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<p>LiebeR Grundeinkommensinteressierte,</p>
<p>dieser Artikel aus der jungen Welt vom 20.09.2006 wird Ihnen empfohlen von Wolfgang Strengmann-Kuhn.</p>
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<!-- Titel der aktuellen Ausgabe -->
<div id="ID_Date">20.09.2006 / Thema / Seite 10</div><!-- #ID_Date -->
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<div class="DateEnd"><hr /></div><!-- Linie ist wichtig: Stehen lassen! -->
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<h1>Realpolitische Alternativen</h1>
<h2>Debatte: Argumente der Gegner einer universellen Grundsicherung führen in
die Sackgasse</h2>
<address>Manuel Emmler, Frank Geraets und Thomas Poreski</address>
<div class="Content"><ul>
<li>Im Rahmen der Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen veröffentlichte
jW am vergangenen Freitag unter der Überschrift »Solidaritätsprinzip
aufrechterhalten« einen Artikel von Michael Schlecht, Chefvolkswirt beim
ver.di-Bundesvorstand und Mitglied der WASG. Schlecht wies in seinem Beitrag
auf fundamentale Mängel von Konzepten für eine universelle Grundsicherung hin,
die gegenwärtig im akademischen Bereich aber auch parteiübergreifend diskutiert
werden. Es entgegnen ihm im folgenden drei Mitglieder der Grünen, die für ihre
Partei ein entsprechendes Modell erarbeitet haben. <br /></li></ul><br /><br
/><br />Solidarität ist das Prinzip wechselseitiger Haftung, das auf
Gegenseitigkeit oder Verantwortlichkeit füreinander beruht. Auf diesem Prinzip
ist auch unser Sozialstaat aufgebaut. Nach dem Motto »Einer für alle, alle für
einen« finanziert die Allgemeinheit zahlreiche zielgruppenspezifische
Sozialleistungen und Steuervergünstigungen, wie Kinderfreibeträge oder das
Ehegattensplitting. Das könnte man – wo es Sinn macht – gelebte Solidarität
nennen. <br /><br />Wer Leistungen benötigt bzw. sich in einer vom Gesetzgeber
definierten Lebenslage befindet, kann sie beantragen, sofern er einen Überblick
über den Leistungskatalog hat. Zum Glück von Finanzminister Steinbrück ist das
System der sozialpolitischen Geldtransfers jedoch undurchsichtig und
diskriminierend, so daß zirka 50 Prozent der Ansprüche auf soziale Leistungen
aus Unwissenheit oder Scham nicht eingelöst werden, obwohl die betroffenen
Personen diese Leistungen dringend nötig hätten. Ist das gerecht?<br /><br
/>Neben direkten sozialpolitischen Transfers, die stets bedürftigkeitsgeprüft
sind, gibt es aber auch zahlreiche sozialpolitisch motivierte
Steuervergünstigungen (Kinderfreibetrag, Steuerfreibetrag), die – unabhängig
vom Bedarf – gewährt werden. Auch der ver.di-Vorstandsreferent Michael Schlecht
oder die Grünen-Abgeordneten Markus Kurth, Katrin Göring-Eckardt und Fritz Kuhn,
die diese Steuervergünstigungen – wie den Steuerfreibetrag und den
Kinderfreibetrag– gar nicht notwendig hätten, profitieren davon, obwohl sie
relativ hohe Einkommen haben. Dagegen haben sie noch nicht öffentlich
protestiert, obwohl sie eine nicht bedürftigkeitsgeprüfte Grundsicherung
prinzipiell und in jeder Ausgestaltung ablehnen.
<h3>Wettstreit der Konzepte</h3>
Die Befürworterinnen und Befürworter einer allgemeinen Grundsicherung bzw.
eines Grundeinkommens wollen das gesellschaftliche Verteilungssystem gerechter
gestalten, um die Basis einer ökonomischen Sicherheit qua Bürgerstatus zu
etablieren. Einige befürworten das Prinzip der negativen Einkommensteuer.
Andere wollen einen monatlichen Grundsicherungsbetrag, der an alle
bedingungslos ausgezahlt wird. Beide Varianten einer Grundsicherung sind
diskussionsfähig, sofern es einen (nahezu) existenzsichernden monatlichen
Betrag, keinen Arbeitszwang und ein individualisiertes Steuer- und
Transfersystem gibt.<br /><br />Getragen wird diese Idee von überparteilichen
Netzwerken sowie von Personen aus allen Schichten und Einkommensgruppen der
Gesellschaft, wie der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung, der Linkspartei, der
FDP und nicht zuletzt den Grünen. Zahlreiche Personen des öffentlichen Lebens –
wie Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), der anthroposophische
Unternehmer Götz Werner, die junge Linksparteispitzenpolitikerin Katja Kipping
und der grüne Jungstar Boris Palmer– stehen hinter dieser Idee.<br /><br />Auf
dem grünen Zukunftskongreß Anfang September genoß das Thema Grundsicherung/
Grundeinkommen großes Interesse bei den Teilnehmenden und den Medien.
Interessant an der Diskussion ist die fehlende Einordnung in Fundi-Realo- und
Rechts-Links-Schemen. In allen politischen Strömungen wird die Diskussion
heftig geführt, ob aus dieser Grundidee eine sinnvolle Weiterentwicklung
unseres Sozialsystems entwickelt werden kann. <br /><br />Natürlich sind die im
Wettbewerb befindlichen Modelle höchst unterschiedlich ausgestaltet – je nach
politischer Interessenlage. Dies birgt aber auch eine große Chance, in den
Wettstreit um das beste Konzept einzutreten. Eines wird immer deutlicher: Über
Konzepte und die konkrete Ausgestaltung solcher Systeme muß seriös und ohne die
üblichen Oberflächlichkeiten des politischen Tagesgeschäfts nachgedacht werden.
Es hilft wenig, wenn Politikerinnen und Politiker Details von einzelnen
Modellen anprangern und diese Schwächen der Idee einer universellen
Grundsicherung anlasten. Die Diskussion muß nicht nur kontrovers, sondern auch
ehrlich und konstruktiv geführt werden. Auf dem grünen Zukunftskongreß ist dies
schon beachtlich gut gelungen.<br /><br />Im Hintergrund der Diskussion um eine
Neuausrichtung der sozialen Sicherungssysteme steht ein anerkannter
Problemdruck: So ist in den vergangenen Jahrzehnten die Zahl der prekären,
nicht mehr existenzsichernden Beschäftigungsverhältnisse stark gestiegen, und
die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse stetig
gesunken. Diese Trends sind leider ungebrochen. Jegliche politischen
Instrumente zur Umkehrung dieser Tendenzen sind bisher fehlgeschlagen. Auch
deswegen fordern wir die Einführung einer umfassenden Grundsicherung, die
sowohl eine ökonomische Grundabsicherung als auch eine steuerfinanzierte
Krankenversicherung beinhaltet und allen Bürgerinnen und Bürgern ein
Mindestmaß an materieller Teilhabe an der Gesellschaft sichert.<br /><br />Der
innerhalb der Grünen diskutierte Vorschlag zur Ausgestaltung der Grundsicherung
(<a target="_blank"
href="http://www.grundsicherung.org">www.grundsicherung.org</a>) ist im
Vergleich zu vielen anderen Modellen sehr moderat: Statt einer Vielzahl von
grundsicherungsähnlichen Leistungen, wie dem ALG II, dem Bafög, dem Kindergeld
und den Steuerfreibeträgen etc. schlagen wir eine umfassende bedingungslose
Grundsicherung– von der Wiege bis zur Bahre – vor. Die Existenz aller
Bürgerinnen und Bürger wäre damit zumindest weitgehend abgesichert. Neben den
Geldleistungen (Kinder 400 Euro/Erwerbsfähige 500/Rentner 700 Euro) sind alle
Bürgerinnen und Bürger automatisch krankenversichert. <br /><br />Finanziert
wird diese Variante der bedingungslosen Grundsicherung über eine radikal
vereinfachte Einkommensteuer, die natürlich gegenüber dem heutigen Niveau
deutlich angehoben wird. Dafür entfallen zahlreiche Transferleistungen – wie
das Bafög, das ALG II, das Kindergeld und alle Vergünstigungen in der
Einkommensteuer. Entstehen würde ein integriertes Steuer- und Transfersystem,
in dem die breite Masse der Bevölkerung gegenüber heute ein deutlich höheres
Nettoeinkommen hätte. Die bürokratische Gängelung würde eingedämmt,
Steuererklärungen wären nur bei Selbständigen und juristischen Personen
vonnöten.<br /><br />Das Grundeinkommen ist nach dem von uns vorgeschlagenen
Konzept kein Ticket zur finalen Stillegung der Bildungs- und Sozialpolitik
sowie der Investitionen in die Infrastruktur. Auf allen Politikfeldern können
und müssen in Zukunft Leistungen erbracht werden, die das Leben in unserer
Gesellschaft verbessern und die ökonomische Basis sichern. Die Grundsicherung
soll langfristig das Existenzminimum absichern, materielle Armut verhindern,
für mehr Verteilungsgerechtigkeit und Transparenz sorgen und sinnvolle
ökonomische Prozesse fördern – nicht weniger, aber auch nicht mehr.
<h3>Aktive Bürgergesellschaft</h3>
Die Gegner einer universellen Grundsicherung zeichnen sich oft durch
erstaunlichen Dogmatismus aus: Statt pragmatische Lösungen zur
Existenzsicherung der Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln, wird uns stets
dasselbe vorgebetet. Wie ein Mantra wird immer wiederholt, daß wir
Vollbeschäftigung brauchen und auch erreichen können. Im vergangenen Jahr
erklärte unser Bundespräsident, daß sich alles, aber auch alles an seiner
Wirkung auf dem Arbeitsmarkt zu messen habe. »Vorfahrt für Arbeit« sei die
einzig ehrliche Antwort auf die derzeitige Situation. <br /><br />Die Antwort
auf die Frage, ob die politische und wirtschaftliche Elite in den vergangenen
Jahrzehnten falsche Prioritäten gesetzt und die Arbeitslosigkeit aus dem Blick
verloren hat, lautet klar und deutlich »Nein!« In Wirklichkeit bemühen sich
alle seit über dreißig Jahren, Vollbeschäftigung endlich Wirklichkeit werden zu
lassen. Erreicht wird jedoch das Gegenteil– trotz der Einigkeit darüber, was
passieren muß, damit wieder alle Arbeit und ein ausreichendes Einkommen zum
Leben haben: »Die Konjunktur muß anspringen, das Wachstum wieder das Niveau der
70er Jahre erreichen...« Trotz aller Einigkeit ändert sich eines aber nicht –
der permanente Mißerfolg. Die Lage wird für die breite Masse der Bevölkerung
tendenziell schlechter. <br /><br />Zu alldem ist man sich auch ein bißchen
einig, daß viele Arbeitslose faul sind. Mindestens unmotiviert, so daß man
durch die Überprüfung der Arbeitsbereitschaft ihre Motivation bestärken müsse,
um ihre Selbstheilungskräfte wieder zu aktivieren. Zwar wendet man sich auf der
politischen Linken einerseits gegen Repressionen in Form von Kürzung oder
Streichung der Mittel. Andererseits verlangt man aber die Überprüfung der
Arbeitsbereitschaft und fordert– wie Michael Schlecht– bedingungsabhängige
Sozialleistungen, deren Bezieher von Behörden überprüft werden sollen. Die
Behörde soll die Einkommens- und Vermögenssituation prüfen, ob der Lohn unter
den einschlägigen Tarifverträgen liegt und der Arbeitsplatz aufgrund der
Qualifikation der Person zumutbar ist. Mit der Beibehaltung dieser Bedingungen,
oder deren Verschärfung, werden immerhin Arbeitsplätze in der Sozialbürokratie
heutiger Prägung gesichert – mehr aber auch nicht. Den Betroffenen, deren
Existenz durch grundsicherungsähnliche Leistungen gesichert werden soll, ist
damit aber nicht geholfen.<br /><br />Die häufig befürchtete Massenfaulheit
wird nicht eintreten, wenn eine angemessene, unbürokratische Grundsicherung
Realität wird. Wir glauben zu wissen, was Michael Schlecht und Friseurmeisterin
Bärbl Müller aus Niedersachsen im Falle der Einführung einer Grundsicherung tun
würden: Das Gleiche wie bisher auch – es sei denn, sie können von 500 Euro
Grundsicherung im Monat zufriedenstellend leben. Sollten beide arbeitslos
werden, könnten sie übrigens zusätzlich noch Wohngeld beantragen. Ihre Existenz
wäre gesichert – ohne ein zusätzliches Einkommen wäre ein Leben in Wohlstand
jedoch nicht mehr möglich. <br /><br />Die Grundlage für gesellschaftliche
Teilhabe ist eine existenzsichernde Grundsicherung, welche die Menschen in die
Lage versetzt, sich auf ihre Weise in die Gesellschaft einzubringen, auch wenn
dies nicht notwendigerweise mit existenzsichernden Einkünften verbunden ist.
Denn in einer Marktgesellschaft, in der wir noch auf unabsehbare Zeit leben
werden, ist die Verfügbarkeit von materiellen Ressourcen einer der
Schlüsselfaktoren für soziale und kulturelle Teilhabe. Mit einem
bedingungslosen Grundeinkommen würden diejenigen, die heute aufgrund von extrem
niedrigen Tarifverträgen oder von Dumpinglöhnen kaum existieren können, zu
soliden Wirtschaftssubjekten und zu ökonomischen Teilhabern an der
Gesellschaft. Wir wollen damit nicht die ehrenamtlichen Arbeitslosen – wie
manche Neoliberale–, sondern die aktive Bürgergesellschaft. Und die gibt es nur
mit selbstbewußten Subjekten, denen die größte existentielle Sorge abgenommen
wird.
<h3>Angemessener Mindestlohn</h3>
Wie Michael Schlecht vergangene Woche immerhin treffend bemerkte, muß ein
Grundeinkommen in den existierenden ökonomischen Kontext eingebettet werden.
Flankierend ist ein Mindestlohn notwendig, um eventuell auftretende negative
Konsequenzen auf die Löhne zu verhindern. Andernfalls könnte eine
bedingungslose Grundsicherung wie ein Kombilohn wirken. Sollten es die
Gewerkschaften – bis zur Einführung einer umfassenden Grundsicherung – nicht
schaffen, einen angemessenen Mindestlohn politisch durchzusetzen, könnte die
Grundsicherung anfangs eine problematische Wirkung auf untere Lohngruppen
haben. Dieses Problem ist aber lösbar, gerade auch mit Hilfe der
Gewerkschaften! In 18 von 25 EU-Mitgliedstaaten existiert bereits ein
Mindestlohn, der zum Teil recht positive Wirkungen auf den Arbeitsmarkt und die
Einkommenssituation der Beschäftigten hatte. Die Perspektive einer universellen
Grundsicherung würde auf längere Sicht sogar helfen, Dumpinglöhne auszuhebeln.
Denn einerseits haben die Menschen weiterhin auch ein materielles Interesse an
zusätzlichem Einkommen. Andererseits müssen sie nicht mehr um jeden Preis ihre
Arbeitskraft verkaufen. Denn die Basis ihrer Existenz ist ohne Arbeitszwang
gesichert.<br /><br />Die Einführung einer Grundsicherung ohne aufwendigste
Bedürftigkeitsprüfungen hätte natürlich den Verlust von Arbeitsplätzen in der
Sozialbürokratie zur Folge. Diese Verluste könnten jedoch durch dringend nötige
Infrastrukturinvestitionen und nennenswerte Investitionen in das Bildungssystem
– wie sie Michael Schlecht fordert – deutlich überkompensiert werden. Das Ende
der Erwerbsgesellschaft ist noch nicht gekommen, solange es viele unbefriedigte
Bedürfnisse in unserer Gesellschaft gibt. Aber die Erwerbsgesellschaft verändert
sich massiv, und ohne einen Systemumbau werden weder diejenigen eine Chance
bekommen, die heute von einer prekären Lebenslage in die nächste rutschen, noch
wird der Auf- und Ausbau einer Dienstleistungsgesellschaft gelingen. Ohne diese
Erkenntnis wird die Politik sich hierzulande immer weiter blockieren und an
Vertrauen einbüßen. <br /><br />Eine Grundsicherung als soziales Grundrecht,
nicht als Fürsorgeleistung auf »Gnadenbasis«, fördert selbstbewußte Bürgerinnen
und Bürger, die auch auf anderen Feldern ihre Rechte einfordern – nicht zuletzt
das auf Integration ins Erwerbsleben. Weder die Gewerkschaften noch die
Arbeitgeberverbände, noch die Politikerinnen und Politiker würden dadurch
überflüssig. Die Sozialpolitik könnte sich darauf konzentrieren, Menschen in
besonderen oder sozialen Schwierigkeiten und bei der Integration ins
Erwerbsleben zu unterstützen, statt ihre Kräfte mit der Kontrolle und
Zahlbarmachung von Transferleistungen zu verschwenden. <br /><br />Eine gute
und umfassende Grundsicherung, in Verbindung mit einer Steuerreform, ist
natürlich nicht von einem auf den anderen Tag einführbar. Nach und nach könnten
einzelne Elemente des Steuer- und Sozialsystems zusammengeführt werden. Das
innerhalb der Grünen diskutierte Modell ist weder eine Heilslehre noch ein
Allheilmittel – und es versteht sich bewußt nicht als Endpunkt, sondern als
Anfangsimpuls einer qualifizierten Debatte. Es beschreibt aber konkret, wie
eine umfassende Grundsicherung und der Übergang dorthin aussehen könnten. Eine
solche Vorstellung wird von den Kritikern gerne als Utopie oder Illusion
bezeichnet, die niemals umzusetzen sei. Dieser Vorwurf beeindruckt uns nicht,
da wir nicht nur eine Vorstellung davon haben, wie ein besseres, menschlicheres
und gerechteres Steuer- und Transfersystem aussehen könnte. Wir haben darüber
hinaus auch ein durchgerechnetes Modell vorgelegt, das bereits im jetzigen
Stadium Kriterien standhält, an denen die bisherigen Ansätze – vom klassischen
Wachstumsmantra bis zum Kombilohn – regelmäßig scheitern.
<h3>Neoliberalismus überwinden</h3>
Bemerkenswert ist, daß gerade die Kritiker links der Mitte sehr nebulös
bleiben, was ihre Alternativen zu Hartz IV angeht. Folgende Elemente lassen
sich aus ihrer Argumentation und aus der Beschlußlage der Bundestagsfraktionen
von Grünen und Linkspartei ableiten: Die Leistungen sollen erhöht werden, um
das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern. Sie sollen stärker
individualisiert werden, also nicht mehr von der Haushaltsgemeinschaft abhängig
sein. Und die Zuverdienstmöglichkeiten sollen verbessert werden. Dies sind alles
lobenswerte Ansätze, die aber ohne ein integriertes Steuer- und Transfersystem,
wie wir es vorschlagen, katastrophale Schieflagen erzeugen würden und deshalb
politisch völlig aussichtslos sind. Denn dann hätten Transferempfänger mit
einem Halbtagszuverdienst ruckzuck weit mehr als ihre Mitbürgerinnen und
Mitbürger mit einem Durchschnittseinkommen in Vollzeit. Wer allen Ernstes so
etwas fordert, hat in der öffentlichen Diskussion – zu Recht – schon verloren.
Zur Freude von BDI, BDA, Westerwelle und den Neoliberalen jeglicher Couleur.
<br /><br />Übrigens: Mit dem Diskussionsentwurf für eine grüne Grundsicherung,
wie wir sie vorschlagen, entstehen diese Verwerfungen zu keinem Zeitpunkt: Alle
erhalten einen existenzsichernden Sockel. Wer zusätzliche Einkünfte zum
Beispiel aus Erwerbsarbeit hat (die zu 50 Prozent angerechnet werden), steht
materiell immer erheblich besser da als ohne.<br /><br />Fazit: Es gibt keinen
Grund, jammernd zuzusehen, wie Neoliberalismus, Repression und die Rezepte der
bürokratischen Linken weiterhin als die Königswege beschworen werden und
natürlich scheitern. Aber noch immer verfährt ein Großteil unser politischen
und publizistischen Eliten nach dem Motto: Wenn eine schlechte Medizin nicht
wirkt, muß man ganz einfach die Dosis verdoppeln – ohne Rücksicht auf die
Nebenwirkungen.<br /><br /><br /><br />
<ul>
<li>Manuel Emmler ist Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen und Mitarbeiter der
Heinrich Böll Stiftung<br /></li></ul><br />
<ul>
<li>Dr. Frank Geraets ist Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen Berlin und
Mitarbeiter der Strategieabteilung eines Großkonzerns</li></ul><br />
<ul>
<li>Thomas Poreski, Referent für besondere soziale Lebenslagen bei einem großen
Sozialverband, kleiner Selbständiger und Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen
</li></ul></div>
</div><!-- #ID_ArticleView -->
<p>Den Artikel finden Sie unter: <a href="http://www.jungewelt.de/2006/09-20/012.php">http://www.jungewelt.de/2006/09-20/012.php</a></p>
<p>(c) Junge Welt 2006</p>
<p><a href="http://www.jungewelt.de">http://www.jungewelt.de</a></p></body>
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