<!DOCTYPE HTML PUBLIC "-//W3C//DTD HTML 4.0 Transitional//DE"><HTML><HEAD><META HTTP-EQUIV="Content-Type" CONTENT="text/html; charset=us-ascii"><TITLE>Message</TITLE></HEAD><BODY><div class="content_body" style="margin-top: 10px;"><div class="content_body" style="margin-top: 10px;"><strong>Alle Artikel sind der Allgemeinen zeitung (Windhoek) entnommen.<br>Vom 28.04.2010</strong></div><h1>Grundeinkommen: Von Deutschland nach Namibia und zurück? (Teil 1/2)</h1>
<div class="content_body">
Von Januar 2008 bis Dezember 2009 wurde in der Siedlung
Otjivero/Omirata an etwa 1000 Bewohner ein Grundeinkommen (Basic Income
Grant, BIG) in Höhe von monatlich 100 Namibia-Dollar gezahlt. Die
Regierung hat sich bislang nicht dazu durchgerungen, das Projekt
landesweit einzuführen. Es stellt sich die Frage nach den Gründen und
ob das Projekt überhaupt für Namibia gedacht war oder vor allem dazu
dienen sollte, die deutsche Diskussion über ein Bedingungsloses
Grundeinkommen (BGE) mit einem real existierenden Beispiel zu beleben.<br>
<br>
Das auf zwei Jahre angelegte Pilot-Projekt ist Ende 2009 offiziell
beendet worden. Es wird den Menschen in Otjivero jedoch bis auf
Weiteres ein geringerer Betrag gezahlt. Die Kosten wurden und werden
überwiegend von der Evangelischen Kirche des Rheinlands getragen, aber
auch das deutsche Entwicklungshilfe-Ministerium, die
Friedrich-Ebert-Stiftung, Brot für die Welt und Andere engagieren sich.<br>
<br>
Die örtlichen Unterstützer des Projekts haben sich zu einer nach wie
vor bestehenden BIG-Koalition zusammengeschlossen. Dazu gehören der
Kirchenrat, der Dachverband der Gewerkschaften, das Forum für
Nicht-Regierungsorganisationen, das Netzwerk von
Aids-Hilfsorganisationen und die politische Partei SWANU.
Hauptverantwortlich für das Projekt war ein deutsches evangelisches
Pfarrer-Ehepaar, entsandt von der Vereinten Evangelischen Mission in
Wuppertal, das jedoch jetzt aus Namibia abberufen wurde.<br>
<br>
Das Pro-Kopf-Einkommen in Namibia ist mit ca. 3000 Euro jährlich
deutlich höher als in den meisten anderen Ländern Afrikas südlich der
Sahara. Aber die Einkommensungleichheit ist so groß, dass der
Durchschnittswert wenig aussagekräftig ist. Mit einem
Gini-Koeffizienten um 0,6 herum liegt Namibia in der Spitzengruppe von
Ländern ähnlich hoher Einkommensungleichheit, wie Brasilien, China und
Indien – allerdings ohne deren hohes Wirtschaftswachstum zu erreichen.
Fast 30% der Bevölkerung liegen mit ihrem Einkommen unter der
nationalen Armutsgrenze. Die BIG-Koalition berichtet für den Ort
Otjivero – bevor das Pilotprojekt startete – von einem monatlichen
Pro-Kopf-Einkommen von 118 N$, also etwa 12 Euro. Daran gemessen stellt
die monatliche Zahlung von 100 N$ eine beträchtliche Summe dar, vor
allem für kinderreiche Familien.<br>
<br>
Ziel der BIG-Koalition war und ist es, das Pilotprojekt auf das ganze
Land ausgedehnt zu sehen – und zwar finanziert durch eine
Steuererhöhung. Sie ist daher darum bemüht zu zeigen, dass a) die
Wirkungen des BIG außerordentlich und ausschließlich positiv sind und
dass b) die Finanzierung eines landesweiten – und selbstverständlich
permanenten – BIG kein Problem darstellen würde.<br>
<br>
Wie die BIG-Koalition in ihrem Jahresbericht für 2008 ausführt, hätten
sich folgende positive Entwicklungen in Otjivero innerhalb von 12
Monaten ergeben:<br>
Der Bevölkerungsanteil unter der nationalen Armutsgrenze habe sich
halbiert (von 76% auf 37%). Ohne Zuwanderung wäre die Entwicklung sogar
noch günstiger gewesen. Der Anteil untergewichtiger Kinder sei von 42%
auf 10% gefallen. Der (kostenpflichtige!) Schulbesuch habe sich
verdoppelt und liege nun bei 90%. Die ebenfalls kostenpflichtige
Inanspruchnahme der örtlichen Gesundheitsstation sei erheblich
gestiegen. Gemäß Aufzeichnungen der örtlichen Polizei habe sich die
Kriminalität (vor allem Wilderei und Rinderdiebstahl auf den
umliegenden kommerziellen Farmen) nahezu halbiert. Der Anteil
Erwachsener, die ein Erwerbseinkommen erzielen, habe sich von 44% auf
55% erhöht. Die Pro-Kopf-Einkommen in Otjivero seien von Januar bis
Dezember 2008 um 29% gestiegen – und zwar ohne die BIG-Zahlung selbst
zu berücksichtigen. Diese Entwicklung sei von Dauer (sustained).<br>
<br>
Die unmittelbare Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens durch BIG ist
erheblich, so dass beträchtliche Steigerungen von Konsumausgaben für
die Familie und positive Wirkungen daraus durchaus plausibel sind.
Darüber hinaus aber sind Zweifel angebracht.<br>
<br>
Die BIG-Koalition wählt die zur Veröffentlichung freigegebenen Daten
offenbar sorgfältig aus. Anfragen wegen weiterer Informationen zu Daten
und Erhebungsmethoden werden i.d.R. abgelehnt, jedenfalls wenn der
Anfragende kein ausgewiesener BIG-Befürworter ist. Als Begründung für
die Ablehnung heißt es dann etwa: „Es geht hier nicht um Wissenschaft,
sondern um den Menschen.“<br>
<br>
Die angeblich günstige Entwicklung der Kriminalität wird von den
umliegenden kommerziellen Farmern (weißer Hautfarbe) bestritten. Die
Entwicklung der Ausgaben für Alkohol in Otjivero ist unklar. Die
BIG-Koalition hält sich hier bedeckt, obwohl es eigentlich leicht sein
müsste, den Alkoholumsatz der ca. 10 örtlichen Shebeen zu überprüfen.<br>
<br>
Das angebliche (dauerhafte) Wachstum der Pro-Kopf-Einkommen um 29% in
12 Monaten (ohne die BIG-Zahlung selbst) ist nicht nur wenig
glaubwürdig, sondern unterminiert auch die Forderung der BIG-Koalition
nach einem permanenten BIG. Wenn BIG – wie behauptet – derartig
schnell, stark und dauerhaft dynamisierend auf das Wirtschaftsleben
wirkt, wäre es ausreichend, es auf ein oder zwei Jahre zu begrenzen, um
mit BIG dann in anderen Ortschaften dieselbe Wirkung auszulösen. Diese
für sie ungünstige Konsequenz der eigenen Aussage hat die BIG-Koalition
schließlich dazu geführt, öffentlich nur noch von 10% Pro-Kopf-Wachstum
in Otjivero zu sprechen. Da es ja hier um den Menschen geht, kommt es
auf die Zahlen anscheinend nicht so genau an.<br>
<br>
Obwohl die BIG-Koalition das Ziel hatte, die Wirkung spezifisch eines
BIG zu demonstrieren, hat sie es nicht verstanden (oder nicht gewollt),
ein kontrolliertes oder wenigstens kontrollierbares Experiment
durchzuführen. Auch erlauben die veröffentlichten Daten nur einen
begrenzten Vergleich mit Ortschaften ohne BIG, die in der
systematischen Haushaltserhebung des namibischen Statistikamtes erfasst
sind. Außerdem ist BIG nicht die einzige Veränderung in Otjivero.
Vielmehr hat die BIG-Koalition die Regierung dazu bewogen, 2008
Nahrungsmittelhilfe bereitzustellen, obwohl es in Otjivero, anders als
in anderen Landesteilen, in dem Jahr weder Überschwemmung noch Dürre
gab.<br>
<br>
Die mangelnde Nachvollziehbarkeit der angeblich in Otjivero erzielten
Ergebnisse liegt auch daran, dass sich der Jahresbericht für 2008 über
die Methoden der Datenerhebung weitgehend ausschweigt. Spezifisch
unklar ist, inwieweit die Angaben der Befragten durch Beeinflussung
seitens der BIG-Koalition sowie aufgrund wohlverstandenen
Eigeninteresses – nämlich BIG zu behalten – verzerrt wurden.<br>
<br>
Die BIG-Koalition ist der Ansicht, dass die Kosten eines landesweiten
BIG – ca. 3% des Bruttosozialprodukts – ohne Probleme über erhöhte
Steuern aufgebracht werden könnten. Allerdings bedeuten diese 3%, dass
die Staatseinnahmen um 12% erhöht werden müssten.<br>
<br>
Unabhängig von der Finanzierbarkeit müsste eine seriöse Argumentation,
die die Regierung hätte überzeugen können, mehrere alternative
Ausgabenprojekte im Hinblick auf ihre Kosten und ihre Armutswirkung
vergleichen. Das findet jedoch nicht statt. Von solchen möglichen neuen
Ausgabenprojekten gibt es indes viele in Namibia – und viele von ihnen
haben eine mehr oder weniger starke und mehr oder weniger rasche
Wirkung auf Einkommen, Lebensstandard und Entwicklungsmöglichkeiten der
Ärmsten: Verbesserung des Erziehungswesens, größere Reichweite der
Gesundheitsdienste, Zuzahlungsfreiheit für den Schulbesuch und die
Inanspruchnahme von Krankenstationen, Anschluss aller Bewohner an die
Wasser- und Stromversorgung, dichteres Netz von
Landwirtschaftsberatern, Ausbau des öffentlichen Verkehrswesens in der
Fläche und vieles mehr.<br>
<br>
Aber auch im engeren Bereich der Sozialpolitik und Armutsbekämpfung
gibt es Alternativen zu BIG, die die BIG-Koalition weitgehend
ausblendet. Beispielsweise laufen in Lateinamerika seit einigen Jahren
kontrollierte armutspolitische Experimente, die auch Barzahlungen
einschließen, aber meist auf bedürftige Personen beschränkt sind und
überdies – im Unterschied zum BIG – Gegenleistungen verlangen. In
Indien gibt es seit einigen Jahren ein Bundesgesetz, das die
Unionsstaaten verpflichtet, ländlichen Familien wenigstens 100 Tage
bezahlte Arbeit pro Jahr anzubieten. Nicht zuletzt ist hier die Idee
der Mikrokredite zu erwähnen, die seit dem Nobelpreis für Mohammed
Yunus geradezu einen Siegeszug in Entwicklungsländern angetreten hat.<br>
<br>
Nicht nur sind die Methoden der Datengewinnung in Otjivero
intransparent und die angeblich dort vom BIG initiierten Ergebnisse
teilweise schwer nachvollziehbar – die BIG-Koalition versucht auch,
einer offenen Diskussion, die auch BIG-kritische Argumente zu Wort
kommen lässt, auszuweichen. Kritiker des BIG-Projekts werden
stattdessen beschimpft. Sie werden „unethischer Forschung“ beschuldigt
und als „rechtsradikal“ bezeichnet.<br>
<br>
Die namibische Regierung hat sich bereits vor Anlauf des Pilotprojekts
höflich aber klar in dem Sinne geäußert, dass ein landesweites BIG
gegenwärtig nicht in Frage komme. Seitdem hielt sich die Regierung mit
weiteren Äußerungen zu dem Thema zurück.<br>
<br>
Im Vergleich mit anderen afrikanischen Ländern ist die Sozialquote in
Namibia bereits recht hoch. Es gibt eine universelle und beitragsfreie
Rente ab 60 sowie Kindergeld, Waisenrente, Veteranenrente. Im Fall von
Überschwemmungen und Dürren leistet die Regierung Nahrungsmittelhilfe
und stellt Notunterkünfte.<br>
<br>
Gemäß der 2003 verabschiedeten „Vision 2030“ strebt Namibia danach, im
Jahre 2030 eine wissensbasierte Gesellschaft zu sein, die dann über
einen Lebensstandard verfügt, wie er heute in den entwickelten Ländern
erreicht ist. Wenn ein BIG tatsächlich wirtschaftlich so dynamisierend
wirkt, wie die BIG-Koalition behauptet, könnte BIG sogar ein wichtiger
Schritt auf dem Weg zur Vision 2030 sein – allerdings könnte er dann
zeitlich eng begrenzt sein und müsste nicht dauerhaft gezahlt werden.
Aber eine zeitliche Befristung liegt nicht auf der Linie der
BIG-Koalition.<br>
<br>
Die Regierung kann schon allein deshalb nicht daran glauben, weil ihr
jegliches „amtliches“ – also selbst erhobenes – Wissen über die
Veränderungen fehlt, die in Otjivero eingetreten sind oder eingetreten
sein sollen. Denn sie ist in das Projekt nicht involviert, auch nicht
als Beobachter.<br>
<br>
In manchen Sektoren herrschen gesetzliche, in vielen Bereichen
De-facto-Mindestlöhne. Die Erfahrung in vielen Ländern zeigen, dass
Mindestlöhne für Gering-Qualifizierte den Zugang dieses Personenkreises
zum formalen Arbeitsmarkt erschweren und so deren Arbeitslosigkeit
erhöhen und verlängern können. BIG würde nun dazu führen, dass die von
den Gewerkschaften – unbeabsichtigt aber de facto -- zu „Outsidern“
gemachten Arbeitskräfte von anderer Seite Hilfe erhalten. Der Druck auf
die Gewerkschaften, sich auch der Outsider anzunehmen, würde daher
vermindert. Die Weiterführung der bisherigen Gewerkschaftspolitik würde
dagegen erleichtert und belohnt werden.<br>
<br>
Dr. Rigmar Osterkamp<br>
<br>
Der Autor ist Senior Lecturer an der Universität von Namibia (UNAM),
volkswirtschaftliche Abteilung, und dort als integrierter CIM-Experte
tätig. Bis 2007 war er Abteilungsleiter im ifo-Institut für
Wirtschaftsforschung (München) und hatte einen Lehrauftrag an der
Hochschule für Politik der Universität München.<br>
<br>
</div>
<strong>Vom 29.04.2010</strong></div><h1>Präsident lehnt BIG-Zahlung ab</h1><h2>Pohamba gegen Grundeinkommen – BIG-Koalition enttäuscht – Ökonom: Pilotprojekt nur ein Vorwand?</h2><h3>Präsident
Hifikepunye Pohamba hat sich gegen die landesweite Einführung eines
Grundeinkommens (Basic Income Grant, BIG) ausgesprochen, weil dies die
Faulheit stärken würde. Die BIG-Koalition zeigt sich enttäuscht davon.
Indes wittert der Ökonom Dr. Rigmar Osterkamp eine abgekartete Aktion. </h3>
<div class="content_body">Windhoek - Die Zahlung eines Grundeinkommens
würde Menschen dazu animieren, nichts zu machen, argumentierte das
Staatsoberhaupt auf eine Frage von Ignatius Shixwameni (APP) im
Parlament nach seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag. Die
Auszahlung von 100 N$ pro Monat an jeden Namibier, darunter auch an den
Präsidenten, sei „keine gute Sache“, sagte Pohamba. Ähnlich hatte sich
auch Premierminister Nahas Angula im Oktober 2009 geäußert, als er die
flächendeckende BIG-Einführung kritisierte. Der Präsident stellte nun
die Frage, ob die BIG-Auszahlung nicht zur Ausnutzung führen würde. Es
könnte als Ausnutzung derjenigen, die arbeiten, von denen, die nicht
arbeiten, gedeutet werden.<br>
<br>
Als „sehr enttäuschend“ bezeichnete Pastor Dirk Haarmann von der
BIG-Koalition die Äußerung des Staatsoberhauptes gestern auf
AZ-Nachfrage. „Das zeigt, dass sich der Präsident von der BIG-Idee
distanziert“, stellte er fest und argumentierte wiederum: „Gerade die
neuen Arbeitslosenzahlen zeigen, dass die Paradigmen der Regierung zur
Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut nicht funktionieren.“<br>
<br>
Haarmann empfindet es auch als „schade, dass die guten Ergebnisse des
Pilotprojekts ignoriert werden“. Denn dieses habe gezeigt, dass damit
Unternehmertum gefördert werde. „Wo bekommen die vielen arbeitslosen
Jugendlichen sonst eine Chance?“, fragt Haarmann. Das Pilotprojekt sei
ein Beispiel dafür, dass man eine Wirtschaft „von unten aufbauen“ könne
– mit der Gründung von Kleinstunternehmen sowie entsprechender
Kaufkraft bei den (potenziellen) Kunden. „Dieses Modell darf nicht
einfach so abgetan werden, dass man Menschen einfach nur Bargeld gibt –
das ist zu billig“, so der Pastor abschließend.<br>
<br>
In den Jahren 2008 und 2009 hat man rund 1000 Bewohnern des Ortes
Otjivero/Omitara im Rahmen eines Pilotprojekts ein Grundeinkommen in
Höhe von 100 N$ pro Monat gezahlt. Die BIG-Koalition, die dies
organisiert und die Finanzen dafür aus Deutschland und Namibia besorgt
hatte, setzte sich von Anfang an für die landesweite Einführung von BIG
ein, konnte aber die Regierung noch nicht überzeugen. Deshalb werden in
Form einer „Brückenfinanzierung“ die Bewohner des genannten Ortes seit
Januar 2010 bis auf Weiteres mit 80 N$ pro Person und Monat unterstützt.<br>
<br>
Nach Ende der zweijährigen Pilotphase hat der Ökonom Dr. Rigmar
Osterkamp, der an der Volkswirtschaftlichen Abteilung der namibischen
Universität (UNAM) lehrt, das Projekt analysiert und kommt zu dem
Schluss, dass die BIG-Idee gescheitert ist. Er stellt die Behauptung
auf, dass das Projekt nur als konkretes Beispiel und Bestätigung für
die Lobby zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in
Deutschland dienen sollte. Die dortige Situation und Diskussion sei
aber für ein Entwicklungsland wie Namibia nicht anwendbar.<br>
<br>
Überdies erklärt Osterkamp, dass das Argument der Armutsbekämpfung
ebenfalls nicht greifen könne, weil man sich mit BIG nur den
Auswirkungen der Armut widmen würde. Viel nachhaltiger sei es hingegen,
deren Ursachen zu bekämpfen und dabei „sozial- und
arbeitsmarktpolitische Erfahrungen zu berücksichtigen, die die heute
reichen Länder und die heute wirtschaftlich schnell wachsenden Länder
gemacht haben und machen“. Andernfalls könne sich die Sozialpolitik in
Form der BIG-Idee als „Armutsfalle“ erweisen.<br>
<br>
Dem Ökonom zufolge hat die Regierung auch deshalb von der landesweiten
BIG-Einführung Abstand genommen, weil dies ein „Eingeständnis der
Erfolglosigkeit der bisherigen armutspolitischen Bemühungen
implizieren“ würde. Das würde „einer Kapitulation vor der Aufgabe
gleichkommen, die Armut in ihren Ursachen und nicht nur in ihren
Erscheinungsformen zu bekämpfen“, schreibt er in seiner Analyse, die in
zwei Teilen in der gestrigen und heutigen AZ abgedruckt ist.<br>
</div>
<div class="content_body"><i>Von <a href="mailto:sfischer@az.com.na">Stefan Fischer</a></i></div><h1>Grundeinkommen: Von Deutschland nach Namibia und zurück? (Teil 2/2)</h1><h3>Von
Januar 2008 bis Dezember 2009 wurde in der Siedlung Otjivero/Omirata an
etwa 1000 Bewohner ein Grundeinkommen (Basic Income Grant, BIG) in Höhe
von monatlich 100 Namibia-Dollar gezahlt. Die Regierung hat sich
bislang nicht dazu durchgerungen, das Projekt landesweit einzuführen.
Es stellt sich die Frage nach den Gründen und ob das Projekt überhaupt
für Namibia gedacht war oder vor allem dazu dienen sollte, die deutsche
Diskussion über ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) mit einem real
existierenden Beispiel zu beleben.</h3>
<div class="content_body">
<div class="image_left" style="width: 180px; margin-top: 2px;"><a href="http://www.az.com.na/images/BIG_Kameeta-Dez.-2009-400x300.jpg" target="_blank"><img src="http://www.az.com.na/images/BIG_Kameeta-Dez.-2009-180x130.jpg" alt="© Stefan Fischer" title="© Stefan Fischer" width="180" border="0" height="130"></a><br>Bischof
Zephania Kameeta ist Vorsitzender der BIG-Koalition in Namibia. Diese
hat nach Ablauf des Pilotprojekts (2008 - 2009) eine Fortsetzung der
Zahlung (80 anstelle 100 N$ pro Person und Monat) an die rund 1000
Bewohner des Ortes Otjivero/Omirata eingeleitet und finanziert dies aus
Sponsorengeldern. </div>
Die evangelische Kirche im Rheinland, der Hauptsponsor des BIG-Projekts
in Namibia, war anscheinend von Anfang an im Zweifel, ob die Ausdehnung
des Projekts auf ganz Namibia gelingen würde. Jedenfalls äußerte
Oberkirchenrat Wilfried Neusel, der Ökumene-Chef der Evangelischen
Kirche im Rheinland im August 2008, dass sich „mit dem Pilotprojekt
zeigen werde, ob Namibia das neoliberale Wirtschaftssystem aufgezwungen
wird oder ob für den jungen namibischen Staat ein Weg gefunden wird zu
einer sozialstaatlichen Entwicklung“.<br>
<br>
Der Generalsekretär der evangelisch-lutherischen Kirche in Namibia,
Wilfried Diergaardt, machte Anfang 2008, eigenartigerweise nach Start
des Projekts, den Internationalen Währungsfonds (IWF) für eine
„Blockade“ des Projekts verantwortlich und meinte: „Der IWF hat
schlicht Angst, dass selbst ein maßvolles Umverteilungsprogramm die
gegenwärtige globale Wirtschaftsordnung in Frage stellt.“<br>
<br>
Kapitulation vor der Armut<br>
<br>
Zwar scheint die Armutsquote in Namibia zu sinken, allerdings geschieht
dies nur sehr langsam. Daher ist es korrekt zu sagen, dass die Armen
von dem (eher bescheidenen) Wirtschaftswachstum kaum profitieren. Ein
dynamisches Wirtschaftswachstum und flexiblere Arbeitsmärkte wären wohl
wichtige Komponenten einer – zumindest langfristigen – Lösung der
Probleme. Diese Entwicklung findet heute in Brasilien, China oder
Indien statt und hat sich früher bereits in vielen anderen Ländern
vollzogen. (In Afrika südlich der Sahara wächst die Wirtschaft nur in
wenigen Ländern dynamisch, darunter in Mauritius.) Wenn aber eine
solche dynamische Wirtschaftsentwicklung in Namibia einfach nicht
gelingen will, auch weil die Arbeitsmarktpolitik die gering
Qualifizierten benachteiligt – ist dann ein BIG nicht einfach nur fair
gegenüber den Benachteiligten und wenigstens so etwas wie eine
zweitbeste Lösung?<br>
<br>
Diese Ansicht impliziert zweierlei: Erstens würde dies eine
Kapitulation der nationalen Entwicklungspolitik vor der
Armutsproblematik bedeuten – wozu eine Regierung kaum bereit sein
dürfte. Zweitens aber, und weit wichtiger: BIG übertüncht die Armut,
beseitigt aber nicht ihre Wurzeln. Die eigentliche Lösung des
Armutsproblems in Namibia kann nur in einer neuen
wirtschaftspolitischen Weichenstellung gefunden werden, die die Armen
zur Einkommenserzielung befähigt und das Land auf einen höheren
Wachstumspfad bringt. BIG aber würde den Druck in Richtung einer
solchen wirtschaftspolitischen Neuorientierung vermindern.<br>
<br>
Begründungen fürs Grundeinkommen<br>
<br>
Das Projekt „Grundeinkommen in ganz Namibia“ wird es also vermutlich so
bald nicht geben. Aber war BIG in Namibia überhaupt das eigentliche
Ziel der Aktion? Daran sind Zweifel angebracht. Zunächst einmal stammt
die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) aus den reichen
Ländern – wobei dort allerdings ganz unterschiedlich argumentiert wird.
Die pragmatische Begründung eines BGE betrachtet die historisch
gewachsenen Sozialversicherungssysteme als unfair, intransparent und
nicht mehr finanzierbar. Sie sollen daher schrittweise durch ein BGE
ersetzt werden. Diese Argumentation ist sicherlich nicht ganz abwegig,
obwohl der deutsche Wirtschafts-Sachverständigenrat in einem seiner
letzten Jahresgutachten in einer ausführlichen Analyse eines konkreten
BGE-Vorschlags die Behauptung zurückgewiesen hat, dass dieser Vorschlag
budgetneutral sein würde.<br>
<br>
Daneben gibt es eine ideologische Begründung für ein BGE. Diese geht
davon aus, dass in einer Welt des angeblichen Überflusses Arbeit und
Arbeitsethik keine Werte an sich mehr darstellten. Vielmehr sollte
jeder berechtigt sein und mittels eines BGE auch dazu befähigt werden,
sein Leben nach seinen Wünschen, Fähigkeiten und Neigungen auszurichten
– auch ohne seine Arbeitskraft als Ware auf dem Arbeitsmarkt feilbieten
zu müssen.<br>
<br>
Es ist offensichtlich, dass keine der beiden Begründungen auf ein
Entwicklungsland wie Namibia anwendbar ist. Daher wird hier ein drittes
Argument bemüht: die Armutsbekämpfung. In einer zumindest
vordergründigen Weise kann man sich diesem Ziel dadurch annähern, dass
die Pro-Kopf-Einkommen, wie in Otjivero, durch BIG auf einen Schlag
verdoppelt werden. Die für eine nachhaltige Überwindung der Armut
entscheidende Frage ist jedoch, wie sich die Fähigkeit, selbst ein
Einkommen zu erzielen, unter dem Einfluss von BIG entwickelt. Letztlich
lautet die Frage: Wie wird es den Kindern und Enkeln gehen – mit und
ohne BIG? Bei der Antwort auf diese Frage ist es wohl sinnvoll, sozial-
und arbeitsmarktpolitische Erfahrungen zu berücksichtigen, die die
heute reichen Länder und die heute wirtschaftlich schnell wachsenden
Länder gemacht haben und machen: Bestimmte Formen der Sozialpolitik
können sich als Falle erweisen, als Armutsfalle. Und BIG gehört
vermutlich in diese Kategorie von Sozialpolitik.<br>
<br>
BIG als Beispiel für Deutschland<br>
<br>
So darf man im BIG-Projekt in Namibia – und seiner deutschen
Unterstützung – wohl eine andere Begründung und Zielsetzung vermuten:
Für die Forderung nach einem Grundeinkommen in Deutschland soll es
endlich ein konkretes Beispiel geben, das der deutschen BGE-Gemeinde
Mut machen kann. Auf dieses Beispiel hatten es deutsche Parlamentarier
abgesehen, die Anfang 2008 Namibia besuchten. Sie bekannten ganz offen:
Wir unterstützen BIG in Namibia, um für die BGE-Diskussion in
Deutschland auf ein real existierendes Projekt verweisen zu können.<br>
<br>
Die BIG-Koalition, die ihr namibisch-deutsches Projekt schon immer in
Deutschland gut „vermarktet“ hat, hat diese Bemühungen in der
Schlussphase des Projekts noch verstärkt und etliche deutsche
Journalisten nach Otjivero eingeladen. Den Start machte „Brand eins“
mit einem (durchaus kritischen) Bericht im Juni 2008. Im August 2008
zeigte dann das ARD im „Frühstücksfernsehen“ einen Film über Otjivero.
Anfang 2009 organisierte die evangelische Kirche im Rheinland einen
Workshop in Wuppertal, zu dem auch Repräsentanten der BIG-Koalition und
ein Regierungsmitglied aus Namibia eingeflogen wurden. Die meisten
Teilnehmer des Workshops waren Anhänger der BGE-Gemeinde in
Deutschland. Die „taz“ brachte im Juli 2009 eine ganze Beilage über das
Grundeinkommen und ging speziell auch auf den BIG in Namibia ein. Im
„Spiegel“ erschien ein langer Artikel im Augst 2009. Aber auch
Journalisten kleinerer deutscher Zeitungen, z.B. von der „Hildesheimer
Allgemeinen“, besuchten das Projekt. Auch das ZDF sendete schließlich
einen Beitrag über Otjivero. Meist sind es Jubelberichte, die die
deutschen Journalisten abliefern, ganz so wie es sich die einladende
BIG-Koalition wünscht. Für einen Besuch beim Finanzministerium, bei
einem Wirtschaftforschungsinstitut oder der Universität haben die
Journalisten während ihres Aufenthalts in Namibia anscheinend keine
Zeit.<br>
<br>
Auch nach dem offiziellen Ende des BIG-Projekts sind Vertreter der
BIG-Koalition in Deutschland unvermindert aktiv. Sie halten dort
Vorträge zum Thema „BIG in Namibia und Deutschland – kann der Norden
vom Süden lernen“? Nach dem Scheitern des BIG in Namibia eigentlich
eine eher seltsame Frage.<br>
<br>
Dass es den Sponsoren des Projekts vermutlich mehr um Deutschland als
um Namibia geht, mag auch die namibische Regierung erkannt haben.
Angesichts des unübersehbar hohen Eigeninteresses der deutschen
Sponsoren an dem Projekt hatte die namibische Regierung einen weiteren
Grund, das Projekt nicht zu übernehmen. Zur Ablehnung mag schließlich
auch beigetragen haben, dass sich die Regierung instrumentalisiert
gefühlt haben könnte.<br>
<br>
Umdenken bei der Kirche?<br>
<br>
Die erkennbar geringe Aussicht, BIG in Namibia landesweit
durchzusetzen, die mangelnde professionelle Qualität der
Projektdurchführung sowie die aggressive Haltung der deutschen
BIG-Beauftragten gegenüber Kritikern scheint bei den Hauptsponsoren in
Deutschland – der evangelischen Kirche im Rheinland und der Vereinten
Evangelischen Mission – ein Umdenken eingeleitet zu haben. Das legt
jedenfalls ein Artikel nahe, der in der Zeitschrift der Missionsanstalt
„In die Welt für die Welt“ veröffentlicht wurde. Darin wird über ein
BIG-ähnliches Projekt aus Indonesien berichtet, BLT genannt, das die
dortige Regierung nun allerdings wohl einstellen wird. Der Autor,
Pastor Dr. Deonai Sinaga, schließt sich den Kritikern des Projekts an
und schreibt unverblümt, dass das Projekt in Indonesien „zu mehr
Faulheit und Abhängigkeit von anderen geführt“ habe. Und: „Anstatt hart
zu arbeiten, würden sie (die Begünstigten, der Autor) viel Zeit damit
verbringen, auf die Auszahlung von BLT zu warten.“ Der Vergleich zu BIG
in Namibia wird in dem Artikel ausdrücklich gezogen. Statt BLT oder BIG
empfiehlt der Artikel die Nutzung von Mikrokrediten als Methode der
Armutsbekämpfung. <br>
<br>
In der deutschen GTZ, der staatlichen Durchführungsorganisation von
Beratungsprojekten in Entwicklungsländern, gibt es anscheinend eine
ernsthafte Diskussion darüber, ob BIG-Projekte in armen Ländern
unterstützt werden sollten. Dies ist erstaunlich. Denn ähnlich wie die
Zuflucht zu BIG der bisherigen nationalen Entwicklungspolitik ein
schlechtes Zeugnis ausstellen würde, würde dies für die ausländische
Entwicklungsberatung gelten. Es würde nicht nur das Eingeständnis der
Erfolglosigkeit der bisherigen armutspolitischen Bemühungen
implizieren, sondern darüber hinaus auch einer Kapitulation vor der
Aufgabe gleichkommen, die Armut in ihren Ursachen und nicht nur in
ihren Erscheinungsformen zu bekämpfen. Statt wie bisher den mühsamen
Weg zu gehen, die Fähigkeit der Einkommenserzielung zu fördern, würde
das Einkommen einfach durch Barzahlung aufgestockt. Armutsproblem
gelöst.<br>
<br>
Eine solche Herangehensweise an das Problem wäre vermutlich nicht nur
kontraproduktiv, sondern auch unhistorisch, weil sie die Erfahrungen
der Armutsüberwindung missachtet, die die heute reichen Länder und die
heute schnell reicher werdenden Länder im Zuge ihrer wirtschaftlichen
und sozialen Entwicklung gemacht haben und laufend noch machen.<br>
<br>
Für die deutsche BGE-Gemeinde ist der Verlust des lebenden
BIG-Beispiels in Otjivero sicher schmerzlich. Aber vielleicht besteht
Aussicht, dass es mit staatlicher deutscher Unterstützung künftig viele
BIGs in armen Ländern geben wird. Sollen diese Beispiele dann, wie zu
erwarten, als Beleg für die Funktionsfähigkeit eines BGE in Deutschland
dienen, sei allerdings zur Vorsicht geraten: Man sollte es nicht
versäumen, die Begründung rechtzeitig von Armut auf Überfluss
umzustellen.<br>
<br>
Dr. Rigmar Osterkamp<br>
<br>
Der Autor ist Senior Lecturer an der Universität von Namibia (UNAM),
volkswirtschaftliche Abteilung, und dort als integrierter CIM-Experte
tätig. Bis 2007 war er Abteilungsleiter im ifo-Institut für
Wirtschaftsforschung (München) und hatte einen Lehrauftrag an der
Hochschule für Politik der Universität München.<br><div class="content_body" style="margin-top: 10px;"><strong>Leserbrief vom 11.05.2010</strong></div><h1>Mit BIG zum Glück gezwungen </h1><h2>Betr.: „Grundeinkommen: Von Deutschland nach Namibia und zurück“ (AZ, 28. Und 29. April 2010)</h2>
Drei Merkwürdigkeiten aus dem Artikel von Dr. Osterkamp zum Nachdenken:<br>
<br>
1. „Die Kosten wurden und werden überwiegend von der Evangelischen
Kirche des Rheinlands getragen, aber auch das deutsche
Entwicklungshilfe-Ministerium, die Friedrich-Ebert-Stiftung, Brot für
die Welt und Andere engagieren sich.“ Wo bleibt die Erwähnung vom
BRD-BIG-Papst und Drogerieketten-Milliardär Götz Werner in dieser
Aufzählung, der seit Jahren das BIG in Deutschland publik macht?
Schließlich ist er der Mentor und Begründer dieser Initiative.
Merkwürdig, diese Incognito-Haltung in Bezug auf Namibia, soviel
Bescheidenheit ist in der Branche doch sonst nicht üblich. Schließlich
bekommt Namibia ansonsten auch etliche Millionen Euro Entwicklungshilfe
aus Deutschland, und das ganz offiziell. Stattdessen wird die Kirche
als Geldgeber vorgeschoben. Warum wird BIG-Brother nicht genannt? Was
soll warum nicht bekannt werden?<br>
<br>
2. „Nicht nur sind die Methoden der Datengewinnung in Otjivero
intransparent und die angeblich dort vom BIG initiierten Ergebnisse
teilweise schwer nachvollziehbar – die BIG-Koalition versucht auch,
einer offenen Diskussion, die auch BIG-kritische Argumente zu Wort
kommen lässt, auszuweichen. Kritiker des BIG-Projekts werden
stattdessen beschimpft. Sie werden ,unethischer Forschung´ beschuldigt
und als ,rechtsradikal´ bezeichnet.“ Man staune – wer Transparenz
fordert, wird gleich in die rechte Ecke geschoben und mit der
Gesinnungskeule verprügelt. Das klingt in der Tat Deutsch, wie es
heutzutage in der BRD üblich ist: Politische Korrektheit vor gesundem
Menschenverstand; wer die Parteien hinter sich hat, braucht das Volk
nicht mehr. Ein wunderbarer deutscher Import, und ganz kostenlos – aber
- aber genau das braucht Namibia nicht und davor sollte es bewahrt
bleiben!<br>
<br>
3. „Die Regierung kann schon allein deshalb nicht daran glauben, weil
ihr jegliches ,amtliches´ – also selbst erhobenes – Wissen über die
Veränderungen fehlt, die in Otjivero eingetreten sind oder eingetreten
sein sollen. Denn sie ist in das Projekt nicht involviert, auch nicht
als Beobachter.“ Die Regierung sollte vermutlich daran glauben,
immerhin ist die Kirche ja der offizielle Sponsor, und die muss es
wissen, schließlich sind das die Glaubensfachleute. Wo gibt es denn so
etwas? Da führt eine bestimmte Organisation (hier also angeblich die
Kirche) in einem Land ein soziales Pilotprojekt durch und die
zuständige Regierung hat keinerlei Kontrollmöglichkeit? Darf noch nicht
einmal hingucken, also beobachten? Und schon gar nicht kritisch
kommentieren? Normalerweise schaut die namibische Regierung sehr wohl
auf die Einhaltung von Regeln und Gesetzen, wer traut sich hier also
was und warum nicht?<br>
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Es bleibt der unschöne Eindruck, dass hier ein Projekt nicht nur
durchgezogen, sondern dem Land aufgedrückt oder aufgemogelt werden
soll. Und spätestens wenn es so aussieht, als werde man zu seinem Glück
gezwungen, muss den Dingen auf den Grund gegangen werden. Bevor man
irgendjemandem auf den Leim geht und an mehr Fremdbestimmung kleben
bleibt als nötig ist.<br>
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Klaus Weichhaus, Windhoek<br><br><br><br><br>
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