From hfa-info@listi.jpberlin.de Thu Oct 10 19:45:47 2002 From: hfa-info@listi.jpberlin.de (hfa-info@listi.jpberlin.de) Date: Thu, 10 Oct 2002 20:45:47 +0200 Subject: [hanfletter] Keine Legalisierung mit der SPD Message-ID: <5.1.0.14.0.20021010204535.02b49058@mail.abba-ohg.de> Liebe Hanfsympathisantin, lieber Hanfsympathisant. Vor wenigen Minuten hat der designierte SPD-Generalsekret=E4r Olaf Scholz,= =20 auf der Pressekonferenz nach den heutigen Koalitionsgespr=E4chen, auf=20 Nachfrage eines Journalisten gesagt "Eine Legalisierung ist f=FCr die SPD=20 nicht vorstellbar." Scholz erkl=E4rte weiter, die Urteile des=20 Bundesverfassungsgerichts sollten aber in die Realit=E4t umgesetzt werden.= =20 Hierbei ist vor allem die Entscheidung zur F=FChrerscheinproblematik= gemeint:=20 Niemand soll allein wegen des Besitzes von Cannabis den F=FChrerschein= verlieren. Claudia Roth (Sprecherin Gr=FCne) stand daneben, wollte zu Cannabis lieber= =20 nichts weiter sagen, als die Sache mit dem F=FChrerschein, sie betonte aber,= =20 die Koalition wolle mehr auf Pr=E4vention setzen als auf Repression. Georg Wurth (Deutscher Hanfverband) hakte in der Pressekonferenz nach und=20 fragte, ob nun also auch die geringen Mengen, die momentan noch sehr=20 variieren, bspw. auf 30g angeglichen werden sollen. Dazu sagte Scholz "Das= =20 haben wir nicht besprochen". FAZIT Wie wir sehen sind keine SPD-Fachpolitiker am Verhandlungstisch (Ja, es=20 gibt auch progressive in der SPD) und die SPD-Spitze baut immernoch auf=20 Ideologie statt realit=E4tsnaher Politik. Die Gr=FCnen mussten mal wieder= eine=20 Niederlage einstecken. Zur Information: In der Verhandlungskomission sitzen von SPD und Gr=FCnen je= =20 sieben Personen und verhandeln =FCber den Vertrag f=FCr die Koalition= 2002-2006=20 zwischen B=FCndnis 90/Die Gr=FCnen und SPD WAS NUN? Wir m=FCssen diskutieren, welche Aktionen jetzt gemacht werden und in wie=20 fern wir uns dabei auf die SPD konzentrieren sollten. Bitte bleib unserer=20 Kampagne treu, wirb f=FCr Unterschriften und halte dich bereit f=FCr= Aktionen,=20 damit die SPD endlich Vernunft annimmt. Lasst uns nicht - wie in der Vergangenheit - auf die Gr=FCnen einhauen,=20 sondern diesmal gemeinsam auf die SPD-Spitzenpolitiker. Sie lehnen Dinge=20 ab, nur weil sie keine Ahnung von der Realit=E4t haben - Das muss ein Ende= haben! Wir bleiben dran, tu das auch! Sascha f=FCr das Hanfkampagnenteam=20 From hfa-info@listi.jpberlin.de Fri Oct 11 00:34:35 2002 From: hfa-info@listi.jpberlin.de (hfa-info@listi.jpberlin.de) Date: Fri, 11 Oct 2002 01:34:35 +0200 Subject: [hanfletter] Sondernewsletter des Hanf Journals zu den Koalitionsverhandlungen Message-ID: <5.1.0.14.0.20021011013102.02a83680@mail.abba-ohg.de> Hallo liebe Hanfletter-LeserInnen, es folgt der Sondernewsletter des Hanf Journals - www.hanfjournal.de, der=20 Verfasser war bei der Pressekonferenz und hat weitere Informationen als wir= =20 sie liefern konnten. Diese Aktion ist einmalig, wenn du in Zukunft den Hanf Journal-Newsletter=20 beziehen m=F6chtest, gehe auf ihre Homepage. Wir leiten diesen Newsletter= nur=20 wegen dem Thema weiter. Dein Hanfkampagnenteam +++ From: "Werner Graf - Hanf Journal" Subject: Sondernewsletter des Hanf Journals zu den Koalitionsverhandlungen Date: Fri, 11 Oct 2002 01:09:55 +0200 Liebe Hanf-Freundinnen und Hanf-Freunde, ich schicke euch hiermit die Meldung des Hanf Journals zu den Ergebnissen=20 bei der Koalitionsverhandlung im Bereich der Drogenpolitik. Ihr k=F6nnt dazu gerne in unserem Forum weiter diskutieren. Einfach den Link= =20 klicken und uns eure Meinung sagen.=20 http://hanfjournal.de/forumsys/viewtopic.php?t=3D58 mit hanfigen Gr=FC=DFen Werner Graf -- Was soll das bedeuten? Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen im Bereich der Drogenpolitik Die Spitzen von SPD und Gr=FCne sind zu einem Ergebnis in der Drogenpolitik= =20 gekommen. Im neuen Koalitionsprogramm beginnt der Bereich zu Drogen mit dem= =20 Satz: Wir werden die pr=E4ventive Drogenpolitik der letzten Jahre konsequent= =20 fortf=FChren. Au=DFerdem wollen sie ihre zuk=FCnftige Drogenpolitik an den= =20 Urteilen des Bundesverfassungsgerichts orientieren. Wichtig hierbei ist, dass die Koalition=E4re von Urteilen - also Mehrzahl -= =20 sprechen. Dies bedeutet, dass auch das Urteil aus 1994 Grundlage=20 zuk=FCnftiger Gesetzgebungen werden soll. Die genauen Folgen dieser S=E4tze sind derzeit noch nicht abzusch=E4tzen.= Die=20 M=F6glichen Folgen k=F6nnen von der Beibehaltung des Status Quo bis hin zu= 30=20 Gramm f=FCr den Eigenkonsum reichen. Bei der abendlichen Pressekonferenz im Willy Brand Haus der SPD, konnten=20 sowohl Claudia Roth (Bundesvorsitzende von B=FCndnis 90/Die Gr=FCnen) also= auch=20 Olaf Scholz (Zuk=FCnftiger SPD-Generalsekret=E4r) keine genaueren Angaben=20 machen. Auf Nachfrage des Hanf Journals, ob denn nun 10 oder 30 Gramm legal= =20 werden, teilten beide nur mit, dass =FCber diese Frage nicht geredet wurde. Eines wurde bei der Pressekonferenz dennoch deutlich: Der gro=DFer= Blockierer=20 in dieser Frage ist eindeutig die SPD. So stellt Olaf Scholz noch einmal=20 eindeutig fest, dass die Legalisierung eine Sache ist, die f=FCr die SPD=20 nicht vorstellbar ist. Wie das Hanf Journal erfuhr, ist die SPD sogar mit=20 der Forderung nach mehr Repressionen in die Verhandlungen gegangen. Nach=20 Informationen, die dem Hanf Journal vorliegen, forderte die SPD verst=E4rkte= =20 Strafverfolgungsma=DFnahmen gegen Drogenhandel . Dies konnte aber von Seiten= =20 der Gr=FCnen verhindert werden. Mit der Forderung begrenzten Anbau zum=20 Eigenkonsum straffrei zu stellen, konnten sich jedoch die Gr=FCnen auch= nicht=20 durchsetzen. Um vor den Verhandlungen nochmals auf das Thema aufmerksam zu machen, kamen= =20 von Rumpelstilzchen und dem Hanf Journal drei Menschen in=20 Str=E4flingskost=FCmen, die lauthals die Legalisierung einforderten. Auf die= =20 direkten Ergebnisse hatte diese Aktion eher geringen Einfluss. Doch viele=20 Journalisten wurden dadurch nochmals auf dieses Thema aufmerksam und hakten= =20 bei dem Thema des =D6fteren nach. Ein Fazit zu der Vereinbarung im Koalitionspapier zu ziehen ist eher=20 schwierig. Es ist schon komisch, wenn zwei Parteien beschlie=DFen, sich an= =20 die Urteile des h=F6chsten Gerichtes halten zu wollen. Und das erst nach= acht=20 Jahren. Es stecken aber auch viele M=F6glichkeiten darin. Gerade wenn die=20 Gutachten der Gerichte mit herangezogen werden oder auf die Frage der=20 Verh=E4ltnism=E4=DFigkeit der Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten (diese= =20 Frage stellte das Gericht 94) eingegangen wird. Im Gro=DFen und Ganzen sind= =20 wir nicht viel weiter vorher: Das Bundesverfassungsgericht ist=20 kifferfreundlich, die Gr=FCnen versuchen es auch zu sein, nur die SPD will= =20 immer noch nicht. Nur, dass nun auf einmal ein Urteil aus dem Jahre 1994=20 auch bei der Regierung unseres Landes angekommen ist. Die n=E4chsten vier Jahre werden sicherlich spannend und erfordern viel=20 Lobbyismus von unserer Seite. Was wirklich passieren wird, ist zumindest=20 nach den Verhandlung heute wieder offen. ************************************ Dieser Newsletter ist ein kostenloses Angebot des Hanf Journals. Derzeitige= =20 Anzahl der Abonnenten: 1.300 - Das Hanf Journal ist die gr=F6=DFte=20 deutschsprachige Zeitung f=FCr Hanf und wird monatlich kostenlos an =FCber= 400=20 Stellen in Deutschland, Schweiz und =D6sterreich sowie in Jamaica, Japan und= =20 Italien, Frankreich und Holland verteilt. Unsere Anschrift: Hanf Journal - Graf, Rehahn, Wurth & Kotzian GbR -=20 Agentur f=FCr Bordermarketing - www.hanfjournal.de Lettestra=DFe 3, 10437 Berlin, Tel: 030 - 44 79 32 84, Fax: 030 - 44 79 32 84 - email: info@hanfjournal.de Gerne k=F6nnen Sie= diesen=20 Newsletter an Freundinnen und Freunde weiterleiten und so der Sache zum=20 Erfolg verhelfen! Zum Bestellen oder Abbestellen des Newsletter gen=FCgt= eine=20 Mail mit kurzem Vermerk an: newsletter@hanfjournal.de Niemand ruft hier niemand zu nichts auf und schon gleich gar nicht zum=20 Konsum illegaler Substanzen! Das ist doch selbstverst=E4ndlich, oder? From hfa-info@listi.jpberlin.de Thu Oct 17 16:04:26 2002 From: hfa-info@listi.jpberlin.de (hfa-info@listi.jpberlin.de) Date: Thu, 17 Oct 2002 17:04:26 +0200 Subject: [hanfletter] Morgen Aktion in Bremen Message-ID: <5.1.0.14.0.20021017165248.028ffbe0@mail.abba-ohg.de> Hallo liebe HanfletterleserInnen im Raum Bremen! Die Gr=FCne Jugend macht zusammen mit dem Bundesnetzwerk Drogenpolitik und= =20 dem HanfJournal eine Aktion auf dem Parteitag von B=FCndnis 90/Die Gr=FCnen= =20 diesen Freitag und Samstag. B=FCndnis 90/Die Gr=FCnen haben es nicht geschafft sich in den=20 Koalitionsverhandlungen durchzusetzen und eine Legalisierung von Cannabis=20 in den Vertrag zu schreiben. Das Ergebnis der Verhandlungen im Bezug auf=20 Drogenpolitik lautet: +++ VI. Solidarische Politik und Erneuerung des Sozialstaats Sucht- und Drogenpolitik Wir setzen unsere erfolgreiche Sucht- und Drogenpolitik fort, die auf den=20 vier S=E4ulen Pr=E4vention, Therapie, Repression und Schadensminderung aufbaut. Suchtstoff=FCbergreifend= =20 wollen wir die strukturelle Pr=E4vention und den Kinder- und Jugendschutz st=E4rken,=20 Abh=E4ngigkeiten senken und Reintegration erm=F6glichen. Der Zugang zu Therapien soll erleichtert= werden.=20 Die Verschreibungsm=F6glichkeiten von Cannabisarzneimitteln werden in=20 wissenschaftlich anerkannten F=E4llen weiter entwickelt. Wir werden eine nationale Antitabak-Kampagne durchf=FChren, auch um den=20 Nicht-raucherschutz zu st=E4rken. In einem Aktionsplan Drogen und Sucht sollen in Abstimmung mit= den=20 L=E4ndern, den Sozialversicherungstr=E4gern und den Verb=E4nden der Jugend- und der=20 Suchtkrankenhilfe gemeinsame Ziele und Ma=DFnahmen zur Verringerung der Suchtprobleme in unserer=20 Gesellschaft festgelegt werden. VIII. Sicherheit, Toleranz und Demokratie Drogenpolitik Die drogen- und suchtbedingten Probleme unserer Gesellschaft m=FCssen=20 reduziert werden. Wir werden die pr=E4ventive Drogenpolitik der letzten Jahre konsequent fortf=FChren und= =20 dabei die einschl=E4gigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ber=FCcksichtigen. +++ Wie du siehst steht hier ziemlich viel Schwammiges und nichts Konkretes.=20 Wenn die rot-gr=FCne Regierung keinen Druck sp=FCrt, wird sich also gar= nichts=20 verbessern.=0A Deswegen, der erste Schritt: Wenn du im Raum Bremen wohnst und morgen=20 nachmittag noch nichts vor hast, dann komm zum Gr=FCnen-Parteitag und mach= =20 mit uns Druck! Wir verteilen Flyer, die auf die Problematik aufmerksam=20 machen und sammeln Unterschriften um der Fraktion und Parteispitze zu=20 zeigen, dass die Delegierten die Legalisierung wollen. Um=20 =F6ffentlichkeitswirksam zu agieren, kann man dabei Str=E4flingskleidung=20 tragen, eine freundliche Leihgabe des HanfJournals. So kommst du zum Parteitag: 1. Online als Gast anmelden: http://www.red-grey.com/akk/ 2. Programm angucken, wann es sich f=FCr dich lohnt zu kommen: http://www.gruene-partei.de/rsvgn/rs_rubrik/0,,2041,00.htm Tagesordnung direkt: http://www.gruene-partei.de/rsvgn/rs_dok/0,,13170,00.htm 3. Zur Stadthalle Bremen fahren 4. Den Stand des Bundesnetzwerk Drogenpolitik (BND) finden und nach der=20 Aktion fragen. Oder so einen lustig in Str=E4flingsklamotten gekleideten=20 Menschen fragen, wie man mitmachen kann. Wir sehen uns in Bremen oder bei der n=E4chsten Aktion! Sascha