[IMI-List] [0430] IMI-Kongress am Wochenende / Rüstungsatlas Thüringen / Wohlfühlprogramm Rüstungsindustrie

[IMI]

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0430 .......... 17. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Thomas Mickan/ Jürgen Wagner / Christoph Marischka
Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1.) die nochmalige herzliche Einladung zum IMI-Kongress am kommenden
Wochenende: „Deutschland: Wi(e)der die Großmacht“;

2.) der Hinweis auf den soeben gestarteten Rüstungsatlas Thüringen;

3.) eine IMI-Analyse zum jüngsten „Wohlfühlprogramm für die
Rüstungsindustrie“.


1.) IMI-Kongress: „Deutschland: Wi(e)der die Großmacht“

Wie gesagt, am kommenden Wochenende findet der IMI-Kongress in Tübingen
statt, zu dem wir Euch herzlich einladen möchten. Anmeldung ist
natürlich nicht erforderlich, es sei denn wenn eine
Übernachtungsmöglichkeit (mit Schlafsack!) benötigt wird. Dann bitte bei
uns kurz melden: imi at imi-online.de

Hier nochmal das vollständige Programm. Weitere Infos:
http://www.imi-online.de/2014/11/10/imi-kongress-2014-deutschland-wieder-die-grossmacht/


Freitag 14. November:
Auftaktveranstaltung: Gauck im Glück: Ein Abend zur Lage der Nation
(ab 19h Volxküche, ab ca. 20h Programmbeginn, Ort: Schellingstr. 6)

Samstag 15. November
(Schlatterhaus, Österbergstr. 2, Tübingen)

12:15-13:30 Uhr
Deutschlands neue Großmachtambitionen: Von der angeblichen Kultur der
militärischen Zurückhaltung zur Kultur der Kriegsführung (Jürgen Wagner)

13:45-15:45
Schneller, besser, härter: Die Sicherheitspolitik unter der Großen Koalition
-- Frontalangriff auf die Parlamentskontrolle (Tobias Pflüger)
-- Attraktivitätsoffensive: Schlagkräftige Bundeswehr 2020 (Thomas Mickan)
-- Geheimdienste unter sich: NSA-BND und die deutsche Weltmacht (Rainer
Rehak)

16:15-18:15
Die Hardware der Großmacht
-- Die Infrastruktur für den weltweiten Einsatz (Christoph Marischka)
-- Rüstungsprojekte der Bundeswehr (Arno Neuber)
-- Drohnen als Mittel der „Wahl“ (Matthias Monroy)

19:00-20:30
Mediale Kriegstrommeln: Ideologieproduktion an der Heimatfront (Claudia
Haydt)

Sonntag

9:30-11:00
Deutschlands „neue“ Interventionspolitik: Von Afghanistan nach Afrika
-- Militärische „Lehren“ aus Afghanistan? (Lühr Henken)
-- Die "neue" Afrika-Politik der BRD (Christin Bernhold)

11:15-12:45
Die Ukraine: Testfall für Deutschlands neue Großmachtambitionen (Jürgen
Wagner)

13:00-14:30
Standorte der Ideologieproduktion: Die Sicherheitskonferenz in München,
Königsbronn und der Celler Trialog

http://www.imi-online.de/2014/11/10/imi-kongress-2014-deutschland-wieder-die-grossmacht/



2.) Der Rüstungsatlas Thüringen ist gestartet

Am Montag startete offiziell der Rüstungsatlas Thüringen. Dabei handelt
es sich nicht wie beim IMI-Rüstungsatlas Baden-Württemberg um eine
Broschüre, sondern um einen Online-Atlas. In vier Rubriken
(Bundeswehr/Forschung/Unternehmen/Friedensbewegung) kann mensch sich ein
Bild machen, wie in Thüringen für Krieg oder Frieden gearbeitet wird.
Über verschiedene längere Texte werden die Einzelfunde kontextualisiert.

Der Rüstungsatlas ist ein lebendes Projekt, in der Natur der Sache
liegend unvollständig und alle sind eingeladen, über das Kontaktformular
auf der Rüstungsatlaswebsite weitere Einträge, Korrekturen und
Ergänzungen beizutragen. Die IMI ist Mitautorin des Rüstungsatlas und
wir freuen uns, wenn die Arbeit hilft, Widerstand gegen Krieg, Rüstung
und Militär vor Ort zu organisieren.

Hier der Link zum Rüstungsatlas: http://www.ruestungsatlas-thueringen.de/

(Eine schöne Zusammenfassung des Projektes liefert ein zum Start des
Rüstungsatlas erschienener Pressebericht in der jungen Welt:
https://www.jungewelt.de/inland/ger%C3%BCstetes-th%C3%BCringen


3.) Artikel: Wohlfühlprogramm für die Rüstungsindustrie

Seit gestern geistern wieder Nachrichten durch das Internet, dass die
Bundesregierung vorhat, deutlich mehr Radpanzer vom Typ Boxer
anzuschaffen, als bislang geplant. Tatsächlich war diese Information
bereits vorige Woche bekannt und spielte unter anderem in der folgenden
IMI-Analyse zu den aktuellen rüstungspolitischen Plänen der
Bundesregierung eine Rolle:

IMI-Analyse 2014/033
Wohlfühlprogramm für die Rüstungsindustrie
Machtpolitische Aufrüstungspläne vs. friedenspolitische Konversionsoffensive
http://www.imi-online.de/2014/11/05/wohlfuehlprogramm-fuer-die-ruestungsindustrie/

Jürgen Wagner (5. November 2014)


An allen Ecken und Enden wird derzeit gejammert, die Bundeswehr sei
derart chronisch unterfinanziert, dass ihre Einsatzfähigkeit auf dem
Spiel stehe. Angesichts dieses maroden Zustands müsse dringend mehr Geld
her, das war etwa die Kernbotschaft, die im Zuge des Anfang Oktober 2014
der Presse vorgestellten Expertengutachtens zu den Rüstungsprojekten der
Bundeswehr vermittelt wurde (siehe IMI-Standpunkt 2014/055). Zuletzt
zirkulierten Anfang November 2014 Berichte über ein „internes Papier“,
den “Planungsvorschlag 2016″, aus dem deutlich hervorgehe, dass die
Truppe erheblich mehr Geld benötige, um ihrem Auftrag gerecht zu werden:
„Die Bundeswehr hat nach Einschätzung ihrer eigenen Planer ein
gewaltiges Finanzproblem. Einem internen Dokument zufolge kann die Armee
in ihrer derzeit geplanten Form nicht ohne Anstieg des Wehretats
finanziert werden. Die Planer stellen daher Teile der Bundeswehrreform
für den Fall infrage, dass ihnen künftig nicht mehr Geld zur Verfügung
steht. Das geht aus dem ‚Planungsvorschlag 2016‘ hervor, der im
Planungsamt der Bundeswehr erstellt wird und dem
Verteidigungsministerium als Basis dient, um den Finanzbedarf der
nächsten Jahre zu ermitteln.“ (Süddeutsche Zeitung, 03.11.2014)

Auf Abgeordnetenbasis ist es etwa der CDU-Verteidigungspolitiker Henning
Otte, der unermüdlich die Werbetrommel für eine Etaterhöhung rührt: „Die
Bundeswehr braucht die notwendigen – auch finanziellen – Mittel, um die
Aufträge zu erfüllen. Die starke Beanspruchung erfordert es meines
Erachtens, auch die Finanzmittel aufzustocken.“ (bundeswehr-journal.de,
22.10.2014) Ihm pflichtet auch sein CSU-Kollege Florian Hahn bei, kein
Wunder, war er doch früher Mitarbeiter der Abteilung Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit des deutschen Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann:
„Ich glaube, dass wir mittelfristig eine Aufstockung des Wehretats
benötigen, denn mehr Engagement, mehr Verantwortung und mehr Einsätze
bedeutet natürlich auch, dass wir dafür auch mehr Geld brauchen.“ (ebd.)

Apropos Panzerbauer: Zwar dürften die aktuellen Debatten allen
Rüstungsunternehmen zugutekommen, es deutet sich aber an, dass vor allem
Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann massiv profitieren dürften – und
das, obwohl sie (wie im Übrigen ihre Branchenkollegen auch) in den
letzten Jahren salopp formuliert ziemlichen Mist abgeliefert haben.
Generell gibt es kein volkswirtschaftlich und noch viel weniger
natürlich ein friedenspolitisch sinnvolles Argument, die deutsche
Rüstungswirtschaft weiter derart anzufüttern. Die Ursachen hierfür
liegen allein in machtpolitischen Erwägungen, weshalb es höchste Zeit
ist, der Rüstungsoffensive der Bundesregierung eine Konversionsoffensive
entgegenzusetzen.


Neue Panzer-Großaufträge

„Keine Frage, die aktuellen Krisen bringen uns zusätzliche Geschäfte“,
so Peter Rücker, Unternehmenssprecher des deutschen Panzerbauers
Rheinmetall (Greenpeace-Magazin Online, 04.11.2014). In der Tat hatte
der SPD-Rüstungsexperte Rainer Arnold bereits im April 2014 gefordert,
angesichts der Ukraine-Krise sei wieder deutlich mehr schweres Gerät
vonnöten: “Wir müssen darüber nachdenken, ob das unkontrollierte
Absenken der Panzerflotte innerhalb der Nato richtig war.” (Spiegel
Online, 06.04.2014)

Dementsprechend wurde schließlich Mitte Oktober 2014 berichtet, die
Verteidigungspolitiker von CDU/CSU und SPD hätten sich darauf
verständigt, die Zielgröße für Leopard-2-Panzer von derzeit 225 wieder
zu erhöhen und mehr als die bislang 190 vorgesehen Exemplare des
Radschützenpanzers Boxer anzuschaffen – allerdings blieb man dabei
zunächst konkrete Zahlen schuldig (FAZ, 15.10.2014). Vor allem hieß es
aber, man denke ernsthaft darüber nach, die Entwicklung einer neuen
Kampfpanzergeneration („Leopard 3“) in Auftrag zu gegeben, was
schließlich auch in den „Antrag zum Bundeshaushalt 2015“ einfloss: „‘Die
weltweite Sicherheitslage erfordert ein grundsätzliches Umdenken, was
den Stellenwert der Bundeswehr angeht, auch finanziell‘. Mit diesem
Kernsatz begründen Verteidigungspolitiker von Union und SPD ihre
Forderungen nach deutlich mehr Kampf- und Radpanzer für die Bundeswehr
und der Entwicklung eines ‚Gefechtsfahrzeugs der Zukunft‘, einem wie
auch immer gearteten ‚Leopard 3‘. In ihrem Antrag zum Bundeshaushalt
2015 argumentieren Abgeordnete der Regierungskoalition, die zugleich
Mitglieder des Verteidigungsausschusses sind, mit Hinweisen auf die
Ukrainekrise. Die angestrebte Zahl von 225 Kampfpanzern Leopard 2 und
190 Radpanzern des Typs Boxer sei angesichts der aktuellen
Sicherheitslage nicht mehr angemessen, heißt es in ihrem Papier, aus dem
die Nachrichtenagentur Reuters zuerst zitierte.” (bundeswehr-journal.de,
01.11.2014)

Wie nicht anders zu erwarten, zeigen sich die deutschen Panzerbauer
angesichts solcher Meldungen hocherfreut: „Der Antrag kommt für die
deutsche Rüstungsindustrie zum richtigen Zeitpunkt: Die Panzerbauer
Rheinmetall und KMW bangen um Aufträge, seit Wirtschaftsminister Sigmar
Gabriel eine restriktivere Rüstungsexportpolitik angekündigt hat.“
(Spiegel Online, 15.10.2014) Anzumerken wären hier allerdings zwei
Dinge: Erstens, dass es den beiden Unternehmen beileibe nicht so übel
geht, wie permanent suggeriert wird. So berichtet die Welt (04.11.2014),
der Auftragsbestand von KMW belaufe sich – ohne die neuesten Pläne – auf
üppige 4,3 Mrd. Euro. Und zweitens hat Wirtschaftsminister Sigmar
Gabriel keineswegs die Absicht, die deutsche Rüstungsindustrie
abzutakeln – leider. Seine rüstungspolitische Grundsatzrede vom 8.
Oktober 2014 war im Kern vielmehr eine Strategie zur Stärkung der
deutschen Rüstungsindustrie, auch wenn man dies aus nachvollziehbaren
Gründen offiziell nicht einräumen will (siehe IMI-Standpunk 2014/056).

Wie gesagt, zunächst wurde weder etwas über konkrete Umfänge noch über
das Preisvolumen der möglichen neuen Großaufträge bekannt. Dies änderte
sich Anfang November 2014, als zumindest Details zu den Plänen über die
Mehrbeschaffung von Radpanzern des Typs Boxer bekannt wurden. Er wird
von den beiden großen deutschen Unternehmen in diesem Bereich
zusammengeschraubt, wobei nun zusätzliche Bestellungen im Umfang von 620
Mio. Euro diskutiert werden: „Für die Panzerhersteller Rheinmetall und
Krauss-Maffei Wegmann (KMW) zeichnet sich ein Großauftrag der Bundeswehr
ab. Gegenwärtig prüfe das Verteidigungsministerium den Einkauf von
weiteren Radpanzern des Typs ‚Boxer‘. […] Zur Diskussion steht die
Anschaffung von weiteren 131 Boxer-Panzern, die zuletzt beim
Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan zum Transport von
Bodentruppen rollten. Gegenwärtig verfügt das deutsche Heer bereits über
180 Radpanzer dieses Typs, wovon allerdings nur 70 Exemplare tatsächlich
einsatzfähig sind. Die restlichen 110 Truppentransporter, die von KMW
und Rheinmetall gemeinsam entwickelt und produziert werden, durchlaufen
Wartungsarbeiten, werden von den Herstellern technisch überarbeitet oder
mit neuen Komponenten ausgerüstet, geht aus dem aktuellen Mängelbericht
der Bundeswehr hervor, der vor wenigen Wochen vorgelegt wurde.“ (FAZ,
05.11.2014)


Pleiten, Pech & Pannen

Obwohl der Boxer also erhebliche Mängel aufzuweisen scheint, werden nun
die beiden großen deutschen Panzerbauer mit einem Großauftrag im Umfang
von 620 Mio. bedacht. Das ist übrigens nicht das einzige – und sicher
wohl auch nicht das letzte – Gemeinschaftsprojekt der beiden
Unternehmen, das vollkommen aus dem Ruder läuft. Über ein weiteres wurde
Ende Oktober 2014 berichtet: „Der neue Schützenpanzer Puma kostet
zusätzlich 666 Millionen Euro. […] Die Bundeswehr hat 350 Puma bestellt,
die den Schützenpanzer Marder ersetzen sollen. Die Gesamtkosten
summieren sich laut Experten nunmehr auf rund 3,7 Milliarden Euro. Das
Vorzeigeprojekt der Rüstungsfirmen Krauss Maffei Wegmann und Rheinmetall
ist wegen gravierender technischer Probleme mehrere Jahre im Verzug. So
kann der Puma nach Hersteller-Angaben mit dem Mells-System zwei Jahre
verspätet erst ab 2018 ausgestattet werden.“ (FAZ, 25.10.2014)

Der Rüstungshaushalt liegt 2014 mit 32,4 Mrd. bereits fast fünf Mrd.
Euro über der verbindlichen Sparvorgabe von 2010, nach der er dieses
Jahr auf 27,6 Mrd. Euro hätte abgesenkt werden müssen (was im Übrigen
auch nur dem Niveau von 2006 entsprochen hätte) (siehe IMI-Standpunkt
2014/036). Vieles von dem Geld dient augenscheinlich nicht zuletzt dem
Ziel, der einheimischen Rüstungsindustrie Gelder für hochgradig
fragwürdige Projekte zuzuschanzen. Denn die Kostensteigerungen des Puma
sind beileibe kein Einzelfall: Die gesamte Branche zeichnet sich vor
allem dadurch aus, die abgesprochenen Kosten- und Zeitrahmen notorisch
und exzessiv zu überschreiten. Beispiele sind etwa der
Transporthubschrauber NH 90 (Mehrkosten: 1,1 Mrd. Euro; Verzögerung 11
Jahre), der Kampfhubschrauber Tiger (735 Mio. Euro; 7 Jahre), die
Korvette 130 (159 Millionen Euro; 4 Jahre) sowie der ungekrönte König,
der Airbus A400M (mindestens 7 Mrd. Euro; bislang 3 Jahre) (Frontal21,
07.10.2014, Handelsblatt, 29.09.2014).

Vor diesem Hintergrund eine Erhöhung des Militärhaushalts für neue
Rüstungsprojekte zu fordern, scheint selbst einigen
SPD-Haushaltspolitikern entschieden zu weit zu gehen. So kritisierte die
SPD-Bundestagsabgeordnete Karin Evers-Meyer: „Für diese Rufe nach mehr
Geld habe ich überhaupt kein Verständnis. Zunächst müssen wir wirklich
mal damit anfangen, das vorhandene Geld auch dafür auszugeben, wofür es
vorgesehen ist.“ (bundeswehr-journal.de, 01.11.2014) Auch Haushälter
Martin Gerster (SPD) merkt an: „Es muss Schluss sein mit Misswirtschaft,
es muss Schluss sein mit der Geldverschwendung im Verteidigungsetat –
und bevor das nicht sichergestellt ist, können wir auch nicht über mehr
Geld für die Bundeswehr und die Verteidigung reden.“ (ebd.)


Konversion jetzt!

Die leise Kritik aus Teilen der Koalition ist natürlich deutlich zu
verhalten – es ist höchste Zeit den neuen Rüstungsplänen offensiv
entgegenzutreten. Niemand kann plausibel erklären, wofür denn die neuen
Rüstungsprojekte wirklich gut sein sollen – wenn beispielsweise eine
neue Leo-Generation unter Verweis auf Russland gefordert wird, stellt
sich doch ernsthaft die Frage, welche Szenarien man hier im Blick hat.
Die Rüstungsindustrie braucht kein Mensch: Sie ist volkswirtschaftlich
zu vernachlässigen, schafft kaum Arbeitsplätze und sie ist vor allem
eine Bedrohung des Friedens.

So heißt es in einer Publikation der „Stiftung Wissenschaft und Politik“
(SWP), die u.a. von Hilmar Linnenkamp, dem langjährigen
stellvertretenden Leiter der Europäischen Verteidigungsagentur,
mitverfasst wurde: „Rüstungsindustrie im eigenen Land bietet einer
Regierung mehrere Vorteile: eigenständige militärische
Handlungsfähigkeit, sicherheitspolitische Einflussnahme im Wege von
Rüstungskooperation und -exporten, Mitentscheidung über
Produktionsstandorte und Beschaffungen bei Projekten mit EU- und
Nato-Partnern, Kompetenz bei der Beurteilung von Produkten, die zum Kauf
angeboten werden.“ Es seien diese – machtpolitischen – Gründe, weshalb
eine einheimische Rüstungsindustrie gepäppelt werden müsse, so das
SWP-Papier, denn ihre volkswirtschaftliche oder beschäftigungspolitische
Bedeutung sei weitgehend bedeutungslos: „Volkswirtschaftlich betrachtet
hat die Rüstungsindustrie nur geringes Gewicht. […] In der klassischen
Rüstungsindustrie (Waffensysteme, Waffen und Munition) [arbeiten] sogar
weniger als 20 000 direkt Beschäftigte. Dem stehen etwa in der
Automobilindustrie 740 000 Beschäftigte gegenüber […] Der Anteil der
Verteidigungs- und Sicherheitsbranche am Bruttoinlandsprodukt (BIP)
liegt, großzügig berechnet, bei 1 Prozent (22 Mrd. 2011). Die
Automobilbranche kommt auf 7 Prozent. Die klassische Rüstungsindustrie
wird vollständig staatlich finanziert oder subventioniert. Rund 90
Prozent der 10 Milliarden Euro, die im Haushalt des
Verteidigungsministeriums für Investitionen eingestellt sind, gehen an
deutsche Unternehmen.“ (SWP-Aktuell 45, Juni 2014)

Es gibt also allerlei gute Gründe, um der sich anbahnenden
Rüstungsoffensive eine Konversionsoffensive entgegenzusetzen. Hierfür
bedarf es allerdings des massiven Drucks, da die politischen
Entscheidungsträger aus den angesprochenen machtpolitischen Gründen
natürlich nicht im Traum daran denken, der Rüstungsindustrie hierzulande
ernsthaft an den Kragen zu gehen. In diesem Zusammenhang ist es
erfreulich, dass innerhalb der IG Metall, die in der Rüstungsfrage
zumeist bedenklich herumeiert, in jüngster Zeit erfreulicherweise
zumindest teilweise ein Umdenken stattzufinden scheint. So drückte sich
der IG Metall Vorstand in einer ansonsten recht militär- und
kriegskritischen Resolution Mitte Oktober 2014 zwar um die
Konversionsfrage herum[1], bereits zuvor ließ aber – wenn auch in der
Hierarchie deutlich darunter angesiedelt – die Delegiertenkonferenz der
IG Metall Stuttgart erfreulicherweise diesbezüglich nichts an
Deutlichkeit vermissen: „Wir verurteilen Rüstungsproduktion und
Rüstungsexporte […] Arbeitsplatzverluste in der Rüstungsindustrie sind
durch Wandlung in Arbeitsplätze zur Herstellung ziviler,
gesellschaftlich notwendiger Produkte zu kompensieren.
Rüstungsarbeitsplätze erfordern Investitionen in teure Technologie. Für
dieses Geld können in anderen Bereichen (Bildung, Gesundheit…) mehr und
gesellschaftlich sinnvolle Arbeitsplätze geschaffen werden. Die
Konversionsdebatte muss in den Rüstungsbetrieben nachhaltig geführt
werden. Hier übernimmt die IG Metall eine aktive und steuernde Rolle.“
(Resolution der Delegiertenkonferenz der IG Metall Stuttgart, 20.09.2014).

Diese konsequente Forderung sowohl in der Breite als auch Spitze der
Gewerkschaften zu verankern wäre ein erster kaum zu unterschätzender
Schritt. Er müsste aber parallel dazu durch Pläne ergänzt werden, wie
denn die richtigen und wichtigen Konversionsforderungen ganz praktisch
umgesetzt werden können, weshalb Otto König und Richard Detje in der
aktuellen Ausgabe des Sozialismus (11/2014) richtigerweise schreiben:
„Die Ausarbeitung strukturpolitischer Alternativen zur Schaffung von
Ersatzarbeitsplätzen gehört auf die industriepolitische Tagesordnung.
Dies ist eine Voraussetzung, um gewerkschaftlichen Druck auf die
Rüstungsunternehmen und die Politik auszuüben, damit die Konversion von
militärischer in zivile Produktion endlich angepackt wird. Dafür wären
Subventionen aus dem Bundeswirtschafts- und Verteidigungsministerium
sicherlich hilfreich.“

Anmerkungen
[1] Zwar werden in der Resolution Kriege als „Ultima Ratio“ weiter für
akzeptabel gehalten, insgesamt wird aber große Skepsis gegenüber
Militärinterventionen geäußert: „Dabei eint uns die Überzeugung, dass
Krieg und der Bruch völkerrechtlicher Vereinbarungen keine Mittel zur
Konfliktbewältigung sind. Gerade die katastrophalen Zustände in den
verschiedenen Teilen der Welt belegen erneut: militärische
Interventionen setzen nur allzu oft eine Eskalationsspirale in Gang und
leisten keinen Beitrag zu einer zivilen Konfliktlösung. Die
Entscheidung, militärisch einzugreifen, kann nur als Ultima
Ratio-Prinzip durch den UN-Sicherheitsrat getroffen werden. Nur er ist
dazu legitimiert, über Interventionen zu entscheiden.“ Auch dem
grassierenden „Militärgauckismus“ wird eine Absage erteilt: „Angesichts
zunehmender Krisen, Konflikte und Gewaltausbrüche geht es nicht darum,
dass Deutschland international mehr Verantwortung übernimmt, es sei denn
in der Rolle als friedensstiftender Akteur.“ (Resolution des IG Metall
Vorstandes: Für eine aktive Friedenspolitik, 15.10.2014)

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