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<DIV><FONT face=Arial size=2>Sehr geehrte Damen und Herren,</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>im August bat ich einen Freund in Deutschland, die
in der Anlage aufgeführte Anfrage an das Büro von Herrn Thierse zu senden. Er
schickte mir gestern die postalische Antwort von Herrn Dr. Trampe, die ebenfalls
als PDF-Anlage zu finden ist.</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Darauf möchte ich wie folgt eingehen:</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>es ist richtig, daß in einer repräsentativen
Demokratie durch die Wähler/Wählerinnen beurteilt wird und nicht von
irgendwelchen Gerichten. Der Souverän ist das Volk (auch im Grundgesetz durch
Artikel 20 definiert: "Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus"). Doch die Aussage,
daß sich zum Beispiel das Volk für Hartz-Reformen entschieden hat, stimmt nur
indirekt. Das Volk hat Vertreter gewählt, die nicht offenlegten, daß sie
Hartz-Reformen durchführen wollen - die Wahl des Volkes war demnach nicht die
Hartz-Reform, sondern das Volk wählte Vertreter, denen die Möglichkeit
eingeräumt (und die Macht übertragen) wurde, Hartz-Reformen gesetzlich zu
verankern.</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Wie in dem Anschreiben dargelegt, wurde auch ein
Adolf Hitler zuerst vom Volk in freien Wahlen gewählt und hatte Einfluß auf die
Mehrheitsverhältnisse in der damaligen Regierung. Das Problem an der Sache ist,
daß sich das Volk nach der Wahl nicht mehr gegen die Entscheidungen der von ihm
gewählten Vertreter wehren kann. Und die Vertreter entscheiden auch über die
Strafbewährtheit des von ihnen abgelegten Amtseids. Deshalb hat der Amtseid nur
eine symbolische und integrative Funktion.</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Wäre der Amtseid strafbewährt (wie z.B. in Ghana),
könnten das Volk ein Verstoß (aus seiner Sicht) gegen den Amtseids vor Gericht
bringen. Die Aussage, irgendein Gericht solle entscheiden, ob der Amtseid
eingehalten wird, stimmt zwar, doch das Volk (als Souverän) stellt den Antrag,
daß eine Prüfung vorgenommen werden soll (die Initiative kommt vom Souverän und
nicht vom Gericht). Und dieses Recht wird dem Volk genommen, indem der Amtseid
nicht strafbewährt ist.</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Wenn ich diese Antwort richtig verstehe, hat das
Volk (nach heutigem Demokratieverständnis) nur über Wahlen die Möglichkeit, frei
zu entscheiden, welche (unausgesprochenen) Vorstellungen über das Wohl des
Volkes durch die zu wählenden Vertreter umgesetzt werden. Ist das Volk mit
diesen Umsetzungen nicht zufrieden (die durchaus verfassungskonform sein
können), bleibt ihm nichts anderes übrig, als bis zu den nächsten Wahlen zu
warten. In Ghana scheint ein anderes Demokratieverständnis zu
herrschen.</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Der letzte Absatz bzgl. dem Staats- und
Demokratieverständnis von Aristoteles (obwohl er vor 2000 Jahren lebte), paßt
überhaupt nicht zu der Anfrage. Dort wurde Aristoteles im Zusammenhang mit
"Wohl" zitiert und nicht mit seinem Staats-/Demokratieverständnis. Sollte
allerdings dieser Absatz tatsächlich Antwort auf die Frage nach dem Verständnis
von "Wohl" sein, wird heute "Wohl" anders definiert, als "Bedingungen zu
schaffen, die ein friedliches Zusammenleben ermöglichen und dabei jedem die
Chancengleichheit bieten sich frei zu entfalten und zu verwirklichen, solange
niemand im gleichen Recht einschränkt wird." Wenn dem so ist, bitte ich um eine
Definition des "heutigen" Wohles aus dem Büro von Herrn Thierse. Jeder Empfänger
dieser Mail kann diese von dort einfordern (und von jeder anderen
Regierungsstelle, die den Amtseid ablegt). Die jeweiligen Antworten kann man im
Normalfall von einem Gericht prüfen lassen - und sei es ein europäisches
Gericht.</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Mit freundlichen Grüßen,</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Jörg Drescher</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Amurskaja 4</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>03022 Kiew</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>- Ukraine -</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>PS: Der "Jovialismus als Staatstheorie" beschreibt
ein Demokratieverständnis auf Basis solcher Amtseide; Die Beschreibung befindet
sich auf: <A
href="http://www.iovialis.org/download">http://www.iovialis.org/download</A></FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV></BODY></HTML>