[Grundeinkommen-Info] Debatte im Bundestag zu Sanktionen bei Hartz IV

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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für ein Grundeinkommen,

gestern gab es eine Debatte im Bundestag zu Sanktionen von Hartz IV.

Unter
http://www.strengmann-kuhn.de/parlament-3010211/reden/reden-2015/sanktionen-aussetzen-existenzminimum-sicherstellen.html

gibt es das Video und Protokoll zu meiner Rede, in der ich auch das 
Grundeinkommen erwähne.

Auszug aus dem Protokoll:

"Ich darf noch einmal daran erinnern, dass es das 
Bundesverfassungsgericht war ‑ so viel zum Thema Regeln, Frau Eckenbach ‑,

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

das gesagt hat, dass aus dem Grundgesetz ein Grundrecht und 
Menschenrecht auf Existenzsicherung folgt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Eine Kürzung des Existenzminimums ist also eigentlich nicht mit dem 
Grundgesetz vereinbar. Deswegen begrüße ich es sehr, dass die 
Sozialgerichte Gotha und Dresden diese Frage an das 
Bundesverfassungsgericht weitergegeben haben. Ich bin gespannt, wie das 
Urteil ausgeht und ob das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen ganz 
untersagt oder zumindest eine Grenze setzt.

Meine persönliche Meinung ist ja: Das Grundrecht auf Existenzsicherung 
ist am einfachsten und besten dadurch sichergestellt, dass das Minimum 
einfach an alle als Grundeinkommen ausgezahlt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN ‑ 
Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU): Auch an Millionäre?)

- Auch an Millionäre.

(Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU): Danke!)"


Schönen Gruß
Wolfgang Strengmann-Kuhn

-- 
Sprecher für Sozialpolitk der Bundestagsfraktion von B'90/ Die Grünen
Mitglied im Europaausschuss
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