[Grundeinkommen-Info] Newsletter der AG genug für alle Nr. 8

Sa Apr 24 14:33:35 CEST 2021

Attac AG genug für alle Newsletter Nr. 8

Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen
NEU: Die X-Stunden-Woche ab dem 1. Mai 2021

Unterstütze unsere neue Grundeinkommen-Kampagne 

Liebe/r ...
beim Thema Grundeinkommen machen leider viele Menschen direkt dicht. Die X-Stunden-Woche wird unser trojanisches Pferd!

Aus dem Ideenwettbewerb für eine Social Media-Kampagne für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Grundeinkommen ist die X-Stunden-Woche entstanden.

Ziel der Kampagne ist es, eine Million Unterschriften für die EBI zu sammeln. Wir möchten die Kritiker/innen des Grundeinkommens subtil von der ideologischen Idee eines BGE überzeugen ? und zwar durch die Hintertür der Arbeit. Bei der X-Stunden-Woche kann jede/r mitmachen, die Menschen müssen nicht zwingend mit dem Grundeinkommen sympathisieren.

Jetzt teilen und mitmachen!

Wir freuen uns, wenn ihr die Aktion auf euren Social Media-Kanälen teilt, sobald unsere Kampagne am Tag der Arbeit (1. Mai 2021) LIVE geht, gerne mit einem ausgewählten Beitrag von uns oder auch mit einem Blogbeitrag oder integriert in eurem Newsletter.

Um bei der X-Stunden-Woche mitzumachen, brauchst du nur unseren Fragebogen kurz ausfüllen und uns ein Foto oder Video von dir schicken. Wir posten deine X-Stunden-Woche dann auf unseren Kanälen. Mitglieder eurer Organisation dürfen natürlich auch gern mitmachen. Wir freuen uns auf deine Antwort innerhalb der nächsten Woche.

Hier geht's zum Fragebogen ? wie lautet dein X?

Wir wünschen dir und uns allen ein Bedingungsloses Grundeinkommen und bedanken uns für deine Unterstützung.

Herzliche Grüße!
Larissa, Sandra, Helwig, Nadja und Sarah vom Social Media Team

Onlineseminare

Mittwoch, 28. April 2021, 18.00-19.00 Uhr
Referent: Franz Schandl, Wien

Heidenreichstein ist ein Ort mit weniger als 4000 Einwohner*innen und dort erhielten 44 Menschen, die in verschiedener Weise unter der Kuratel des österreichischen Arbeitsmarktservice standen, über den genannten Zeitraum hinweg ihre Arbeitslosenunterstützung ohne Bedingungen. Eine universitäre wissenschaftliche Begleitforschung scheiterte am Geld, auch andere Begleitumstände waren prekär.

Im Projekt sollte beobachtet werden, was Erwerbsarbeitslose tun würden, wenn wirtschaftliche Not und behördliche Drangsalierung sie nicht mehr daran hindern würden, herauszufinden, was sie ?wirklich, wirklich tun wollen?. Das Ergebnis ist eindeutig. Lediglich 16 Personen kehrten in ihren alten Zustand vor Beginn des Projekts zurück, ebenfalls 16 hatten verschiedene Arten von Erwerbstätigkeit aufgenommen (S. 108). Auch die zweite Frage der Initiatoren, was geschieht in einer Gemeinde, wenn mehr als ein Prozent der Bewohner*innen bedingungslos Geld erhalten, konnte positiv beantwortet werden. Es wurde deutlich, dass zumindest ein beachtlicher Teil der am Projekt Teilnehmenden während dieser Zeit an Sichtbarkeit und Integration in der Gemeinde gewonnen haben. Den Hauptanteil daran hatten die betroffenen Personen selbst sowie ihre Beratung durch die Projektträger. Denn die Menschen im Projekt wurden nicht passiv beobachtet, sondern angehalten, genau der Frage nachzugehen, was sie eigentlich wirklich gerne tun wollen.

Franz Schandl war am Projekt beteiligt und schildert Ergebnisse.

Mittwoch, 5. Mai 2021, 18.00-19.00 Uhr
Referent: Michael Opielka

Die Auseinandersetzung über die Zukunft des Sozialstaats handelt von der Nachhaltigkeit des Sozialstaats. Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat im Jahr 2017 ein ?Zukunftslabor? auf den Weg gebracht, das für die Zukunft der Sozialen Sicherung neben systemimmanenten Reformen die Reformideen Grundeinkommen und Bürgergeld untersuchen und diskutieren soll. Unser Referent hat in einer Literaturstudie die Ergebnisse der ersten Arbeitsphase dokumentiert und eine Bestandsaufnahme der Herausforderungen von Demographie und Digitalisierung an die Soziale Sicherung geleistet. Auf ihr sollen die Zukunftsszenarien und dann die konkreten Reformszenarien aufbauen, die später berechnet werden und die sozialpolitische Diskussion nach vorne bringen sollen.

Mittwoch, 12. Mai 2021, 18.00-19.00 Uhr
Referentin: Nina Treu, KNOE Leipzig

?Zukunft für alle? hieß ein großes Projekt, das das ?Konzeptwerk Neue Ökonomie? 2020 koordinierte. Auch Attac war mit dabei. Nina Treu stellt ?unsere Zukunft?, unsere Utopien, unsere Träume vor.

Auch Wichtig!

Unterstützt:
Spenden für die Verlosung eines Grundeinkommens: https://ubi4all.eu/de/fund/

Europäische Bürgerinitiative bedingungslose Grundeinkommen
Es sind schon über 112.000 Unterschriften abgegeben worden, 11 sind erreicht. Aber der Weg zu einer Million ist noch weit, wenn auch noch 11 Monate vor uns liegen. Wir müssen alle verstärkt Werbung für die EBI machen! https://www.ebi-grundeinkommen.de/aktueller-stand-der-initiative/

Texte

Brüne Schloen, Klimasolidarität durch Grundeinkommen. Grundlagen einer zukunftsgerechten Umwelt- und Wirtschaftspolitik.
Oekom Verlag, München 2021
152 Seiten, 24,00 ?
ISBN 978-3-96238-297-1
Text auch unter https://www.werner-raetz.de/wp-content/uploads/2021/04/schloen.pdf

Für Brüne Schloen ist es ein Ganzes. Von der uneingeschränkten Bestätigung der als ungelöst empfundenen Aufgabe der Französischen Revolution mit ?Freiheit, Gleichheit, Selbstbestimmung? (S. 15) über die Ablehnung des durch den ?wahren Kommunismus entstandene(n) Paradies(es)? (S. 24) bei Karl Marx (was dort freilich beides nicht zu finden ist) bis zum positiven Bezug auf Rudolf Steiner und die Idee der ?Dreigliederung? des ?Sozialen Organismus? (ab S. 28) ist ihm alles nur geistige Voraussetzung für seine Vorstellung von Klimasolidarität.

Das muss man nicht teilen, um letztere Idee dennoch spannend zu finden. Anschaulich schildert der Autor die dramatische Entwicklung rund um die Klimakrise und ihre sogar eher zurückhaltende Darstellung durch die Klimawissenschaft. Auch wenn er deren Ansatz, keine Panik verbreiten zu wollen, teilt, wird doch deutlich, dass die Zeit ein Faktor ist, der gegen eine für Menschen lebbare Welt arbeitet. Als ?Voraussetzungen, um die Zivilisation zu retten?, sieht er:
?        ?einschneidende Minderungen von CO2-Emissionen
?        globales Geo-Engineering
?        Rechtzeitigkeit
?        Klimasolidarität mit Einbettung in einen gemeinwohlorientierten Wandel unseres Wirtschafts- und Sozialsystems? (S. 58).

Nach Meinung des Autors ist das Ziel nur durch eine Bepreisung der Emissionen  in einer Höhe möglich, die rasch zu einem deutlichen Sinken derselben führt. Er bleibt also ganz im marktwirtschaftlichen Denken, sieht allerdings die soziale Ungerechtigkeit, die durch solche Preise entsteht, sehr genau. Deshalb schlägt er vor, durch ein hohes bedingungsloses Grundeinkommen an den größten Teil der Gesellschaft mehr zurückzuzahlen, als die Emissionspreise kosten. Dabei soll eine Umverteilung von knapp 200 Milliarden Euro jährlich vom oberen Einkommenssegment in die Mitte und nach unten erfolgen.

Dieses Modell rechnet er für gut 46 Millionen deutsche Staatsbürger*innen (mit 1500,00 Euro monatlich), 14 Millionen Rentenaufstocker*innen (mit durchschnittlich 1000,00 Euro), knapp 12 Millionen Kinder (durchschnittlich 310,00 Euro) und rund 10 Millionen Staatsbürger*innen anderer Staaten (durchschnittlich 600,00 Euro) konkret durch. Den Umverteilungsbetrag will er aus einer höheren Einkommensteuer für die oberen Einkommen sowie einer deutlich erhöhten Erbschaftssteuer generieren. Dabei grenzt er sich auch ausdrücklich von Götz Werners Vorschlag einer Finanzierung aus Konsumsteuern ab: ?Ohne substanzielle Umverteilung lässt sich ein klimasolidarisches Grundeinkommen nicht seriös finanzieren.? (S. 87)

Schließlich entwickelt er ein ?Handlungspaket? für Systemwandel?, das vier Elemente enthält:
1.        ?Einführung eines klimasolidarischen Grundeinkommens?
2.        ?'Kulturrevolution' im Bereich von Wirtschaftswissenschaften und Wirtschaftspolitik?
3.        ?Erweiterung und Neujustierung unseres geldpolitischen Handlungsrahmens? (damit meint er die modern monetary theory, als deren Anhänger er sich outet
4.        ?eine Fülle ergänzender und sofort einsetzbarer Maßnahmen?, zu deren wichtigsten zählen:
* ?die Agrarwende
* ein Energiespar- und Verkehrswendeplan
* ein Arbeitsteilungsplan
* ein Assoziierungsplan? (S. 100 f).
Spätestens wenn so viele verschiedene Dinge genau ineinandergreifen müssen, ist Skepsis angebracht. Politische Abläufe finden niemals so statt, wie sie im Plan ausgedacht werden. Das dürfte auch Brüne Schloens Überlegungen betreffen. Sein positiver Bezug auf die Bekämpfung der Coronapandemie in den meisten Staaten (S. 7. 116) würde vermutlich deutlich skeptischer ausgefallen sein, hätte er ihn erst in diesem Frühjahr verfasst. Und auch seine Betrachtung der Landschaft mutmachender politischer Bewegungen mit Klimagerechtigkeitsbewegung und Fridays for Future beziehungsweise Extinction Rebellion fällt etwas dünn aus. Dass ausgerechnet die ?Allianz für Klima und Entwicklung? des CSU-Politikers Gerd Müller und der ?Green Deal? der EU Hoffnungen tragen sollen, wird gewiss nicht jede* Leser*in mitvollziehen (S. 118f). Auch die Gründung einer neuen Partei namens ?Klimasolidarische Union? wird vom Rezensenten nicht empfohlen.

Die Lektüre des Buches ist trotzdem in weiten Teilen spannend und eine ernsthafte Diskussion um einzelne Elemente von Schloens Vorschlägen könnte sich lohnen.

Attac Österreich hat sein Positionspapier bedingungsloses Grundeinkommen aktualisiert  mehr 

Viel liebe Grüße von der AH gfa und bleibt gesund.

Die AG trifft sich jeden zweiten Montag um 19:30 Uhr digital und bespricht ihre Aufgaben. Das nächste Treffen ist am  26. April. Wer Interesse hat bitte eine Mail an: krampertz at attac.de

Lieben Gruß
Hardy Krampertz

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Hardy Krampertz
Historiker / Politologe / Kulturmanager
Frankfurt am Main
Tel: 069 94943727
Büro: 069 212-74426
Mobil: 0176 48119492

Und ich frage die Politökonomen, die Moralisten, ob sie jemals die Zahl
der Individuen errechnet haben, die zum Elend verdammt sind, zur
ungleichen Arbeit, zum moralischen Verfall, zur Unmündigkeit, zur
erschreckenden Unwissenheit, zur völligen Entbehrung, zum ewigen
Unglück, um einen Reichen zu produzieren. (Almeida Garrett)

Links: www.attac.de *** www.grundeinkommen-attac.de
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