[IMI-List] [0433] Analyse „Aktiv. Attraktiv. Anders. – Bundeswehr in Führung“

[IMI]

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0433 .......... 17. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Thomas Mickan/ Jürgen Wagner / Christoph Marischka
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Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

eine neue IMI-Analyse zur Attraktivitätskampagne der Bundeswehr.

Die Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Bundeswehr laufen auf
vollen Touren. Bereits Ende 2014 soll der erste Bundeswehrpreis
verliehen werden; ebenfalls Ende 2014 soll ein Attraktivitätsgesetz
verabschiedet werden und voraussichtlich am 13. Juni 2015 der erste Tag
der Bundeswehr stattfinden. Der folgende Beitrag gibt einen kritischen
Überblick über dieses Bündel an Maßnahmen. Es handelt sich dabei um eine
erweiterte und aktualisierte Fassung eines Beitrages, der zuerst in
Wissenschaft & Frieden 4/2014 erschienen ist.


IMI-Analyse 2014/037
„Aktiv. Attraktiv. Anders. – Bundeswehr in Führung“
Die aktuelle Reklame- und Rekrutierungskampagne der Bundeswehr
http://www.imi-online.de/2014/12/02/aktiv-attraktiv-anders-bundeswehr-in-fuehrung/

Christian Stache (2. Dezember 2014)

Im Juni 2014 stellte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen
(CDU) die Reklame- und Rekrutierungskampagne „Aktiv. Attraktiv. Anders.
– Bundeswehr in Führung“ der Öffentlichkeit vor. In den Folgemonaten
unterfütterte das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) sie mit zwei
Maßnahmenpaketen, von denen das eine (der „8-Punkte-Plan“) ohne
Beschluss des Bundestags verabschiedet worden ist, während das andere
(das „Artikelgesetz“[1]) derzeit das Gesetzgebungsverfahren durchläuft.
Die Attraktivitätssteigerung des Diensts an der Waffe ergänzt die Auf-
und Umrüstung des deutschen Militärs. Das Ziel der Kampagne ist die
Gewinnung neuer und die Bindung bereits aktiver Soldatinnen und Soldaten
sowie die Vertiefung der politisch-ideologischen Verankerung der
Bundeswehr in der Gesellschaft, um dadurch die Kriegsfähigkeit der
Bundesrepublik zu steigern und die militärische Renaissance des
deutschen Imperialismus abzusichern.

Anfang 2014 gab Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen der
Bild am Sonntag ein ausführliches Interview, in dem sie unter anderem
ihre Vorhaben für die Bundeswehrreform im Kalenderjahr 2014 skizzierte.
Dem Leitmedium des Springer-Verlags sagte sie, dass die Bundeswehr im
„Wettbewerb um die besten Köpfe mit den vielen zivilen Arbeitgebern
bestehen“ können müsse. Ihr Ziel sei es daher, „die Bundeswehr zu einem
der attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland zu machen“. Denn, so die
Ministerin einige Monate später nach der Bekanntgabe der sogenannten
Attraktivitätsoffensive des Bundesverteidigungsministeriums, die Frage
der Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber sei für die
Einsatzfähigkeit von entscheidender Bedeutung. Und um diese zu steigern,
wolle sie „nur die Besten“ für das deutsche Militär.

Das Personalproblem

Trotz des sukzessiven Anstiegs der Ausgaben für PR- und
Rekrutierungsmaßnahmen auf jährlich knapp 30 Millionen Euro[2] und
zahlreiche Initiativen zur Attraktivitätssteigerung des Diensts an der
Waffe[3] strömen die jungen Arbeitskräfte nicht gerade in Massen in die
Kasernen. Der Presse- und Informationsstab des BMVg beteuert zwar, dass
„die Lage der militärischen Personalgewinnung sowohl rückblickend für
das Jahr 2013 als auch vorausschauend für 2014 als gut und stabil
bezeichnet werden“[4] könne. Doch auch die PR-Abteilung des Ministeriums
kann nicht gänzlich kaschieren, dass Personal fehlt. Ihr zufolge
verpflichteten sich 2013 nur 87 Prozent der benötigten Soldaten auf
Zeit. Bei den Mannschafts- und Unteroffizierslaufbahnen unterschritt die
Armee sogar die erforderliche Zahl um 15 Prozentpunkte. Ganz zu
schweigen von den sogenannten Spezialisten, „insbesondere in den
Bereichen IT/Elektronik und Sanitätsdienst. Hier ist es schwer,
geeigneten Nachwuchs zu finden“, räumen die Kommunikationsexperten der
Hardthöhe ein. Von den seit dem 1. Juli 2011 eingestellten 28.830
Freiwilligen Wehrdienstleistenden hat nach Angaben des
Bundesverteidigungsministeriums etwa ein Viertel den Dienst innerhalb
der ersten sechs Monate quittiert. Der Wehrbeauftragte des Deutschen
Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), sprach in seinem Jahresbericht[5]
noch drastischer von „erheblichem Personalmangel vor allem beim Heer und
der Marine“. Laut Königshaus müsse heute die Basis dafür geschaffen
werden, dass die Bundeswehr „auch in Zukunft genügend und ausreichend
qualifizierten Nachwuchs gewinnen kann.“ Dies sei „eine Überlebensfrage
für die Streitkräfte.“ In der Bundespressekonferenz am 29. Oktober
gestand auch die Bundesverteidigungsministerin ein, dass nicht nur
Personal für die „Spitzenberufe“ bei der Bundeswehr fehle, „die eines
Studiums bedürfen.“ Es mangelt dem deutschen Militär auch an
„Fachkräften“ im „mittleren Dienst bei den wehrtechnischen Berufen“,
z.B. an Flugzeugmechanikern. Sogar manche „Schlüsselpositionen“ könnten
schon jetzt nicht besetzt werden.

Der 8-Punkte-Plan

Von der Leyen weiß um die Achillesverse der Bundeswehr, auch wenn sie
solch deutliche Formulierungen wie die ihres Kollegen Könighaus
vermeidet. Eines der größten Risiken für die Einsatzfähigkeit der Truppe
sei die Gefahr, dass ihr die qualifizierten Menschen ausgingen, sagte
die Ministerin bei der Bundespressekonferenz Mitte des Jahres. Damit
dies nicht passiert und die Bundeswehr stattdessen weitere Operationen
weltweit durchführen kann, wie von der Leyen, Außenminister Frank-Walter
Steinmeier (SPD) und Bundespräsident Joachim Gauck im ersten Halbjahr
2014 es unisono gefordert haben,[6] hat das BMVg nach langer Vorarbeit
einen Maßnahmenkatalog zur Attraktivitätssteigerung der Arbeit bei der
Bundeswehr vorgelegt.

Von der Leyen stellte die Kampagne ihres Hauses mit dem Titel „Aktiv.
Attraktiv. Anders. – Bundeswehr in Führung“ Anfang Juni 2014 der
Öffentlichkeit vor. Im Wesentlichen handelt es sich um einen
8-Punkte-Plan, unterfüttert von 29 „untergesetzlichen“ Maßnahmen, d.h.
Reformen, die nicht per Gesetz geregelt werden müssen, mit denen die
angestrebten Veränderungen erreicht und junge Menschen zum Dienst in den
Streitkräften und bereits „dienende“ Soldatinnen und Soldaten für eine
längerfristige Tätigkeit beim Militär motiviert werden sollen.

Bei den acht Kernvorhaben handelt es sich um folgende Punkte: die
Einführung eines neuen Führungsmanagements (1) und neuer Rekrutierungs-
und Fortbildungsmöglichkeiten (2), die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf (3), flexiblere Arbeitsverhältnisse (4) bei gesteigerte
Planbarkeit und besseren Aufstiegsbedingungen (5), die Entwicklung eines
Gesundheitsmanagements (6), die moderne Einrichtung der Kasernen (7)
sowie die vertiefte Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft (8).[7]

Betrachten wir die einzelnen Punkte der Reihe nach. Die Führungsebene
der Bundeswehr ist offensichtlich zu dem Ergebnis gelangt, es bestünden
erhebliche Defizite in der „Art und Weise, wie respektvoll und
wertschätzend Vorgesetzte und Untergebene tagtäglich miteinander
umgehen.“ Außerdem geht bei den Militärs wohl immer noch die Pflicht des
Korps über die Belange des Individuums. Daher soll das neue
Führungsmanagement „Gute Führung“ die militärischen Führungskader
sensibilisieren. Über Lehrgänge, Schulungen und eine Kanonisierung
dessen, was man sich unter „guter Führung“ vorzustellen hat, soll das
Leitungspersonal der Bundeswehr soziale Techniken – sogenannte soft
skills – erlernen, um die Untergebenen effektiver zu führen, ohne dabei
auf die bestehenden Hierarchien direkt Bezug nehmen zu müssen. Zudem
sollen die Vorgesetzten die privaten Belange der ihnen unterstellten
Soldatinnen und Soldaten berücksichtigen.

Ein zentraler Pfeiler der aktuellen Bundeswehrreform und der Kampagne
zur Attraktivitätssteigerung ist die Entwicklung neuer Methoden zur
Nachwuchsgewinnung und internen Weiterbildung. Diese bilden gemeinsam
mit der gesteigerten Planbarkeit und den besseren Aufstiegsbedingungen
das Herzstück der Reform-Agenda. Die Bundeswehr will z.B. durch einen
„24-Stunden-Service für Jobangebote und Kontaktaufnahme“ in Form des
„E-Recruiting“, die „Einrichtung eines Call-Centers für zivile
Laufbahnen“ und eines Talentpools, über den grundsätzlich geeignete,
aber zunächst nicht ausgewählte Bewerber weitere Stellenangebote
erhalten. Außerdem beabsichtigte sie, durch die Erhöhung „der
Azubi-Übernahmequote aus Ausbildungswerkstätten von 25 auf 70%“ neue
Arbeitskräfte zu gewinnen. Das BMVg beabsichtigt darüber hinaus, den
Soldatinnen und Soldaten eine Weiterbildungsgarantie auszustellen und
frühzeitige Anschlussangebote sowie Beratung zu weiteren
Berufsperspektiven bei der Bundeswehr zu gewährleisten. Gleichzeitig
sollen Versetzungen früher angekündigt, mit den Betroffenen erörtert und
insgesamt die Zahl der Verlegungen verringert, die Aufstiegschancen an
einem Standort erhöht und eine Online-Informationsbörse über
Dienstposten eingerichtet werden, so dass die Militärs sich über
mögliche Anschlussjobs informieren können.

Ergänzt werden diese Vorhaben durch die Maßnahmen, mit denen die
Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert und die Arbeit flexibler
gestaltet werden kann. Die Bundeswehr hat schon damit begonnen, mehr
Belegrechte in Kitas zu erwerben, mehr Tagespflegeangebote zu machen und
auch Kitas an eigenen Standorten zu eröffnen.[8] Es ist zudem geplant,
an jedem Standort eine „zentrale Ansprechstelle für alle Probleme rund
um Familie und Dienst“ zu schaffen und Soldaten im Einsatz überall
kostenfreie Telefon- und Internetnutzung zu gewährleisten. Ferner will
das BMVg Teilzeitarbeitsmodelle und Langzeitarbeitskonten für alle
Beschäftigte einführen, damit diese Zeit für private Anliegen haben.
Zusätzlich soll durch mobile IT – also Laptops, Tablets und Smartphones
– „zeit- und ortsunabhängiges Arbeiten“ unterstützt werden.

Die Einführung eines „betrieblichen Gesundheitsmanagements“ beginnt mit
einem Pilotprojekt an zehn verschiedenen Standorten und dient der
Kontrolle und Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Truppe. Es zielt
auf Stress- und Suchtprävention und umfasst voraussichtlich
Gesundheitschecks und Sportangebote.

Unter modernen Unterkünften stellt sich Ministerin von der Leyen vor
allem eine neue Inneneinrichtung (Möbel, Fernseher und Kühlschränke)
sowie freien und ungehinderten Internetzugang in allen Kasernen vor.
Diese Ausstattung soll den Wohnkomfort und den Wohlfühlfaktor für die
Soldatinnen und Soldaten deutlich erhöhen.

Ein besonderes Schmankerl sind die Projekte, die man sich auf der
Hardthöhe für eine vertiefte Verankerung der Bundeswehr in der
Gesellschaft ausgedacht hat. Unter anderem soll im Jahr 2015 „anlässlich
des 60-jährigen Bestehens der Bundeswehr“ bundesweit ein „Tag der
Bundeswehr“ gefeiert werden, „an dem sich die Bundeswehr an zahlreichen
regionalen Standorten auch als attraktiver Arbeitgeber mit Hunderten
spannenden zivilen und militärischen Berufen präsentiert“. Fortan, so
die Planung, ist der Tag jedes Jahr zu begehen. Außerdem wird, ganz im
Geiste der zivilmilitärischen Kooperation an der „Heimatfront“,
erstmalig Ende 2014 ein neuer Preis mit dem Namen „Bundeswehr und
Gesellschaft“ an „Personen und Institutionen, die sich auf allen
gesellschaftlichen Ebenen in besonderem Maße für die Belange der
Bundeswehr oder ihrer Angehörigen einsetzen“, verliehen. Auch dieser
Preis wird anschließend jedes Jahr vergeben.

Zeitplan und Kosten (I)

Insgesamt werden für das Reformpaket laut der
Bundesverteidigungsministerin 100 Millionen Euro über fünf Jahre
veranschlagt. Die Ausgaben würden, so von der Leyen weiter, aus den
laufenden Jahresetats bestritten, d.h. es fielen angeblich keine
Mehrkosten an. Dies ist bereits aus den Reihen der Opposition im
Bundestag in Zweifel gezogen worden. Ähnliche Versprechungen sind auch
in der Vergangenheit selten eingehalten worden.

Es ist vorgesehen, dass der überwiegende Teil der Pläne in den nächsten
zwei Jahren umgesetzt wird. Die Umsetzung einiger Vorhaben wird sich
auch bis ins Jahr 2017 hinein ziehen, in dem auch die aktuelle
Bundeswehrreform abgeschlossen sein soll.

Das Artikelgesetz

Der 8-Punkte-Plan wird durch eine weitere Initiative des BMVg ergänzt:
das sogenannte Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in
der Bundeswehr („Artikelgesetz“). Das Kabinett der großen Koalition aus
CDU/CSU und SPD hat Ende Oktober 2014 den Entwurf des Gesetzes aus den
Häusern der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und
des ehemaligen Bundesverteidigungs- und gegenwärtigen Innenministers
Thomas de Maizière (CDU) gebilligt. Der Bundestag hat es aber bislang
noch nicht abgesegnet. Es ist geplant, dass es Ende 2014 von der
Regierungsmehrheit durchgewunken wird, so dass es am 1. Januar 2015 in
Kraft treten kann.

Den materiellen Kern des sogenannten Artikelgesetzes bildet ein
Sammelsurium von Besoldungs- bzw. Zuschlagsserhöhungen und neuen
Zuschlägen und Prämien. Den Strategen der Hardthöhe ist – ähnlich wie
den Personalmanagern in Konzernen – klar, dass sie aktive Soldaten durch
höhere Löhne nicht nur enger an die Bundeswehr binden können, sondern
dass das Einkommen auch „ein maßgebliches Entscheidungskriterium bei der
Berufswahl“ ist.

Grobschlächtig sieht das Bundesverteidigungsministerium in vier
Bereichen höhere Summen für seine Arbeitskräfte vor. Es kann ein
sogenannter Personalbindungszuschlag ausgezahlt werden, „um besonders
gesuchtes Fachpersonal an die Truppe zu binden“, wenn in einem Bereich
der Bundeswehr „bereits ein Personalmangel besteht“. Ferner bekommen
Soldaten mit „besonderen Aufgaben“, wie etwa Mienentaucher oder
Matrosen, die „verantwortungsvolle oder mit besonderen Erschwernissen
und körperlichen Anstrengungen“ verbundene Arbeiten verrichten,
angehobene Aufschläge. „Insgesamt werden 20 Zulagen erhöht und sogar
drei neue Erschwerniszulagen eingeführt.“ Teilweise handelt es sich um
bis zu 40 prozentige Zuwächse. Darüber hinaus „erhalten Freiwillig
Wehrdienst Leistende ab dem 1. November 2015 60 Euro mehr im Monat“,
d.h. über sieben Prozent mehr Sold. Schließlich gilt ab dem 1. Januar
2016 die 41-Stundenwoche für Soldaten, „natürlich“ unter der
Voraussetzung, „dass die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte
gewährleistet ist“. Bei der Bezahlung der Überstunden gelten dieselben
Regeln wie für Bundesbeamte.

Diese direkten finanziellen Aufstockungen für Soldaten werden durch
weitere Maßnahmen zur sozialen Absicherung ergänzt. In Zukunft steigt
die Rente der Soldaten durch eine Nachversicherung und für geschiedene
Soldaten, die für ihren Ex-Ehepartner versorgungspflichtig sind,
zusätzlich durch den Aufschub der Rentenkürzung um den Betrag des
Versorgungsausgleichs. Gleichzeitig können Soldaten „nach ihrer
Pensionierung Tätigkeiten in der Privatwirtschaft aufnehmen, ohne dass
sie deshalb Abzüge ihrer Versorgungsbezüge in Kauf nehmen müssen“. Dann
gilt: volle Bundeswehrpension plus vollen Lohn. Außerdem werden alle
Entschädigungszahlungen für kriegsverletzte Soldaten rückwirkend für
alle Einsätze ab dem 1. Juli 1992 geleistet, so dass jetzt alle
Versehrten monetär gleich behandelt werden.

Das Artikelgesetz wird durch Maßnahmen abgerundet, die die
Arbeitsbedingungen der Soldaten verbessern sollen. Dazu zählen
flexiblere Arbeitszeitmodelle, z.B. in Form von Langzeitarbeitskonten
oder Teilzeitarbeit, finanzielle Hilfen in familiären Notfällen für
Soldaten im Kriegseinsatz (bis zu 50 Euro/Tag für eine externe
Betreuungs-/Pflegekraft) und umfangreiche sowie leichtere
Beförderungsmöglichkeiten für Soldaten in Mannschaftslaufbahnen, d.h.
der untersten Dienstgrade.

Zeitplan und Kosten (II)

Die Fraktionen im Bundestag müssen das Artikelgesetz noch verabschieden.
Es ist aber nicht davon auszugehen, dass die Abgeordneten von SPD und
CDU/CSU der Regierung die Gefolgschaft verweigern. Werden die
Gesetzesvorhaben von den Regierungsfraktionen abgenickt, träten die
Reformen frühestens ab April 2015 in Kraft. Einige Regelungen, wie z.B.
die Dienstzeitanpassung, werden erst ab 2016 umgesetzt.

Die jährlichen Gesamtkosten der Attraktivitätskampagne belaufen sich –
nach derzeitigen Planungen – auf mindestens 320 Millionen Euro. Während
die Ausgaben von 20 Millionen Euro per anno für die nicht-gesetzlichen
Maßnahmen laut BMVg auf fünf Jahre beschränkt werden sollen, ist davon
auszugehen, dass Teile der 300 Millionen Euro im Jahr dauerhaft anfallen
werden. Zunächst war geplant, diese Mehrkosten dem BMVg-Haushalt zu
entnehmen. Dies hatte sich aber erledigt, als geschickterweise Passagen
aus dem „internen“ Bundeswehrplan 2016 öffentlich wurden. Ihm zufolge
hätte „die Einplanung finanzieller Mittel zur Umsetzung des
Artikelgesetzes zur Steigerung der Attraktivität in der Bundeswehr dazu
geführt, alle geplanten Neuvorhaben bei den militärischen Beschaffungen
in 2016 zu streichen.“ Da dies offensichtlich nicht in Frage kommt,
einigten sich Finanzminister Wolfgang Schäuble und
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schon Ende Oktober 2014 auf
diverse Tricks, mit denen eine Belastung des BMVg-Etats vermieden werden
kann.

Im Kern scheint es darum zu gehen, in den allgemeinen Haushalt
verschobene, aber bislang nicht genutzte Budgetposten für ziviles
Bundeswehrpersonal – die dort übrigens absolut nichts verloren haben –
heranzuziehen sowie die Bundeswehr von der alle Ressorts betreffenden
globalen Minderausgabe zu entbinden (bzw. den Haushalt wieder
dementsprechend zu erhöhen), wie Spiegel Online schreibt: „Der
Rechentrick ist ziemlich kompliziert: So will das Team der Ministerin
beispielsweise auf einen rund 450 Millionen Euro schweren Geldtopf der
allgemeinen Finanzverwaltung für das zivile Bundeswehrpersonal
zurückgreifen, den man in den vergangenen Jahren nicht genutzt hat.
Zudem rechnet das Ministerium damit, dass eine globale Minderausgabe von
400 Millionen Euro, welche die Bundeswehr dieses Jahr akzeptieren
musste, in den kommenden Jahren zurückfließen wird.“[9]

Womöglich wird das Attraktivitätsgesetz also für das BMVg schlussendlich
sogar ein Nettogeschäft. Real aber werden damit die ohnehin rasant
angestiegenen Kosten für Reklame und Imagewerbung der Bundeswehr in
jedem Fall weiter steigen.

Nach der Attraktivitätsoffensive ist vor der Attraktivitätsoffensive

Dass die Große Koalition den politischen Willen besitzt, große Summen
Steuergelder für die Rekrutierung von Nachwuchs und für
Bundeswehr-Reklame auszugeben, hatte sie bereits im Koalitionsvertrag
angekündigt. Dort heißt es: „Wichtig ist es, dass der Dienst in der
Bundeswehr attraktiv bleibt. Wir werden eine Attraktivitätsoffensive
voranbringen.“ Es folgt eine relativ detaillierte Liste an Vorschlägen,
die einen Teil der aktuell beschlossenen Maßnahmen bereits
vorweggenommen hat. Daher ist auch die zurückhaltende Kritik der SPD an
den Plänen der Ministerin, wie sie der Verteidigungsexperte ihrer
Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, geübt hat, kaum ernst zu nehmen.
Zumal Arnold im Namen der SPD noch wenige Wochen vor Veröffentlichung
der BMVg-Agenda die Vorschläge des BundeswehrVerbands zur
Attraktivitätssteigerung des Militärs begrüßte und erklärte: „Die
Bundeswehr muss attraktiver werden.“[10] Gerd Hoofe, Staatssekretär im
BMVg, kündigte bereits im Juli an, dass die „bisher vorgestellten
Maßnahmen“ der Kampagne „Aktiv. Attraktiv. Anders. – Bundeswehr in
Führung“ nicht abschließend seien, sondern „fortgeschrieben und
weiterentwickelt werden, unter anderem in einer ,Personalstrategie
2020+‘“. Die Chefetage des Militärs forderte er zudem auf,
„kontinuierlich alle sich ergebenden Möglichkeiten der
Attraktivitätssteigerung“ auch in der Alltagsarbeit auszuschöpfen. Der
BundeswehrVerband äußerte zwar Anerkennung für die Reformpakete, legte
aber mit zwei Broschüren zum Thema noch weitergehende umfangreiche
Forderungen zur Attraktivitätssteigerung der Bundeswehr vor.[11] „Erst
wenn hinter jedem der aufgeführten Punkte ein grüner Haken erscheinen
kann, ist die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr erreicht – und damit auch
ein Höchstmaß an Einsatzbereitschaft“, so der Vorsitzende des
BundeswehrVerbands, Oberstleutnant Wüstner. Es ist also davon
auszugehen, dass das Ende der Rekrutierungsbemühungen und des
Reklame-Bombardements noch längst nicht erreicht ist.

Erhöhte Kriegsfähigkeit: Attraktivität plus Waffen

Kaum hatte von der Leyen ihre Pläne im Juni 2014 vorgestellt, standen
sie im Kreuzfeuer der Kritik. Insbesondere der ehemalige
Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, ließ kein gutes Haar an
der Ministerin und ihren Vorschlägen. Er polterte gegenüber dem Focus:
„Von der Leyen hat ganz offensichtlich keine Ahnung vom Militär.“[12]
Die Ministerin komme ihm vor „wie eine gute Hausfrau, die ihre Kinder
versorgt.“ „Und“, so Kujat gegenüber der Süddeutschen Zeitung, „es wirkt
auf mich, als sei diese Ideensammlung von Leuten erstellt worden, die
die Bundeswehr nicht kennen.“[13] Soldaten bräuchten vielmehr eine
vernünftige Ausrüstung. „Das macht den Soldatenberuf sicherer und damit
attraktiv.“ Der ehemals ranghöchste Militär der Bundesrepublik erhielt
Unterstützung von einem nicht namentlich genannten hochrangigen Offizier
aus dem BMVg, den der Focus mit folgenden Worten zitierte: „Die
Ministerin verpasst uns mit dieser Agenda das Image von Weicheiern und
Warmduschern, kein Mensch wird doch Soldat, weil er wohnliche
Beleuchtung für seine Stube bekommt.“[14]

Der vorgetragenen Kritik wurde postwendend von höchster Stelle begegnet.
Der amtierende Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker,
sagte in einem Interview mit der FAZ, ohne Kujat beim Namen zu nennen:
Es sei „unzulässig, die Modernisierung von Ausrüstung und Bewaffnung der
Bundeswehr in eine Entweder-oder-Konstellation mit der
Attraktivitäts-Agenda zu stellen, die gerade vorgestellt worden ist.“
Einige Einwände gegen von der Leyens Pläne seien
„rückwärtsgerichtet“[15] und schadeten der Bundeswehr. Der Inspekteur
der Marine warb in einem offenen Brief um Unterstützung für die Werbe-
und Rekrutierungsbemühungen.[16] Attraktive Rahmenbedingungen seien für
die Marine auch in Anbetracht der aktuellen Personallage geradezu
überlebenswichtig. Auch der BundeswehrVerband stand der Ministerin zur
Seite. In seiner Pressemitteilung bezeichnete dessen Bundesvorsitzender,
Oberstleutnant André Wüstner, die Reformvorschläge von der Leyens als
„guten Anfang“[17]. Es müssten aber weitere Maßnahmen folgen. Zuspruch
kam sogar aus der Opposition im Bundestag. Doris Wagner, Mitglied des
Bundestags für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, begrüßte die
„Attraktivitätsagenda der Ministerin“ als einen „wichtigen Schritt in
die richtige Richtung“[18]. „Wer gute Männer und Frauen für die
Bundeswehr begeistern will, muss auch gute Arbeitsbedingungen bieten.“
Von der Leyen meldete sich schließlich auch noch einmal gegenüber der
Presse zu Wort. Für sie gehe es nicht „um das Entweder-oder, sondern es
geht um das Sowohl-als-auch“[19]. Als von der Leyen Ende Oktober das
Artikelgesetz vorstellte, betonte sie erneut: „Gutes Personal ist ebenso
wichtig wie gute Ausrüstung.“ Und bei einem Treffen mit dem
BundeswehrVerband sagte sie: „Wenn es uns gelingt, Menschen und Material
nicht als Gegensätze und Konkurrenten, sondern als zwei Seiten einer
Medaille zu sehen, mache ich mir um unsere Zukunft keine Sorgen.“[20]
Die Ministerin will also nicht nur eine attraktivere Armee, sondern auch
bessere Waffen. Sie lässt zwar derzeit einige große Rüstungsprojekte
prüfen, an ihrer generellen Absicht, die Bundeswehr weiter hochzurüsten,
bestehen aber kaum Zweifel. Der BundeswehrVerband unterstützt die
Ministerin auch bei diesem Vorhaben: es solle beschafft werden, was
gebraucht wird.

Der Vorsitzende des BundeswehrVerbands, Oberstleutnant Wüstner, lieferte
schließlich auch die Begründung für die Notwendigkeit der
Attraktivitätsoffensive unzweideutig: „Die Steigerung der Attraktivität
ist kein Selbstzweck. Sie ist existenziell für motivierte und
einsatzbereite Streitkräfte.“[21] Soft skills plus Drohnen oder
Attraktivität plus Waffen, das ist das Konzept der ersten
Verteidigungsministerin der Republik, um die Kriegsfähigkeit des
deutschen Militärs zu erhöhen und die Interessen der deutschen
Wirtschaft und der deutschen Politik militärisch durchzusetzen.

Berufsrisiko Krieg

Die Protagonistinnen und Protagonisten dieser Kontroverse sparten –
nahezu selbstverständlich – aus, dass der Job bei der Bundeswehr wohl
kaum ein Beruf „wie jeder andere“ ist. Im Begleitvideo zur
Rekrutierungs- und Werbekampagne „Aktiv. Attraktiv. Anders. – Bundeswehr
in Führung“ spielt die Kriegsrealität nicht ansatzweise eine Rolle. Von
der Leyen spricht zwar davon, dass die Bundeswehr aufgrund der
Auslandseinsätze „ein besonderer Arbeitgeber“ mit „ganz besonderen
Aufgaben“ sei, aber nur, um diese Besonderheit positiv in ihrem Sinne zu
wenden: „Gerade weil wir viel von den Soldatinnen und Soldaten
verlangen, müssen wir ihnen auch im Grundbetrieb viel bieten.“[22]

Das BMVg will vor allem und ausdrücklich auf die Bedürfnisse der
„Zielgruppe“ „jung und qualifiziert“ eingehen. In der Begleitbroschüre
zur Werbe- und Rekrutierungskampagne heißt es: „Als Arbeitgeber im
Wettbewerb um Fachkräfte müssen wir attraktiv sein für junge Männer und
Frauen, die berufliche Herausforderungen suchen und die notwendigen
fachlichen und sozialen Kompetenzen mitbringen.“ Die Charmeoffensive des
BMVg richtet sich entsprechend nicht in erster Linie an die
Jugendlichen, deren Schulabschlüsse schlecht sind, oder an Menschen
mittleren Alters, die keinen Job finden. Die kommen auch ohne extra
Überzeugungsarbeit in ausreichender Zahl. Die jungen qualifizierten
Arbeitskräfte haben hingegen andere Möglichkeiten, einen Job zu finden –
und nutzen diese auch. Die demographische Entwicklung verschärft die
Konkurrenz mit den zivilen Unternehmen zusätzlich. Entsprechend müsse
die Bundeswehr, so ist ihrer Homepage zu entnehmen, „in den nächsten
drei Jahren auf die Überholspur gehen, um sich einen vorderen Platz im
Wettbewerb um die besten Köpfe zu sichern.“[23] „Ziel ist es“, so wird
es in der Broschüre des Ministeriums zur Kampagne formuliert, „die
vielen Guten, die sie hat, zu halten und möglichst viele neue motivierte
Männer und Frauen für sich zu gewinnen.“

Demographischer Wandel, verschärfte Konkurrenz mit zivilen Unternehmen
um Arbeitskräfte usw. – Argumente, die die Bundeswehr seit Jahren als
Erklärung ihrer schlechten Personalsituation anführt – sind zwar aus
Sicht der Militärs durchaus ernstzunehmende Probleme, aber es besteht
kein Zweifel daran, dass es vor allem die Kriege und militärischen
Operationen im Ausland sind, die der Attraktivität der Bundeswehr und
der Nachwuchsförderung diametral entgegenstehen. Dennoch wird es nur
selten ausgesprochen. Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im
Verteidigungsausschuss, ist einer der Wenigen. Er äußerte sich kritisch
über die Pläne des BMVg und die Erfolgsaussichten der Reformen: „Die
Bundeswehr hat ein grundsätzliches Problem: Junge Menschen wollen nicht
in Kriege geschickt und dort verheizt werden.“ Die mangelnde
Attraktivität des Militärdienstes führt er auf „die Ausrichtung der
Bundeswehr als globale Interventionsarmee im Dienste einer
militarisierten Außenpolitik“ zurück. „Die Bundeswehr ist eben kein
normaler Arbeitgeber, sondern einer, der junge Menschen sucht, die
bereit sind zu töten und selbst getötet zu werden.“[24]

Diese Position wird untermauert von den Ergebnissen einer Studie des
Potsdamer Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der
Bundeswehr. Auch wenn das Institut mit seiner Studie lediglich die
„Attraktivität der Mannschaftslaufbahn“[25] erforscht hat, sind die im
Dezember 2013 veröffentlichten Resultate durchaus auf die Bundeswehr
insgesamt übertragbar. Der Erhebung zufolge seien die Auslandseinsätze
und das damit verbundene Berufsrisiko der „wichtigste Grund gegen eine
Verpflichtung in der Mannschaftslaufbahn“. Sogar „für die Jugendlichen,
die sich für eine Tätigkeit als Soldat bzw. Soldatin der
Mannschaftslaufbahn interessieren, sind die Auslandseinsätze der mit
Abstand häufigste genannte Grund gegen eine solche Verpflichtung.“

Lebensverlängernde Maßnahme

Mittelfristig stellt sich die Frage, ob es den Strateginnen und
Strategen des BMVg gelingt, die berechtigten Bedenken und
nachvollziehbaren Sorgen der Menschen sukzessive aus dem kollektiven
Bewusstsein zu verdrängen, indem man sie mit stetig neuen Versprechungen
und materiellen Zugeständnissen überlagert. Bislang hält sich aber die
Erkenntnis hartnäckig, dass der Verzicht auf einen Job beim – in den
Worten des BMVg – „hochmodernen, global agierenden Konzern“ Bundeswehr
eine lebensverlängernde Maßnahme ist.


Anmerkungen [für links bitte die Html-Fassung auf der Homepage anklicken]

[1]     Laut Glossar auf der Homepage des Bundestags versteht man unter
einem Artikelgesetz ein „Gesetz, das gleichzeitig mehrere Gesetze,
bisweilen auch unterschiedlicher Zielrichtung, ändert“.

[2]     Vgl. dazu die Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag Ds. 18/1018
vom 16. Mai 2014.

[3]     Vgl. z.B. Christian Stache: Arme und Ausländer, zu den Waffen
und an die Front! Die Bundeswehr startet Charme-Offensive für ihre
Transformation zur Armee im Einsatz. IMI-Analyse 2011/05.

[4]     Homepage der Bundeswehr (5.3.2014): Die Lage der
Personalgewinnung in der Bundeswehr.

[5]     http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/003/1800300.pdf

[6]     SPON (31.1.2014): Gauck auf Sicherheitskonferenz: Deutschland,
auf in die Welt.

[7]     Die Bundeswehr stellt auf ihrer Homepage reichlich Material zur
Kampagne zur Verfügung. Um einen ersten Überblick zu erhalten, sind die
„Presseunterlagen“ besonders geeignet, in denen die acht Schwerpunkte
benannt und die dazugehörigen Maßnahmen stichpunktartig aufgeführt
werden. Der Broschüre des Bundesverteidigungsministeriums zur Kampagne
„Aktiv. Attraktiv. Anders. - Bundeswehr in Führung.“, die im Juni 2014
erschienen ist, können die wesentlichen Vorhaben zur
Attraktivitätssteigerung des Militärdiensts auch entnommen werden.
Selbstverständlich sind sie für die Veröffentlichung werbewirksam
aufbereitet worden. Vgl. Homepage der Bundeswehr: Aktiv. Attraktiv.
Anders. – Bundeswehr in Führung.

[8]     Zu den Folgen und Problemen vgl. Thomas Mickan:
Motivationsfaktor Kita. Über Belegrechte und die Privilegierung der
Bundeswehr. IMI-Analyse 2013/019.

[9]     SPON (22.10.2014): Streit ums Budget: Von der Leyen darf
Bundeswehr attraktiver machen.

[10]   SPD Pressemitteilung (7.5.2014): Bundeswehr muss attraktiver werden.

[11]   Für die Forderungen des Bundeswehrverbands siehe: Bundeswehr2020.

[12]   Focus (2.6.2014): Die Wellness-Truppe.

[13]   SZ (31.5.2014): Kritik an von der Leyens Plänen für attraktivere
Bundeswehr.

[14]   Focus (1.6.2014): Von der Leyen erntet Spott mit
Attraktivitätsoffensive für Bundeswehr.

[15]   FAZ (8.6.2014): „Rückwärtsgerichtete Kritik schadet der Bundeswehr“.

[16]   Marine (19.6.2014): Inspekteurbrief zur Attraktivitätsoffensive
der Bundeswehr.

[17]   Pressemitteilung DBwV (30.5.2014): Wüstner: Guter Anfang - jetzt
Finanzmittel bereitstellen und notwendige Gesetze erlassen!

[18]   Pressemitteilung Grüne (4.6.2014): Bundeswehr:
Attraktivität-Agenda ohne Abstriche.

[19]   BMVg (4.6.2014): Pressekonferenz: Statement der
Verteidigungsministerin zur Attraktivität der Bundeswehr.

[20]   DBwV (14.11.2014): Ministerin will mit DBwV für Verbesserungen
kämpfen.

[21]   DBwV (30.5.2014): Wüstner: Guter Anfang - jetzt Finanzmittel
bereitstellen und notwendige Gesetze erlassen!

[22]   BMVg (4.6.2014): Pressekonferenz: Statement der
Verteidigungsministerin zur Attraktivität der Bundeswehr.

[23]   Bundeswehr (2.6.2014): Die Bundeswehr geht in die
Attraktivitätsoffensive.

[24]   Pressemitteilung Linksfraktion (4.6.2014): Wohlfühl-Angebote
machen eine Interventionsarmee nicht attraktiv.

[25]   ZMSBw (2013): Attraktivität der Mannschaftslaufbahn der Bundeswehr.

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