[IMI-List] [0664] Broschüre Mittelstreckenwaffen / Artikel EU-Kommission

Fr Sep 20 14:03:22 CEST 2024

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0664 – 27. Jahrgang
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List finden sich

1.) der Hinweis auf die soeben erschienene Broschüre „Frieden schaffen 
mit Angriffswaffen? US-Mittelstreckensysteme in Deutschland – gefährlich 
und destabilisierend!“, die gratis (bis Montag, 12h) bestellt werden kann;

2.) ein kurzer Artikel zum neuen EU-Rüstungskommissar.

1.) Broschüre: Frieden schaffen mit Angriffswaffen?

Zuerst eine kurze Entschuldigung: Eigentlich lassen wir zwischen den 
einzelnen Rundmails immer einen gewissen Abstand. Dass der diesmal 
relativ gering ist, hat logistische Gründe, weil wir die soeben 
erschienene Broschüre „Frieden schaffen mit Angriffswaffen“ möglichst 
breit – und gratis – abgeben wollen.

Dafür müssen sie aber direkt von der Druckerei versendet werden – und 
das bedeutet, dass Bestellungen bis spätestens Montag, 23.9., 12h (ab 30 
Exemplare, gerne auch mehr) abgeschickt werden müssten. Bestellungen 
bitte an: bestellungen at oezlem-demirel.de

Die von IMI-Vorstand Jürgen Wagner sowie von Özlem Demirel (MdEP) 
verfasste Broschüre wird von der Linksfraktion GUE/NGL herausgegeben, 
was die kostenlose Abgabe ermöglicht.

Sie kann auch hier heruntergeladen werden: 
https://oezlem-alev-demirel.de/wp-content/uploads/2024/09/Mittelstreckenraketen-Web.pdf

„Frieden schaffen mit Angriffswaffen? US-Mittelstreckensysteme in 
Deutschland – gefährlich und destabilisierend!“, Özlem Demirel und 
Jürgen Wagner

INHALTSVERZEICHNIS

Einleitung
1. Nuklearrüstung in Zeiten verschärfter Großmachtkonflikte
1.1 Rückkehr der Großmachtkonflikte
1.2 Nuklearstrategie: US-Vormachtambitionen

2. INF-Vertrag: Von langer Hand geplante Kündigung
2.1 Vorwürfe ohne Verifikation
2.2 MDTF: Aufrüstung aus der Schublade
2.3 „Niemand hat die Absicht…“

3. Anatomie hochriskanter Systeme
3.1 Fait accompli
3.2 Die drei Systeme: SM-6, Tomahawk, Dark Eagle
3.3 Was, wieviel, wo?

4. Angriffswaffen zur Verteidigung?
4.1 Schließung einer Fähigkeitslücke?
4.2 Strategische Angriffswaffen
4.3 Risiken und Nebenwirkungen

5. Deutschland im Fadenkreuz
5.1 Exekutiver Alleingang
5.2 Nachrüstung 2.0?
5.3 Hochwertziel im neuen Raketenschach
5.4 ELSA: Rüstung auf eigene Rechnung
5.5 Angriffsfähigkeit als beste Verteidigung?

6. Widerstand

Hier herunterladen: 
https://oezlem-alev-demirel.de/wp-content/uploads/2024/09/Mittelstreckenraketen-Web.pdf

Am Donnerstag, den 26.9., um 19:30 Uhr wird die Broschüre in einer 
Zoom-Veranstaltung mit den beiden Autor*innen vorgestellt. Im Anschluss 
an die Präsentation gibt es die Möglichkeit, Fragen zu stellen und zu 
diskutieren. Ihr seid herzlich eingeladen!

Zugangsdaten zur Zoom-Veranstaltung:
https://us06web.zoom.us/j/87982434865
Meeting-ID: 879 8243 4865

2.) Artikel zum neuen EU-Rüstungskommissar.

IMI-Standpunkt 2024/026
EU-Kommissar für Rüstung und Krieg
https://www.imi-online.de/2024/09/18/eu-kommissar-fuer-ruestung-und-krieg/
Jürgen Wagner (18. September 2024)

Sie wolle eine „geopolitische Kommission“ anführen, kündigte Ursula von 
der Leyen zu Beginn ihrer ersten Amtszeit als Chefin der Brüsseler 
Behörde an. Spätestens mit den gestern präsentierten Personalvorschlägen 
für ihre zweite Amtszeit wird klar, dass sie nun einer „Kriegs- und 
Rüstungskommission“ vorstehen will.

Vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung des Parlamentes soll es 
neuerdings einen eigenen EU-Kommissar für Verteidigung und Weltraum 
geben – das ist alles andere als selbstverständlich, sind militärische 
Fragen gemäß der EU-Verträge doch Sache der Staaten und nicht der 
Europäischen Union. Deshalb wurden militärrelevante Aspekte bislang vor 
allem in den Zuständigkeitsbereich des Industriekommissars verschoben, 
ein Amt, um das sich in den letzten fünf Jahren der Franzose Thierry 
Breton sehr „verdient“ gemacht hat. Unter der Ägide des früheren 
Spitzenmanagers diverser Rüstungsfirmen wurden erstmals eine Reihe 
militärrelevanter Töpfe im EU-Haushalt 2021 bis 2027 eingerichtet, 
darunter vor allem der Europäische Verteidigungsfonds (zunächst rund 8 
Mrd. Euro, später 9,5 Mrd. Euro) für die Erforschung und Entwicklung von 
Rüstungsprodukten. Auch die Weltraumprogramme, insbesondere Galileo and 
Copernicus, haben einen starken militärischen Anteil und wurden wohl 
nicht zuletzt deshalb üppig bedacht (rund 14 Mrd. Euro). Wie bereits 
erwähnt: dies alles geschah, obwohl Verteidigungspolitik die 
Zuständigkeit der Staaten ist und Militärausgaben laut Artikel 41(2) des 
EU-Vertrages nicht aus dem EU-Haushalt bestritten werden dürfen – 
umgangen wird dies durch die rechtlich hochgradig fragwürdige 
Behauptung, hier handele es sich vorrangig um industriepolitische und 
nicht militärische Maßnahmen (siehe IMI-Analyse 2020/21).

Nun soll es also in der zweiten Amtszeit von der Leyens einen eigenen 
Kommissar für Verteidigung und Weltraum geben – inwieweit sich das mit 
den EU-Verträgen verträgt, scheint inzwischen ohnehin niemand mehr zu 
fragen (eine 2021 von der Linksfraktion eingereichte Klage liegt 
immernoch beim Bundesverfassungsgericht herum). Bekleiden soll das neue 
Amt der frühere litauische Regierungschef Andrius Kubilius, der gleich 
unter Beweis stellen wollte, dass er sich als „würdiger“ Nachfolger 
Bretons erweisen möchte: „Dies ist das erste Mal, dass die EU einen 
Verteidigungskommissar mit der ganz klaren Aufgabe hat, den Aufbau einer 
europäischen Verteidigungsunion voranzutreiben und auch Investitionen in 
die Verteidigung anzukurbeln“, gab er gegenüber der Presse an. 
Unmittelbar dürfte sich Kubilius mit dem Europäischen 
Verteidigungsinvestitionsprogramm befassen, den im März 2024 vorgelegten 
Kommissionsvorschlag für ein Umschalten auf Kriegswirtschaft und Rüstung 
in Massenproduktion, den es noch mit dem Europäischen Rat und dem 
Parlament abzustimmen gilt (siehe IMI-Analyse 2024/23). Erst einmal sind 
dafür nur relativ bescheidene 1,5 Mrd. Euro vorgesehen. Ab dem nächsten 
Haushalt 2028 bis 2034 sollen zur Unterstützung der Rüstungsproduktion 
aber ganz andere Summen locker gemacht werden. Während Breton hierfür 
noch – vergleichsweise – bescheidene 100 Mrd. Euro zusätzlich forderte, 
schwebt dem designierten Rüstungskommissar Kubilius ein ganz anderer 
Betrag vor: „Im nächsten Jahrzehnt sind zusätzliche Investitionen in 
Höhe von 500 Milliarden Euro in die europäische Verteidigung erforderlich.“

Während hier also als die Weichen gestellt sind, fehlt weiter auffällig 
ein Kommissar für Dinge wie Abrüstung, Rüstungskontrolle und 
Risikominimierung. Am ehesten könnten derlei Aufgaben bei der 
EU-Außenbeauftragten angesiedelt sein. Doch schon länger ist bekannt, 
dass dieser Posten mit der früheren estnischen Ministerpräsidentin Kaja 
Kallas besetzt werden soll – sie hat sich bereits hinlänglich als 
ausgesprochene Hardlinerin hervorgetan, womit dann endgültig 
sichergestellt ist, dass sich die EU immer weiter auf Kriegskurs begibt.