/067<o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span
style="mso-fareast-font-family:Calibri;color:black;
mso-fareast-language:AR-SA">Parlamentsbeteiligung als Farce?
Deutschland
demonstriert „Verlässlichkeit“ im Konflikt zwischen der Türkei
und Syrien<o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span
style="mso-fareast-font-family:Calibri;color:black;
mso-fareast-language:AR-SA">SPD und Grüne signalisieren
Unterstützung für
Patriot-Einsatz<o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span
style="mso-fareast-font-family:Calibri;color:black;
mso-fareast-language:AR-SA"><a class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.imi-online.de/2012/12/13/deutschland-demonstriert-verlasslichkeit-im-konflikt-zwischen-der-turkei-und-syrien/">http://www.imi-online.de/2012/12/13/deutschland-demonstriert-verlasslichkeit-im-konflikt-zwischen-der-turkei-und-syrien/</a><o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span
style="mso-fareast-font-family:Calibri;color:black;
mso-fareast-language:AR-SA">Christoph Marischka (13. Dezember
2012)<o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span
style="mso-fareast-font-family:Calibri;color:black;
mso-fareast-language:AR-SA"><o:p> </o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span
style="mso-fareast-font-family:Calibri;color:black;
mso-fareast-language:AR-SA">Am Mittwoch, dem 12. Dezember 2012,
wurde im
Bundestag in erster Lesung über den Antrag der Bundesregierung
beraten,
Patriot-Systeme und bis zu 400 Soldate in die Türkei an die
Grenze zu Syrien zu
verlegen. Die Debatte hierüber schwelte bereits seit dem 17.
November, nachdem
Medien – anders als über die gestrige Debatte im Bundestag –
über entsprechende
Planungen berichteten. Am 4. Dezember dann beschloss zunächst
der NATO-Rat und
gleich am Tag darauf das Bundeskabinett die Entsendung von
Waffen und Soldaten
in die Türkei „zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung
der NATO“.(1)
Dass der Bundestag bereits eine Woche später hierüber
debattierte und die
Abstimmung bereits zwei Tage nach der ersten Debatte vorgesehen
ist, dafür
bedankte sich Michael Link, Staatsminister im Auswärtigen Amt,
der für die
Bundesregierung sprach, in der Debatte gleich mehrfach. Man habe
das „gemeinsam
hinbekommen“, so Link. Dabei sei „auch wichtig“ gewesen, „dass
aus allen
Fraktionen immer wieder die eine oder andere kritische Frage
kommt.“ Die
Debattenbeiträge der SPD und der Grünen verwiesen jeweils auf
diese „Fragen“
(Mützenich) und „Bedingungen“ (Nouripour), die von ihnen im
Auswärtigen
Ausschuss – unmittelbar vor der Plenardebatte – gestellt und
„befriedigend
beantwortet worden“ (Mützenich) seien. Konkret nannten diese
folgende
„Bedingungen“: Dass die Patriots „nicht direkt an der Grenze
stehen“, „dass in
das syrische Territorium nicht hineingewirkt werden darf“ und
das „Kommando …
bei der NATO sein“ muss. Das gab auch dem Verteidigungsminister
Gelegenheit,
Entgegenkommen zu suggerieren: „Dieser Ort [der Stationierung]
wird sich nicht
in unmittelbarer Nähe der türkisch-syrischen Grenze befinden …
Die Wirkung bleibt
auf türkisches Gebiet begrenzt, um das unmissver ständlich zu
sagen. Ich weiß,
dass dies, wenn es darum geht, zuzustimmen, für viele ein
wichtiger Punkt ist.“
Auch die Erfüllung der anderen Bedingungen versprach De
Maizière. Mit den
Debatten in den Ausschüssen hatte all das jedoch nichts zu tun,
bereits im
Antragsentwurf der Bundesregierung, der am Tag nach dem
Kabinettsbeschluss
zirkulierte, wurde festgehalten, dass das Kommando der NATO
unterstellt wird,
die Partiot-Systeme „nicht der Einrichtung oder Überwachung
einer
Flugverbotszone über syrischem Territorium“ dienen und „nicht in
den syrischen
Luftraum hinein wirken“ sollen. Eine Verlegung direkt an die
Grenze würde
militärisch gar keinen Sinn machen, da der abzuwehrende
Flugkörper und seine Flugbahn
zunächst per Radar erfasst werden müssen und dann noch Zeit für
die
Entscheidung, den Abschuss und den Flug der Patriot-Raketen
eingeplant werden
muss.<o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span
style="mso-fareast-font-family:Calibri;color:black;
mso-fareast-language:AR-SA"><o:p> </o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span
style="mso-fareast-font-family:Calibri;color:black;
mso-fareast-language:AR-SA">Gute Gründe<o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span
style="mso-fareast-font-family:Calibri;color:black;
mso-fareast-language:AR-SA"><o:p> </o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span
style="mso-fareast-font-family:Calibri;color:black;
mso-fareast-language:AR-SA">Aber durch die Erfüllung der
vermeintlichen
„Bedingungen“ von SPD und Grünen war es ihren Rednern möglich,
anzukündigen,
dass sie ihrer Fraktion die Zustimmung empfehlen (Nouripour)
bzw. diese „mit
großer Mehrheit dem Mandat zustimmen“ werde (Mützenich). Einzig
Jan van Aken
von der Linksfraktion stellte die Frage, „warum eigentlich?“,
die von den
Wortnehmenden aller anderen Fraktionen einhellig mit
„Bündnissolidarität“ und
„Verlässlichkeit“, von De Maizière zusätzlich noch mit den
„Sorgen“ der
„Menschen in der Türkei“ begründet wurde. Nouripour brachte die
vorherrschende
Argumentation auf den Punkt: „Wenn ein Partnerstaat um Beistand
bittet, dann
braucht man sehr gute Gründe, wenn man nicht Ja sagen will.“
Normal ist also
der Einsatz, die Unterstützung, es bleibt nur noch, wie gut die
Gründe
eigentlich sein müssen, damit zumindest die Opposition diesen
ablehnt (oder
sich zumindest enthält). Denn gute – ja sehr gute Gründe – gibt
es in diesem
Falle genug.<o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span
style="mso-fareast-font-family:Calibri;color:black;
mso-fareast-language:AR-SA">Da wäre zunächst einmal, worauf van
Aken hinwies
und was auch Nouripour ansatzweise einräumte, dass eine
Bedrohung der Türkei
durch das Assad-Regime nicht existiert. Selbst De Maizière
musste, nachdem er
das Schreckgespenst mit chemischen Waffen bestückter syrischer
Raketen an die
Wand malte, zugeben, dass es „keine Anzeichen dafür [gibt], dass
Syrien die
Absicht haben könnte, diese Waffen einzusetzen“. Ein fehlender
Grund für einen
Einsatz könnte doch schon Grund genug sein, einem Einsatz nicht
zuzustimmen.
Ein geradezu zwingender Grund jedoch besteht darin, dass die
Türkei längst
Partei im syrischen Bürgerkrieg ist und sich deren Regierung vom
Parlament
bereits einen Einmarsch hat bewilligen lassen. Paradoxer Weise
bezieht sich der
Antrag der Bundesregierung als „völkerrechtliche Grundlage“ des
Einsatzes auf
die Konsultationen des NATO-Rates nach Artikel 4 des
Nordatlantikvertrages vom
26. Juni, die stattfanden, nachdem ein türkischer Militärjet in
niedriger Höhe
und hoher Geschwindigkeit in syrischen Luftraum eingedrungen und
daraufhin
abgeschossen worden war. Ob der Abschuss in syrischem oder
internationalem
Luftraum stattfand, ist bis heute ungeklärt und weder NATO noch
Bundesregierung
haben dazu bislang Untersuchungsergebnisse veröffentlicht. Der
Kontext dieser
Grenzverletzung, die von Syrien als Angriffshandlung
interpretiert hätte werden
können, ist allen bekannt: Bereits Monate zuvor hatte die Türkei
zum Sturz des
syrischen Präsidenten Assad aufgerufen und begonnen, der Freien
Syrischen Armee
und anderen bewaffneten Gruppen ein Rückzugsgebiet zur Verfügung
zu stellen,
ihre Bewaffnung und ein Hauptquartier mit Beteiligung
zahlreicher NATO-Staaten
auf türkischem Territorium zu dulden bzw. zu unterstützen. Diese
Einmischung
der türkischen Regierung in den syrischen Bügerkrieg ist Teil
einer türkischen
Großmachtpolitik und der Auseinandersetzung um die
Vormachtstellung in der
Region. Die Verlegung von Flugabwehrsystemen und Soldaten in
dieser Situation
ist, selbst wenn sie nur auf den Schutz des türkischen
Territoriums beschränkt
ist, eine unmittelbare Unterstützung und Beteiligung an dieser
offensiven und
brandgefährlichen Großmachtpolitik.<o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span
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mso-fareast-language:AR-SA">Dasselbe gilt für die NATO. Noch am
Tag des
entsprechenden Beschlusses zur „zur Verstärkung der integrierten
Luftverteidigung der NATO“ des NATO-Rats hatte US-Präsident
Obama der syrischen
Regierung mit einer Intervention gedroht, wie zuvor schon die
anderen NATO-Partner
Frankreich und Großbritannien, es wurden konkrete militärische
Planungen für
eine solche Intervention eingeräumt. Unmittelbar nach dem
Beschluss des
NATO-Rates soll deren Generalsekretär eine „aktivere Rolle“ der
NATO in Syrien
und zugleich bemerkenswerter Weise auch gegenüber dem Iran
angemahnt haben. Der
deutsche Außenminister soll darauf entschieden widersprochen
haben, was die
Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen jedoch als „Scheindebatte“
charakterisierte.
„Die Katze ist damit aus dem Sack: die NATO bereitet einen
Angriff auf Syrien
vor“.(2) Vor diesem Hintergrund ist es kein Zugeständnis,
sondern eine Gefahr,
dass die Bundeswehrsoldaten und die Luftabwehrraketen unter das
NATO-Oberkommando unterstellt werden, dem der Oberbefehlshaber
der US-Truppen
in Europa vorsteht. Ohnehin wird die vermeintliche Begrenzung
auf syrisches
Territorium durch die ebenfalls im Mandat vorgesehene
Beteiligung der
Bundeswehrsoldaten „an internationalen militärischen
Hauptquartieren“ und am
„Austausch und Abgleich gewonnener Lagebildinformationen“ (die
deutschen
Standorte Ramstein, Kalkar und Uedem werden dabei eine wichtige
Rolle spielen)
zur Makulatur. Die Argumentation der „Verlässlichkeit“, die
bereits jetzt ohne
jede konkrete Bedrohung ins Feld geführt wird, wird es sowohl
der
Bundesregierung als auch den jetzt zustimmenden
„Oppositions-“Fraktionen
unmöglich machen, im Falle einer Eskalation die
Luftabwehrsysteme aus der
Türkei und die Bundeswehrsoldaten aus den gemeinsamen Stäben
abzuziehen. Wie
leicht eine solche Eskalation heraufbeschwört werden kann,
darauf wies in der
Debatte nicht nur van Aken hin, sondern auch Nouripour, weil es
„auf der
anderen Seite der Grenze einen Haufen von Provokateuren gibt …
Es sind in
erster Linie nicht die Anhänger von Assad, die einen Nutzen
davon hätten, die
NATO in einen Konflikt hineinzuziehen, der mittlerweile
dschihadistisch, der
mittlerweile regional, konfessionell und ethnisiert ist.“<o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span
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mso-fareast-language:AR-SA"><o:p> </o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span
style="mso-fareast-font-family:Calibri;color:black;
mso-fareast-language:AR-SA">Einmischung in den Bürgerkrieg und
Implementierung
des Raketenschildes<o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span
style="mso-fareast-font-family:Calibri;color:black;
mso-fareast-language:AR-SA"><o:p> </o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span
style="mso-fareast-font-family:Calibri;color:black;
mso-fareast-language:AR-SA">Damit kommen wir zu einem weiteren
gewichtigen
Grund, der eine Ablehnung eigentlich zwingend macht, in der
Debatte jedoch
keine Rolle spielte, obwohl Staatsminister Link in dieser die
Neuigkeit
verkündete, die das völkerrechtliche Koordinatensystem, in dem
der Einsatz stattfinden
soll, radikal verschob: „Außenminister Westerwelle nimmt heute
in Marrakesch am
Treffen der Gruppe der Freunde des syrischen Volkes teil. Einige
von Ihnen
werden es bereits über die Agenturen gehört haben: Die Gruppe
hat heute in
Marrakesch beschlossen, die Nationale Koalition der syrischen
Revolution als
die legitime Vertretung des syrischen Volkes anzuerkennen …“. Er
wies auch
darauf hin, dass „die heute in Marrakesch versammelten
Außenminister den
Einsatz der NATO und die Patriot-Stationierung in der Türkei als
einen Beitrag
zur Reduzierung der Bedrohung der Türkei ausdrücklich begrüßen“.
Damit stellt
sich nicht nur die Frage, wie der entsprechende Einsatz der
Bundeswehr nicht
als Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg, sondern als rein
defensiver Akt
gewertet werden kann und wie ein tieferes hineingleiten
überhaupt verhindert
werden kann. De Maizière etwa sagte in der Debatte einleitend
dass „dieser
Bürgerkrieg vielleicht schon bald in die Schlussphase übergeht,
wofür es einige
Anzeichen gibt“ und begründete die zunächst 14 Monate, die das
Mandat umfassen
soll, damit, dass man „auf der sicheren Seite“ sein wolle. Mit
der
„Schlussphase“ kann jedoch keinesfalls ein Frieden gemeint sein
oder auch nur
eine Entscheidungsschlacht, sondern ein bewaffneter Machtkampf
zwischen mehr
oder weniger irregulären Armeen. In gewisser Weise wurde diese
Schlussphase nun
durch die „Freunde Syriens“ eigeleitet, indem sie selbst die
syrische Armee zu
einer solchen informellen Armee degradiert haben. Damit stellt
sich bereits
jetzt die Frage, wer im Falle eines Bündnisfalls, der ja die
angebliche
„völkerrechtliche Grundlage“ des Einsatzes ist, überhaupt der
Gegner sein
könnte. Dieser Bündnisfall wurde bislang erst einmal ausgerufen
und auch in
diesem Falle nicht gegen einen staatlichen Gegner, sondern im
Anschluss an die
Anschläge vom 11. September 2001 als Grundlage des sogenannten
„Krieg gegen den
Terror“, den die NATO bis heute in Afghanistan und weltweit
führt. Betrachtet
man die fehlende Sorgfalt, mit der bislang von Seiten der NATO
der tatsächliche
Ursprung des Beschusses aus Syrien untersucht wurde, und das
sich entfaltende
Geflecht bewaffneter Gruppen in Syrien, ist davon auszugehen,
dass sich ein
Eingreifen der NATO nicht auf die Bekämpfung eines präzise
umrissenen
militärischen Gegners beschränken, sondern nur eine umfassende
Einmischung in
einen entgrenzten Bürgerkrieg vergleichbar dem Krieg gegen den
Terror in
Afghanistan bedeuten kann. Die Türkei etwa kann wie viele
interessierte Akteure
einen solchen Kontext teilweise regulieren und nutzen, um ihren
Krieg gegen
kurdische Autonomiebestrebungen zu intensivieren, bei denen sie
bereits jetzt
mit djihadistischen Gruppen in Syrien kooperiert (weshalb auch
„die Bevölkerung
der Türkei“, anders als De Maizière uns glauben machen will,
weniger um Raketen
aus Syrien, als um die Stationierung weiterer NATO-Kräfte
besorgt ist). In der
Region des Nahen und mittleren Ostens jedoch birgt das offene
Eingreifen der
NATO in einen solchen Bürgerkrieg die Gefahr einer weiteren
Eskalation der
Konflikte mit dem Iran und Russland. Erst bei einer solchen
Zuspitzung würde
die „Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO“ mit
der
Stationierung von Patriots und dem Ausbau (bzw. der Aktivierung)
gemeinsamer
militärischer Lagezentren und Hauptquartiere, die in 14 Monaten
sicher nicht
aufgelöst werden, militärisch ihren vollen Sinn entfalten.
Letztlich
beschleunigt sie v.a. die Implementierung des
NATO-Raketenschildes, indem sie
das zugrundeliegende Konfliktszenario wahrscheinlicher macht –
in der
„gefährlichsten Region der Welt“.<o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span
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mso-fareast-language:AR-SA"><o:p> </o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span
style="mso-fareast-font-family:Calibri;color:black;
mso-fareast-language:AR-SA">Anmerkungen<o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span
style="mso-fareast-font-family:Calibri;color:black;
mso-fareast-language:AR-SA"><o:p> </o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span
style="mso-fareast-font-family:Calibri;color:black;
mso-fareast-language:AR-SA">(1) Alle nicht näher
gekennzeichneten Zitate
entstammen dem Antrag der Bundesregierung (BT-Drucksache
17/11783) oder dem
Stenografischen Bericht der 213. Sitzung des Deutschen
Bundestages (Plenarprotokoll
17/213).<o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span
style="mso-fareast-font-family:Calibri;color:black;
mso-fareast-language:AR-SA">(2)
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.sevimdagdelen.de/de/article/2916.syrien_neuer_nato_krieg.html">http://www.sevimdagdelen.de/de/article/2916.syrien_neuer_nato_krieg.html</a><o:p></o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span
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mso-fareast-language:AR-SA"><o:p> </o:p></span></p>
<p class="MsoNormal"><span
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mso-fareast-language:AR-SA"><o:p> </o:p></span></p>
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