[IMI-List] [0555] Bericht IMI-Kongress / Ausdruck (Dezember 2019)

[IMI-JW]

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0555 .......... 22. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jürgen Wagner / Martin Kirsch
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe at yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1.) einige Ankündigungen zum geplanten Relaunch des IMI-Magazins 
Ausdruck anlässlich der anstehenden 100. Ausgabe;

2.) das Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausdruck-Ausgabe vom Dezember 2019;

3.) Der Bericht zum IMI-Kongress „Rüstung Digital – Neue Technologien 
für neue Großmachtkonflikte“.


1.) AUSDRUCK – Das IMI-Magazin: Relaunch zur 100. Ausgabe

Liebe Freundinnen und Freunde der IMI,

gleich zu Beginn des kommenden Jahres steht die mittlerweile dann 100. 
Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK an. Wir haben diesen an sich 
erfreulichen Anlass genutzt, um im Vorfeld ein wenig am Konzept des 
Magazins zu feilen. Über einige der Ergebnisse wollen wir  hier schon 
einmal vorab informieren, damit alle Interessierten dann 2020 im Bilde sind.

Maßgeblich für den Relaunch waren zwei Entwicklungen: Einmal die extrem 
ärgerliche Tatsache, dass unser Vertriebsweg, die Post, in immer 
dreisterer Art und Weise die Preise derart erhöht, dass es immer 
schwieriger wird, den Ausdruck ohne deutliche Preiserhöhungen (von denen 
dann nur die Post profitiert) in der bisherigen Form zu verbreiten. Zum 
Zweiten wollen wir zukünftig die Erstellung des Ausdrucks auf eine 
dezentral arbeitende Redaktion verteilen, um damit mehr gute Ideen von 
außerhalb Tübingens einzubinden.

Vor diesem Hintergrund haben wir uns entschlossen, eine festere 
Redaktionsstruktur mit einer – für einen Teil des Heftes – 
langfristigeren Heftplanung als bislang anzupeilen. Wir wollen künftig 
in jedem Heft ein Schwerpunktthema mit mindestens vier oder fünf 
Artikeln intensiv behandeln. Daneben wird es weiter wie gewohnt Beiträge 
zu aktuellen Themen geben. Auch aufgrund der gestiegenen Portokosten 
haben wir uns außerdem entschlossen, künftig nur noch vier Ausgaben im 
Jahr zu publizieren – diese sollen aber dafür mit einem großzügigeren 
Layout und einem noch höheren Umfang daherkommen. Die erste Ausgabe im 
Jahr 2020 wird deshalb erst im März mit dem Schwerpunkt „Rüstung 
digital!“, also den Beiträgen des IMI-Kongresses erscheinen!

Wir hoffen, die Überlegungen, die wir da angestellt haben, sind 
nachvollziehbar und treffen auf Zustimmung, wir sind selber gespannt, 
wie sich das dann im neuen Heft schlussendlich alles übersetzt, sind 
aber optimistisch, damit eine gute Lösung und Antwort auf mehrere 
Herausforderungen gefunden zu haben.

2.) AUSDRUCK – Das IMI-Magazin (Dezember 2019)

Die Dezember-Ausgabe des AUSDRUCK wird die letzte im „alten“ Gewand 
sein, insofern freut es uns besonders, dass es uns gelungen ist, darin 
eine ganze Reihe von Artikeln zu brandaktuellen Themen zu versammeln. 
Enthalten sind etwa zwei ausführliche Beiträge zu den schwer 
nachgefragten Zusammenhängen von Umwelt, Klima und Krieg oder auch zwei 
Artikel zur Situation in Nordsyrien. Ebenfalls zu finden ist eine 
Auswertung von Annegret Kramp-Karrenbauers Besorgnis erregend 
militaristischer Grundsatzrede Anfang November in München und viele 
Artikel mehr.

Mitglieder der IMI erhalten den AUSDRUCK kostenlos – wir nutzen an 
dieser Stelle auch gleich die Gelegenheit, die neuen Unterstützerinnen 
und Unterstützer zu begrüßen, die im Zuge unserer Mittgliederkampagne 
neu hinzugekommen sind (mehr dazu in der nächsten IMI-List zum 
Jahresabschluss).

Wie immer kann das Magazin aber auch gratis heruntergeladen werden: 
https://www.imi-online.de/download/Ausdruck-99-Dezember2019-Web.pdf


AUSDRUCK – Das IMI-Magazin (Dezember 2019)

INHALTSVERZEICHNIS

NORDSYRIEN
-- Der türkische Angriffskrieg in Nordsyrien (Luca Heyer)
https://www.imi-online.de/download/LH-Nordsyrien.pdf
-- Deutsche Waffen beim türkischen Militär (Jacqueline Andres)
https://www.imi-online.de/download/JA-WaffenTuerkei.pdf

UMWELT, KLIMA & KRIEG
-- Das US-Militär: Auf Kriegsfuß mit dem Klima (Marc Werner) 
[Langfassung: 
http://www.imi-online.de/2019/11/04/das-us-militaer-auf-kriegsfuss-mit-dem-klima]
https://www.imi-online.de/download/MW-US-Klima.pdf
-- Nachhaltige Bundeswehr? Die Nachhaltigkeitsberichte des BMVg in 
Zeiten des Klimawandels (Karl-Heinz Peil) [Langfassung: 
https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2019-8-Nachhaltig-Web.pdf]
https://www.imi-online.de/download/KP-Nachhaltig.pdf

DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR
-- Erneuter Alleingang oder Münchner Konsens 2.0? Kramp-Karrenbauers 
Grundsatzrede und ihre Visionen für Deutschland als globale Militärmacht 
(Martin Kirsch)
https://www.imi-online.de/download/MK-AKK.pdf
-- BWTEX: Anti-Terror-Übung „katastrophischen Ausmaßes“? Normalisierung 
von Bundeswehreinsätzen im Inland (Martin Kirsch)
https://www.imi-online.de/download/MK-BWTEX.pdf

NATO
-- Die Militarisierung der Ostsee. Die NATO und das Marinekommando in 
Rostock (Merle Weber)
https://www.imi-online.de/download/MW-Ostsee.pdf
-- Defender 2020: Europäisches Mega-Militärmanöver mit starker deutscher 
Beteiligung (Claudia Haydt)
https://www.imi-online.de/download/CH-Defender.pdf

EU
-- „Värnkraft“ 2021-2025: Die Neuausrichtung des schwedischen Militärs 
(Christina Boger)
https://www.imi-online.de/download/CB-Schweden.pdf
-- (Diese) Industriepolitik ist Rüstungspolitik: Mit Thierry Breton zum 
KI-Airbus (Christoph Marischka)
https://www.imi-online.de/download/CM-Breton.pdf
-- Beschleunigte Rüstungsgroßprojekte. Deutsch-Französischer Ministerrat 
konkretisiert Kampfpanzer und Kampfflugzeug (Jürgen Wagner)
https://www.imi-online.de/download/JW-FCAS.pdf


3. Kongressbericht: „Rüstung Digital – Neue Technologien für neue 
Großmachtkonflikte“.

IMI-Mitteilung
Rüstung Digital – Neue Technologien für neue Großmachtkonflikte
Bericht vom 23. Kongress der Informationsstelle Militarisierung
http://www.imi-online.de/2019/12/09/ruestung-digital-neue-technologien-fuer-neue-grossmachtkonflikte/ 

IMI (9. Dezember 2019)

Schlagworte wie „Digitalisierung“ oder „Künstliche Intelligenz“ spielen 
in der öffentlichen Debatte eine immer größere Rolle, weshalb der 
diesjährige Kongress der Informationsstelle Militarisierung diese Fragen 
ins Zentrum rückte. Unter dem Titel „Rüstung Digital! Neue Technologien 
für neue Großmachtkonflikte“ beschäftigten sich in der Spitze über 120 
Menschen mit verschiedenen Fragen rund um die Digitalisierung des 
Krieges und seine Auswirkungen.

Der Kongress begann am 30. November 2019 mit einer Veranstaltung in der 
Hausbar des Wohnprojektes Schellingstrasse, bei der in verschiedenen 
Formen (Lesung, Quiz…) ein eher humoriger Einstieg ins Thema gesucht 
wurde. Der Samstag startete mit dem Panel „Geostrategie digital“. 
Hochtechnologien, von denen sowohl ökonomische als auch militärische 
Quantensprünge erwartet werden, sogenannte „disruptive Innovationen“, 
würden bei den ohnehin beobachtbaren Blockbildungstendenzen eine 
zentrale Rolle spielen, so Christoph Marischka: „Disruptive Innovationen 
vereinigen die ökonomische Perspektive des Wettbewerbsstaates mit der 
geopolitischen Perspektive der Vorherrschaft und suggerieren die 
existenzielle Notwendigkeit eines Kampfes um Technologieführerschaft.“ 
Anschließend wurde anhand des Weltraums von Jürgen Wagner dargestellt, 
wie Digitalisierung und Militarisierung Hand in Hand gehen würden: „Eine 
Militarisierung des Weltraums hat schon längste stattgefunden, nun 
stehen wir aber an der Schwelle zur aktiven Bewaffnung (zB durch 
französische Forderungen nach im All platzierten Laserwaffen).“ Claudia 
Haydt erörterte daraufhin die Perspektiven einer möglichen Einhegung 
digitalisierter Kriegstechnologien: "Ein Wettrüsten im Bereich Autonomer 
Systeme und beim militärischen Einsatz künstlicher Intelligenz ist nicht 
unausweichlich. Es gibt die aktive Bereitschaft zahlreicher Staaten, 
sich hier verbindlichen Regeln und Verbotsverträgen zu unterwerfen."

Michael Schulze von Glaser und Marius Pletsch näherten sich im Panel 
„Gefechtsfeld Digital“ dem Thema von zwei unterschiedlichen Zugängen: 
Michael Schulze von Glaser beschäftigte sich mit Videospielen und 
Gefechtssimulatoren. Gefechtssimulatoren würden häufig von Unternehmen 
angeboten, die auch in der Videospiel-Branche tätig sind. Die Szenarien 
zahlreicher Videospiele, wie z.B. Call of Duty, ähnelten außerdem 
auffällig oft den Kriegsszenarien, die von der NATO aufgemacht würden – 
auch was die Gegner, die Waffen und die Kriegsführung der Zukunft 
anbelange. Die Hersteller würden sich an Feindbildern orientieren, die 
von der Politik vorgegeben werden. Marius Pletsch beschäftigte sich mit 
dem Mensch-Maschine-Zusammenspiel teilautonomer Waffensysteme, die 
gerade entwickelt würden. Wichtigstes Beispiel in Europa sei das Future 
Combat Air System, dessen Entwicklung momentan anlaufe. Ziel sei es, 
einen Kampfjet zu entwickeln, der im Verbund mit mehreren Drohnen 
agieren soll – ein Milliardengrab.

Am Samstagnachmittag ging Martin Kirsch unter dem Titel „Rüstung 
Digital“ auf die Verschiebungen im Rüstungswesen der Bundeswehr unter 
den Bedingungen der Digitalisierung ein. Als Ausgangspunkt dienten die 
Thesenpapiere des Drei-Sterne-Generals Leidenberger von 2017 und 2018. 
Darin würde eine grundlegende Umstrukturierung des Beschaffungswesens 
gefordert, um die Landstreitkräfte der Bundeswehr für einen Krieg der 
Zukunft zu rüsten. Von der permanenten Beobachtung ziviler Forschung 
über die entwicklungsnahe Erprobung bis zur permanenten Einrüstung 
neuester Technik in Großverbände in einer Aufrüstungsfabrik („Werft fürs 
Heer“) würde eine Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt, die an 
Vorgehensweisen der Kriegswirtschaft erinnere. „Sollten die Vorschläge 
aus den Thesenpapieren Realität werden, wäre dies ein Bruch mit dem 
Beschaffungswesen der Nachkriegszeit. Nach dem Vorbild des Spiralmodells 
aus der Softwareentwicklung sollen Strukturen entstehen, die einem 
militärisch-ökonomischen Primat unterliegen und damit Politik und 
Bürokratie weiter entmachten.“ Kirsch weiter: „Ziel ist es, zivile 
Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung militärisch nutzbar zu 
machen und dadurch einen Angriffsvorteil gegen ebenbürtige Gegner – also 
Russland – zu erlangen.“

Mit „Kontroverse: Digitalisierung als Chance?“ schloss der Samstagabend  
in einer für den IMI-Kongress etwas ungewohnten Veranstaltungsform mit 
einer Diskussionsrunde, der drei kurze Inputs vorausgingen. Der erste 
Beitrag kam von Rainer Rehak (FIFF), welcher digitale Möglichkeiten für 
soziale Projekte hervorhob (von Crowd-Funding bis zu 
Demonstrationsaufrufen). Rehak argumentierte, dass die Möglichkeiten der 
digitalen Interaktion „überhaupt erst den desolaten Zustand unserer 
Demokratie sichtbar gemacht“ hätten. Der zweite Beitrag von Thomas 
(Antikriegscafé, Google Campus verhindern) leitete den ethischen und 
antikapitalistischen Diskurs ein. Überall würden neue Daten erhoben: 
„Daten sind das neue Gold.“ Das handelnde Subjekt würde in Kategorien 
eingeteilt, könne dadurch gesteuert und somit entmündigt werden. Google 
sei dabei ein wesentlicher Akteur. Zuletzt wurde die Position der 
Akzelerationalisten vorgetragen, die – kurz gesagt – die linke Bewegung 
auffordern würden in der Digitalisierung mitzuwirken, um 
Richtungsentscheide beeinflussen zu können. Jetzige Widerstandsformen 
glichen Strohfeuern, die nicht über lokale und temporäre Grenzen 
hinausgingen.

Den Sonntag eröffnete Tobias Pflüger, der zum Thema „Lobbyismus Digital“ 
argumentierte, dass die neuen europäischen Rüstungsbudgets auf Vorlagen 
der Rüstungslobby basieren würden. Außerdem würden sie eine starke 
Schwerpunktsetzung auf die Digitalisierung der Kriegsführung legen. Beim 
Europäischen Verteidigungsfonds (EVF), für den 2021-2027 13 Mrd. aus dem 
EU-Haushalt vorgesehen seien, sollten zum Beispiel direkt mindestens 
vier und bis zu acht Prozent der Gelder in „disruptive Technologien“ 
fließen. „Symptomatisch ist, dass Thierry Breton, der als 
Industriekommissar den Fonds verwalten wird, zuvor Chef von Atos war, 
eines der größten EU-IT-Unternehmen mit engen Verbindungen zur 
Rüstungsindustrie. Dementsprechend liegt auch der Schwerpunkt der 
bevorzugt über den EVF zu finanzierenden Projekte der „Ständigen 
Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) auf Vorhaben im 
Hochtechnologiebereich.“

Weiter ging es mit einem Panel zu den „Profiteuren der digitalen 
Rüstung“. Thomas Haschke erzählte etwas über den Thales-Konzern, dessen 
Portfolio die Bereiche Verteidigung, Sicherheit, Luftfahrt und Raumfahrt 
umfasse. Thales und dessen Vorgängerorganisation seien seit 50 Jahren 
Partner der Bundeswehr. Seine Technologien würden bei jedem 
Auslandseinsatz der Bundeswehr eingesetzt – beispielsweise 
Flugsimulatoren, Helme mit integriertem Informationsdisplay oder 
Wärmebildkameras. Lothar Höfer berichtete vom Konzern Airbus, der in 
allen Bereichen der zivilen und militärischen Luftfahrt tätig sei. Im 
Wehrbereich sei Airbus in den Feldern Militärsysteme, Raumfahrt, 
Kommunikationssysteme und Sicherheitstechnologien aktiv. Airbus gehöre 
mit Thales zu den weltweit größten Rüstungsunternehmen. Christoph 
Marischkas Beitrag ging um den Atos-Konzern. Atos sei in Deutschland für 
das Projekt HaFIS (Harmonisierung der automatischen Führungs- und 
Informationssysteme) zuständig. In der Praxis sei dies das Cloud 
Computing der Bundeswehr. Atos fusionierte unter anderem mit dem 
Hardware-Hersteller Bull, der in Frankreich das Battle Management System 
der französischen Streitkräfte zur Verfügung stellte, mit der die Luft- 
und Bodentruppen miteinander vernetzt wären. Da der EU-Kommissar für 
Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, als früher Atos-Chef 
Fusionen, vor allem im Bereich Rüstung, vorangetrieben habe, sei deshalb 
in Zukunft zu erwarten, dass noch mehr Fusionen stattfinden würden, um 
die deutsch-französische Rüstungsindustrie auszubauen.

Beim abschließenden Podium wurden dann gewerkschaftliche Positionen 
erörtert sowie der Frage nachgegangen, inwieweit Proteste gegen 
Digitalunternehmen andere Protestformen erfordern, als dies früher gegen 
klassische Rüstungsunternehmen der Fall war. Als eine mögliche 
Zusammenführung von Protesten gegen digitale und analoge Aufrüstung 
wurde schließlich das für April und Mai 2020 anstehende Großmanöver 
„Defender 2020“ identifiziert bei dem beide Seiten der Kriegsmedaille 
eingeübt würden.