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----------------------------------------------------------<br>
Online-Zeitschrift "IMI-List"<br>
Nummer 0294 .......... 12. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563<br>
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.<br>
Red.: IMI / Christoph Marischka / Jürgen Wagner<br>
Abo (kostenlos)........ <a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:IMI-List-subscribe@yahoogroups.com">IMI-List-subscribe@yahoogroups.com</a><br>
Archiv: ....... <a class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.imi-online.de/mailingliste.php3">http://www.imi-online.de/mailingliste.php3</a><br>
----------------------------------------------------------<br>
<br>
<br>
Liebe Freundinnen und Freunde,<br>
<br>
in dieser IMI-List finden sich <br>
<br>
1) der Hinweis auf eine neue Studie zum Krieg in Georgien;<br>
<br>
2) der Hinweis auf eine Studie zur chinesischen Wirtschafts- und
Sicherheitspolitik gegenüber Afrika;<br>
<br>
3) ein IMI Standpunkt zum Afghanistankrieg und der deutschen
Beteiligung daran anlässlich der Demonstrationen am 20 September.<br>
<br>
<br>
<b>1.) Neue IMI-Studie zum Konflikt in Georgien</b><br>
<br>
IMI-Studie 2008/010<br>
"Alles wieder offen": Georgienkrieg und imperiale Geopolitik<br>
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://imi-online.de/2008.php3?id=1819">http://imi-online.de/2008.php3?id=1819</a> <br>
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2008-10.pdf">http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2008-10.pdf</a> <br>
8.9.2008, Martin Hantke<br>
<br>
Mit dem Angriff georgischer Truppen im Südkaukasus auf die
südossetische Hauptstadt sowie auf russische „peacekeeping“-Truppen
haben die Konflikte in der Region eine grundlegend neue Qualität
angenommen, sie sind der Beginn einer neuen Zeitrechnung. Ein Kalter
Krieg zwischen Russland und dem Westen ist seit dem 8. August
Wirklichkeit geworden. <br>
<br>
Die neue IMI-Studie "Georgienkrieg und imperiale Geopolitik" analysiert
die machtpolitischen Interessen der jeweiligen Akteure, insbesondere
auch Deutschlands und der Europäischen Union im Kontext dieses neuen
Kalten Krieges.<br>
<br>
<br>
Inhaltsverzeichnis <br>
<br>
1. Einleitung<br>
2. Georgien: Geopolitisches Filetstück<br>
3. Deutschland und die Europäische Union: (un)kontrollierte Eskalation<br>
4. Deutsche und Europäische (Militär-)Hilfe für Georgien<br>
5. US-Militärausbilder und Kriegsgerät<br>
6. Westliches Plazet für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg?<br>
7. Der georgische Angriff und die russische Gegenoffensive<br>
8. Kontroverser Waffenstillstand<br>
9. Perspektive Kalter Krieg<br>
<br>
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2008-10.pdf">http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2008-10.pdf</a> <br>
<br>
<br>
<br>
<b>2.) IMI-Studie zu China in Afrika</b><br>
<br>
In Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat die
Informationsstelle Militarisierung eine umfangreiche Studie zum
wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Engagement Chinas in Afrika
erstellt:<br>
<br>
IMI-Studie 2008/09<br>
China in Afrika - oder: Zu einem anstehenden Paradigmenwechsel in der
Frage der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten<br>
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.imi-online.de/download/AS-China-Studie.pdf">http://www.imi-online.de/download/AS-China-Studie.pdf</a><br>
2.9.2008, Andreas Seifert<br>
<br>
Die vorliegende Studie versucht dem Engagement Chinas in Afrika eine
Gestalt zu verleihen und beschreibt Akteure und Methoden. Es wird
deutlich werden, dass China keineswegs, wie landläufig unterstellt,
einen „Plan“ für Afrika hat, als vielmehr mit einer Reihe von quasi
experimentellen Maßnahmen Erfahrungen sammelt, die Chinas Afrikapolitik
immer wieder verändern werden. Es wird auch deutlich, dass die
chinesischen Akteure immer tiefer auch in regionale Probleme
hineingezogen wurden und werden, die eine „externe“ Position immer
weniger zulassen werden. Die Frage ist dabei: Weicht in diesem Prozess
die strikte Position Chinas zur „Nichteinmischung“ auf oder gelingt es
China, das Grundprinzip zu retten?<br>
<br>
Der Text gliedert sind in fünf Abschnitte. Eingangs werden die
Grundlagen der Außenpolitik der VR China und eine kurze Geschichte der
Beziehungen zu Afrika beschrieben. Es folgt eine Analyse der
Wirtschafts- und Entwicklungspolitik Chinas in Afrika, sowie ein
Abschnitt zu den bisherigen Erfahrungen mit Militär und Waffenhandel
auf dem Kontinent. Das Beispiel des Sudan wird dann herangezogen, um
die Verschränkungen der Bereiche deutlich zu machen und das Feld
abzustecken, in dem sich die chinesische Regierung bewegen kann. Der
letzte Abschnitt besteht darin, die Frage von Nichteinmischung oder
Intervention anhand der vorhergehenden Fragen aufzuarbeiten.<br>
<br>
<br>
<b><br>
3.) IMI-Standpunkt zum Krieg in Afghanistan</b><br>
<br>
Anlässlich der Demonstrationen am 20. September in Berlin und Stuttgart
gegen den Krieg in Afghanistan zeigt Christoph Marischka auf, dass die
Bundeswehr stets in die Kriegsführung zur Durchsetzung einer neuen
Staatlichkeit eingebunden war, wie und warum sie dabei in die Defensive
geriet und weshalb der sofortige Abzug der Bundeswehr ein wichtiger
Schritt des Übergangs zu ziviler Konfliktbearbeitung wäre.<br>
<br>
IMI-Standpunkt 2008/053<br>
Der Krieg in Afghanistan ist verloren!<br>
Anatomie einer Eskalation<br>
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1816">http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1816</a><br>
Christoph Marischka, 8.9.2008<br>
<br>
<br>
Der Krieg in Afghanistan ist verloren! - Anatomie einer Eskalation<br>
<br>
Nur wenige Monate nachdem die Koalition der Willigen den Krieg gegen
Afghanistan begonnen hatte galt das Taliban-Regime als besiegt. In der
Hauptstadt Kabul, aus der wie aus den übrigen nördlichen Provinzen die
Taliban tatsächlich vertrieben waren, wurde eine Regierung eingesetzt,
die den Interventionstruppen freundlich gesinnt war. Doch deren
Herrschaft reichte nicht weit über die Hauptstadt hinaus und verlor
sich in den entfernteren Provinzen in die traditionellen Beziehungen
der Regierungsmitglieder zu den lokalen Stammesfürsten, die ihren
eigenen Interessen folgten, weshalb Karzai gelegentlich auch als
Bürgermeister von Kabul bezeichnet wurde. Auch der Krieg war mitnichten
vorbei: Im Süden und Osten bestanden noch bewaffnete Verbände der
Taliban und insbesondere in den Siedlungsgebieten der Paschtunen
erhoben sich zahlreiche lokale Führer gegen die neue Zentralmacht in
Kabul und die hinter dieser stehenden internationalen Koalition. Conrad
Schetter vom Zentrum für Entwicklungsforschung in Bonn beschrieb
jüngst, wie die Eliten der einstmals autonomen Stammesgebiete durch die
wiederholten Interventionen in Afghanistan geschwächt wurden und
militante Geistliche von deren Autonomiestreben profitieren konnten.
Aus einer „externen“ Sonderrolle heraus konnten sie Allianzen zwischen
den Stämmen schmieden und zunächst den gottlosen Kommunismus der
Sowjetunion und später den Westen als einigendes Feindbild
etablieren.[1]<br>
<br>
Es gab und gibt in diesen Regionen seit Beginn des Krieges gut
organisierte Milizen mit sicheren Rückzugsgebieten. Folglich mussten
die hier stationierten us-amerikanischen, niederländischen und später
kanadischen Kräfte also von Anfang an eine ganz andere Strategie
verfolgen, als die deutschen Soldaten im je nach Sichtweise „befreiten“
oder auch „aufgegebenen“ Norden: Sie mussten gut bewaffnete Milizen in
ihre Rückzugsgebiete verfolgen, aggressiv Geländegewinne erzielen und
feindlich dominierte Täler gegen regelmäßige Angriffe verteidigen.[2]
Dabei kam es natürlich auch zu höheren Opfern in einer tendenziell eher
feindlich gestimmten Bevölkerung und häufiger wurde Close Air Support,
also Unterstützung durch Kampfflieger und Hubschrauber angefordert, als
im deutschen Einsatzgebiet. Hier gestaltete sich die strategische Lage
anders: Es gab kaum bewaffneten Verbände, gegen die die deutschen
Soldaten hätten kämpfen müssen, militante Gegner der Intervention
bewegten sich eher in die umkämpften Gebiete im Süden, in der
Bevölkerung herrschte eher die Haltung vor, abzuwarten und zu sehen,
was die neue Regierung bringt. Entsprechend bestand die Strategie der
„Opposing Militant Forces“ (OMF), die hier weniger Möglichkeiten
hatten, nach Anschlägen in der Bevölkerung unterzutauchen, eher darin,
in einzelnen Selbstmordkommandos oder mit Selbstmordanschlägen gegen
die Interventionstruppen vorzugehen. Da die Besatzungstruppen im Norden
sich näher an der Zivilbevölkerung aufhielten, wurden bei Anschlägen
auf diese auch mehr ZivilistInnen getötet. Viele Selbstmordanschläge
richteten sich gar nicht erst gegen die ausländischen Truppen, sondern
abstrakter gegen deren Ziel, den Aufbau eines neuen Staatswesens, also
gegen Polizeianwärter oder einfach auch gegen größere
Menschenansammlungen, um ein Klima der Unsicherheit zu erzeugen. Es mag
überraschen, aber diese Strategie ist aufgegangen. Mittlerweile sind
auch die deutschen und französischen Soldaten in die Defensive geraten
– sowohl im militärischen Sinne als auch was die öffentliche Meinung
angeht. Dieser Übergang war aber keineswegs so abrupt, wie es nun
scheinen mag.<br>
<br>
<br>
Vom Aufstand zu Aufständen<br>
<br>
Bereits zu Beginn des Jahres 2007 hatte sich auch in den westlichen
Medien der Begriff des Aufstands eingebürgert, um die Situation in
Afghanistan zu beschreiben, der UN-Beauftragte des Landes sprach gar
von einer „Widerstandsbewegung“.[3] Ein halbes Jahr zuvor war das neue
Field Manual 3/24 mit dem Titel „Aufstandsbekämpfung“ erschienen und
zur offiziellen US-Doktrin für den Irak geworden. Seine Kernpunkte, die
Soldaten noch intensiver in den Wohnvierteln patrouillieren zu lassen
und noch offensiver auch gegen die Zivilbevölkerung vorzugehen, wurden
aber auch in Afghanistan umgesetzt und heizten die Situation weiter an.
Im März 2007 hatte die Bundesregierung die Entsendung von bis zu 500
weiteren Bundeswehrsoldaten sowie sechs Aufklärungstornados
beschlossen, deren Mandat nicht mehr auf den Norden begrenzt war,
sondern ganz Afghanistan umfasste. Während der Bundestag hierüber noch
debattierte, erschütterte eine Protestwelle Afghanistan, weil
US-Streitkräfte nach einem Selbstmordattentat auf einer belebten Straße
wahllos acht Zivilisten töteten und nur 24 Stunden später offenbar
versehentlich ein Haus derselben Familie bombardierten, zu der auch die
Opfer auf dem Highway gehörten.[4] Solche Ereignisse finden laufend
statt und zunehmend sieht sich auch Präsident Karzai gezwungen, die
Besatzungstruppen für die zivilen Opfer zu rügen, um nicht alle
Glaubwürdigkeit bei der eigenen Bevölkerung zu verspielen. Die
Reaktionen der internationalen Gemeinschaft bestehen dann zumeist in
Leugnungen und anschließenden Drohungen gegenüber Karzai, die auch den
aufgeklärteren Teilen der afghanischen Gesellschaft zeigen, von wem der
Präsident der Zentralregierung abhängig ist.<br>
<br>
Bereits im Juni 2007 schrieb ein deutscher Militärberater aus
Afghanistan an das Auswärtige Amt, er stelle „zunehmend fest, dass die
militärische Lage unzulässig geschönt dargestellt wird. Auch deutsche
Generale beschönigen oder verschweigen eigene Probleme. Die ständigen
Forderungen nach Truppenverstärkung, die steigenden Kosten des
militärischen Engagements, das Anwachsen eigener Verluste und die
steigende Zahl ziviler Opfer verdeutlichen die Ungeeignetheit und
Auswegslosigkeit der militärischen Gewalt als Lösung der inneren und
äußeren Probleme Afghanistans. Es ist unerträglich, dass unsere
Koalitionstruppen und ISAF inzwischen bewusst Teile der
Zivilbevölkerung und damit erhoffte Keime einer Zivilgesellschaft
bekämpfen. Die Paschtunen müssen dies als Terror empfinden! Westliche
Jagdbomber und Kampfhubschrauber verbreiten Angst und Schrecken unter
den Menschen in den Kampfgebieten. Aus den verschiedensten Motiven
wenden sie sich den Aufständischen zu. Wir sind dabei, durch die
unverhältnismäßige militärische Gewalt das Vertrauen der lebenden
Generationen der Afghanen zu verlieren."[5] Im darauf folgenden Monat
lieferte Lothar Rühl, ehemaliger Staatssekretär im
Verteidigungsministerium und noch heute Vordenker der deutschen
Außenpolitik, in der Zeitschrift „Strategie & Technik“, ein
Beispiel für die genannten geschönten Darstellungen – nicht ohne die
zunehmend defensive Lage der Bundeswehr anzudeuten: Er schrieb, dass
„auch 2007 weiter höchst unsicher und fragwürdig [ist], ob diese
´selbst tragende Stabilität´ [die Minister Jung als Voraussetzung für
einen Abzug definiert hatte] in absehbarer Zeit zustande kommen kann.“
Die strategische Frage laute also: „Zwei Jahrzehnte Hindukusch?“
Gleichzeitig müsse man „allerdings erkennen, dass längere Präsenz auch
fremder Beschützer schließlich als fremde Besatzung wahrgenommen wird.“
Deshalb wiederum müssten die ISAF-Kräfte „das Einvernehmen mit den
regionalen Machthabern, den Stammesfürsten und Clanchefs, von denen
einige auch Drogenbarone und Clanchefs sind, suchen“ und könnten „nicht
auch noch einen Opiumkrieg in ihrer Umgebung führen oder darauf
dringen, dass Frauen unverschleiert auf der Straße gehen oder Mädchen
in die Dorfschule“.[6] Ebenfalls im Juni 2007 veranstaltete die
einflussreiche RAND Corporation gemeinsam mit dem Royal Danish Defence
College eine Konferenz zur Lage in Afghanistan und zu den Zielen der
westlichen Intervention. Auch hier wurde festgestellt, dass sich das
öffentliche Ansehen der Besatzertruppen wie auch die allgemeine
Sicherheitslage verschlechterte, dass die Zahl der Anschläge und
Angriffe hingegen kontinuierlich steige und diese immer mehr Opfer auf
beiden Seiten forderten. Nur 20% der Aufständischen gehörten
ideologisch zu den Taliban, hieß es außerdem: „Die Taliban erfahren
Unterstützung von Neulingen und Alliierten, die nicht ihre Ideologie
teilen, sich aber aus anderen Gründen gegen Kabul, lokale Führern oder
die internationalen Präsenz stellen und dies unter dem Banner der
Taliban tun. Es gibt fluide Allianzen und Absprachen auf der lokalen
Ebene, wenn auch mit wenig Kohärenz und Kohäsion.“[7] Ein Jahr später,
im August 2008, ist gar nicht mehr von „Aufstand“, sondern von
„Aufständen“ die Rede. UN-Vertreter sprechen von „hunderten, wenn nicht
tausenden von Gruppen in einem komplexen und sich ständig
verschiebenden Geflecht von Interessensallianzen … Manche dieser
Gruppen bestehen gerade aus sechs Leuten und hassen die sechs Leute aus
dem nächsten Dorf“.[8]<br>
<br>
<br>
Im Krieg sind die Soldaten gleich<br>
<br>
Die jüngsten Ereignisse in der Umgebung von Kabul und dem deutschen
Verantwortungsbereich, bei denen zehn französische Soldaten getötet,
mehrere deutsche Soldaten verletzt wurden und der 28. deutsche Soldat
in Afghanistan gefallen ist, zeigen die veränderte taktische Lage, mit
der die deutschen und französischen Soldaten konfrontiert sind, seit
sich die Aufstände in den letzten 18 Monaten auch auf den Norden
ausgebreitet haben. Die entscheidende Entwicklung besteht darin, dass
die Soldaten auch hier mittlerweile direkt angegriffen werden. Die
Tatsache, dass die Angreifer ihre Attacken direkt gegen die
ausländischen Soldaten richten und sich anschließend zurückziehen
können, zeugt von ihrer Stärke und auch von einer tendenziell größeren
Unterstützung durch Teile der Bevölkerung. Die tw. sehr ineffektiven
Sprengfallen, die in den letzten Wochen unter Fahrzeugen der Bundeswehr
explodierten, könnten hingegen darauf hinweisen, dass mittlerweile auch
weniger „professionelle“ Gruppen ohne Kontakte zu den Taliban
versuchen, deren Mittel zu kopieren, um ihren eigenen kleinen Krieg
gegen die Besatzung zu führen. Das Drama, bei dem deutsche Soldaten
drei Menschen – eine Frau und zwei Kinder – töteten und weitere Kinder
verletzten, indem sie höchstwahrscheinlich auf ein fliehendes Auto das
Feuer mit Maschinengewehren eröffneten, ist vor diesem Hintergrund
nachzuvollziehen: Die verschärfte Bedrohungslage, die größere
Komplexität des Widerstandes und dessen wachsender Rückhalt in der
Bevölkerung machen die Soldaten nervöser und zivile Opfer
unvermeidlich. Es zeigt sich nun, dass es nicht an Unterschieden
zwischen den us-amerikanischen und den vermeintlich besonneneren
deutschen Einsatzkräften und Mandaten lag, dass die Zahl der Opfer
unter der Zivilbevölkerung im Norden so viel geringer ausfiel als im
Süden, sondern die jeweilige taktische Einsatzlage. Diese wird
zukünftig auch unter den deutschen Soldaten und durch deren Schüsse
immer häufiger Opfer verlangen. Dass sich Deutschland auf die
Eskalation in seinem Einsatzbereich einließ, zeigt die Entsendung der
Quick Reaction Force Ende Juni 2007. Auf die verschärfte
Sicherheitslage wurde klassisch militärisch reagiert: Mit der
Entsendung von mehr und robusteren Einheiten. Auch dies widerspricht
der häufigen Darstellung deutscher Politiker, entgegen den USA setze
man weniger auf eine militärische Eskalation, als auf
Polizeiausbildung. Jetzt, wo die Bundesregierung mit der Eskalation
auch in ihrem Verantwortungsbereich konfrontiert ist, lässt sie sich
blind auf diese ein. Mit dem robusteren Vorgehen der deutschen Truppen
nimmt auch deren Ansehen in der Bevölkerung weiter ab – insbesondere
durch die nun getöteten Zivilisten, auf die übrigens Soldaten das Feuer
eröffnet haben, die im Rahmen der Polizeiausbildung im Einsatz waren.<br>
<br>
<br>
Warum die Strategie der Taliban aufging<br>
<br>
Dass es die Taliban geschafft haben, mit Anschlägen gegen die
Zivilbevölkerung den Widerstand gegen die ausländischen Truppen
auszuweiten und die Soldaten sowohl militärisch wie in der öffentlichen
Meinung auch im Norden in die Defensive zu drängen, mag zunächst
erstaunen. Diese Verwunderung liegt v.a. an zwei massiven
Fehlwahrnehmungen, die insbesondere in Deutschland vorherrschen. Die
erste besteht darin, dass der Einsatz deutscher Soldaten und der Aufbau
eines neuen Staatswesens in Form einer Marionettenregierung und eilig
aufgebauter Militär- und Polizeieinheiten vom Auftrag der US-geführten
Truppen, der Terroristenbekämpfung und der Durchsetzung der
Staatlichkeit - der Kriegführung - zu trennen wäre. Die Bundeswehr hat
die ganze Zeit über einen wichtigen Beitrag zu diesem Krieg geleistet.
Nicht nur, indem sie seit Mitte 2007 Aufklärungskapazitäten für
Luftangriffe bereitstellt, sondern indem sie anfangs die Hauptstadt und
die ganze Zeit über weniger umkämpfte Gebiete und wichtige
Nachschubwege wie den Flughafen Termez in Usbekistan kontrollierte und
für Unterstützungsleistungen im ganzen Land bereitstand. Über die
Einsätze des Kommando Spezialkräfte und die Beteiligung der deutschen
Marine bei der seeseitigen Sicherung am Horn von Afrika war Deutschland
unmittelbar am us-amerikanischen „Krieg gegen den Terror“ in
Afghanistan beteiligt. Das wurde von den Gegnern der Intervention auch
von Anfang an so wahrgenommen und natürlich betrachteten sie die
deutschen Soldaten deshalb auch als Feinde. Angriffe auf sie sind Teil
der Kriegsführung, wie ihre Arbeit am Aufbau eines Afghanischen Staates
Teil der internationalen Kriegführung ist – und wie Anschläge in
Usbekistan, Pakistan, und auf die indische Botschaft es ebenfalls sind.<br>
<br>
Deshalb war es auch für die Bundeswehr nie möglich, einen humanitären
Einsatz in Afghanistan durchzuführen. Die zweite Fehlwahrnehmung
besteht darin, dass die Bundeswehr nur als Flankierung des zivilen
Aufbaus entsandt worden und selbst überwiegend mit Hilfsprojekten
beschäftigt gewesen sei. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache:<br>
<br>
82,5 Mrd. US$ hat der gesamte ISAF-Einsatz die internationale
Gemeinschaft alleine bis 2006 gekostet, von den seit 2001 zugesagten 25
Mrd. US$ für Hilfeleistungen für die Bevölkerung hat sie aber bis März
2008 nur 15 Mrd. US$ bereitgestellt – das ist der Betrag, den der
OEF-Einsatz alleine die USA jährlich kostet. Ähnlich stellt sich das
Verhältnis in Deutschland dar, das 1.2 Mrd. US$ versprochen, bislang
hiervon aber noch nicht einmal zwei Drittel ausgeschüttet hat.[9]
Demgegenüber verursacht der ISAF-Einsatz allein in Deutschland jährlich
Kosten in Höhe von fast 500 Mio. Euro (2005: 377,3 Mio.; 2006: 500,8
Mio.) - bereits ohne die mittlerweile beschlossenen Einsätze von
Tornados und Quick Reaction Force. Die deutsche Beteiligung an der
Operation Enduring Freedom kostet jährlich zusätzlich etwa 100 Mio.
Euro und hat bis November 2007 insgesamt 842 Mio. Euro verschlungen.
Laut Caritas International vergeben viele Länder ihre Gelder für zivile
Projekte außerdem nur als „gebundene Hilfe“, „bei der die Geldgeber
ihre Unterstützung an vertraglich vereinbarte Bedingungen knüpfen, dass
importierte Arbeitskräfte und Güter genutzt werden müssen -, zumeist
des jeweiligen Geber-Landes“.[10] Nach einer Schätzung von Oxfam
International fließen so etwa 40% der Gelder zurück in die heimischen
Betriebe bzw. an eine Elite der superreichen Ausländer aus den
intervenierenden Staaten im Kriegsgebiet. 2007 gilt Afghanistan als
eines der unterentwickeltsten Länder der Erde (174er Platz von
insgesamt 178 Ländern laut UNDP HDI-Index von 2007), 68% der
Bevölkerung haben demnach keinen ausreichenden Zugang zu sauberem
Wasser,[11] 45% haben Probleme bei der täglichen Versorgung mit
Nahrungsmitteln[12] und die Hälfte aller Kinder unter fünf Jahren
leidet an Untergewicht. Anfang 2008 warnten zahlreiche Organisationen
und die WHO vor einer Hungerkatastrophe in Afghanistan aufgrund der
gestiegenen Nahrungsmittelpreise, die mittlerweile schon zu
Demonstrationen und Streiks in afghanischen Städten führten. In einer
Sonderausgabe des NATO-Brief zum Thema „Ernährung und Sicherheit“ aus
dem Frühjahr 2008 heißt es: „Das wichtigste Grundnahrungsmittel des
Landes, Weizenmehl, ist innerhalb eines Jahres im Schnitt um fast 60
Prozent teurer geworden … Infolge der höheren Lebensmittelpreise ist es
für Millionen Afghanen äußerst problematisch, sich überhaupt zu
ernähren. Die [daraus resultierenden] praktischen Sicherheitsfragen
umfassen Demonstrationen … sowie möglicherweise eine steigende Gefahr,
dass junge Männer sich von regierungsfeindlichen Elementen rekrutieren
lassen. Angriffe von kriminellen Gruppierungen und
regierungsfeindlichen Elementen auf Lebensmittelhilfe-Konvois sind ein
Problem in vielen Gegenden.“[13]<br>
<br>
<br>
Das „Weiter so!“ entlarvt die wahren Interessen<br>
<br>
Auf der bereits erwähnten Konferenz der RAND Corporation im Juni 2007
wurde der schnelle militärische Sieg 2001/2002 in Kabul u.a. darauf
zurückgeführt, dass sich die Taliban aufgrund innerer Streitigkeiten
und wachsendem Widerstand in der Bevölkerung sowie unter den
Stammeseliten seinerzeit ohnehin in der Defensive befanden.[14] Heute
können sie wieder Allianzen schmieden und ein ganzes Bündel an
Aufständen anführen, was ihren ideologischen Einfluss auf die
überwiegend gemäßigt muslimische Bevölkerung weiter erhöht. Deren
wirtschaftliche Lage hat sich derweil mit der Intervention keineswegs
verbessert und immer mehr Menschen lassen sich deshalb für den
Widerstand gewinnen. Derart in die Defensive gedrängt, versuchen die
westlichen Militärs bereits seit längerer Zeit klar zu stellen, dass es
ihnen weder möglich ist noch sie es als ihren Auftrag sehen, etwa zur
Verbesserung der Lage der Frauen beizutragen. Auch die Aussage,
Deutschlands Sicherheit werde am Hindukusch verteidigt, hat sich
mittlerweile als Lüge oder eklatante Fehleinschätzung erwiesen: Nach
Auffassung aller Geheimdienstexperten erhöht die deutsche Beteiligung
am Afghanistankrieg die Gefahr terroristischer Anschläge hierzulande.
Jung begründete den Tod eines 29jährigen Soldaten am1.9.2008 jedoch
immer noch mit den Worten: „Er kam ums Leben, weil er sich aktiv für
eine bessere Zukunft in Afghanistan und damit auch für die Sicherheit
in unserem Land eingesetzt hat“. Politiker aus Regierung und Opposition
forderten daraufhin eine Diskussion um den Zweck des Einsatzes. Wenn
Soldaten sterben und verwundet werden und zu Dutzenden traumatisiert
zurückkehren, dann müssen die Interessen hinter dem Einsatz klar
benannt werden. Auch dies ist bereits Mitte 2007 geschehen, als Lothar
Rühl mit dem Märchen brach, deutsche Soldaten wären für die
Frauenrechte oder die Sicherheit in Deutschland in Afghanistan und
feststellte: „Die inneren und die äußeren Bedingungen an den Grenzen
des Landes [Afghanistan] sind in der Konstellation seit 2001 nicht
günstiger geworden. Eine negative Entwicklung zeichnet sich seit etwa
2003 ab. Sie hat sich in jedem Jahr netto verstärkt.“ Er definierte
daraufhin fünf „strategische Interessen“, die Deutschlands Beteiligung
am Krieg begründen sollten:<br>
<br>
1. „Nach der Staatsraison der Bundesrepublik seit 1949 werden die
nationalen Interessen euro-atlantisch definiert“. Ein Bruch mit USA und
NATO würde dieser Staatsraison widersprechen. Die Ausweitung des
deutschen Engagements in Afghanistan „ist auch als eine politische
Kompensation für die Nichtbeteiligung im Irak anzusehen“.<br>
<br>
2. Die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit deutscher Außenpolitik müsse
sich in Afghanistan beweisen;<br>
<br>
3. „[D]as deutsche außenpolitische Interesse an einer hervorgehobenen
internationalen Rolle … schließt militärisches Engagement … ein“.<br>
<br>
4. Um reibungslosen Welthandel und Energieversogungssicherheit zu
gewährleisten sind „maritime Kapazitäten und schnell bewegliche
Flottenpräsenz im Mittelmeer, in der Arabischen See, im Persischen Golf
und im Indischen Ozean [besonders wichtig]. Die EU-Staaten können diese
nicht allein herstellen und dauernd einsatzbereit halten. Maritime
Sicherheit setzt die Verbindung zu den USA und den US-Seestreitkräften
in der NATO voraus. Die alliierten Seestreitkräfte der NATO sind im
deutschen Interesse unersetzlich. Damit sind der Erfolg der NATO in
Afghanistan und der Bestand der Allianz ein deutsches strategisches
Interesse…“<br>
<br>
5. Die Lage in Afghanistan hat sich seit Beginn des Einsatzes so weit
verschlechtert, „dass die NATO nicht einfach einen Schlussstrich ziehen
und das Feld räumen kann, ohne eine Katastrophe zu hinterlassen.“
Deshalb seien „mehr Bodentruppen für verstärkte Präsenz und vermehrten
Einsatz“ erforderlich.[15]<br>
<br>
Kurz gesagt: Die deutschen Soldaten sterben für das Bündnis mit den
USA, für einen Fortbestand der NATO und für mehr politisches Gewicht
Deutschlands auf der Weltbühne. Der Misserfolg der bisherigen
militärischen Strategie soll durch noch mehr Soldaten wett gemacht
werden.<br>
<br>
<br>
Der Irak ist immer der Irak der anderen<br>
<br>
Öffentlichkeit und Politik sträuben sich in Deutschland, diese Ziele
des Afghanistankrieges und damit dessen Sinnlosigkeit anzuerkennen.
Dies wäre auch tatsächlich schmerzhaft. Deshalb halten sie gerne an den
Märchen fest, die Bundeswehr agiere als eine Art bewaffnetes THW und
befände sich nicht inmitten eines längst verlorenen Krieges, der einzig
deshalb weitergeführt wird, weil sich die NATO keine Niederlage
eingestehen will. Mittlerweile ist die Sicherheitslage in Afghanistan
dramatischer als im Irak und dort sterben sowohl mehr ausländische
Soldaten als auch einheimische ZivilistInnen. Dennoch soll über das
Mandat nicht diskutiert werden. Wer den deutschen Einsatz hinterfrage,
spiele den Terroristen in die Hände, heißt es. Die einzige Lösung
lautet: „Volle Kraft voraus“, ein Rückzug steht nicht zur Debatte. In
Deutschland erinnert die Situation hingegen an die Kritik an den USA
auf dem Höhepunkt des Krieges im Irak. Damals erkannte die halbe Welt,
dass der Krieg verloren ist und die Region nur destabilisiert hat und
sie schaute kopfschüttelnd auf die USA, wo zwar ein wachsender Teil der
Bevölkerung dies erkannt hat, die Regierung aber immer mehr Soldaten in
die Schlacht schickte. Erstaunlicherweise sind es heute in der
deutschen Debatte gerade auch Teile der Linken, die immer noch an ein
besseres Mandat und die besseren deutschen Soldaten glauben und deshalb
der Forderung nach einem sofortigen Abzug der Bundeswehr widersprechen.
Das größere Vertrauen, das sie in die „eigene“ Armee und Regierung
gegenüber der us-amerikanischen setzen, ist befremdlich. Die Forderung,
die sie damit implizit oder explizit an die Regierung stellen, besteht
darin, weiter deutsche Soldaten per Befehl nach Afghanistan zu
entsenden, wo sie sterben, verletzt oder traumatisiert werden können.
Diese Forderung folgt implizit der Darstellung der Regierung, dass die
Soldaten zum Schutz entsandt und die Aufstände niederzuschlagen wären.
Sie überschätzt darüber hinaus, wie so oft, die deutsche Rolle. Denn
ohne Deutschland wären nicht plötzlich alle ausländischen Soldaten aus
Afghanistan verschwunden und das Land würde nicht in ein noch größeres
Chaos versinken, als es das jetzt tut. Der deutsche Abzug könnte
lediglich Anlass auch für andere Staaten sein, ihre Truppen abzuziehen.
Dies würde auch von den verbleibenden einen defensiveren Ansatz
verlangen und auf internationaler Ebene erzwingen, dass den zivilen
Instrumenten mehr Aufmerksamkeit, Gewicht und das eingesparte Geld, das
zuvor in Militäreinsätze floss, zukommt.[16] Und ein Abzug würde es der
afghanischen Bevölkerung zugestehen, mit internationaler Hilfe und
Schritt für Schritt die Taliban selbst zurückzudrängen – anstatt die
Bevölkerung in die Arme der Islamisten zu treiben.<br>
<br>
<br>
Anmerkungen <br>
<br>
[1] Conrad Schetter: Talibanistan - oder das Ende staatlicher Ordnung,
in: Wissenschaft & Frieden 3/2008.<br>
<br>
[2] Vgl. jüngst die Reportage von Elizabeth Rubin: Üble Tage in Kunar,
in: Lettre International 81.<br>
<br>
[3] “We now know that we are dealing with a real resistance movement”
in: "Democracy Remains the Goal", Tom Koenigs im Interview mit dem
Spiegel, 10.8.2006.<br>
<br>
[4] Beth Cole / Catherine Morris: The Situation in Afghanistan - A
Re-evaluation Needed, US Institute for Peace Briefing April 2007<br>
<br>
[5] Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 16/102<br>
<br>
[6] Lothar Rühl: Nicht nur eine Definitionsfrage – Deutsche Interessen
in Afghanistan, in: Strategie & Technik, Juni 2007<br>
<br>
[7] Samina Ahmed: Are We Learning? Military Engagement - The Taliban,
Past and Present, in: Cheryl Benard u.a.: Afghanistan - State and
Society, Great Power Politics, and the Way Ahead Findings from an
International Conference, Copenhagen, Denmark, 2007<br>
<br>
[8] Jason Burke: This enemy is media friendly and has a bewildering
array of allies and rivals, in: The Guardian, 22.9.2008<br>
<br>
[9] Matt Waldman: Falling Short - Aid Effectiveness in Afghanistan,
ACBAR Advocacy Series, Oxfam 2008,
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.oxfam.org/files/ACBAR_aid_effectiveness_paper_0803.pdf">http://www.oxfam.org/files/ACBAR_aid_effectiveness_paper_0803.pdf</a><br>
<br>
[10] Caritas International: Positionspapier zur Nothilfe in Afghanistan
– Caritas fordert Strategiewechsel für Afghanistan,
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.caritas-international.de/hilfsprojekte/asien/afghanistan-aufbauhilfe_im_hazarajat/positionspapier_zur_nothilfe_in_afghanistan/49445.html">http://www.caritas-international.de/hilfsprojekte/asien/afghanistan-aufbauhilfe_im_hazarajat/positionspapier_zur_nothilfe_in_afghanistan/49445.html</a><br>
<br>
[11] UNDP: Afghanistan human Development Report 2007 - Bridging
Modernity and Tradition: Rule of Law and the Search for Justice<br>
<br>
[12] Caritas International, a.a.o.<br>
<br>
[13] Was bedeutet die Nahrungsmittelkrise in Afghanistan?, in:
NATO-Brief „Ernährung und Sicherheit“, NATO, 2008,
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.nato.int/docu/review/2008/05/FS_AFGHANISTAN/DE/index.htm">http://www.nato.int/docu/review/2008/05/FS_AFGHANISTAN/DE/index.htm</a>.<br>
<br>
[14] Samina Ahmed, a.a.o.<br>
<br>
[15] Lothar Rühl, a.a.o.<br>
<br>
[16] Afghanistan-Dossier des "Monitoring-Projekts Zivile
Konfliktbearbeitung", im Erscheinen.<br>
<br>
</body>
</html>