<font color='black' size='2' face='Arial, Helvetica, sans-serif'><br>
<font size="2" color="black" face="Arial, Helvetica, sans-serif">
<div style="font-family:arial,helvetica;font-size:10pt;color:black"><font size="3"><b><i>Bundesregierung frisiert Armutsbericht</i></b></font>
<div id="AOLMsgPart_1_9435ba26-1545-438e-93c0-e52054cbff3f"><font size="2" color="black" face="Arial, Helvetica, sans-serif"><font size="2" color="black" face="Arial, Helvetica, sans-serif">
<div style="font-family:arial,helvetica;font-size:10pt;color:black">
<div id="AOLMsgPart_1_85d7afeb-a897-48eb-a532-89635d6b08c2"><font size="2" color="black" face="Arial, Helvetica, sans-serif"><font size="2" color="black" face="Arial, Helvetica, sans-serif">
<div style="font-family:arial,helvetica;font-size:10pt;color:black">
<div id="AOLMsgPart_1_b964c1af-9396-4a99-a9de-04614546230e"><font size="2" color="black" face="Arial, Helvetica, sans-serif">
<div><font size="2"><font face="Arial, Helvetica, sans-serif"><br>
<a target="_blank" href="https://www.grundeinkommen.de/28/11/2012/bundesregierung-schoent-armutsbericht.html">https://www.grundeinkommen.de/28/11/2012/bundesregierung-schoent-armutsbericht.html</a></font></font></div>
<div><font size="2"><font face="Arial, Helvetica, sans-serif"></font></font><br>
</div>
<div class="metadata">
28.11.12 |
<span class="autor">von Herbert Wilkens und Ronald Blaschke</span>
| <span id="print_img"><a target="_blank" href="https://www.grundeinkommen.de/28/11/2012/bundesregierung-schoent-armutsbericht.html/print/" title="" rel="nofollow"><img class="WP-PrintIcon" src="https://www.grundeinkommen.de/wp-content/plugins/print/images/printer_famfamfam.gif" alt="" title="" style="border: 0px;"></a>
</span> </div>
<div><br>
Die <a target="_blank" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/einkommensverteilung-in-deutschland-bundesregierung-schoent-armutsbericht-1.1535166">Süddeutsche Zeitung</a>“
berichtet, dass der 4. Armuts- und Reichtumsbericht in einer geschönten
Fassung veröffentlicht werden soll. Der Öffentlichkeit liegt nunmehr
ein <a target="_blank" href="http://www.der-paritaetische.de/22/?tx_ttnews[tt_news]=6832&cHash=3653e7785936667b2809bcdbb2b30e97">2. Entwurf</a> vor, der in wesentlichen Punkten vom 1. Entwurf abweicht. </div>
<div>Der <a target="_blank" href="https://www.grundeinkommen.de/content/uploads/2012/09/entwurf_4arb.pdf">1. Entwurf</a>,
der vom Arbeitsministerium verfasst worden ist, hatte deutliche
Hinweise auf die zunehmende Ungleichheit zwischen Reich und Arm
enthalten. Das Netzwerk Grundeinkommen hat dazu <a target="_blank" href="https://www.grundeinkommen.de/29/09/2012/pressemitteilung-umverteilen-fuer-mehr-freiheit-und-solidaritaet-grundeinkommen-jetzt.html">kritisch Stellung genommen</a>.
Der aktuelle Bericht in der Süddeutschen Zeitung gibt nun eine erste
ablehnende Stellungnahme von Gewerkschaftsseite am 2. Entwurf wieder.</div>
<div>Über diese Kritik hinaus ist bemerkenswert: </div>
<ol><li>Zu Reichtum und Armut stand im 1. Entwurf:
<ul>„Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der
Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige
Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann“ (S. XLII).
Dieser Satz ist im 2. Entwurf vollkommen gestrichen.
Damit zusammenhängend: Der Titel „Reiche vermögen mehr“ ist weg – dafür
heißt es jetzt: „Freiwilliges Engagement Vermögender unterstützen.“ </ul>
Hintergrund: Nicht nur aus dem Wirtschaftsministerium, sondern auch aus
von der Leyens eigener Partei hagelte es Protest. Das sei „Linksrhetorik
pur“, schimpfte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter via
„Bild-Zeitung“. Das „ganze Gegenteil von dem, was wir im
Koalitionsvertrag beschlossen haben“, urteilte
Unions-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs (siehe „Zeit-online“: „<a target="_blank" href="http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-09/armutsbericht-regierung-roesler">Merkel will kein zusätzliches Geld von den Reichen</a>“). </li><li>Auch wurden Ausführungen zum Zusammenhang
„Staatsverschuldung, Finanzmarktkrise und Bankenrettung“ deutlich
zusammengestrichen So stand in aller Deutlichkeit im 1. Entwurf:
<ul>„Der steigende Wohlstand in Deutschland spiegelt sich in der
gesamtwirtschaftlichen Vermögensentwicklung wider. Im Jahr 2010 belief
sich das Volksvermögen auf knapp 12 Billionen Euro und war damit fünf
Mal so hoch wie das Bruttoinlandsprodukt mit rund 2,48 Billionen Euro.
Im Zuge der notwendigen Rettungsmaßnahmen anlässlich der Finanz- und
Wirtschaftskrise ist eine Verschiebung privater Forderungen und
Verbindlichkeiten in staatliche Bilanzen feststellbar. In der Folge ist
der Schuldenstand der staatlichen Haushalte im Jahr 2010 auf rund 83
Prozent des Bruttoinlandprodukts gestiegen. Ohne die Krise hätte er bei
rund 70 Prozent gelegen. Während es richtig war, alle Maßnahmen zu
ergreifen, um die Krise abzumildern, kommt es zukünftig darauf an, in
besseren Zeiten einen Pfad der Konsolidierung einzuschlagen. Diesen Weg
geht die Bundesregierung mit Entschlossenheit und setzt die
verfassungsrechtliche Schuldenbremse mit Nachdruck um. Allerdings wird
sie strategisch auch im Rahmen ihrer Steuerpolitik weiterhin prüfen, wie
die nachhaltige Finanzierungsbasis des Staates und damit auch die
gestalterischen Spielräume zu sichern sind. Hier entscheidet sich auch,
welche Rolle das Vermögen finanzpolitisch für die Finanzierung der
Staatsaufgaben spielen kann. Eine solide Regulierung der Finanzmärkte
stellt sicher, dass zukünftig der krisenhaften Vernichtung
volkswirtschaftlichen Vermögens vorgebeugt wird, die letztlich
wesentliche Ursache für die Belastung der staatlichen Haushalte war.“
(Vgl. S. XXXIX)</ul>
Jetzt heißt es nur noch:
<ul>„Das Nettovermögen des deutschen Staates ist im Berichtszeitraum
nach Berechnungen von Statistischem Bundesamt und Deutscher Bundesbank
von 186,4 Mrd. Euro 2007 auf rund 11,5 Mrd. Euro 2011 zurückgegangen.
Dazu haben die Maßnahmen zur Bewältigung der Finanz- und
Wirtschaftskrise sowie der europäischen Schuldenkrise beigetragen. Im
Zuge der notwendigen Maßnahmen kam es zu einem erneuten Anstieg des
Schuldenstandes der staatlichen Haushalte im Jahr 2011 auf rund 80,5
Prozent des Bruttoinlandprodukts. Ohne die Maßnahmen zur
Krisenbewältigung hätte er 2011 bei 68,4 Prozent gelegen.“ (S. XLIII)
</ul></li></ol></font>
</div>
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</div>
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