[Grundeinkommen-Info] Newsletter Nr. 25 der Attac AG genug für alle

Do Sep 29 21:45:28 CEST 2022

Attac AG genug für alle Newsletter Nr. 25
Wir wollen den Newsletter noch viel weiter verbreiten. Leitet ihn weiter oder den Hinweis:
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Einladung zum Arbeitstreffen der Attac-AG "genug für alle" - am Samstag, den 5. November 2022, 11:00 bis 17:00 Uhr  
in Frankfurt, Attac Büro, Versammlungsraum, Münchener Str. 48

Die AG genug für alle hat in mehr als zweieinhalb Jahren Coronapandemie viele ihrer Aktivitäten online durchgeführt. Im Mittelpunkt standen dabei einstündige Onlineveranstaltungen rund um das bedingungslose Grundeinkommen, die wir seit Juni 2020 wöchentlich durchgeführt haben. Auch wenn das ein erfolgreiches Format ist, das wir fortsetzen werden, gibt es eine ganze Reihe neuer Aufgaben, die wir anpacken wollen.
> •       Unser Positionspapier „Bedingungsloses Grundeinkommen (bge) als Teil öffentlicher Daseinsvorsorge“ https://www.grundeinkommen-attac.de/fileadmin/user_upload/AGs/AG_Genug_fuer_Alle/Grundeinkommen/Position_gfa_GE2019druck.pdf sollte weiterentwickelt werden. Sowohl formal wie inhaltlich haben die Entwicklungen der letzten Jahre Herausforderungen und Ergebnisse gebracht, die berücksichtigt und in das Papier eingearbeitet werden müssten.
> •       Für die Ausstellung „Einführung ins bedingungslose Grundeinkommen“ gilt dasselbe: Sie ist in weiten Bereichen nach wie vor richtig und nützlich, berücksichtigt aber einige Entwicklungen der jüngsten Zeit nicht ausreichend.
Beide Projekte sind eher mittelfristig und werden konkret in einer Kleingruppe bearbeitet. Beim Arbeitstreffen wird es darum gehen, sich grundsätzlich darüber zu beraten,welche Aspekte in welcher Ausführlichkeit eingearbeitet werden sollen.
> •       Die AG hat vor einiger Zeit beschlossen, den Versuch zu machen, gemeinsam mit Bündnispartnern für das Jahr 2024 eine größere Grundeinkommensveranstaltung in Deutschland zu planen. Zu deren Vorbereitung werden im Jahr 2023 intensive Bemühungen notwendig sein. Das betrifft sowohl die praktische Seite, Partner finden, Absprachen treffen, Termine, Räumlichkeiten, Programm planen, als auch die inhaltliche, also die BGE-Debatte insgesamt breiter in der Öffentlichkeit verankern, das Profil der Forderung in Richtung emanzipatorisches BGE schärfen und stärker auf die aktuelle Notwendigkeit des sozialökologischen Bruchs hin ausrichten.
Es wird zu besprechen sein, was wir konkret diesbezüglich leisten können. Insbesondere die Planung einer mehrtägigen Vortrags-/Veranstaltungsreihe in diversen Städten muss konkretisiert werden. Das gilt unabhängig davon, ob wir 2023 die Vortragsreise mit Min Geum aus Südkorea realisieren können oder nicht.
> •       Insgesamt müssen wir unsere Öffentlichkeitsarbeit also auf breitere Füße stellen. Da geht es unter anderem um bessere Nutzung sozialer Medien, die Sicherstellung breiterer Beteiligung an den Onlineseminaren, aber auch um verstärkte Präsens in der analogen Wirklichkeit.
Wir freuen uns, wenn Menschen als Gäste an unserem Treffen teilnehmen wollen, und selbstverständlich noch mehr, wenn jemand dauerhaft in d er AG mitarbeiten will. Meldet euch gerne.

Onlineseminare 
Die Einwahl-Meeting-ID für 2022
Siehe auch: www.grundeinkommen-attac.de
Einwahldaten: Zoom-Meeting
Zoom-Meeting beitreten
https://zoom.us/j/91557630826?pwd=TzBkV3dsUHRBeTc3T1BiVFQwOW5zZz09
Meeting-ID: 915 5763 0826
Kenncode: 863623
Schnelleinwahl mobil
+496950500951,,91557630826#,,,,*863623# Deutschland
Meeting-ID: 915 5763 0826
Kenncode: 863623 
 Mittwoch 05.10.20122, 18.00-19.00 Uhr
Referenten: Stefen Wolf und Jörg Reinders
Mitgliederentscheid BGE in der Partei DIE LINKE 
Aktuell läuft der Mitgliederentscheid BGE in der Partei DIE LINKE. Morgen, am 30.9. wird das Ergebnis verkündet werden. Eine Einschätzung, was es bedeutet und wie es weitergeht, werden Stefan Wolf und Jörg Reiners am 5. Oktober geben. 
https://mit-links-zum-grundeinkommen.de/

Kleine Reihe zur sozial-ökologische Transformation
Es stehen massive ökologische Veränderungen an, die entweder katastrophisch über die Menschheit hereinbrechen oder gemeinsam gestaltet werden oder am wahrscheinlichsten in einer Mischung aus beidem stattfinden. Für bewusst geplante Übergänge wird trotzdem gelten, dass sie rasch kommen und radikal und weitgehend sein müssen. Das wird nicht wenigen zunächst einmal Angst machen. Ein Grundeinkommen kann dabei ein wichtiges Instrument sein, um dieser Angst entgegenzuwirken.
Wir wollen mit unsere kleinen Serie der Frage nachgehen, wie so ein Prozess aussehen könnte. Dabei werden wir verschiedene Bereich genauer anschauen, werden die Problem- und Faktenlage darstellen und erörtern, welche Maßnahmen dagegen wirksam sein könnten und was ein BGE dabei nützen kann.
 Mittwoch 12.10.20122, 18.00-19.00 Uhr
Referentin: Dagmar Paternoga
Input zum Therma Energiekrise; Energieproduktion, Energiequellen, Energiepreise geben. 

Mittwoch 19.10.20122, 18.00-19.00 Uhr
Referent: Werner Rätz
Input zum Komplex Militarisierung, militärische Klimaforschung und Krieg. 

Ökologische Krise und Grundeinkommen in den Onlineseminaren  
Massive ökologische Veränderungen werden in den nächsten Jahrzehnten eintreten, daran kann es keinen vernünftigen Zweifel geben.

Die beiden wichtigsten Fragen, die sich stellen, sind erstens, wie schnell das passieren wird, und da könnte es sein, dass alles viel rascher geschieht, als die meisten von uns es heute annehmen. Und die zweite Frage ist, ob die Entwicklung katastrophisch über die Menschheit hereinbrechen wird oder ob es gelingt, sie zumindest teilweise antizipierend gemeinsam zu gestalten.

Die Energiekrise, wie sie durch den Krieg Russlands in der Ukraine ausgelöst wurde, zeigt uns, dass umfassende Bereiche der Ökonomie, aber auch unseres Alltagslebens in kürzester Zeit völlig anders aussehen können als noch Wochen zuvor. Und sie zeigt auch, dass es in der Politik keinen Plan gibt, wie man mit solchen Veränderungen umgehen kann. Um mehr oder weniger Krieg, härtere oder andere Sanktionen wird gestritten, während quer durch die meisten Parteien Einigkeit herrscht, dass nicht die ökologische Schädlichkeit, sondern nur die Verfügbarkeit der Energiequellen relevant ist. Dabei gehen Klimawandel, Artensterben, Degradation von Land und Vermüllung der Weltmeere ungebremst weiter, ohne dass das mehr wert wäre als eine Sonntagsrede.

Wer das alles ändern wollte, müsste Übergänge bewusst planen und jetzt sehr zügig anpacken und schnell umsetzen und die Maßnahmen müssten radikal und weitgehend sein. Autobahnen dürften nicht mehr gebaut werden, der Bau von Einfamilienhäusern im Grünen und alle anderen Flächenversiegelungen müssten sofort komplett beendet werden, eingespartes russisches Gas dürfte nur durch Verbrauchsreduktion oder durch Erneuerbare ersetzt werden, was zwingend den Rückbau, wenn nicht die Abwicklung bestimmter Industrien erfordern würde.

Das würde nicht wenigen Menschen zunächst einmal Angst machen. Wenn man sie in diesem Prozess mitnehmen, ihn also demokratisch gestalten will, dann muss man eine Antwort darauf geben, wie und wovon denn erst einmal alle leben können. Ohne eine alternative materielle Sicherheit werden die Menschen ihre Arbeitsplätze und damit ihr Einkommen verteidigen, so wie sie sind, Ökologie hin oder her. Ein Grundeinkommen kann ein wichtiges Instrument sein, um sich ohne allzu große Angst au die Diskussion um die nötigen Veränderungen einzulassen. Es gibt keine Garantie, dass ein solcher Prozess gelingt, aber ohne ein BGE oder vergleichbare Maßnahmen geht er ganz sicher schief.

Bisher haben wir drei Problemkomplexe vorgesehen:
Energie: Verbrauch, Quellen, Produktion, Preise (12.09.2022)
Militär: Rüstung, strategische Sicherheitsplanung, militärische Sicht auf die Ökokrise, Krieg (19.09.2022)
Klima und Artensterben: CO2-Ausstoß, Erderwärmung, Nahrungsmittelproduktion

Das ist keine abschließende Liste und wir laden herzlich ein, Vorschläge zu machen und sich an der Diskussion und Vorbereitung der Seminare zu beteiligen.

Werner Rätz: Buchbesprechung
Rolf G. Heinze, Jürgen Schupp
Grundeinkommen – Von der Vision zur schleichenden sozialstaatlichen Transformation
Springer VS Wiesbaden 2022
306 Seiten, 34,99 (eBook 26,99)
ISBN 978-3-658-35550-0 ( eBook ISBN 978-3-658-35551-7)
Im Vorwort beschreiben die Autoren ein ehrgeiziges Vorhaben. Ausgehend davon, dass „zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) … in den letzten Jahren eine Reihe von Büchern und Aufsätzen erschienen (sind)“ und das Thema „auch in den politischen Parteien, Gewerkschaften, Wirtschafts- und Sozialverbänden“ diskutiert worden sei, konstatieren sie, dass „die Frage nach der Umsetzung bzw. den Gelingensbedingungen und der Identifizierung möglicher Blockaden nur am Rande behandelt“ worden sei. Ohne eine „Überführungsstrategie“ werde „die Idee mit dieser Implementierungsnaivität scheitern“. Deshalb solle „der Diskussionsstand zum Grundeinkommen insofern weiterentwickelt, wenn nicht gar überwunden werden, dass eine Einbindung in wohlfahrtsstaatliche Entwicklungsverläufe und aktuelle Herausforderungen für die 'Sicherung der sozialen Sicherung' vorgenommen“ werde (alle Zitate S. V). Zu diesem Zweck wollen Heinze und Schupp „eine aktuelle sozialwissenschaftlich motivierte Einordnung des derzeitigen Diskussionsstandes zu einem bedingungslosen Grundeinkommen (vornehmen) und die politische Landschaft hinsichtlich dieses Themas ... 'vermessen'“ (S. IX).

Zweifellos ist eine solche Zusammenschau notwendig und die vorliegende Arbeit ist in diesem Sinne trotz einer Leerstelle, auf die zurückzukommen sein wird, extrem hilfreich. Allein schon die 27-seitige Literaturliste zeigt, dass hier wirklich vieles be- und verarbeitet wurde. Wer sich in diese aber genauer vertieft, wird schnell feststellen, dass Texte direkt oder schwerpunktmäßig zum BGE darin nur eine Minderheit ausmachen. Das ist allerdings kein Nachteil des vorliegenden Buches, sondern verweist auf eine ganz besondere Stärke.

Heinze/Schupp sind sich sehr bewusst, dass der Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht sinnvoll diskutiert und bewertet werden kann, wenn man ihn nicht einordnet in eine Landschaft politischer Strukturen, Interessen und Debatten. Das tun sie umfassend und genau, sodass manche Passagen des Buches gleichzeitig als eine Art Einführung in das eine oder andere sozialpolitische Spezialthema gelesen werden können.

Der ganze Text unter:  https://www.werner-raetz.de/wp-content/uploads/2022/09/Heinze-Schupp.pdf

Ronald Blaschke: Bürgergeld *

Den Begriff „Bürgergeld“ hat der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Mitschke für sein Modell der Negativen Einkommensteuer geprägt. Das Bürgergeld bewegt sich hier auf dem aktuellen Grundsicherungs-/Sozialhilfeniveau und ist an einen Zwang zur Arbeit gekoppelt. Dieselben Merkmale weist das Bürgergeldmodell der FDP, das sogenannte „Liberale Bürgergeld“ auf. Es ist wie das Bürgergeld von Mitschke kein Grundeinkommen. Ebenfalls als Negative Einkommensteuer ist das „Solidarische Bürgergeld“ von Dieter Althaus (CDU), dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Thüringen, konzipiert. Es liegt unterhalb des Niveaus von Grundsicherungen und Sozialhilfe. Hierbei werden keine weiteren Bedingungen für den Bezug gestellt. Der Soziologe Ulrich Beck bezeichnete das auf Sozialhilfeniveau liegende Entgelt für gemeinnützige Bürgerarbeit als Bürgergeld. Es handelt sich dabei um kein Grundeinkommen. Der Soziologe Wolfgang Engler hingegen bezeichnet mit dem Wort Bürgergeld ein Grundeinkommen in Form einer Sozialdividende, die Bürgerinnen und Bürgern Freiheit von Existenznot sowie gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Die Ampelkoalition von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nennt die Veränderung von Hartz IV im Jahr 2023 ebenfalls Bürgergeld. Einen Überblick über Bürgergeldkonzepte bietet eine Präsentation von Ronald Blaschke.
https://www.grundeinkommen.de/wp-content/uploads/2022/09/22-09-Buergergeld.pdf 

Youtubekanal

Nach wie vor stellen wir alle Videos unserer Mittwochsseminare auf diesem Kanal online: 
https://www.youtube.com/channel/UCbtd3cSlH9bXN8E-R4q7rHg 
Viele unterschiedliche Themen werden angesprochen und ein Menge Argumente geliefert, die oft hilfreich sind, wenn man über das Grundeinkommen mit Menschen ins Gespräch kommen will. Wir freuen uns, wenn ihr andre auf dieses Angebot hinweist, und auch, wenn ihr den Kanal abonniert.
Den Zugruf auf die Videos der Onlineseminare auf unserem YouTube-Kanal haben wir verbessert.  Auf unsere Webseite hat jetzt jede Seminarankündigung auf einen Link zum Video https://www.grundeinkommen-attac.de/aktivitaeten/onlineseminare.

Aber noch besser: Es gibt auch eine Schnellübersicht , da die Seite mit den Ankündigungen doch schon sehr lang geworden ist.
https://www.grundeinkommen-attac.de/aktivitaeten/onlineseminare/videos-auf-youtube

Dennoch schaut auch dem YouTube-Kanal nach da dort noch andere Videos zum Grundeinkommen zu finden sind. (Link siehe oben)

Grundeinkommen gewinnen!
https://ubi4all.eu/

Die EBI Grundeinkommen läuft seit dem 25. September 2020 und endet am 25. Juni. Wer noch nicht hat, könnte also schnell noch unterschreiben. https://www.ebi-grundeinkommen.de/ 

Wanderausstellung „Einführung ins bedingungslose Grundeinkommen“

Unsere Ausstellung wurde vor einiger Zeit komplett überarbeitet und zuletzt um zwei Tafeln zur EBI BGE erweitert. Wegen der Coronapandemie konnte sie monatelang praktisch nicht gezeigt werden. Jetzt geht das wieder und es wäre schön, wenn sie wieder breit sichtbar wird. 
Fragt also bitte nach Terminen https://www.grundeinkommen-attac.de/ausstellung/termine Gerne kommen wir auch als Referent*innen. 

Viel liebe Grüße von der AG gfa und bleibt gesund.
Die AG trifft sich jeden zweiten Montag um 19:30 Uhr digital und bespricht ihre Aufgaben. Das nächste Treffen ist am  Dienstag 4. Oktober (wegen Feiertag).
Wer Interesse hat bitte eine Mail an: krampertz at attac.de Lieben Gruß
Hardy Krampertz

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Hardy Krampertz
Historiker / Politologe / Kulturmanager
Frankfurt am Main
Tel: 069 94943727
Büro: 069 212-74426
Mobil: 0176 48119492

Und ich frage die Politökonomen, die Moralisten, ob sie jemals die Zahl
der Individuen errechnet haben, die zum Elend verdammt sind, zur
ungleichen Arbeit, zum moralischen Verfall, zur Unmündigkeit, zur
erschreckenden Unwissenheit, zur völligen Entbehrung, zum ewigen
Unglück, um einen Reichen zu produzieren. (Almeida Garrett)

Links: www.attac.de *** www.grundeinkommen-attac.de
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