[IMI-List] [0314] IMI-Kongress 21./22. November / Lissabon-Vertrag

Fr Okt 9 13:08:05 CEST 2009

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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0314 .......... 13. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Christoph Marischka / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1) Die vollständigen Infos zum IMI-Kongress am 21./22. November

2) Zwei Texte zum irischen Referendum über den Vertrag von Lissabon

1) IMI-Kongress 21./22. November: Krisenmanagement: 
"Sicherheitsarchitektur" im globalen Ausnahmezustand

Inzwischen ist auch das Plakat zum IMI-Kongress fertig. Wir würden uns 
freuen, wenn möglichst viele es ausdrucken und in ihren Kneipen, etc. 
aufhängen würden:
http://www.imi-online.de/download/IMI-Kongressplakat2009.pdf

Den Einladungsflyer gibt es hier:
http://www.imi-online.de/download/IMI-Kongressplakat2009.pdf

Auf Wunsch schicken wir natürlich auch gerne Flyer und Plakate zu. 
Hierfür einfach eine Mail an die IMI senden: imi at imi-online.de

Gerne versuchen wir Übernachtungsmöglichkeiten (in begrenztem Umfang) zu 
organisieren, auch hierfür einfach bei uns melden.

Hier nochmal alles Relevante zum Kongress (siehe auch: 
http://www.imi-online.de/2009.php3?id=2016):

Auftaktveranstaltung am 20.11.2009 ab 19:00 VoKü, ab 20:30 Vortrag, 
danach Kneipe
Söldner, Lager, Bürgerkrieg: Krisenmanagement in Afrika
Kevin Gurka, Jonna Schürkes, Christoph Marischka
Ort: Hausbar der Schellingstrasse 6
http://www2.schellingstrasse.de/schelling/index.php?id=58

SAMSTAG, 21.11.2009 AB 12:00 Uhr
Ort: Deutsch-Amerikanisches Institut (D.A.I.), Karlstrasse 3
http://www.dai-tuebingen.de/de/index.php?sec=kont&cat=anfahrt
12h
Begrüßung

12:30-14:00 Uhr
Ökonomie, Krise und Krieg
Elmar Altvater

14:30-16:00 Uhr
Neue Mächte - neue Kriege? Globale Machtverschiebungen im Kontext der Krise
Jürgen Wagner

16:30-18:00 Uhr
Boots on the Ground: Ausbildung und Ausrüstung von Soldaten in Drittstaaten
Jonna Schürkes

Pause & Imbiss

19:30-21:00 Uhr
Risikobevölkerungen, Lagebilder und Prävention - Krisenmanagement als 
Regierungstechnik
Christoph Marischka

SONNTAG, 22.11.2009 AB 10:00 Uhr
Ort: Deutsch-Amerikanisches Institut (D.A.I.), Karlstrasse 3
http://www.dai-tuebingen.de/de/index.php?sec=kont&cat=anfahrt

10:00-11:30 Uhr
Militarisierung von Forschung und Lehre
Mechthild Exo, Sarah Nagel

11:45-13:15 Uhr
Militärischer Heimatschutz: Neue Sicherheitsarchitektur für den 
alltäglichen Ausnahmezustand?
Rolf Gössner

13:30-15:00
Repression gegen soziale Bewegungen in Zeiten der Krise
Tobias Pflüger, Rolf Gössner, Hedwig Krimmer u.a.

Alle Infos zum Kongress: http://www.imi-online.de/2009.php3?id=2016

2) Zwei Texte zum irischen Referendum über den Vertrag von Lissabon

IMI-Standpunkt 2009/056, in: WOZ, 8.10.2009
Die EU wird gefährlich
Die irische Zustimmung zum Lissabon-Vertrag hat den Weg frei gemacht für 
eine neue EU. Aber kann das Projekt gelingen?
http://www.imi-online.de/2009.php?id=2029
8.10.2009, Tobias Pflüger

Nun haben sich die Iren und Irinnen also doch besonnen -- und halb 
Europa atmet auf. Ein entschiedenes Ja sei das gewesen, lobten die 
Regierungen der anderen EU-Staaten, immerhin hatten am letzten Freitag 
67 Prozent der Stimmenden für die Annahme des Lissabon-Vertrags votiert. 
Mit dem einzigen demokratischen Votum -- in allen anderen EU-Staaten 
wurden Referenden entweder abgesetzt oder gar nicht erst erwogen -- ist 
die Ratifizierung des Vertrags sehr viel wahrscheinlicher geworden. Dem 
wachsenden Druck dürfte auch der tschechische Staatschef Vaclav Klaus 
nicht lange standhalten.

Mit der Pistole

Aber haben die IrInnen tatsächlich über den Lissaboner Vertrag 
abgestimmt? Die BefürworterInnen, die mit viel EU-Prominenz und noch 
mehr Geld hantieren konnten, sprachen die Inhalte des Vertrags 
vorsichtshalber gar nicht erst an. So entschied die irische Bevölkerung 
eher über ihre Mitgliedschaft in der EU und über das Versprechen von 
Arbeitsplätzen und Wirtschaftsaufschwung. [...] Selbst die Neutralität 
des Staates, ein für die meisten IrInnen zentraler Punkt, spielte im 
Wahlkampf kaum eine Rolle. Und wenn, dann wurde mit unhaltbaren 
Behauptungen argumentiert. Die Neutralität würde durch den Vertrag nicht 
berührt, hiess es. Dabei ist die Zusammenarbeit der EU mit der Nato ein 
wesentliches Element des Vertragswerks.

Nachdem das deutsche Bundesverfassungsgericht Ende Juni zwar das 
deutsche Begleitgesetz zum EU-Vertrag kassierte (mit ihm hatte die 
deutsche Regierung die Entscheidungsbefugnis des Bundestags über 
Kriegseinsätze deutscher SoldatInnen auszuhebeln versucht), den Vertrag 
selber aber nicht für verfassungswidrig erklärte, scheint der Weg frei 
für die Etablierung der Militärmacht EU. Denn der Vertrag verpflichtet 
die EU-Mitgliedsstaaten nicht nur zur Aufrüstung (Artikel 42), sondern 
im Konfliktfall auch zum gegenseitigen Beistand. Die militärische 
Solidaritätsklausel (Artikel 222) ist noch strikter formuliert als die 
Bündnisverpflichtung der Nato. Sie ermöglicht auch einen Einsatz des 
Militärs im Innern der EU -- eine Massnahme, die etwa das deutsche 
Grundgesetz ausdrücklich untersagt.

Die «ständige strukturierte Zusammenarbeit» (so das Vertragswerk) läuft 
auf die Bildung eines militärischen Kerneuropas hinaus. Denn über den 
Verlauf der beschlossenen Einsätze dürfen nur jene Staaten entscheiden, 
die daran teilnehmen. Zudem erlaubt ein «Anschubfonds» die Nutzung von 
EU-Haushaltsmitteln für militärische Zwecke. Die bisherigen EU-Verträge 
verbieten das. Fest verankert im neuen Vertrag sind auch die 
EU-Battlegroups (militärische Sondereinsatzkommandos) und die 
EU-Rüstungsagentur, die die Aufrüstung koordiniert und -- wie von 
grossen Rüstungsfirmen seit langem gefordert -- einen EU-weiten 
Rüstungsmarkt etablieren will. «Fest verankert» heisst: Sie können nicht 
mehr durch eine Entscheidung im EU-Rat abgeschafft werden, sondern nur 
durch einen neuen Vertrag.

Auch die Machtverhältnisse werden sich ändern. Die auf 27 
Mitgliedsstaaten angewachsene EU brauche schlankere Strukturen, sagen 
die VertragsbefürworterInnen seit langem. Herausgekommen ist aber eine 
Zentralisierung, die vor allem den Einfluss der Regierungen von 
Deutschland, Frankreich und Britannien stärkt. Die kleineren Staaten 
werden an den Rand gedrängt; daran ändert auch das Zugeständnis an 
Irland nichts, das nun einen festen Sitz in der EU-Kommission 
beanspruchen darf. «Schlankere Strukturen» heisst somit: Die Kommandos 
werden oben gegeben. Der geringfügige Kompetenzzuwachs für das 
EU-Parlament gleicht das nicht aus. Noch immer sind nicht die 
EU-Abgeordneten die Legislative. Das nach wie vor politisch 
entscheidende Gremium ist und bleibt der Ministerrat, der aus 
Regierungsmitgliedern der einzelnen Staaten besteht. Ob die kleinen 
Staaten auf Dauer die Dominanz der Grossen hinnehmen werden, ist nicht 
ausgemacht.

Wettlauf der Dumpinglöhne

Zentral in der neuen EU, die da heranwächst, sind auch die repressiven 
Elemente. Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an 
den Aussengrenzen (Frontex) zum Beispiel, die sich derzeit vor allem 
durch die Abwehr von Flüchtlingen im Mittelmeer und im Atlantik 
hervortut, ist im Lissaboner Vertrag festzementiert. Aufgelöst werden 
kann diese Agentur ebenfalls nur durch einen neuen Vertrag.

Unmittelbare Auswirkungen wird auch das Binnenmarktprinzip haben, das 
den Vertrag wie ein roter Faden durchzieht und dem alles untergeordnet 
ist. Was das bedeutet, ist derzeit am Beispiel der 
Dienstleistungsrichtlinie zu beobachten, die früher 
Bolkestein-Richtlinie genannt wurde. Diese EU-Weisung organisiert den 
Wettlauf der Dumpinglöhne. Nach breitem Widerstand hatte die 
EU-Kommission den Bolkestein-Hammer zurückgezogen, ein paar wenige 
Ausnahmen hineingeschrieben und die Weisung den Mitgliedsstaaten wieder 
vorgelegt. Nun muss sie in nationales Recht umgesetzt werden. Konkret 
bedeutet das beispielsweise, dass Gemeinden künftig alle Aufträge 
europaweit ausschreiben müssen, wenn sich auch nur ein einziges privates 
Unternehmen daran beteiligen soll. Auflagen (wie etwa Lohnhöhe oder 
Arbeitsbedingungen) dürfen keine gemacht werden; in der Regel gilt auch 
weiterhin das Herkunftslandsprinzip. Damit schreibt die EU 
gewissermassen die Urteile des Europäischen Gerichtshofs fest, der in 
vier Fällen das EU-Recht und das Binnenmarktprinzip über 
einzelstaatliche Lohn- und Tarifbestimmungen gestellt und 
gewerkschaftlichen Widerstand verboten hatte (siehe WOZ Nr. 28/08).

Der Lissaboner Vertrag gibt dem Binnenmarktprinzip Verfassungsrang. Auch 
wer die Finanzmärkte regulieren will, muss sich übrigens beeilen. Viele 
der derzeit diskutierten Regeln werden durch den Vertrag verboten.

IMI-Standpunkt 2009/055 - in: AUSDURCK (Oktober 2009)
Das erpresste "Ja"
Schrankenlose EU-Militärpolitik nach dem Referendum in Irland?
http://www.imi-online.de/2009.php?id=2028
6.10.2009, Claudia Haydt

Am Freitag, den 2. Oktober 2009 fand in Irland die zweite Abstimmung 
über den Lissabon-Vertrag statt. 67 Prozent sprachen sich für den 
Lissabon-Vertrag aus, 33 Prozent dagegen. Von fairen und freien Wahlen 
konnte dabei jedoch kaum die Rede sein. Besonders das Ja-Lager 
argumentierte kaum mit den Inhalten des Vertrages. Die Debatte spitzte 
sich zu auf die Frage der möglichen Isolation Irlands bei einem "Nein" 
und auf die erhoffte Wirtschaftshilfe "aus Brüssel" zur Überwindung der 
irischen Krise und zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Nach 
Einschätzung von Michael Youlton, einer der Sprecher des progressiven 
Nein-Lagers, war das "Nein" in den Medien im Vergleich zur "Ja-Seite" im 
Verhältnis eins zu fünf unterrepräsentiert und im Verhältnis eins zu 
zwanzig unterfinanziert bei der Durchführung ihrer Kampagnen im Vorfeld 
der Referendums. Die Brüsseler Kommission und die europäischen 
Schwesterparteien der großen irischen Parteien beließen es nicht nur bei 
verbaler Unterstützung des Lissabon-Vertrags, sie finanzierten die 
Ja-Kampagne massiv. Zusammen mit der Finanzierung des "Ja" durch 
Privatunternehmen wie Intel und Ryanair entstand so ein massiver Druck 
auf die Bevölkerung. "Die Iren stimmten mit der Pistole an der Schläfe 
ab", kommentierte die konservative polnische Zeitung "Rzeczpospolita" 
treffend.

Risikofaktor Tschechien

Nun muss der Lissabon-Vertrag noch in zwei weiteren Staaten ratifiziert 
werden. Was oberflächlich wie ein großer Erfolg aussieht, birgt jedoch 
immer noch jede Menge Risiken in sich. Der polnische Staatspräsident 
kündigte zwar an, den Vertrag zu ratifizieren, nachdem Irland zugestimmt 
hat, aber der tschechische Präsident Vaclav Klaus möchte mit seiner 
Unterschrift warten, bis der tschechische oberste Gerichtshof über eine 
zweite Klage von tschechischen Senatsabgeordneten, die am 29. September 
eingereicht wurde, entschieden hat. Dadurch könnte sich die tschechische 
Unterschrift bis ins Jahr 2010 verzögern. Im Frühjahr nächsten Jahres 
wiederum finden in Großbritannien Wahlen statt. Die britischen 
Konservativen kündigen bereits jetzt an, dass sie ein Referendum 
durchführen und gegebenenfalls die britische Unterschrift zurückziehen 
würden, wenn der Lissabon-Vertrag im nächsten Jahr noch nicht 
abschließend ratifiziert ist. Solange noch nicht alle Unterschriften 
hinterlegt und der Vertrag damit gültig ist, kann ein Land jederzeit 
seine Unterschrift wieder zurücknehmen.

Leere Versprechungen

Die irische Regierung hatte im Juni diesen Jahres eine Reihe von 
"Garantien" mit der Europäischen Union ausgehandelt, die die Bedenken in 
der irischen Bevölkerung zerstreuen sollten. So soll Irland auch in 
einer verkleinerten Kommission einen Kommissar stellen dürfen, die 
irische Neutralität und Steuer- sowie Abtreibungsgesetzgebung sollen 
geachtet werden. Bei der Abtreibungsfrage ging es vor allem um die 
Befriedung der katholischen Kirche Irlands. Doch Analysen der Motivation 
des Nein-Lagers beim letzten Referendum kamen klar zum Ergebnis, dass 
das Nein vor allem bei jungen Menschen und bei Frauen favorisiert wurde. 
Beide Gruppen sprechen sich mehrheitlich für liberalere 
Abtreibungsgesetze aus. Wichtiger ist die Frage der Neutralität, da die 
NATO-Gegnerschaft in der Bevölkerung weit verbreitet ist und eine 
militarisierte Europäische Union wenige Freunde in Irland hat. Auch 
Fragen der Privatisierung, der Arbeiterrechte, der Gesundheitsversorgung 
und der Regulierung der Landwirtschaft spielten eine wichtige Rolle bei 
der Ablehnung. Nur einem Teil dieser Bedenken wurde in den verhandelten 
"Garantien" überhaupt Rechnung getragen. Doch auch sie sollen nicht Teil 
des Vertragstextes des Lissabon-Vertrags werden. Damit sind sie nicht 
verbindlich und haben den Charakter bloßer Absichtserklärungen.

Verfasste Militarisierung

Der irische Regierungschef Brian Cowen erklärte nach dem Referendum 
"Heute ist ein guter Tag für Irland und ein guter Tag für Europa." Ganz 
Europa kann er damit nicht gemeint haben, denn besonders für die ärmeren 
Teile der Bevölkerung ist bei einer, durch den Lissabon-Vertrag 
gestärkten neoliberalen EU-Wirtschaftspolitik, mit einer weiteren 
Verschlechterung ihrer rechtlichen und ökonomischen Situation zu 
rechnen. Besonders freuen über den Ausgang des Referendums dürften sich 
jedoch die europäischen Militärs und Rüstungslobbyisten. Der 
Lissabon-Vertrag macht die EU endgültig zu einem Militärblock. Dazu 
trägt nicht zuletzt die Solidaritätsklausel (Titel VII, Art. 222) bei, 
die festlegt, dass die Union im Kriegs- und Krisenfall "alle ihr zur 
Verfügung stehenden Mittel (mobilisiert), einschließlich der ihr von den 
Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel". Durch die 
Einführung eines europäischen Außenministers (Hoher Repräsentant) mit 
einem eigenen diplomatischen Corps wird die EU wahrscheinlich wirklich 
handlungsfähiger in der Außenpolitik, da sie aber gleichzeitig nicht 
demokratischer wird (das Parlament wird nur "informiert"), ist damit zu 
rechnen, dass es vor allem darum geht, schneller Kriege beginnen und 
durchführen zu können.

Dazu wird auch der neu eingerichtete Anschubfonds (Art. 41,3) beitragen, 
eine Art "schwarzer Kriegskasse", in die die Mitglieder einzahlen, um 
jederzeit mit einer militärischen Mission beginnen zu können. Darüber 
hinaus soll sich die militärische Außenpolitik aber künftig auch aus dem 
allgemeinen EU-Haushalt bedienen können, indem Regelungen erlassen 
werden, die "den schnellen Zugriff auf die Haushaltsmittel der Union zu 
gewährleisten". Das war unter den bisher gültigen Nizza-Gesetzen nicht 
möglich. Profitieren wird von diesem Zugriff auf EU-Finanzen auch die 
Rüstungsagentur, die nun Verfassungsrang erhält und nicht nur die 
EU-Aufrüstung koordiniert, sondern auch die EU-Rüstungsproduktion und 
Rüstungsforschung stärken soll. Ebenfalls neu ist die Möglichkeit ein 
militärisches Kerneuropa im Rahmen der "Ständigen Strukturierten 
Zusammenarbeit" (SSZ) zu etablierten. Mitgliedstaaten, die im 
Militärbereich besonders hohe Zielvorgaben für Rüstungsausgaben und die 
Bereitstellung von Truppen erfüllen, können sich zur SSZ 
zusammenschließen. Im Gegensatz zu anderen Bereichen der Außenpolitik 
wird hier nicht einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit 
entschieden. So wird strukturell die Wahrscheinlichkeit für 
EU-Kriegseinsätze noch höher als sie es bereits ist, verstärkt wird dies 
dadurch, dass der Lissabon-Vertrag auch den Katalog der Militäreinsätze, 
die in Frage kommen, noch deutlich über die so genannten 
Petersbergaufgaben hinaus erweitert hat (Art. 43,1). Das "Ja" im 
irischen Referendum war somit sicher kein schöner Tag für die Idee eines 
friedlichen Europa.