<font color='black' size='2' face='Arial, Helvetica, sans-serif'><font color="black" face="Arial, Helvetica, sans-serif" size="2"><a href="http://www.die-linke-grundeinkommen.de/WordPress/?p=2828" target="_blank">http://www.die-linke-grundeinkommen.de/WordPress/?p=2828</a></font><br>
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<div style="font-family:arial,helvetica;font-size:10pt;color:black">
<div id="AOLMsgPart_1_5fc06c94-5873-46a9-bcc1-8ed5e378ab27"><font color="black" face="Arial, Helvetica, sans-serif" size="2"><font color="black"><font size="2"><font face="Arial, Helvetica, sans-serif">
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</font></font></font><b>(K)ein Zeichen aus der Zukunft</b>
<div class="meta">
<div class="date">27. April 2012</div>
<a target="_blank" href="http://www.die-linke-grundeinkommen.de/WordPress/?author=4" title="Artikel von Ronald Blaschke"></a>
</div>
<div>Quelle: <a target="_blank" href="http://www.neues-deutschland.de/artikel/225413.k-ein-zeichen-aus-der-zukunft.html?sstr=Lohmeier">Neues Deutschland</a></div>
<div>Von Thomas Lohmeier, Redakteur des Magazins <a target="_blank" href="http://www.prager-fruehling-magazin.de/">»prager frühling«</a>, das drei Mal im Jahr erscheint.</div>
<div><img alt=""></div>
<address>Foto: Norbert Schepers</address>
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<div><font size="2"><font face="Arial, Helvetica, sans-serif"></font></font>Während der Piratenpartei von links wahlweise Neoliberalismus,
Naivität, Rechtslastigkeit oder Frauenfeindlichkeit vorgeworfen werden,
klingen die Vorwürfe von rechts fast origineller: Die Piraten seien
eine »Linkspartei mit Internetanschluss« tönte FDP-Chef Philipp Rösler
kürzlich, und FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher attestierte ihnen
bereits 2009 Neigungen zum Marxismus, weil ihr Verhältnis zum Eigentum
ungeklärt sei. Tatsächlich fordern sie freien Zugang zur Bildung oder
die radikale Änderung des Urheberrechts.<font size="2"><font face="Arial, Helvetica, sans-serif"><br>
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<font size="2"><font face="Arial, Helvetica, sans-serif"></font></font></div>
<div>Leider sind die Piraten nicht die Vorhut des Kommunismus, wie
Schirrmacher suggeriert. Trotzdem ist zu fragen, ob das Gespenst, das
hier von bürgerlicher Seite an die Wand gemalt wird, nicht Zeichen für
einen sich wandelnden Kapitalismus ist. Katja Kullmann interpretiert die
Piratenpartei als Versuch einer neuen bürgerlichen Klasse, sich – wenn
auch »vorläufig noch etwas stümperhaft« – über ihre Interessen zu
verständigen. Die Wissensarbeiter und Softwareentwickler übertragen ihre
alltäglichen Erfahrungen mit der Beschränkung der Wissensproduktion
durch Patent- und Urheberrechte auf andere Lebensbereiche: Warum sich
mit der Forderung nach einer freien Netzinfrastruktur zufrieden geben,
wenn eine freie Verkehrsinfrastruktur genauso wichtig für Arbeit und
Leben ist?</div>
<div><font size="2"><font face="Arial, Helvetica, sans-serif"><br>
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<div><font size="2"><font face="Arial, Helvetica, sans-serif"></font></font>Wer Arbeit, Bezahlung und Nutzung der Arbeitsprodukte entkoppelt, ist
schnell bei Ideen wie dem Grundeinkommen. Das Arbeitsprodukt gilt dann
nicht mehr als privates Eigentum; das Eigentumsrecht am Produkt wird
so gestaltet, dass es kollektives Eigentum bleibt. Und während Teile
der Linken noch dem Eigentumsbegriff John Lockes anhängen, nach dem
Arbeit Eigentum begründet, lässt diese Klasse – ohne es zu ahnen – die
Marxsche Kritik praktisch werden: Jeder arbeitet nach seinen
Fähigkeiten und konsumiert nach seinen Bedürfnissen. Getreu der Kritik
des Gothaer Programms, wo Marx sich gegen die Vorstellung wandte, dass
Gerechtigkeit hergestellt sei, wenn nur jeder Arbeiter den vollen
Ertrag seiner Arbeit erhielte und formulierte: »Jeder nach seinen
Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen.«</div>
<div><font size="2"><font face="Arial, Helvetica, sans-serif"><br>
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<div><font size="2"><font face="Arial, Helvetica, sans-serif"></font></font>Dennoch ist die Piratenpartei in ihrer Kapitalismuskritik nicht
konsequent. Statt im »Spiegel«-Streitgespräch mit dem Musiker Jan Delay
über die Entlohnung von Künstlern eine Kulturflatrate zu fordern,
plädierte der kulturpolitische Sprecher der Piraten im Abgeordnetenhaus
Berlin, Christopher Lauer, hilflos für eine freiwillige Bezahlkultur.
Eine zu Ende gedachte Kritik an der Warenförmigkeit der
Wissensproduktion wäre aber tatsächlich ein Zeichen aus einer
postkapitalistischen Zukunft. Doch das geforderte Grundeinkommen wird
nicht als Demokratiepauschale konzipiert. Statt dessen diskutieren die
»Sozialpiraten« Modelle, die Hartz-IV-Betroffene finanziell noch
schlechter stellen würden.</div>
<div>Selbst ihr Transparenzfetisch führt nicht zu mehr Demokratie: In
Zeiten der Postdemokratie, wo der Widerspruch zwischen der Idee der
Demokratie und einer Politik, die nur noch »Sachzwänge« der Finanzmärkte
exekutiert, offensichtlich wird, gilt es über die Verteilung des
Reichtums und die Gefährdung der Demokratie durch ökonomische Macht zu
reden. Darüber schweigen die Piraten, stattdessen erfreuen sich
wirtschaftsliberale Ansätze bei ihnen großer Beliebtheit. So wird die
als Mantra wiederholte Forderung nach Transparenz zum verzweifelten
Wunsch devoter Bürger, selbige an sich selbst zu vollstrecken – das
emanzipatorische Potenzial der »liquid democracy« verkommt zur
basisdemokratischen App zur Selbstgeißelung.</div>
<div><font size="2"><font face="Arial, Helvetica, sans-serif"><br>
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<div><font size="2"><font face="Arial, Helvetica, sans-serif"></font></font>Die Piraten sind also weder wissenskommunistisches Gespenst noch
postpolitische Partei neuen Typus, sondern die gewöhnliche Partei einer
aufstrebenden gebildeten Bürgerschicht der technischen Intelligenz.
Wenn die politische Linke klug ist, kapert sie deren
kapitalismuskritisches Potenzial und überlässt das postpolitische
Residuum der FDP.</div>
</font>
</div>
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