[IMI-List] [0478] Studie: Bundeswehr-Werbefeldzug / Artikel: Truppen Osteuropa / Neue IMI-Texte

Mi Jan 18 12:38:25 CET 2017

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0478 .......... 20. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka
Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1.) Hinweise auf neue Texte auf der IMI-Homepage;

2.) der Link zur neuen IMI-Studie „Bundeswehr: Der neue Werbefeldzug“;

3.) ein  Artikel zu den aktuellen Truppenverlagerungen nach Osteuropa.

1.) Neue IMI-Texte auf der Homepage

Auf der IMI-Homepage finden sich neue Artikel zu deutschen 
Rüstungsexporten sowie zur Frage der Rüstungskonversion und eine Rede zu 
den aktuellen Truppenverlagerungen nach Osteuropa (siehe dazu auch den 
Artikel am Ende dieser IMI-List).

IMI-Standpunkt 2017/002 - in: ak Nr. 622 (Dezember 2016)
Munition für Konfliktgebiete
Die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter in Krisenregionen ist mittlerweile 
der Regelfall
http://www.imi-online.de/2017/01/11/munition-fuer-konfliktgebiete/
Claudia Haydt (11. Januar 2017)

IMI-Analyse 2017/01
Strukturwandel nutzen!
Konversion von Rüstungsbetrieben ist kein Selbstläufer
http://www.imi-online.de/2017/01/09/strukturwandel-nutzen/
Andreas Seifert (9. Januar 2017)

IMI-Standpunkt 2017/001
Stoppt den Militäraufmarsch der US-Armee und die logistische 
Unterstützung durch die Bundeswehr!
Rede von Tobias Pflüger auf der Friedensdemo in Bremerhaven
http://www.imi-online.de/2017/01/09/stoppt-den-militaeraufmarsch/
Tobias Pflüger (9. Januar 2017)

2.) Studie: Bundeswehr: Der neue Werbefeldzug

IMI-Studie 2017/01
Bundeswehr: Der neue Werbefeldzug
Analyse der „Mach, was wirklich zählt“-Kampagne und der 
YouTube-Doku-Serie „Die Rekruten“
http://www.imi-online.de/2017/01/18/bundeswehr-der-neue-werbefeldzug/
Michael Schulze von Glaßer (18. Januar 2017)

Die „Mach, was wirklich zählt“-Kampagne der Bundeswehr und die 
YouTube-Serie „Die Rekruten“ setzen seit November 2015 sowohl 
quantitativ als auch qualitativ neue Maßstäbe bei der Nachwuchswerbung 
und Öffentlichkeitsarbeit der Armee. Die Auswertung dieser Kampagnen 
zeigt, dass sie für die Öffentlichkeitsarbeit und zur Nachwuchswerbung 
ein fahrlässig verzerrtes Bild von der Bundeswehr zeichnen. Die Armee 
präsentiert sich jungen Leuten als Abenteuerspielplatz mit dem 
Versprechen zur Selbstverwirklichung. Allgemein wird die Bundeswehr in 
der Öffentlichkeit im Dienst für „das Gute“ in der Welt gezeigt. 
Gefahren und Probleme des Soldatenberufs sowie die Interessen deutscher 
Außen- und Militärpolitik werden dabei systematisch ausgeblendet.

INHALTSVERZEICHNIS
1. Ausgangssituation – Rekrutierungs- und Imageprobleme
2. „Mach, was wirklich zählt“ – Tarnen und Täuschen
2.1 Werbeoffensive: Die Einstiegskampagne
2.2 IT-Krieger: Projekt Digitale Kräfte
2.3 Im Dienst der Bundeswehr: Sportlerinnen und Sportler
2.4 Trotzdem bewaffnet: Sanitätspersonal gesucht
3. „Die Rekruten“ – Bundeswehr als Doku-Soap
4. Mit Budget zum „Erfolg“ – die PR-Agentur „Castenow“
5. Diametrale Unterschiede – Realitätscheck vs. Schönfärberei
6. „unter 18 nie“ – Gegenwind für die Bundeswehr
7. Fazit: Der neue Werbefeldzug der Bundeswehr

Download: 
http://www.imi-online.de/2017/01/18/bundeswehr-der-neue-werbefeldzug/

3.) Artikel zu den Truppenstationierungen in Osteuropa

IMI-Standpunkt 2017/003
Das größte Nato-Aufrüstungsprogramm seit dem Kalten Krieg
Aufmarsch nach Osteuropa via Bremerhaven und Brandenburg. Permanente 
Truppenverlegung von NATO-Truppen
http://www.imi-online.de/2017/01/13/das-groesste-nato-aufruestungsprogramm-seit-dem-kalten-krieg/ 

Tobias Pflüger (13. Januar 2017)

Das militärische Gerät der 4.000 Soldaten starken 3. Kampfbrigade der 4. 
Infanteriedivision der US-Armee wird derzeit via Bremerhaven nach Polen 
und in andere osteuropäische Staaten verlegt. Die meisten dieser 
Kriegswaffen werden per Bahn, einige aber auch auf bundesdeutschen 
Straßen transportiert. Es handelt sich um 446 gepanzerte Kettenfahrzeuge 
sowie 907 Radfahrzeuge mit 650 Anhängern. Mit dabei sind auch 87 
Kampfpanzer, 144 Schützenpanzer und 18 Panzerhaubitzen, das teilte das 
EUCOM (Europäisches US-Oberkommando in Stuttgart) in einer 
Pressemitteilung mit. (1) „Es wird das modernste Gerät sein, was die 
Armee anzubieten hat“, so die US-Armee. (2)

Die Logistik des Kriegswaffen-Transports führt die Bundeswehr durch, 
zentraler Ort dazu ist die in Garlstedt zwischen Bremen und Bremerhaven, 
aber in Niedersachsen befindliche Logistikschule des Heeres. Die 
Bundeswehr bezeichnet sich in diesem Zusammenhang als „Servicepartner“ 
der US-Armee und teilt stolz mit, dass die Bundeswehr „bei dieser 
US-Operation den norddeutschen Raum als logistische Drehscheibe für den 
Transport von über 4.000 US-Soldatinnen und Soldaten mit ihren 
Fahrzeugen und ihrer Ausrüstung“ nutzt. „Deutschland hat als Drehscheibe 
eine besondere Bedeutung, diese wollen wir wahrnehmen.“ Die Bundeswehr 
„stellt für die US-Armee Lagerkapazität und Betriebsstoffe, Unterkunft 
und Verpflegung, Instandsetzung, Transport- und Umschlag, Anlagen und 
Einrichtungen der Bundeswehr, Feldjägerunterstützung sowie die 
Transportsicherung innerhalb Deutschlands bereit.“ (3)

Die Dimension der Truppenverlegung wird deutlich, wenn man sich 
anschaut, was da per Bahn transportiert wird. Es sind ca. 900 
Eisenbahn-Waggons mit Kriegsmaterial, das von Bremerhaven nach Polen 
verbracht wird, „umgerechnet“ ein Zug mit ca. 10 bis 14 km Länge. Dazu 
kommen noch ca. 600 Frachtstücke, die ebenfalls per Bahn vom 
Truppenübungsplatz Bergen-Hohne nach Polen transportiert werden. Und es 
gibt ca. 40 Fahrzeuge, die direkt auf der Straße von Bremerhaven nach 
Polen fahren.

Das Ganze nennt sich „Atlantic Resolve“, ist aber keine Übung oder ein 
Manöver, sondern es handelt sich um eine permanente Verlegung des 
US-Kriegsgerätes nach Osteuropa. Nach 9 Monaten soll die gesamte 
Kampfbrigade durch eine gleichstarke neue Brigade ausgewechselt werden. 
Warum diese Rotation der Kampftruppen? Offiziell hat dies militärische 
Gründe, doch dahinter steckt auch, dass die NATO-Russland-Akte (von 
1997) (4) explizit ausschließt, dass in Osteuropa „substantielle 
Kampftruppen dauerhaft stationiert“ werden. Genau dies geschieht aber 
derzeit, die Rotation ist dabei nur Trickserei.

Und: es ist auch nicht die einzige Truppenverlegung, die 2017 vonstatten 
gehen wird. Auch noch im Januar findet die Militäroperation „Bison 
Drawsko“ statt. Im Rahmen dieser Militäroperation wird eine  
niederländische Brigade ebenfalls via Bremerhaven nach Polen bewegt. Und 
Anfang Februar folgt die permanente Stationierung der 1.800 Soldaten 
starken 10. Heeresfliegerkampfbrigade (10th Combat Aviation Brigade) aus 
dem US-Bundesstaat New York. Es handelt sich dabei um eine 
Kampfhubschrauberbrigade mit 10 Chinook- und 50 Blackhawk-Hubschraubern. 
Neues Hauptquartier der Einheit wird das mittelfränkische Illesheim, 
stationiert werden sollen die Kampfhubschrauber in Lettland, Rumänien 
und Polen. (5)

Die Obama-Administration hatte für diesen Truppenaufmarsch noch das 
Budget für die Truppenpräsenz in Europa im Rahmen der 2014 gestarteten 
European Reassurance Initiative (ERI) auf insgesamt 3,4 Milliarden 
US-Dollar vervierfacht. (6)

Auch die Bundeswehr wird ab Februar bis zu 500 Soldaten mit 26 Panzern 
und etwa 170 weiteren Militärfahrzeuge in Litauen dauerhaft (s.o.) 
stationieren. Nach Ansicht der Verteidigungsministerin Ursula von der 
Leyen sei diese Maßnahme  „genau angemessen“ und „defensiv“. (7)

Die jetzige Truppenverlegung der NATO-Staaten hat auch etwas mit 
konkreten Kriegsszenarien zu tun. Ein zentrales Kriegsszenario ist die 
so genannte „Lücke von Suwalki“, die die NATO entdeckt haben will. Was 
hat es damit auf sich? Das Grenzgebiet zwischen Polen, Litauen und 
Kaliningrad, in der Nähe der polnischen Stadt Suwalki, sei bei einer 
militärischen Auseinandersetzung der NATO-Staaten mit Russland nicht von 
der NATO zu halten, deshalb sei eine dauerhafte Stationierung von 
umfangreichen NATO-Truppen in den baltischen Staaten vonnöten. (8) 
Entsprechend kommt als Begründung für die Truppenverlegung „Stärke 
zeigen“, „Abschreckung gegenüber Russland“ etc.

Politisch wurde diese Truppenverlegung beim NATO-Gipfel im Juni 2016 in 
Warschau beschlossen. (9) Die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung hat diesen 
Beschluss explizit mitgetragen. Der brandenburgische Ministerpräsident 
Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich dennoch „besorgt“ ob dieser Aufrüstung. 
Friedensgruppen und DIE LINKE organisierten gleich zu Beginn des Jahres 
2017 Protestdemonstrationen und -kundgebungen unter anderem in 
Bremerhaven, direkt bei den Fährschiffen mit dem ausgeladenen 
Kriegsgerät, beim Kloster Lehnin (beim dortigen Truppenübungsplatz der 
Bundeswehr, der als Zwischenstation genutzt wurde für die 
Truppenverlegung), in Frankfurt (Oder), Fürstenwalde und anderen Orten.

Offiziell heißt es, die NATO-Aufrüstung sei eine Konsequenz aus der 
Ukraine-Krise. De facto läuft damit eine heftige Aufrüstungsspirale, 
auch Russland stationiert immer mehr Truppen an seiner Grenze, aber 
innerhalb Russlands. „Das Ergebnis ist das größte 
Nato-Aufrüstungsprogramm seit dem Kalten Krieg“ (10) heißt es in einem 
Pressebericht. Diese Aufrüstung und diese Truppenverlegungen müssen 
gestoppt werden. Die Militärtransporte und die logistische Unterstützung 
durch die Bundeswehr für diese Aufrüstung werden weiter gehen, 
hoffentlich die Proteste dagegen auch.

Eine gekürzte Fassung dieses Artikels wird in Disput 1-2017 erscheinen.

Anmerkungen

(1) 
http://www.eur.army.mil/organization/factsheets/Factsheet_AtlanticResolve.pdf
(2) 
https://www.welt.de/politik/ausland/article153831492/USA-verlegen-Kampfbrigade-nach-Osteuropa.html
(3) http://www.presseportal.de/pm/114358/3510308
(4) http://www.nato.int/cps/de/natohq/official_texts_25468.htm
(5) 
http://www.bundeswehr-journal.de/2017/operation-atlantic-resolve-staerkung-der-nato-ostflanke/
(6) 
https://www.heise.de/tp/features/Pentagon-stockt-Truppen-in-Europa-auf-3457587.html
(7) 
http://www.n-tv.de/politik/Deutschland-treibt-Aufruestung-im-Osten-an-article18942856.html
(8) 
https://www.welt.de/politik/ausland/article156917494/Die-Luecke-von-Suwalki-ist-die-Achillesferse-der-Nato.html
(9) http://nato.int/cps/en/natohq/news_132356.htm
(10) 
http://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-schickt-26-Panzer-nach-Litauen-article19329441.html