[Grundeinkommen-Info] Fwd: GE-News April 2020

Fr Mai 1 13:17:44 CEST 2020

Verschickt: Do, 30. Apr. 2020 17:20
Betreff: GE-News April 2020

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 GE-News April 2020 

Liebe Freundinnen und Freunde des Grundeinkommens,
die Aktivitäten rund ums Grundeinkommen werden immer mehr.Der Druck auf die Politik verstärkt sich. 
Das Netzwerk Grundeinkommen hat einen offenen Brief vonvielen nationalen Grundeinkommensnetzwerken an den UN-Generalsekretärunterzeichnet. Darin heißt es, dass die Zeit reif ist für die Einführung einesGrundeinkommens auf nationaler Ebene in jedem Land der Welt.

Die globaleDegrowth-Bewegung hat in einem offenen Brief darauf verwiesen, dassfür die Zukunft nach Corona eine Wirtschaft für das Leben und eine gerechteGesellschaft entwickelt werden müssen. Dazu gehöre auch ein Grundeinkommen.

174Wissenschaftler*innen in den Niederlanden fordern in einemPost-Corona-Manifest die Einführung eines Grundeinkommens, das in einenwirtschaftlichen Prozess der Umverteilung und in ein universelles Sozialsystemeingebettet ist.

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Grundeinkommen wurde erneutmit einem veränderten Text bei der Europäischen Kommission eingereicht. Wirerwarten im Mai die Antwort der Kommission – hoffentlich eine Registrierung derEBI, so dass wir im Herbst starten können.

Das Netzwerk Grundeinkommen hat die Bundeskanzlerin in einemoffenenBrief aufgefordert, im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft ersteSchritte in Richtung Grundeinkommen mit den EU-Mitgliedstaaten zu gehen.

Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands, Mitglieddes Netzwerks Grundeinkommen, hat einen Brief an Politiker*innen in Deutschlandgeschrieben. Darin werden diese aufgefordert, sich nicht nur mit der Idee einesbedingungslosen Grundeinkommens auseinanderzusetzen, sondern sie auch in politischesHandeln umzusetzen.

Aktivist*innen des Netzwerks Care Revolution, dessenKooperationspartner das Netzwerk Grundeinkommen ist, fordern in einem Aufrufzu einer solidarischen und nachhaltigen Lebensweise  u. a. die Einführung eines Grundeinkommen.

Die Bundestagspetition zum Krisen-Grundeinkommen von Susanne Wiestwurde zur viertstärkstenBundestagspetition bisher. Zählt man nur die online-Unterstützung,ist sie mit rund 176 Tausend Unterstützer*innen zahlenmäßig die erfolgreichsteBundestagspetition.

Eine aktuelleUmfrage zeigt, wie sich Parteien in Deutschland, die Abgeordnete imDeutschen Bundestag, im Europäischen Parlament oder in einem Parlament einesBundeslandes haben, zum Thema Grundeinkommen positionieren. Da sieht es ganzgut aus. Allerdings sind die größeren Parteien wie CDU/CSU und SPD bisherstrikt dagegen.

DIE LINKE will ab nächstem Jahr einen Mitgliederentscheidzum Grundeinkommen durchführen. Im Europäischen Parlament forderndie Linken ein Krisen-Grundeinkommenfür alle, im Landtag Sachsen-Anhalt ein monatliches Krisen-Grundeinkommenfür Selbständige. 
Die Corona-Pandemie zeigt, dass es grundsätzlich eine anderePolitik braucht, um gut zu wirtschaften und gut zu leben – eine Politik, diedie Bedürfnisse aller Menschen und den Schutz unserer natürlichenLebensgrundlagen ernst nimmt.  
Mit besten Wünschen für die Gesundheit, Ronald Blaschke __________________________________

Offener Brief desNetzwerks an Angela Merkel Anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands hat sichder Netzwerkrat in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin gewandt. Darinverweist er auf die hohe Zustimmung der Bürger*innen in der EU zumGrundeinkommen und auf Aussagen zum Grundeinkommen in Entschließungen,Erklärungen und Papieren der EU-Gremien. Gefordert wird die Erarbeitung vonUmsetzungsvorschlägen. Gebeten wird darüber hinaus um die schnellstmöglicheUmsetzung der Anliegen der Petent*innen zum Krisen-Grundeinkommen inDeutschland. Hierder Beitrag von Ronald Blaschke dazu.
Viele Petitionen zum Krisen-Grundeinkommen in Deutschland: Wie weitgehend sind sie?Was hat es mit den verschiedenenPetitionen zum Krisen-Grundeinkommen für Deutschland auf sich? Was fordern sie?Was können sie erreichen? Ein Beitrag von Ronald Blaschke. 
Papst: „Vielleicht ist es jetzt die richtige Zeit, über einuniversales Grundeinkommen nachzudenken.“Der Papst bringt in seiner Osternachrichtan die Brüder und Schwestern der sozialen Volksbewegungen und -organisationendas Grundeinkommen ins Gespräch. Ronald Blaschke berichtet.  
Linke im Europäischen Parlament: mind. 2.000 Euro allenEU-Bürger*innenSolange eine Kontaktvermeidung wegen derCorona-Pandemie nötig ist, soll die Europäische Zentralbank nach dem Willen derLinken im Europäischen Parlament allen EU-Bürger*innen bedingungslos Geldauszahlen. Ein Beitrag von Ronald Blaschke. 
Finanzierungsmodell zumGrundeinkommen von DEMOKRATIE IN BEWEGUNGDEMOKRATIE IN BEWEGUNG zeigt mit seinemFinanzierungsmodell einen Weg auf, wie sich die Gesellschaft verändern könnte,hin zu mehr Solidarität und sozialer Gerechtigkeit. Ein Beitrag von Sigrid Ott, Matthias Knoth und Dieter Goldschalt. 
Gut begründet ist das nicht!Teil 2 der Kritik des Sanktionsurteils vom BVerfGIm 2. Teil des Beitrags zumSanktionsurteil soll gezeigt werden, auf welch tönernen Füßen das Ergebnissteht, 30-Prozent-Sanktionen seien verfassungskonform. Genau genommen scheitertdas Bundesverfassungsgericht an selbst gesetzten Maßstäben. Eine Analyseund Kritik von Ronald Blaschke. 
Utopie und Transformation - Leipziger Kongress findet stattDer wegen Corona fragliche Utopiekongress„Zukunft für alle“ findet real und virtuell statt. Das Netzwerk Grundeinkommenist Kooperationspartner. Ab sofort können Beiträge für den Kongress eingereicht werden. Hier zum früheren Beitrag zur weiteren Erläuterung. 
Online-Shop des Netzwerks mit aktualisiertem AngebotGerade in Zeiten wie diesen,würde ein Grundeinkommen die nötige finanzielle Sicherheit jedes Einzelnenschaffen. Designs zum Thema Corona undGrundeinkommen.
Termine

   -      27.-28. Juni 2020: Tagung des Netzwerkrates (unter Vorbehalt)
   -      25.-29. August 2020, Leipzig/online: Utopie-Kongress„Zukunft für alle“
   -      1.-4. September 2020, Lüneburg: Utopie-Konferenz2020 (unter Vorbehalt)
Weitere Termine – gern auch Ihre und Eure – wie immer auf unserer Website.
Zitat „Erst dieÜberzeugung, dass eine andere Zukunft offensteht, macht radikales politischesDenken überhaupt möglich.“ (Nick Srnicek, Alex Williams: Die Zukunft erfinden.Postkapitalismus und eine Welt ohne Arbeit, Berlin 2016, S. 227) 
Impressum
Herausgeber: Netzwerkrat des Netzwerks Grundeinkommen 
Redaktion: Ronald Blaschke, Michael Levedag 
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